5A_171/2017 - 2017-08-15 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 171/2017

Verfügung vom 15. August 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Vischer und/oder Rechtsanwalt Dominik Hohler,
Beschwerdeführerin,

gegen

Konkursamt Landquart,

B.________ AG in Liquidation.

Gegenstand
Kollokation,

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts von Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 16. Februar 2017.

Erwägungen:

1.
Das Bezirksgericht Landquart eröffnete am 4. Januar 2016 den Konkurs über die B.________ AG und ordnete am 3. Februar 2016 das summarische Konkursverfahren an.
Am 12. Januar 2016 meldete die A.________ AG (Beschwerdeführerin) eine Forderung aus einem Aktienkaufvertrag über Fr. 5,2 Mio. an. Das Konkursamt kollozierte diese Forderung im Kollokationsplan in der 3. Klasse unter dem Untertitel "den Forderungen in 3. Klasse im Range nachgehend". Das Konkursamt vermerkte, die rangrücktrittsbelastete Forderung der Beschwerdeführerin werde in der fiktiven 4. Klasse anerkannt und zugelassen. Diese Kollokation hielt das Konkursamt am 18. Januar 2017 in einer speziellen Kollokationsverfügung fest.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Sie verlangte die Aufhebung der Kollokationsverfügung und eventuell ihre Berichtigung in dem Sinne, dass ihre Forderung ohne Anmerkungen in der 3. Klasse anerkannt und zugelassen werde. Mit Entscheid vom 16. Februar 2017 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
Am 2. März 2017 hat die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Am 30. März 2017 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, sie habe gegen die Kollokation ihrer Forderung in der fiktiven 4. Klasse Kollokationsklage eingereicht, welche das Konkursamt mit Schreiben vom 7. März 2017 anerkannt habe. Das Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin daraufhin angefragt, inwieweit sie an ihrer Beschwerde festhalte. Am 15. Mai 2017 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass das Beschwerdeverfahren nach ihrer Auffassung gegenstandslos geworden sei. Sie beantragt, die Gerichtskosten der Konkursmasse der B.________ AG in Liquidation aufzuerlegen und ihr (der Beschwerdeführerin) eine Parteientschädigung zuzusprechen. Mit Stellungnahme vom 29. Mai 2017 hat das Konkursamt darum ersucht, Gerichtskosten und Parteientschädigung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat sich in der Folge nicht mehr vernehmen lassen.

2.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 BGG entscheidet die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs. Nachdem die Beschwerdeführerin ihr Ziel (Kollokation in der 3. Klasse) unbestrittenermassen auf dem Weg der Kollokationsklage erreicht hat, ist das Interesse an der Beurteilung ihrer Beschwerde dahingefallen, mit der sie dasselbe Ziel auf dem Beschwerdeweg nach Art. 17 ff . SchKG verfolgt hatte. Das Verfahren ist als gegenstandslos abzuschreiben.
Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP [SR 273]). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 125 V 373 E. 2a S. 374 f.).
Vorliegend lässt sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres feststellen. Insbesondere die Frage nach dem zutreffenden Verfahrensweg zur Geltendmachung des von der Beschwerdeführerin angeführten Mangels bei der Kollokation (Beschwerde oder Kollokationsklage) bedürfte eingehender Prüfung. Nicht ausser Acht gelassen werden kann jedoch zusätzlich, dass das Konkursamt das rechtliche Anliegen der Beschwerdeführerin - wenn auch in einem anderen Verfahren - in der Sache anerkannt hat. Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu halbieren (Art. 66 Abs. 1 BGG) und auf die Zusprechung von Parteientschädigungen zu verzichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach verfügt die Einzelrichterin:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden im Umfang von Fr. 1'000.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 1'000.-- der Konkursmasse der B.________ AG in Liquidation auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

4.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.