5A_400/2011 - 2011-08-15 - Diritto di famiglia - Schuldneranweisung (Unterhaltsbeiträge)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 400/2011

Urteil vom 15. August 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadt A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Schuldneranweisung (Unterhaltsbeiträge),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 7. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Ehe von Y.________ und X.________ wurde mit Urteil vom 12. Juli 2006 geschieden. In der Ehescheidungskonvention vom 26. April 2006 hatte sich Letzterer verpflichtet, für seine beiden Kinder S.________ und T.________ bis zum ordentlichen Abschluss der Erstausbildung je Fr. 600.-- (wenn beide Kinder unterhaltsberechtigt sind) und Fr. 750.-- (wenn nur noch ein Kind unterhaltsberechtigt ist) zu bezahlen. Die Alimente werden seit Jahren vom Sozialamt der Stadt A.________ bevorschusst.

B.
Nach fruchtloser Pfändung verlangte die Stadt A.________ als Legalzessionarin gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB mit Gesuch vom 26. Oktober 2010, der jeweilige Arbeitgeber von X.________ sei gestützt auf Art. 291 ZGB anzuweisen, vom Lohn die Unterhaltsbeiträge ab November 2010 direkt abzuliefern.

Das Regionalgericht Emmental Oberaargau ermittelte das aktuelle Einkommen und Existenzminimum des Schuldners und wies den jeweiligen Arbeitgeber, zur Zeit die Z.________ AG, mit Entscheid vom 5. Januar 2011 an, ab sofort den Betrag von Fr. 770.-- an das Finanzamt der Stadt A.________ zu überweisen.

Dagegen erhob X.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern berechnete ebenfalls dessen durchschnittliches Nettoeinkommen (Fr. 3'618.--) sowie Existenzminimum (Fr. 2'864.--) und wies den jeweiligen Arbeitgeber, zur Zeit die Z.________ AG, mit Entscheid vom 7. Juni 2011 an, vom Lohn des Schuldners den Betrag von Fr. 750.-- direkt an das Finanzamt der Stadt A.________ zu überweisen.

C.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 13. Juni 2011 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht. Am 27. Juni 2011 verlangte er die unentgeltliche Rechtspflege und die aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2011 wurde diese erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB ist eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (BGE 130 III 489 E. 1 S. 491 f.), die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist, wenn ein Streitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; Urteile 5D 150/2010 vom 13. Januar 2011 E. 1; 5A 882/2010 vom 16. März 2011 E. 1.1). Letzteres ist zufolge Kapitalisierung des Betrages, der vor Obergericht strittig blieb, der Fall (Art. 51 Abs. 4 BGG). Angefochten ist im Übrigen ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben.

2.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (siehe Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb ein Antrag in der Sache notwendig ist. Bei Geldforderungen ist er überdies zu beziffern (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f.), jedenfalls soweit sich nicht aus der Beschwerdebegründung ohne weiteres ergibt, auf welchen Betrag der Beschwerdeführer eine Geldleistung festgesetzt wissen will (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414); ein Begehren um "Festlegung des Geschuldeten" oder "angemessene Reduktion" wäre unstatthaft (BGE 121 III 390 E. 1 S. 392), was auch im Zusammenhang mit Unterhaltsforderungen gilt (vgl. BGE 79 II 253 E. 1 S. 255; Urteile 5A 256/2007 vom 20. Juli 2007 E. 1; 5A 669/2007 vom 4. August 2008 E. 1.2.1).

Vorliegend wird überhaupt kein Rechtsbegehren gestellt. Immerhin ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer einen Grundbetrag von Fr. 1'200.-- statt Fr. 850.-- angerechnet haben will, dass er von einem relevanten Einkommen von Fr. 3'472.-- statt Fr. 3'618.-- ausgeht und dass er für seinen Arbeitsweg von 39 km einen Ansatz von 60 Rp/km statt eine monatliche Pauschale von Fr. 310.-- berücksichtigt wissen möchte; zusammengerechnet würden diese drei Punkte den Betrag von Fr. 750.-- übersteigen und sinngemäss könnte daraus auf ein Begehren um vollumfängliche Aufhebung der Schuldneranweisung geschlossen werden. Ob und inwieweit die Annahme eines solchen sinngemässen Begehrens (unter Berücksichtigung der fehlenden anwaltlichen Vertretung) zulässig wäre, kann vorliegend offen gelassen werden, weil ohnehin die Beschwerde weitestgehend den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht zu genügend vermag und im Übrigen abzuweisen ist (vgl. E. 3-5).

3.
Mit Bezug auf die an eine Beschwerde in Zivilsachen zu stellenden Begründungsanforderungen ist festzuhalten, dass für Rechtsverletzungen - welche das Bundesgericht vorliegend frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG), weil die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB im Unterschied zu derjenigen nach Art. 177 ZGB nicht eine vorsorgliche Massnahme, sondern ein materielles Endurteil ist (zur Publ. bestimmtes Urteil 5A 882/2010 vom 16. März 2011 E. 1.2) - eine gedrängte Darstellung, inwiefern das angefochtene Urteil Recht verletzt hat, genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

Hingegen ist das Bundesgericht an die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Willkürverbots, geltend gemacht werden, wobei hierfür das strenge Rügeprinzip zum Tragen kommt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

4.
Welche Kosten für den Arbeitsweg anfallen - das Obergericht hat die vom Beschwerdeführer ursprünglich selbst angegebenen Kosten eingesetzt -, ist eine Sachverhaltsfrage. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich aber keine Verfassungsverletzungen geltend; vielmehr beschränkt er sich auf appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, indem er andere Bemessungsgrundlagen wählt. Darauf ist nicht einzutreten.

Gleiches gilt für die - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers leicht nachvollziehbare (nämlich Jahreslohn 2010 geteilt durch 12 zuzüglich die ab 2011 gewährte Erhöhung des Grundlohnes von Fr. 100.-- pro Monat, vgl. angefochtener Entscheid Rz. 27) - Berechnung des Durchschnittseinkommens durch das Obergericht. Auch hier geht es um eine Sachverhaltsfrage, in welcher Hinsicht der Beschwerdeführer ebenfalls keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht, sondern ausschliesslich appellatorische Kritik übt, indem er verschiedene eigene Berechnungen anstellt.

5.
Was schliesslich den im Existenzminimum zu berücksichtigenden Grundbetrag anbelangt, ist zwischen Sachverhalts- und Rechtsfragen zu unterscheiden.

5.1 Eine Sachverhaltsfrage ist, ob zwischen dem Beschwerdeführer und W.________ eine kostenmindernde Wohn- oder Lebensgemeinschaft besteht.

Das Obergericht hat dies bejaht und darauf hingewiesen, dass das Zusammenleben seit mehr als 5 Jahren und inzwischen an der zweiten Adresse bestehe, dass auch in der Scheidungskonvention festgehalten worden sei, er lebe in Wohngemeinschaft mit einer Partnerin, und dass zwischen ihnen finanzielle Verflechtungen bestünden.

Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer wiederum nur appellatorische Ausführungen (er habe das Recht, so zu leben, wie er wolle; er erledige alle Angelegenheiten und Haushaltssachen selbst; man wirtschafte seit Jahren getrennt), ohne dass die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechtes geltend gemacht würde, weshalb die vorgenannte Feststellung den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen zugrunde zu legen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).

5.2 Eine Rechtsfrage ist, ob das Obergericht mit seiner Berechnungsweise vor dem Hintergrund der festgestellten Wohn- bzw. Lebensgemeinschaft gegen Bundesrecht verstossen hat.

Im Zusammenhang mit der Unterhaltsberechnung, die funktionell auch bei der Schuldneranweisung zum Tragen kommt, weil in jedem Fall das aktuelle Existenzminimum zu beachten ist, wenn das Gemeinwesen als Gläubiger auftritt, gilt es zu beachten, dass das Bundesrecht keine bestimmte Methode vorschreibt, nach welcher der Unterhalt festzulegen ist (BGE 128 III 411 E. 3.2.2 S. 414), und dem Sachgericht bei der Unterhaltsfestsetzung ein weites Ermessen zukommt (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141). Das heisst, dass das Sachgericht insbesondere bei der Gewichtung der relevanten Kriterien relativ weitreichende Freiheiten hat (Urteil 5A 589/2009 vom 24. November 2009 E. 2.3), sich aber gegebenenfalls zur angewandten Methode äussern und diese begründen muss (Urteile 5C.271/2005 vom 23. März 2006 E. 9.5; 5A 241/2008 vom 16. Juni 2008 E. 2).

Dies hat das Obergericht getan: Es hat auf das Kreisschreiben Nr. 18 der Zivilabteilung des Obergerichts in Verbindung mit dem Kreisschreiben B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen verwiesen und festgehalten, dass bei Wohn- und Lebensgemeinschaften der Grundbetrag für Ehegatten einzusetzen und dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen oder der Wohn- oder Lebensgemeinschaft durch einen angemessenen Abzug zwischen Fr. 100.-- und Fr. 350.-- vom Grundbetrag für Einzelpersonen Rechnung zu tragen sei.

Vorliegend ist das Obergericht vom Grundbetrag für Alleinstehende von Fr. 1'200.-- ausgegangen und hat der Wohn- bzw. Lebensgemeinschaft durch einen Abzug von Fr. 350.-- Rechnung getragen. Inwiefern dies angesichts des vorgenannten weiten Ermessens der kantonalen Gerichte und der grossen Freiheiten bei der Methodenwahl nicht vor Bundesrecht standhalten soll, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Er macht einzig geltend, bei der Berechnung der unentgeltlichen Rechtspflege und der pfändbaren Quote durch das Betreibungsamt seien stets andere Grundbeträge gewählt worden, nämlich Fr. 1'100.-- resp. Fr. 1'200.--. Das Obergericht hat erwähnt (Rz. 29 am Ende), dass für das Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege eine grosszügigere Regelung gilt, namentlich auch in beweisrechtlicher Hinsicht. Sodann bedeutet es keine Verletzung von Bundesrecht, wenn das Gericht nicht den gleichen Grundbetrag einsetzt hat, wie er offenbar vom Betreibungsamt bei einer früheren Lohnpfändung gewählt worden ist.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss sie als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Gemeinden wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG); ohnehin sind der Gemeinde im Zusammenhang mit ihrem Schreiben vom 4. Juli 2011 keine Kosten angefallen, da sie keinen Anwalt mandatiert hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2011

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 289 - 1 Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
¹	Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
²	Tuttavia, la pretesa si trasmette con tutti i diritti all'ente pubblico che provveda al mantenimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
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^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
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^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
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^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.