6B_85/2018 - 2018-08-15 - Infrazione - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 85/2018

Urteil vom 15. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti.
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rainer Riek,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 14. November 2017 (STBER.2017.38).

Sachverhalt:

A.
X.________ fuhr am 14. November 2014 um 12:26 Uhr auf der A.________strasse in B.________. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle wurde er mit 76 km/h gemessen. Dabei soll er die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h überschritten haben. Die Staatsanwaltschaft erliess am 11. März 2015 einen Strafbefehl, gegen welchen X.________ Einsprache erhob.

B.
Der Amtsgerichtspräsident von Bucheggberg-Wasseramt erklärte X.________ am 22. Februar 2017 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Er bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 280.-- sowie einer Busse von Fr. 1'680.--. Gleichzeitig verlängerte er die Probezeit einer am 15. November 2012 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe um ein Jahr.

C.
X.________ erhob Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 14. November 2017 das erstinstanzliche Urteil.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Strafbefehl vom 11. März 2015 sei aufzuheben. Eventualiter sei er in teilweiser Aufhebung des Urteils des Obergerichts vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen, allenfalls wegen leichter Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen. Von einer Verlängerung der Probezeit im Zusammenhang mit der Verurteilung vom 15. November 2012 sei abzusehen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. X.________ stellt zudem verschiedene Beweisanträge.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Strafbefehls vom 11. März 2015 beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerde in Strafsachen ist einzig zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG); überdies ist der Strafbefehl bereits mit der Einsprache dahingefallen (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung sei unverwertbar, zumal ein allfälliges Fehlverhalten auf dem zur Diskussion stehenden Strassenabschnitt nicht sicherheitsrelevant sei. Die Voraussetzungen für die Durchführung einer Verkehrskontrolle gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) seien daher nicht erfüllt.
Selbst in der abwegigen Annahme, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf dem konkreten Strassenabschnitt nicht sicherheitsrelevant sein sollte, würde eine Messung nicht gegen Art. 5 Abs. 1 SKV verstossen. Nach dieser Bestimmung richten die kantonalen Behörden die Kontrollen lediglich schwerpunktmässig nach - unter anderem - sicherheitsrelevanten Fehlverhalten, was Kontrollen an anderen Stellen nicht ausschliesst. Die Rüge ist unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die A.________strasse an der Messstelle keinen Innerortscharakter aufweise. Er bringt in diesem Zusammenhang insbesondere vor, dass sich rechts von der Strasse ein Feld befinde. Dass sich auf der linken Seite Häuser und gar Zufahrten befinden würden, sei aufgrund der hohen Bepflanzung für einen ortsunkundigen Lenker nicht erkennbar. Auf einem der Fotos, die er bei der Vorinstanz eingereicht habe, sei das Haus, auf dessen Höhe die Geschwindigkeitsmessung stattfand, ersichtlich. Es sei stark eingefriedet und ohne offensichtlichen Zugang auf die A.________strasse. Das Strassenbild erwecke den Eindruck, dass diese Häuser nicht über die A.________strasse, sondern rückseitig erschlossen seien. Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die Beschilderung mangelhaft sei. Es fehle eine Wiederholung der Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Messstelle; danach sei die Tafel "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" 200 Meter statt 50 Meter nach der Grundstücksgrenze der letzten Liegenschaft der Ortschaft aufgestellt. Wäre die Tafel korrekt platziert gewesen, hätte er diese rechtzeitig erkennen und die korrekte Geschwindigkeit einhalten können. Sein Verhalten sei weder grob fahrlässig noch rücksichtslos
gewesen; auch habe er keine erhöhte Gefahr geschaffen.

3.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. In objektiver Hinsicht setzt die Annahme einer schweren Widerhandlung bzw. einer groben Verkehrsregelverletzung voraus, dass die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung (BGE 142 IV 93 E. 3.1; BGE 131 IV 133 E. 3.2).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen). Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen innerorts um 25 km/h oder mehr überschreitet, begeht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverletzung (BGE 132 II 234 E. 3.1; Urteil 6B 263/2015 vom 30. Juni 2015 E. 2.1). In diesem Fall ist grundsätzlich auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil 6B 1013/2017 vom 13. April 2018 E. 5.3 mit Hinweis).
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h. Sie beginnt beim Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" und endet beim Signal "Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]).
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).

3.3.

3.3.1. Das erstinstanzliche Gericht anerkennt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einem Irrtum unterlag. Zur Vermeidbarkeit dieses Irrtums erwägt es, dass der Beschwerdeführer noch vor der Messstelle einen Halt auf dem Vorplatz eines Hauses am rechten Strassenrand der A.________strasse einlegte, um das Navigationsgerät einzustellen. An dieser Stelle sei die Strasse noch beidseitig überbaut, womit in Bezug auf die dort geltende Höchstgeschwindigkeit keine falsche Vorstellung bestanden habe. Erst danach beginne am rechten Strassenrand ein Bereich mit Feldern, während an der linken Strassenseite sich weiterhin Einfamilienhäuser befinden würden. Auf der gesamten Strecke vom Hausvorplatz bis zur Messstelle befinde sich kein Signal, welches die falsche Vorstellung hätte erwecken können, dass die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgehoben worden wäre. Es sei nicht ersichtlich, wie sich der Beschwerdeführer bereits im Ausserortsbereich habe wähnen können (erstinstanzliches Urteil, S. 12). Die Vorinstanz bestätigt dies (Urteil, S. 14). Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass die Stelle, an welcher er anhielt, um das Navigationsgerät einzustellen, sich innerorts
befindet, dort eine Geschwindigkeit von maximal 50 km/h zulässig ist und er diesbezüglich nicht irrte. In Ermangelung einer ausdrücklichen Aufhebung hätte der Beschwerdeführer mit maximal 50 km/h weiterfahren sollen, und dies unabhängig von den örtlichen Verhältnissen. Im Übrigen sind die an der linken Strassenseite stehenden Häuser und deren Zufahrten auf die A.________strasse auf den vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren selbst eingereichten Fotos klar ersichtlich (kantonale Akten, pag. 117 ff., insbesondere Abbildungen 5, 6, 7, 8 und 10). Der Irrtum in Bezug auf die an der Messstelle geltende Höchstgeschwindigkeit wäre bei pflichtgemässer Sorgfalt vermeidbar gewesen. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Rügen und Beweisanträge des Beschwerdeführers einzugehen, die im Zusammenhang mit der Feststellung der örtlichen Verhältnisse, der Aufstellung der Signale und der Durchführung des Augenscheins stehen.

3.3.2. So wie ein Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit mit einem Mindestmass an Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre, liegen auch keine besonderen Umstände vor, welche die Geschwindigkeitsüberschreitung - von 26 km/h innerorts - milder erscheinen liesse. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie Art. 90 Abs. 2 SVG sowohl objektiv als auch subjektiv als erfüllt erachtet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung. Er macht geltend, dass drei Jahre nach der Tat nicht mehr von einer präventiven Effizienz gesprochen werden könne. Im Zusammenhang mit der Vorstrafe müsse berücksichtigt werden, dass er pro Jahr 60'000 km zurücklege. Dass er in der Zeit von 2011 bis 2017 sich nur zweimal der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht habe, stelle einen ordentlichen Leumund dar und dürfe nicht negativ bewertet werden. Dass er sich während mittlerweile mehr als 35 Jahren keiner weiteren Verkehrsregelverletzungen schuldig gemacht habe, lasse die Vorinstanz ausser Acht. Strafmindernd wirke sich auch aus, dass er keine abstrakte Gefährdung für die Sicherheit anderer hervorgerufen habe. Bei der Strafempfindlichkeit sei einzubeziehen, dass er beruflich auf das Führen eines Fahrzeugs angewiesen sei und er bei einer Verurteilung mit einem Ausweisentzug von mindestens 12 Monaten rechnen müsse. Aufgrund der konfusen Ausgangslage in Bezug auf die geltende Höchstgeschwindigkeit erscheine eine Strafe von 25 Tagessätzen als angemessen, wobei auf eine Verbindungsbusse zu verzichten sei. Wiederum aufgrund der konfusen Lage am Ort des Verstosses bestehe kein Anlass, die Probezeit über dem
gesetzlichen Minimum von 2 Jahren festzulegen. Wegen seines guten Leumunds sei auch der bedingte Vollzug der Vorstrafe nicht zu widerrufen.

4.2. Die Vorinstanz verweist für die Strafzumessung auf das Urteil der ersten Instanz. Diese erwägt, dass das Ausmass der Überschreitung mit 26 km/h für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln am unteren Rand liege. Ausserdem habe der Beschwerdeführer nicht vorsätzlich, sondern lediglich grob fahrlässig gehandelt, was das Verschulden aber nur in begrenztem Ausmass leichter erscheinen lasse, zumal sein Irrtum über die zulässige Höchstgeschwindigkeit leicht zu vermeiden gewesen wäre. In Bezug auf die objektive und subjektive Tatschwere sei das Verschulden im Ergebnis als leicht zu bewerten. Zu den Täterkomponenten erwägt das Gericht, dass der Beschwerdeführer bereits am 15. November 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln rechtskräftig verurteilt worden sei. Damals habe er die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 32 km/h überschritten. Diese einschlägige Vorstrafe wirke sich leicht straferhöhend aus. Der Beschwerdeführer habe sich einsichtig und reuig gezeigt, was aber keine merkliche Strafminderung rechtfertige. Die Strafempflindlichkeit bewege sich im üblichen Rahmen. Im angefochtenen Entscheid selbst erwägt die Vorinstanz, dass trotz der erneuten einschlägigen Delinquenz des Beschwerdeführers von einer recht
guten Prognose ausgegangen werden könne, zumal das vorliegende Strafverfahren und die zu erwartende Administrativmassnahme angesichts der glaubhaft geäusserten Einsicht und Reue sowie der beruflichen Erforderlichkeit eines Führerausweises von bleibender Wirkung sein dürften. Deshalb sei von einem Widerruf des bedingten Vollzugs der Vorstrafe vom 15. November 2012 abzusehen, die Probezeit aber um ein Jahr zu verlängern.

4.3. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung trägt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erfüllt seine Begründungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundzügen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
Die Vorinstanz lässt sich bei der Strafzumessung nicht von sachfremden Kriterien leiten und überschreitet das ihr zustehende Ermessen nicht. In Bezug auf die geltende Höchstgeschwindigkeit war die Lage nicht konfus, weshalb der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Strafzumessung daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Sowohl dem Strafbefehl vom 15. November 2012 als auch dem vorinstanzlichen Schuldspruch liegen nicht unerhebliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zugrunde, was insbesondere bei einem Vielfahrer eher für eine gewisse Unbelehrbarkeit als für einen guten Leumund spricht. Weder die erhöhte Strafempfindlichkeit, die sich aus der drohenden Administrativmassnahme ergeben soll, noch die fehlende präventive Effizienz der Strafe infolge Zeitablaufs lassen die vorinstanzliche Strafzumessung als unangemessen erscheinen; eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes rügt der Beschwerdeführer nicht.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 5 Controlli - 1 Le autorità cantonali concentrano i controlli sui comportamenti che compromettono la sicurezza, sui luoghi pericolosi e sul sostegno degli sforzi intesi a conseguire l'obiettivo di trasferimento secondo la legge del 19 dicembre 200821 sul trasferimento del traffico merci.22
¹	Le autorità cantonali concentrano i controlli sui comportamenti che compromettono la sicurezza, sui luoghi pericolosi e sul sostegno degli sforzi intesi a conseguire l'obiettivo di trasferimento secondo la legge del 19 dicembre 200821 sul trasferimento del traffico merci.22
²	I controlli sono effettuati per campionatura, sistematicamente o nel quadro di controlli ad ampio raggio. Possono essere coordinati a livello intercantonale o internazionale.
³	Nel limite delle proprie possibilità, la polizia partecipa ai controlli organizzati a livello internazionale.

SR 741.013 Ordinanza del 28 marzo 2007 sul controllo della circolazione stradale (OCCS) OCCS Art. 5 Controlli - 1 Le autorità cantonali concentrano i controlli sui comportamenti che compromettono la sicurezza, sui luoghi pericolosi e sul sostegno degli sforzi intesi a conseguire l'obiettivo di trasferimento secondo la legge del 19 dicembre 200821 sul trasferimento del traffico merci.22
¹	Le autorità cantonali concentrano i controlli sui comportamenti che compromettono la sicurezza, sui luoghi pericolosi e sul sostegno degli sforzi intesi a conseguire l'obiettivo di trasferimento secondo la legge del 19 dicembre 200821 sul trasferimento del traffico merci.22
²	I controlli sono effettuati per campionatura, sistematicamente o nel quadro di controlli ad ampio raggio. Possono essere coordinati a livello intercantonale o internazionale.
³	Nel limite delle proprie possibilità, la polizia partecipa ai controlli organizzati a livello internazionale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4^a Limitazioni generali della velocità; norma fondamentale - (art. 32 cpv. 2 LCStr)
¹	La velocità massima generale dei veicoli può raggiungere, se le condizioni della strada, della circolazione e della visibilità sono favorevoli:
^a	50 km/h nelle località;
^b	80 km/h fuori delle località, eccettuato sulle semiautostrade;
^c	100 km/h sulle semiautostrade;
^d	120 km/h sulle autostrade.51
²	La limitazione generale della velocità a 50 km/h (cpv. 1 lett. a) si applica in tutta la zona molto fabbricata, all'interno della località; questa limitazione incomincia al segnale «Velocità massima 50, Limite generale» (2.30.1) e termina al segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1). Per i conducenti che entrano in una località da strade secondarie poco importanti (come strade che non collegano direttamente tra loro località o quartieri, strade agricole di accesso, strade forestali, ecc.), la limitazione è valevole, anche se manca la segnaletica, appena esiste una zona molto fabbricata.
³	La limitazione generale della velocità a 80 km/h (cpv. 1 lett. b) vale a partire dal segnale «Fine della velocità massima 50, Limite generale» (2.53.1) o «Fine della velocità massima» (2.53) e, lasciando una semiautostrada o un'autostrada, a partire dal segnale «Fine della semiautostrada» (4.04) o dal segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).52
^3bis	La limitazione generale della velocità a 100 km/h (cpv. 1 lett. c) vale a partire dal segnale «Semiautostrada» (4.03) e termina al segnale «Fine della semiautostrada» (4.04).53
⁴	La limitazione generale della velocità a 120 km/h (cpv. 1 lett. d) vale a partire dal segnale «Autostrada» (4.01) e termina al segnale «Fine dell'autostrada» (4.02).54
⁵	Se dei segnali indicano altre velocità massime, esse sono applicabili al posto delle limitazioni generali di velocità (cpv. 1); lo stesso vale per le velocità inferiori imposte a certi generi di veicoli dall'articolo 5 o a certi veicoli per decisione dell'autorità competente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.