6B_1314/2017 - 2018-08-15 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Verletzung des Berufsgeheimnisses)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1314/2017

Urteil vom 15. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwälte
Nadine Zanetti und/oder Tobias Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. X.________,
3. Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verletzung des Berufsgeheimnisses),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 12. September 2017
(BES.2017.28-31).

Sachverhalt:

A.
A.________ reichte am 31. Dezember 2015 beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West Klage auf Absetzung des von seiner verstorbenen Mutter C.________ testamentarisch eingesetzten Willensvollstreckers X.________ ein. Mit Eingabe vom 3. März 2016 stellte der Rechtsvertreter von X.________, Y.________, dem zuständigen Gericht eine Stellungnahme zum Absetzungsbegehren zu. Er machte unter Beilage von schriftlichen Dokumenten geltend, X.________ sei gegenüber sämtlichen Erben unvoreingenommen, weil er für mehrere der Erben sowie für die Erblasserin anwaltschaftlich bzw. notariell tätig gewesen sei. Insbesondere habe X.________ einen Kaufvertrag zwischen der B.________ AG, die A.________ gehöre, und dessen Bruder D.________ öffentlich beurkundet. Weiter habe er verschiedene Mandate für die Erblasserin ausgeübt.
Die B.________ AG erstattete am 20. Mai 2016 mit Nachtrag vom 26. Mai 2016 Strafanzeige gegen X.________ und Y.________ wegen Berufsgeheimnisverletzung. A.________ reichte seinerseits am 3. Juni 2016 S trafanzeige und Strafantrag gegen X.________ und Y.________ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses zum eigenen Nachteil sowie zum Nachteil seiner verstorbenen Mutter ein.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schützte mit Entscheid vom 12. September 2017 die staatsanwaltschaftlichen Nichtanhandnahmeverfügungen betreffend die Strafverfahren gegen beide Beschuldigte.

C.
Gegen diesen Entscheid wenden sich A.________ (Beschwerdeführer 1) und die B.________ AG (Beschwerdeführerin 2) mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. September 2017 sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen X.________ und Y.________ wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses nach Art. 321 Ziff. 1 StGB fortzusetzen. Eventualiter sei das Appellationsgericht anzuweisen, der Staatsanwaltschaft die entsprechende Weisung zu erteilen. Subeventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldigten.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht. Unabhängig davon kann sich der Privatkläger auch wegen formeller Rechtsverweigerung beschweren (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen). Das erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht aus der Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen (BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; Urteil 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.1; je
mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen geltend, die Beschuldigten seien aus Auftragsrecht verpflichtet, die Geheimnisse der Beschwerdeführer zu wahren und es bestehe die latente Gefahr, dass die Beschuldigten weitere Geheimnisse offenbarten. Sie würden eine Klage auf Unterlassung der Offenbarung weiterer Geheimnisse im fortzuführenden Strafverfahren adhäsionsweise anstrengen und gleichzeitig beantragen, die künftige Verletzung der Geheimhaltungspflicht mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB zu verbinden. Bei einer weiteren Geheimnisverletzung könnten sie auf Grundlage der gerichtlich festgestellten Geheimhaltungspflicht Schadenersatzansprüche gegen die Beschuldigten geltend machen. Sofern der vorinstanzliche Entscheid geschützt würde, bestehe die Gefahr, dass die Informationen aus dem Rechtsverhältnis mit den Beschuldigten den Geheimnisschutz verlören. Zur zivilrechtlichen Klage sei es bisher bloss aufgrund des Verfahrensstandes des Strafverfahrens nicht gekommen (Beschwerde S. 13 ff.).

1.3. Die von den Beschwerdeführern 1 und 2 angestrengten zivilrechtlichen Ansprüche betreffen künftige strafrechtlich relevante Handlungen der Beschuldigten. Gemäss ihrer Darstellung machen sie gegenwärtig keine Schadenersatzansprüche geltend, sondern wollen nur auf Unterlassung weiterer Berufsgeheimnisverletzungen klagen.

1.4. Zivilrechtliche Ansprüche, welche mögliche künftige Rechtsverletzungen betreffen und adhäsionsweise im Strafverfahren geltend gemacht werden können, finden sich beispielsweise bei Nachstellungen im persönlichen Bereich (BGE 141 IV 437 E. 3.2.2 S. 442). So wird mit dem Annäherungsverbot nach Art. 28b ZGB gegenwärtiges Handeln des Betroffenen, d.h. seine Bewegungsfreiheit, eingeschränkt, um weitere Rechtsverletzungen zu vermeiden. Analoges gilt in Bezug auf die von den Beschwerdeführern 1 und 2 angestrebte Unterlassungsklage. Diese zielt darauf ab, die Meinungsäusserungsfreiheit der Beschuldigten einzuschränken und die Einhaltung des Berufsgeheimnisses inskünftig sicherzustellen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 begründen die Unterlassungsklage mit der behaupteten Geheimnisverletzung, die Verfahrensgegenstand ist. Die Befürchtung weiterer strafbarer Handlungen und der entsprechende Unterlassungsanspruch fliessen unmittelbar aus der behaupteten Straftat.

1.5. Aus den Vorakten ergibt sich, dass beide Beschuldigte mit Verfügung der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte vom 10. November 2016 vom Berufsgeheimnis für künftige prozessuale Handlungen gegenüber dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West sowie gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt in den verschiedenen betroffenen Dossiers entbunden wurden. Somit drohen entgegen den geäusserten Befürchtungen der Beschwerdeführer 1 und 2 in den hängigen Zivil- und Strafverfahren keine weiteren Berufsgeheimnisverletzungen mehr. Inwieweit sie somit einen Unterlassungsanspruch durchsetzen wollen, ist nicht ersichtlich. Der Umstand, dass der Beschuldigte X.________ am 21. Februar 2017 eine E-Mail mit der Nichtanhandnahmeverfügung an die Herren E.________, F.________ und G.________ gesendet hat (angefochtenes Urteil S. 9), ändert daran nichts. Wie die Vorinstanz zutreffenderweise ausgeführt hat, erhielt der Beschuldigte dieses Dokument in seiner Eigenschaft als Verfahrenspartei im Strafverfahren und nicht etwa in seiner Eigenschaft als Anwalt und Notar. Damit lässt sich die Befürchtung künftiger Berufsgeheimnisverletzungen nicht begründen.
Die Beschwerdeführer 1 und 2 machen gemäss eigener Darstellung nebst der Unterlassungsklage keine weiteren Zivilansprüche aus der Straftat geltend. Sie sind infolge offensichtlich nicht aussichtsreicher Unterlassungsklage nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert. Darauf ist nicht einzutreten.

1.6. Der Beschwerdeführer 1 macht nicht bloss eigene zivilrechtliche Ansprüche, sondern auch Ansprüche der Erblasserin, seiner verstorbenen Mutter, geltend. Zwischen ihm und seinen beiden Geschwistern ist ein Erbteilungsstreit im Gang (angefochtenes Urteil S. 3). Seine Geschwister und Miterben nehmen am bundesgerichtlichen Verfahren nicht teil.

1.6.1. Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatklägerschaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Der Angehörige einer verstorbenen Person kann sich im Strafpunkt alleine als Strafkläger konstituieren. Hingegen können zivilrechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft grundsätzlich nur durch gemeinsames Vorgehen aller Erben adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (BGE 142 IV 82 E. 3.3.2 S. 87).

1.6.2. Angesichts der in BGE 142 IV 82 ergangenen Rechtsprechung muss es dem Beschwerdeführer 1 offen stehen, die Verletzung der Strafantragsberechtigung nach Art. 30 StGB als einzelner Erbe im Verfahren vor Bundesgericht zu rügen, selbst wenn die Erben hinsichtlich der Zivilforderungen notwendige Streitgenossen sind (Art. 70 Abs. 1 ZPO), und sich nicht alle Erben am Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht beteiligen bzw. zivilrechtliche Forderungen geltend machen (vgl. BGE 142 IV 82 E. 3.3.2 S. 88). Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG ist im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des Strafantragsrechts eines Erben dahingehend zu verstehen, dass es ausreicht, wenn der vor Bundesgericht beschwerdeführende Privatkläger dereinst als Teil der notwendigen Streitgenossenschaft Zivilansprüche geltend zu machen gedenkt, selbst wenn sich die Erben derzeit noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben.
Auch wenn die Vorinstanz entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 82 E. 3.3.2 S. 88) davon ausgeht, dem Beschwerdeführer 1 stehe das Strafantragsrecht nach Art. 30 StGB in Bezug auf die Rechte seiner verstorbenen Mutter nicht zu, so geht sie dennoch im Sinne einer Eventualbegründung inhaltlich auf die Frage ein, weshalb die Nichtanhandnahme zu schützen sei (angefochtener Entscheid S. 10). Der Beschwerdeführer 1 verfügte zudem im vorinstanzlichen Verfahren über eigene Parteirechte. Insoweit geht es bei seiner Rüge nicht um eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f., sondern um die Frage, ob die Vorinstanz die Nichtanhandnahme inhaltlich zu Recht geschützt hat. Damit hat der Beschwerdeführer auch in Bezug auf diesen Punkt substanziiert zu begründen, weshalb sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann.
Da der Beschwerdeführer 1 hinsichtlich der Erblasserin ebenfalls bloss Ansprüche auf Unterlassung weiterer Geheimnisverletzungen geltend macht, ist aus den in E. 1.5 genannten Gründen auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 1 und 2 ist nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten den Beschwerdeführern 1 und 2 auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer 1 und 2 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern 1 und 2 auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations472, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.473
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.475
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.476

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^b - 1 En cas de violence, de menaces ou de harcèlement, le demandeur peut requérir le juge d'interdire à l'auteur de l'atteinte, en particulier:
¹	En cas de violence, de menaces ou de harcèlement, le demandeur peut requérir le juge d'interdire à l'auteur de l'atteinte, en particulier:
¹	de l'approcher ou d'accéder à un périmètre déterminé autour de son logement;
²	de fréquenter certains lieux, notamment des rues, places ou quartiers;
³	de prendre contact avec lui, notamment par téléphone, par écrit ou par voie électronique, ou de lui causer d'autres dérangements.
²	En outre, si le demandeur vit dans le même logement que l'auteur de l'atteinte, il peut demander au juge de le faire expulser pour une période déterminée. Ce délai peut être prolongé une fois pour de justes motifs.
³	Le juge peut, pour autant que la décision paraisse équitable au vu des circonstances:
¹	astreindre le demandeur à verser à l'auteur de l'atteinte une indemnité appropriée pour l'utilisation exclusive du logement;
²	avec l'accord du bailleur, attribuer au seul demandeur les droits et les obligations qui résultent du contrat de bail.
^3bis	Il communique sa décision aux autorités de protection de l'enfant et de l'adulte compétentes et au service cantonal visé à l'al. 4, ainsi qu'à d'autres autorités ou à des tiers si cela semble nécessaire à l'accomplissement de leur tâche ou à la protection du demandeur ou si cela sert à l'exécution de la décision.28
⁴	Les cantons désignent un service qui peut prononcer l'expulsion immédiate du logement commun en cas de crise, et règlent la procédure.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.149
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.150
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 121 Transmission des droits - 1 Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP58, dans l'ordre de succession.
¹	Si le lésé décède sans avoir renoncé à ses droits de procédure, ceux-ci passent à ses proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP58, dans l'ordre de succession.
²	La personne qui est subrogée de par la loi aux droits du lésé n'est habilitée qu'à introduire une action civile et ne peut se prévaloir que des droits de procédure qui se rapportent directement aux conclusions civiles.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 30 - 1 Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
¹	Si une infraction n'est punie que sur plainte, toute personne lésée peut porter plainte contre l'auteur.
²	Si le lésé n'a pas l'exercice des droits civils, le droit de porter plainte appartient à son représentant légal. Si l'ayant droit est sous tutelle ou sous curatelle de portée générale, le droit de porter plainte appartient également à l'autorité de protection de l'adulte.19
³	Le lésé mineur ou placé sous curatelle de portée générale a le droit de porter plainte s'il est capable de discernement.20
⁴	Si le lésé meurt sans avoir porté plainte ni avoir expressément renoncé à porter plainte, son droit passe à chacun de ses proches.
⁵	Si l'ayant droit a expressément renoncé à porter plainte, sa renonciation est définitive.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 70 Consorité nécessaire - 1 Les parties à un rapport de droit qui n'est susceptible que d'une décision unique doivent agir ou être actionnées conjointement.
¹	Les parties à un rapport de droit qui n'est susceptible que d'une décision unique doivent agir ou être actionnées conjointement.
²	Les actes de procédure accomplis en temps utile par l'un des consorts valent pour ceux qui n'ont pas agi, à l'exception des déclarations de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.