6B_188/2007 - 2007-08-15 - Infrazione - Betrug; Widerhandlung gegen das BVG; ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 188/2007 /hum

Urteil vom 15. August 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wiprächtiger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Zünd, Mathys,
Gerichtsschreiber Boog.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Christian Widmer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Betrug; Widerhandlung gegen das BVG; ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht,
1. Kammer, vom 15. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Bezirksgericht Aarau erklärte X.________ mit Urteil vom 7. Juni 2006 des Betruges, der Widerhandlung gegen das BVG und der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 7 Tagen, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 3 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in Haft. Von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung und der unwahren Angaben über ein kaufmännisches Gewerbe sprach es ihn frei. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Ferner entschied es über die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände.

Eine vom Beurteilten erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. März 2007 ab.
B.
X.________ führt Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei von der Anklage des Betruges, der Widerhandlung gegen das BVG und der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher frei zu sprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006, 1242). Die angefochtene Entscheidung ist nach diesem Datum ergangen. Die gegen diese gerichtete Beschwerde untersteht daher dem neuen Verfahrensrecht (Art. 132 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde richtet sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG). Sie ist von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhoben worden. Auf die Beschwerde kann daher grundsätzlich eingetreten werden.
1.2 Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 und Art. 96 BGG geführt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begründung der Rechtsbegehren noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde mithin auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136, E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht darf indes nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

Gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Verletzungen von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann es nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Begriff "offensichtlich unrichtig" ist gleichbedeutend mit "willkürlich" im Sinne von Art. 9 BV (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willkürlichen Feststellung des Sachverhalts gilt - wie auch für die Rüge der Verletzung von Verfahrensrechten - Art. 106 Abs. 2 BGG. Danach prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und substantiiert begründet worden ist. Andernfalls kann ein von dem im angefochtenen Entscheid festgestellten abweichender Sachverhalt nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 III 138 E. 1.4 S. 140). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen
nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
2.
Am 1. Januar 2007 sind auch der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen über die Einführung und Anwendung des Gesetzes (drittes Buch) vom 13. Dezember 2002 in Kraft getreten. Die strafbaren Handlungen sind in den Jahren 2001 bis 2004 erfolgt. Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB gelangt bei dieser Konstellation das neue Recht zur Anwendung, wenn es für die Beschwerdeführer das mildere ist.

Im zu beurteilenden Fall wendet die Vorinstanz das alte Recht an, da das neue nicht das mildere ist (angefochtenes Urteil S. 18). Hiegegen erhebt der Beschwerdeführer zu Recht keine Einwendungen.
3.
Dem Beschwerdeführer wird im Anklagepunkt des Betruges vorgeworfen, er habe gegenüber verschiedenen Versicherungen eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht und auf diese Weise zu Unrecht Versicherungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 468'681.95 bezogen.

Die kantonalen Instanzen stellen fest, der Beschwerdeführer sei am 23. Januar 2001 bei seiner Fahrt mit einem Fahrzeug seiner Firma Y.________ auf der A2 in Richtung Basel in eine Auffahrkollision verwickelt worden, als er bei einem Stau habe anhalten müssen. Das nachfolgende Fahrzeug habe den Stau zu spät bemerkt und habe nicht mehr rechtzeitig bremsen können, so dass es in den Wagen des Beschwerdeführers geprallt sei. Tags darauf habe der Beschwerdeführer seinen Hausarzt aufgesucht, der ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule diagnostiziert und ihn zu 80% arbeitsunfähig geschrieben habe. Der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt des Unfalls teilzeitlich bei der Post gearbeitet. Zudem sei er ab Oktober 2000 in Teilzeit für die Firma A.________ im Verkauf von Plattformen im Internet tätig gewesen.

In der Folge habe der Beschwerdeführer regelmässig seinen Hausarzt konsultiert, wobei er über die typischen Beschwerden eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule wie Kopfschmerzen, Übelkeit, Appetitlosigkeit, Gedächtnisschwund sowie Schmerzen bei aktiven und passiven Bewegungen der Halswirbelsäule geklagt und jeweils angegeben habe, keine Besserung zu verspüren. Die bildgebenden Untersuchungen hätten unauffällige Befunde hinsichtlich traumatischen ossären Läsionen ergeben, jedoch fortgeschrittene Osteochondrosen (degenerative Veränderungen) in den Segmenten C 4 - 7 gezeigt. Der Beschwerdeführer habe gegenüber den behandelnden Ärzten und den Versicherungen stets angegeben, aufgrund seiner Beschwerden nach wie vor nicht voll arbeitsfähig zu sein.

Ein am 7. Dezember 2004 vom Untersuchungsamt des Kantons Aargau in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten gelangte demgegenüber zum Schluss, dass der Beschwerdeführer spätestens ab Februar 2002 wieder voll arbeitsfähig gewesen sei und dass in der Zeit von April 2001 bis Februar 2002 eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 80% bestanden habe (angefochtenes Urteil S. 20 und 3 ff. [Anklageschrift]).

Die kantonalen Instanzen stellen gestützt auf die Aussagen der einvernommenen Zeugen und die durchgeführten Observationen durch ein Privatdetektivbüro fest, der Beschwerdeführer sei trotz der von ihm geltend gemachten vollen Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum nach dem Unfall vom 23. Januar 2001 bis Ende 2004 in erheblichem Ausmass für seine Firma Y.________ (Party- und Festservice mittels fahrbarer Grillwagen) tätig gewesen (angefochtenes Urteil S. 21 ff.). Er habe sich um alles gekümmert, was in der Firma angefallen sei. So habe er das gesamte Lager bewirtschaftet, sei für den Einkauf zuständig gewesen und habe die Poulets aufgespiesst. Er habe schwere Kisten und Gegenstände herumgeschleppt, Brot aufgebacken, Getränke bereit gestellt und habe beim Beladen der Wagen und Ankoppeln der Anhänger an die Fahrzeuge mitgeholfen. Er habe die Poulets in Zell abgeholt, wobei es sich jeweils um 40 - 50 Kisten à 11,5 kg handelte, und habe auch Pommes Frites in Säcken à 20 kg eingekauft. Ferner habe er Kühlschränke, Grills und Fahrzeuge repariert. Ausserdem habe er sich um die Grilleure seiner Firma gekümmert und teilweise mitgeholfen, die Grillstände an den Verkaufstandorten zu positionieren und Gestelle aufzubauen. Des weiteren stehe fest, dass
der Beschwerdeführer mit Poulets der Firma B.________ in Aarau Handel getrieben habe (angefochtenes Urteil S. 22; erstinstanzliches Urteil S. 10 f.).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich zunächst gegen den Schluss der Vorinstanz, er sei nicht vollumfänglich arbeitsunfähig gewesen. Er rügt in diesem Zusammenhang eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo".

So habe die Vorinstanz bei der Würdigung der belastenden Zeugenaussagen nicht beachtet, dass die einvernommenen Belastungszeugen ehemalige Angestellte der Firma Y.________ gewesen seien, denen aufgrund ihres unredlichen Verhaltens im Betrieb teilweise fristlos habe gekündigt werden müssen. Die Zeugen seien daher mit ihm (dem Beschwerdeführer) zerstritten gewesen, so dass sie nicht glaubwürdig seien. Ausserdem habe die Vorinstanz die entlastenden Aussagen von C.________ und D.________ nicht berücksichtigt (Beschwerde, S. 8 ff., 24 f.).

Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die Schlüsse, welche Vorinstanz aus der Observation durch einen Privatdetektiv gezogen hat. Sie habe namentlich nicht beachtet, dass die Observation dreieinhalb Jahre nach dem Auffahrunfall stattgefunden habe. Zu jenem Zeitpunkt habe er nach den Gutachten wieder als teilweise arbeitsfähig gegolten. Wenn ihm die Versicherungen dennoch bis 2004 volle Versicherungsleistungen ausgerichtet hätten, könne ihm dies nicht angelastet werden (Beschwerde S. 16 ff.).

Schliesslich macht er geltend, das Gutachten von Dr. E.________ sei untauglich. Die Vorinstanz berücksichtige namentlich nicht, dass der Gutachter ihn lediglich 20 Minuten untersucht habe und lediglich die frühere Beurteilung anderer Ärzte zusammengefasst habe (Beschwerde S. 18 ff.).
4.2 Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe nach seinem Auffahrunfall in seiner Firma die Aufgaben eines Geschäftsführers wahrgenommen und in beträchtlichem Umfang für sie gearbeitet, und der daraus gezogene Schluss, der Beschwerdeführer sei nicht vollständig arbeitsunfähig, sondern jedenfalls in einem erheblichen Ausmass arbeitsfähig gewesen (angefochtenes Urteil S. 23 f.; erstinstanzliches Urteil S. 10 f.), beruhen nicht auf einer Bundesrechtsverletzung. Das ergibt sich in erster Linie aus den Aussagen der als Zeugen einvernommenen ehemaligen Mitarbeiter. In diesem Zusammenhang nimmt die Vorinstanz zu Recht an, es könne ohne weiteres auf die belastenden Aussagen der Zeugen Fa.________ und Fb.________, G.________, H.________, I.________ und J.________ abgestellt werden, da es sich bei diesen Zeugen im Gegensatz zu den Entlastungszeugen wie C.________ und D.________ um Personen handle, die für den Beschwerdeführer in seiner Firma gearbeitet oder mit ihm geschäftliche Beziehungen unterhalten hätten. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, sind die Aussagen in sich stimmig, nachvollziehbar, enthalten zahlreiche Details und stimmen in den wesentlichen Punkten überein (angefochtenes Urteil S. 20; vgl.
erstinstanzliches Urteil S. 7 ff.). Im Übrigen werden die Aussagen der Belastungszeugen teilweise durch den Bericht über die von einer Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegebene Observation durch ein Privatdetektivbüro bestätigt (angefochtenes Urteil S. 21).

Was der Beschwerdeführer gegen die Würdigung der Zeugenaussagen vorbringt ist nicht geeignet, eine offensichtlich unrichtige oder auf einer Bundesrechtsverletzung beruhende Feststellung des Sachverhalts darzutun. So besteht in Lehre und Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass bei der Abklärung des Wahrheitsgehalts von Zeugenaussagen im Vordergrund die inhaltliche Analyse der Aussage und nicht die allgemeine Persönlichkeit des Zeugen steht. Die allgemeine Glaubwürdigkeit, die sich auf die Person bezieht, und die Glaubhaftigkeit, die nur die spezifische Aussage betrifft, sind mithin streng voneinander abzugrenzen (BGE 128 I 81 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1P.609/2004 vom 18.11.2004 E. 3.1 je mit Hinweisen). Aus dem Umstand allein, dass zwischen einzelnen Zeugen und dem Beschwerdeführer Arbeitsstreitigkeiten bestanden, lässt sich somit nicht schliessen, die Aussagen der Zeugen seien nicht glaubhaft. Mit den Aussagen selbst setzt sich der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen auseinander. Was er in diesem Zusammenhang vorbringt, erschöpft sich denn auch letztlich in einer blossen, auch unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes unzulässigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil.

Dass die SUVA Luzern in der kreisärztlichen Untersuchung für die Zeit der Observation, d.h. dreieinhalb Jahre nach dem Autounfall, die zumutbare Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auf 75 - 80% geschätzt hatte, trifft zu. Doch wurde dem Beschwerdeführer zu jenem Zeitpunkt von seinen Ärzten aufgrund der von ihm beschriebenen Beschwerden, welche ihm eine Wiederaufnahme der Arbeit verunmöglichten, unbestrittener Massen ein Arbeitsunfähigkeit von 100% attestiert (angefochtenes Urteil S. 27; erstinstanzliches Urteil S. 11). Ausserdem klagte er gegenüber verschiedenen Ärzten auch noch im Jahre 2003 und 2004 über stetige heftige Rückenschmerzen und Erschöpfung, die ihn bereits nach kleineren körperlichen Anstrengungen von einer halben Stunde zum Hinlegen zwängen. Aufgrund seiner Beschwerden sei er nicht in der Lage, seinen Haushalt selbständig zu bewältigen und sein Geschäft zu führen (angefochtenes Urteil S. 25 f. mit Hinweisen).

Soweit sich der Beschwerdeführer schliesslich gegen die Würdigung des ärztlichen Gutachtens von Dr. E.________ (Untersuchungsakten Bd. 4.3.3, act. 43 670) wendet, beschränkt er sich auf die Rüge, der Gutachter habe ihn lediglich während 20 Minuten körperlich untersucht. Konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens sprechen würden, bringt er nicht vor. Damit begründet er seine Rüge nicht hinreichend. Im Übrigen übersieht der Beschwerdeführer, dass bei der Beantwortung der dem Gutachter unterbreiteten Fragen nicht allein die körperliche Untersuchung im Vordergrund stand, sondern diese zu einem grossen Teil auch die Auswertung und Gewichtung der bereits erstellten Arztberichte erforderte.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.
5.1 Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht erkannt, er habe die Ärzte und Versicherungen über seine Arbeitsunfähigkeit getäuscht. Die Vorinstanz verkenne, dass die verschiedenen untersuchenden Ärzte unterschiedliche Befunde gestellt hätten. Indem sie ausser Acht lasse, dass der Gutachter eine Täuschung in Bezug auf die Symptome und Beschwerden nicht für beweisbar halte, verfalle sie in Willkür (Beschwerde S. 20 f.). Als unhaltbar rügt der Beschwerdeführer im Weiteren den Schluss der Vorinstanz, es sei für die Frage der Arbeitsfähigkeit irrelevant, ob er für seine Tätigkeit Lohn bezogen habe (Beschwerde S. 22 ff.).
5.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die ihn untersuchenden Ärzte über das Ausmass seiner gesundheitlichen Beschwerden getäuscht, indem er jeweils geltend gemacht habe, er könne wegen seiner Beschwerden nicht arbeiten. Dadurch seien diese in den Irrtum versetzt worden, der Beschwerdeführer könne wegen seiner Beschwerden überhaupt nichts arbeiten und hätten ihm in der Folge jeweils eine volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Damit habe der Beschwerdeführer die Ärzte über das Ausmass seiner Beschwerden gestäuscht (angefochtenes Urteil S. 27; erstinstanzliches Urteil S. 11 f.).
5.3 Der Schluss der Vorinstanz ist nicht schlechterdings unhaltbar und verletzt den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel nicht. Auszugehen ist davon, dass beim Beschwerdebild eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule für die Diagnose in erster Linie von den Beschreibungen des Betroffenen auszugehen ist, wenn die Beschwerden durch die bildgebenden Untersuchungsmethoden nicht objektivierbar sind (angefochtenes Urteil S. 27; vgl. auch BGE 117 V 359 E. 4 und 5 und 119 V 335 E. 1). Dass von den begutachtenden Ärzten unterschiedliche Befunde gestellt worden sind, ist hier ohne Bedeutung, da der Beschwerdeführer jedenfalls zu 100% arbeitsunfähig geschrieben worden ist. Im Übrigen werfen ihm die kantonalen Instanzen nicht vor, er habe die Beschwerden vorgetäuscht. Sie gehen explizit zu seinen Gunsten davon aus, dass die geltend gemachten Beschwerden und Unfallfolgen tatsächlich bestanden (erstinstanzliches Urteil S. 12). Insofern läuft der Einwand des Beschwerdeführers, die eingeschränkte Beweglichkeit des Halses lasse sich bei einem Test nicht manipulieren, ins Leere (Beschwerde S. 21). Dasselbe gilt, soweit er auf die Bemerkung des Gutachters anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung hinweist, wonach die Täuschung
nicht beweisbar sei, sondern sich nur anhand von Indizien vermuten lasse (vgl. Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung, Untersuchungsakten Bd. 8/8, act. 274). Vorgeworfen wird dem Beschwerdeführer ausschliesslich eine Täuschung über das Ausmass der Beschwerden und damit über den Umfang der Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit.

Unbehelflich ist schliesslich, was der Beschwerdeführer in Bezug auf den von der Firma Y.________ bezogenen Lohn vorbringt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist die Frage, ob der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit Lohn erhalten hat, für die Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit irrelevant (angefochtenes Urteil S. 23). Der Beschwerdeführer wendet sich denn auch lediglich gegen die Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach feststehe, dass der Beschwerdeführer immer wieder für seine privaten Bedürfnisse Geld aus der Firma bezogen habe.

Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 146 Abs. 1 StGB. Er sei von mehreren Ärzten eingehend untersucht worden. Dabei hätten ihm zwei beigezogene Spezialisten ein volle Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Es lasse sich daher nicht sagen, er habe die Ärzte getäuscht, so dass der Schuldspruch wegen Betruges zu Unrecht erfolgt sei. In jedem Fall fehle es am Tatbestandsmerkmal der Arglist (Beschwerde S. 30 ff.).
6.2 Die kantonalen Instanzen gelangen zum Schluss, der Beschwerdeführer habe die ihn untersuchenden Ärzte und mittels den von diesen ausgestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnissen auch die Versicherungen darüber getäuscht, dass seine Arbeitsunfähigkeit nicht oder zumindest nicht zu 100% bestanden habe, sondern er in erheblichem Umfang arbeitsfähig war. Dabei gehen sie davon aus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich unter den typischen Beschwerden eines Schleudertraumas gelitten habe, so dass sie ihm keine Täuschung über die Symptome vorwerfen. Sie nehmen indes gestützt auf den Umstand, dass er von früh morgens bis abends spät organisatorisch und koordinativ für seine Firma tätig war, an, er habe die Ärzte wenn nicht über das Vorliegen der Beschwerden, so doch über das Ausmass der Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit getäuscht. Indem er den Ärzten seine Arbeitstätigkeit für seine Firma verschwieg, habe er arglistig gehandelt, denn er habe davon ausgehen können, dass keiner der Ärzte Nachforschungen über seine Aktivitäten anstellen würde. Ausserdem habe er teilweise direkt gegenüber den Versicherungen bestätigt, wegen seiner Beschwerden nicht arbeiten zu können. In Anbetracht der Arztberichte und der persönlichen Bestätigungen habe
für die Versicherungen kein Anlass bestanden, weitere Abklärungen über die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu treffen (angefochtenes Urteil S. 28; erstinstanzliches Urteil S. 11 ff.).
6.3 Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Arglist ist gegeben, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; mise en scène) bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; 125 IV 124 E. 3; 122 IV 246 E. 3a).
6.4 Die Beschwerde erweist sich, auch soweit die rechtliche Würdigung des Sachverhalts gerügt wird, als unbegründet. Ausgangspunkt bildet der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt in einem erheblichen Ausmass für seine Firma tätig war. Seine Schilderungen zuhanden der Ärzte, wonach er bereits nach kleinsten Anstrengungen völlig erschöpft sei und sich ausruhen müsse, stehen daher mit den tatsächlichen Verhältnissen offensichtlich in Widerspruch. Das Merkmal der Täuschung ist offensichtlich gegeben. Aufgrund dieser wahrheitswidrigen Schilderungen des Beschwerdeführers haben ihm verschiedene Ärzte eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attestiert. Die von einem Spezialisten aufgrund des durchgeführten MRI festgestellten vorbestandenen Schädigungen (vgl. Beschwerde S. 26/36) sind in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, geht an der Sache vorbei. So wird von den kantonalen Instanzen entgegen seiner Einwendungen nicht in Frage gestellt, dass er tatsächlich an den unter dem Begriff Schleudertrauma beschriebenen Beschwerden gelitten hat. Wie bereits ausgeführt wird ihm lediglich vorgeworfen, er habe über das Ausmass der Beschwerden getäuscht, wobei die Vorinstanz zu Recht offen lässt, in welchem exakten Ausmass der Beschwerdeführer arbeitsfähig war (vgl. angefochtenes Urteil S. 24; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 11 f.).

Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Tatbestandsmerkmal der Arglist sei nicht erfüllt. Wie die kantonalen Instanzen zutreffend annehmen, ist der Arzt bei der Feststellung der Grades der Arbeitsunfähigkeit eines Schleudertraumapatienten mangels organisch nicht nachweisbarer pathologischer Befunde in hohem Masse auf das Ergebnis dessen Befragung zu seinen Beschwerden und Einschränkungen angewiesen (angefochtenes Urteil S. 29; erstinstanzliches Urteil S. 12). Indem der Beschwerdeführer seine erhebliche Arbeitstätigkeit für seine Firma verschwieg und vorgab, er fühle sich bereits nach relativ leichter körperlicher Arbeit müde und erschöpft (vgl. angefochtenes Urteil S. 25 f.), täuschte er die Ärzte und mittels deren Bescheinigungen die Versicherungen arglistig, denn eine Überprüfung dieser Angaben waren für die begutachtenden Ärzte nicht möglich oder jedenfalls mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden. Das ergibt sich ohne weiteres aus dem Umstand, dass sich erst durch eine aufgrund ernsthafter Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers durchgeführten mehrtägigen Observation nachweisen liess, dass dieser in einem erheblichen Ausmass erwerbstätig war.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 38 f.) ist auch der Motivationszusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung gegeben. Die ärztlichen Berichte basierten auf den täuschenden Angaben des Beschwerdeführers und jene wiederum bildeten die Grundlage für die ausgerichteten Versicherungsleistungen. Die Vorinstanz nimmt zu Recht an, dass die Versicherungen in Wirklichkeit zu diesen Leistungen nicht oder zumindest nicht im geleisteten Umfang verpflichtet waren, da jedenfalls keine hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit vorlag (angefochtenes Urteil S. 30). Worin in diesem Punkt eine Bundesrechtsverletzung liegen soll, ist nicht ersichtlich.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen den Schuldspruch der Widerhandlung gegen Art. 76 Abs. 3 BVG. Er habe seinem Buchhalter K.________ den Auftrag erteilt, die BVG-Gelder den Angestellten zu überweisen. Nachdem diesem habe gekündigt werden müssen, hätte sich dessen Nachfolger darum kümmern sollen. Er selbst habe über die buchhalterischen Abläufe nicht Bescheid gewusst. Auftrag und Pflicht, die Beiträge vom Lohn der Arbeitnehmer abzuziehen und an die Vorsorgestiftung zu überweisen, habe daher den Buchhaltern und nicht ihm selbst oblegen. Im Übrigen komme den Aussagen der als Zeugen einvernommenen Buchaltern nur beschränkte Beweiskraft zu, da beide wegen mangelhafter Leistungen hätten entlassen werden müssen und diese wegen der dadurch entstanden Missstimmung nicht glaubwürdig seien (Beschwerde S. 39 ff.).
7.2 Gemäss Art. 76 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu Fr. 20'000.-- bestraft, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht und sie dem vorgesehenen Zweck entfremdet. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so findet die Strafbestimmung auf die Person, welche die Tat verübt hat und u.a. auf die geschäftsführenden Gesellschafter oder tatsächlich leitenden Personen, die es unterlassen, eine Widerhandlung des Untergebenen oder Beauftragten abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, Anwendung (Art. 77 BVG).
7.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Aufgrund der erhobenen Beweise steht fest, dass der Beschwerdeführer von seinen Angestellten BVG-Beiträge abgezogen, diese aber bis zum Konkurs der Firma Y.________ am 8. November 2005 nicht an die Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat (angefochtenes Urteil S. 31; erstinstanzliches Urteil S. 17 f.).

Dabei ist auch in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Instanzen sich auf die Aussagen der ehemaligen Mitarbeiter gestützt haben (vgl. hiezu oben E. 4.2). Was der Beschwerdeführer im Weiteren einwendet, verfängt nicht. Als Arbeitgeber war er zur Weiterleitung der Beiträge verpflichtet. Wenn seine Buchhalter nicht hinreichend hiefür besorgt waren, vermag ihn dies nicht zu entlasten. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe die Beiträge an die Angestellten zurückbezahlt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, dienen die BVG-Beiträge der Altersvorsorge, weshalb er sich durch die Rückzahlung der Beträge nicht von der Verpflichtung, die Gelder einer Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, befreien kann (angefochtenes Urteil S. 31).
8.
8.1 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer den Schuldspruch wegen ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher. Er macht geltend, er habe von der Buchhaltung keine Ahnung gehabt und deshalb entsprechende Fachkräfte angestellt. Beide für die Firma tätigen Buchalter seien ihren Pflichten indes nicht nachgekommen. Mangels entsprechenden Kenntnissen habe er die Buchhaltung seiner Angestellten nicht überprüfen können. Er habe daher jedenfalls ohne Vorsatz gehandelt (Beschwerde S. 45 ff.).
8.2 Gemäss Art. 325 StGB wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen oder Geschäftsbücher, Geschäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nachkommt. Täter kann nur sein, wer der Buchführungspflicht untersteht (vgl. Art. 957 Abs. 1 OR).
8.3 Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Nach dem rechtsmängelfrei festgestellten Sachverhalt ist im massgeblichen Zeitraum von Juni 2003 bis zur Konkurseröffnung am 8. November 2005 lediglich ein Zwischenabschluss per 31. August 2003 vorhanden. Eine eigentliche Buchführung fehlt für die gesamte Zeitspanne. Auch wenn der Beschwerdeführer die Führung und Aufbewahrung der Bücher Dritten übertragen hat, ist er für Auswahl, Instruktion und Überwachung verantwortlich geblieben. Da nach den Feststellungen der Vorinstanz der Beschwerdeführer den für die Buchhaltung zuständigen Personen die notwendigen Unterlagen nicht übergeben hat, hat er es zu verantworten, dass die Geschäftsbücher nicht ordnungsgemäss geführt worden sind. Es kann hiefür ohne weiteres auf die zutreffenden Erwägungen der kantonalen Instanzen verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG; angefochtenes Urteil S. 32; erstinstanzliches Urteil S. 23 ff.).

Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
9.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da sein Rechtsbegehren vornherein als aussichtslos erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. August 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 76 Delitti - 1 Se non ha commesso un reato per il quale il Codice penale328 commina una pena più grave, è punito con una pena pecuniaria chiunque:
¹	Se non ha commesso un reato per il quale il Codice penale328 commina una pena più grave, è punito con una pena pecuniaria chiunque:
^a	mediante indicazioni inveritiere o incomplete, oppure in altro modo, ottiene per sé o per altri dall'istituto di previdenza o dal fondo di garanzia una prestazione che non gli spetta;
^b	mediante indicazioni inveritiere o incomplete, oppure in altro modo, si sottrae all'obbligo di pagare i contributi a un istituto di previdenza o al fondo di garanzia;
^c	nella sua qualità di datore di lavoro, deduce i contributi dal salario di un lavoratore e li destina a uno scopo diverso da quello per cui sono previsti;
^d	viola l'obbligo del segreto oppure, nell'applicazione della presente legge, abusa della sua posizione di organo o funzionario a danno di terzi o a suo vantaggio;
^e	nella sua qualità di titolare o membro di un ufficio di revisione oppure di perito riconosciuto in materia di previdenza professionale, viola in modo grave gli obblighi secondo gli articoli 52c e 52e;
^f	tratta per conto proprio affari non autorizzati, viola l'obbligo di dichiarazione fornendo indicazioni inveritiere o incomplete o agisce in maniera altrimenti gravemente lesiva degli interessi dell'istituto di previdenza;
^g	non dichiara o trattiene per sé vantaggi patrimoniali o retrocessioni in relazione con l'amministrazione del patrimonio, a meno che questi siano espressamente quantificati come indennità nel contratto di amministrazione patrimoniale; o
^h	in qualità di membro dell'organo superiore o di persona incaricata della gestione di uno degli istituti di previdenza assoggettati agli articoli 71a e 71b viola l'obbligo di trasparenza secondo detti articoli.
²	Non è punibile secondo il capoverso 1 lettera h chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alla predetta disposizione e se ne accolli il rischio.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 76 Delitti - 1 Se non ha commesso un reato per il quale il Codice penale328 commina una pena più grave, è punito con una pena pecuniaria chiunque:
¹	Se non ha commesso un reato per il quale il Codice penale328 commina una pena più grave, è punito con una pena pecuniaria chiunque:
^a	mediante indicazioni inveritiere o incomplete, oppure in altro modo, ottiene per sé o per altri dall'istituto di previdenza o dal fondo di garanzia una prestazione che non gli spetta;
^b	mediante indicazioni inveritiere o incomplete, oppure in altro modo, si sottrae all'obbligo di pagare i contributi a un istituto di previdenza o al fondo di garanzia;
^c	nella sua qualità di datore di lavoro, deduce i contributi dal salario di un lavoratore e li destina a uno scopo diverso da quello per cui sono previsti;
^d	viola l'obbligo del segreto oppure, nell'applicazione della presente legge, abusa della sua posizione di organo o funzionario a danno di terzi o a suo vantaggio;
^e	nella sua qualità di titolare o membro di un ufficio di revisione oppure di perito riconosciuto in materia di previdenza professionale, viola in modo grave gli obblighi secondo gli articoli 52c e 52e;
^f	tratta per conto proprio affari non autorizzati, viola l'obbligo di dichiarazione fornendo indicazioni inveritiere o incomplete o agisce in maniera altrimenti gravemente lesiva degli interessi dell'istituto di previdenza;
^g	non dichiara o trattiene per sé vantaggi patrimoniali o retrocessioni in relazione con l'amministrazione del patrimonio, a meno che questi siano espressamente quantificati come indennità nel contratto di amministrazione patrimoniale; o
^h	in qualità di membro dell'organo superiore o di persona incaricata della gestione di uno degli istituti di previdenza assoggettati agli articoli 71a e 71b viola l'obbligo di trasparenza secondo detti articoli.
²	Non è punibile secondo il capoverso 1 lettera h chi ritiene possibile il realizzarsi di uno degli atti di cui alla predetta disposizione e se ne accolli il rischio.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 77 Infrazioni commesse nell'azienda - 1 Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
¹	Se l'infrazione è commessa nella gestione degli affari di una persona giuridica, di una società in nome collettivo o in accomandita, di una ditta individuale o di una comunità di persone senza personalità giuridica, o altrimenti nell'esercizio di incombenze d'affari o di servizio per terze persone, le disposizioni penali si applicano alle persone fisiche che l'hanno commessa.
²	Il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata che, intenzionalmente o per negligenza, in violazione di un obbligo giuridico, omette di impedire un'infrazione del subordinato, mandatario o rappresentante ovvero di paralizzarne gli effetti, soggiace alle disposizioni penali che valgono per l'autore che agisce intenzionalmente o per negligenza.
³	Se il padrone d'azienda, il datore di lavoro, il mandante o la persona rappresentata è una persona giuridica, una società in nome collettivo o in accomandita, una ditta individuale o una comunità di persone senza personalità giuridica, il capoverso 2 si applica agli organi, ai membri degli organi, ai soci preposti alla gestione, alle persone effettivamente dirigenti o ai liquidatori colpevoli.
⁴	Se la multa applicabile non supera i 4000 franchi e se la determinazione delle persone punibili secondo i capoversi 1-3 esige provvedimenti d'inchiesta sproporzionati all'entità della pena, si può prescindere da un procedimento contro dette persone e, in loro vece, condannare al pagamento della multa la persona giuridica, la società in nome collettivo o in accomandita o la ditta individuale.329

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 957 - 1 Devono tenere la contabilità e presentare i conti conformemente alle disposizioni seguenti:
¹	Devono tenere la contabilità e presentare i conti conformemente alle disposizioni seguenti:
¹	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari di almeno 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
²	le persone giuridiche.
²	Devono tenere soltanto la contabilità delle entrate e delle uscite e la contabilità del patrimonio:
¹	le imprese individuali e le società di persone con una cifra d'affari inferiore a 500 000 franchi nell'ultimo esercizio;
²	le associazioni e le fondazioni che non hanno l'obbligo di farsi iscrivere nel registro di commercio;
³	le fondazioni liberate dall'obbligo di designare un ufficio di revisione conformemente all'articolo 83b capoverso 2 CC781.
³	Alle imprese di cui al capoverso 2 si applicano per analogia i principi della tenuta regolare dei conti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.