1B_290/2021 - 2021-07-15 - Strafprozess - Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 290/2021

Urteil vom 15. Juli 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag, Merz,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerdeführer,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug,
Spiegelgasse 12, 4001 Basel.

Gegenstand
Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 28. April 2021 (BES.2020.57).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.________ am 21. Februar 2015 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme aufgeschoben. Die Höchstdauer dieser stationären Massnahme wurde am 20. Januar 2020 erreicht. Mit Beschluss vom 6. Februar 2020 verlängerte das Strafgericht die stationäre psychiatrische Behandlung um ein Jahr. Gegen diesen Beschluss erhob der Straf- und Massnahmenvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (SMV) am 2. März 2020 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte die Verlängerung der Massnahme um zwei Jahre.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2021 beantragte der SMV, A.________ sei ab dem 20. Januar 2021 bis zum Beschwerdeentscheid in Sicherheitshaft zu versetzen. Am 19. Januar 2021 verfügte der Verfahrensleiter des Appellationsgerichts, Christian Hoenen, die provisorische Sicherheitshaft unter dem bisherigen Massnahmenregime und setzte eine mündliche Haftverhandlung auf den 25. Januar 2021 an. Mit Verfügung vom 25. Januar 2021 wurde über A.________ bis zum rechtskräftigen Entscheid im Beschwerdeverfahren Sicherheitshaft angeordnet.
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1B 96/2021 vom 25. März 2021 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 25. Januar 2021 auf, soweit darin die Sicherheitshaft ohne Befristung angeordnet wurde. Es bewilligte die Sicherheitshaft bis zum Entscheid im kantonalen Beschwerdeverfahren, längstens aber bis zum 18. April 2021. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Verfügung vom 13. April 2021 verlängerte das Appellationsgericht, Einzelgericht, die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft um einen Tag bis zur mündlichen Hauptverhandlung im kantonalen Beschwerdeverfahren am 19. April 2021. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 1B 236/2021 vom 1. Juni 2021 teilweise gut. Es stellte fest, dass das Appellationsgericht den Anspruch von A.________ auf rechtliches Gehör verletzt hatte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Verfügung vom 20. April 2021 hat das Appellationsgericht, Einzelgericht, unterschrieben von Christian Hoenen, die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft von A.________ vorerst provisorisch bis zum 30. April 2021 verlängert. Schliesslich hat es mit Verfügung vom 28. April 2021 die Sicherheitshaft bis zur Rechtskraft des am 19. April 2021 durch das Appellationsgericht, Dreiergericht, unter dem Vorsitz von Christian Hoenen, ergangenen Entscheids in der Hauptsache (Verlängerung der stationären Massnahme) verlängert.

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 28. Mai 2021 beantragt A.________, die Verfügung des Appellationsgerichts vom 28. April 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und er sei unverzüglich aus der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft zu entlassen. Es sei festzustellen, dass die gegen ihn angeordnete Sicherheitshaft seit dem 18. April 2021 ungesetzlich und verfassungswidrig sei. Eventualiter sei er unverzüglich unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Subeventualiter sei die Sache zur Durchführung eines gesetzeskonformen Haftprüfungs- resp. Haftverlängerungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Kanton Basel-Stadt gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK zu verpflichten, ihm für den unrechtmässigen Freiheitsentzug seit dem 18. April 2021 eine Entschädigung in der Höhe von CHF 200.00 pro Tag ungesetzlicher Haft auszurichten.
Der SMV stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Er ist der Auffassung, es könne nicht weiterhin von einem positiven Vollzugsverlauf gesprochen werden. Dies zeige sich unter anderem darin, dass der Beschwerdeführer anfangs Mai 2021 sein Lehrvertragsverhältnis einseitig aufgelöst habe und andererseits am 9. Mai 2021 erneut positiv auf Alkohol getestet worden sei. Das Appellationsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält mit Schreiben vom 5. Juli 2021 an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist die Verfügung vom 28. April 2021, mit der das Appellationsgericht die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft des Beschwerdeführers verlängert hat. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 und 2 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Sicherheitshaft. Er ist mithin gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, so dass grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, Christian Hoenen hätte als Verfahrensleiter der in der Hauptsache (Verlängerung der stationären Massnahme) zuständigen Beschwerdekammer nicht gleichzeitig auch die Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft anordnen dürfen. Ein solches verfahrensrechtliches Vorgehen sei aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung in der StPO klarerweise bundesrechtswidrig. Gemäss Art. 364b Abs. 2 StPO müsse die Fortsetzung der Sicherheitshaft bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts beantragt werden. Christian Hoenen sei aber Verfahrensleiter des kantonalen Beschwerdeverfahrens. Die angefochtene Verfügung vom 28. April 2021 sei folglich aufzuheben.

2.1. Nach dem am 1. März 2021 in Kraft getretenen Art. 364b Abs. 2 StPO hat die Verfahrensleitung gemäss Abs. 1 in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durchzuführen und dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft zu beantragen.

2.2. Ausgangspunkt der Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (grammatikalisches Element). Ist der Wortlaut der Bestimmung klar, d. h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Element), ihr Zweck (teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit andern Vorschriften (systematisches Element) geben (zum Ganzen: BGE 146 V 331 E. 5; 145 III 109 E. 5.1; je mit Hinweisen).

2.3. Im Vorentwurf und im erläuternden Bericht zur Änderung der Strafprozessordnung vom Dezember 2017 war vorgesehen, dass gemäss Art. 364b Abs. 2 VE-StPO die Anordnung der Sicherheitshaft bei der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz zu beantragen sei (vgl. Erläuternder Bericht zur Änderung der Strafprozessordnung, Dezember 2017, Ziff. 2.1.33, S. 34 und Ziff. 2.1.56, S. 48). Dies analog zu Art. 232 StPO, der ebenfalls hätte geändert werden sollen. Dadurch hätte bei der Anordnung der Sicherheitshaft vor dem Berufungsgericht gemäss Art. 232 StPO neu eine Trennung zwischen der Haft- und Sachrichterfunktion stattgefunden. Der Entwurf 1 der StPO Revision sieht die vorgeschlagene Trennung, welche in der Vernehmlassung von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden kritisiert wurde, allerdings nicht mehr vor (vgl. Entwurf der Strafprozessordnung [BBl 2019 6789]; Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens über den Bericht und den Vorentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, August 2019, Ziff. 1.27, S. 15). In der Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung (BBI 2019 6697 f.) wird dargelegt, dass der Entwurf von einer Änderung absehe, da auch das Bundesgericht die Personalunion von Haft-
und Sachrichterfunktion nie beanstandet habe und die Praxistauglichkeit des geltenden Rechts nicht in Frage stehe (BBI 2019 6719).

2.4. Anders stellt sich die Situation demgegenüber in Bezug auf den neu in Kraft getretenen Art. 364b Abs. 2 StPO dar. Die gemäss Abs. 1 zuständige Verfahrensleitung hat zwar gemäss dem klaren Wortlaut nunmehr auch der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft zu beantragen und nicht mehr, wie noch im Vorentwurf vorgesehen, der Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz. Durch diese Änderung findet indes im selbständigen nachträglichen Verfahren - jedenfalls zurzeit noch - eine Trennung zwischen Haft- und Sachrichter statt. Denn gemäss der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gegen selbständige nachträgliche Entscheide die Beschwerde, nicht aber die Berufung möglich (BGE 141 IV 396 E. 3.8 und 4.7).
Diese Rechtsprechung wird von der Lehre kritisiert. Zur Begründung wird insbesondere vorgebracht, es sei nicht einzusehen, weshalb gegen eine erstinstanzliche Massnahme, z. B. die Verwahrung, eine Berufung möglich sein solle, während gegen die Anordnung derselben Massnahme im Rahmen eines selbständigen nachträglichen Entscheids nur die Beschwerde zulässig sei. Ausserdem werde die Beschwerde der inhaltlichen Tragweite eines grossen Teils der nachträglichen Entscheide nicht gerecht und schränke die Verfahrensrechte der betroffenen Personen in unerwünschter Weise ein.
Im Rahmen der StPO Revision ist daher vorgesehen, einen neuen Abs. 3 zu Art. 365 StPO einzuführen. Dieser soll wie folgt lauten: "Der Entscheid des Gerichts kann mit Berufung angefochten werden" (vgl. BBI 2019 6767). Die Einführung dieses Absatzes bzw. des neuen Rechtsmittels statt der bisherigen reinen Beschwerdemöglichkeit würde allerdings dazu führen, dass die durch Art. 364b Abs. 2 StPO geschaffene Trennung zwischen Haft- und Sachrichter aufgehoben würde. Hinweise, dass zukünftig auf diese Trennung verzichtet werden soll, lassen sich den Materialien jedoch nicht entnehmen (anders bei Art. 232 StPO, vgl. E. 2.3 hiervor). Weiter ist zu beachten, dass der Entwurf 1 der StPO Revision, welcher die genannte Einführung des Abs. 3 von Art. 365 StPO beinhaltet, zurzeit vom Ständerat beraten wird und noch nicht verabschiedet ist (vgl. Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 21. Mai 2021).
Nach dem Gesagten sind jedenfalls keine triftigen Gründe für die Annahme ersichtlich, der Text von Art. 364b Abs. 2 StPO gebe nicht den wahren Sinn und Zweck der Bestimmung, nämlich die Trennung der Haft- und Sachrichterfunktion, wieder. Es besteht daher kein Anlass, vom klaren Wortlaut von Art. 364b Abs. 2 StPO abzuweichen. Folglich ist die Anordnung bzw. Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zu beantragen.

3.

3.1. Im vorliegenden Fall ist nicht direkt ersichtlich, in welcher Funktion Christian Hoenen tatsächlich entschieden hat. Der Verfügung vom 28. April 2021 kann, ebenso wie bereits jener vom 13. April 2021 (vgl. Urteil 1B 236/2021 E. 3.2), einzig entnommen werden, dass Christian Hoenen das Einzelgericht des Appellationsgerichts präsidiert hat. Indes bestreitet die Vorinstanz im Verfahren vor dem Bundesgericht nicht, dass sie die Verfügung, wie vom Beschwerdeführer behauptet, als Beschwerdeinstanz erlassen hat. Dafür sprechen denn auch diverse weitere Umstände. So ist aktenkundig, dass Christian Hoenen den Vorsitz in der Hauptsache betreffend die im kantonalen Beschwerdeverfahren zu behandelnde Verlängerung der stationären Massnahme hatte (vgl. den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 19. April 2021). Da zudem ausser Frage steht, dass Christian Hoenen nicht gleichzeitig die Beschwerdekammer und das Berufungsgericht präsidiert, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass Christian Hoenen tatsächlich in der Funktion als Verfahrensleiter der Beschwerdekammer und nicht als Verfahrensleiter des Berufungsgerichts entschieden hat. Dies widerspricht dem klaren Wortlaut von Art. 364b Abs. 2 StPO, womit
eine Verletzung von Bundesrecht vorliegt.

3.2. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führt dies jedoch nicht zu seiner Entlassung aus der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft (vgl. Urteil 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.7). Ein Anspruch auf Haftentlassung könnte nur dann angenommen werden, wenn die Voraussetzungen der Haft nicht erfüllt wären, insbesondere kein Haftgrund vorläge (vgl. BGE 139 IV 41 E. 2.2).
Mit dem vorliegend zur Diskussion stehenden Haftgrund der Wiederholungsgefahr hat sich das Bundesgericht in den den Beschwerdeführer betreffenden Urteilen 1B 96/2021 vom 25. März 2021 E. 4 sowie 1B 236/2021 vom 1. Juni 2021 E. 4 bereits ausführlich auseinandergesetzt. Darauf kann verwiesen werden. Veränderte Umstände, die an der damaligen Beurteilung bzw. Annahme des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr etwas zu Gunsten des Beschwerdeführers ändern würden, sind vorliegend keine ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert dargetan. Es bleibt damit bei der Feststellung, dass die Anordnung bzw. die Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft durch den Verfahrensleiter der Beschwerdekammer statt des Berufungsgerichts gegen Art. 364b Abs. 2 StPO verstösst und somit bundesrechtswidrig war.
Soweit der Beschwerdeführer allerdings eine Feststellung der "ungesetzlich und verfassungswidrig" angeordneten Sicherheitshaft seit dem 18. April 2021 verlangt, kann ihm nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht hat mit Urteil 1B 236/2021 vom 1. Juni 2021 die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 19. April 2021 als rechtmässig beurteilt. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Demzufolge beschränkt sich die Feststellung der aus formellen Gründen gesetzwidrig angeordneten Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft auf den Zeitpunkt ab dem 20. April 2021.

4.
Auf die Beschwerde nicht einzutreten ist schliesslich, soweit der Beschwerdeführer erneut eine Haftentschädigung verlangt. Der Betroffene kann zwar, je nach der Schwere der Gesetzwidrigkeit, ein Entschädigungsverfahren nach Art. 429 ff . StPO, insbesondere Art. 431 StPO, einleiten (vgl. BGE 139 IV 94 E. 2.4; das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1B 236/2021 vom 1. Juni 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). Es ist indes nicht Sache des Bundesgerichts, im vorliegenden Verfahren als erste Instanz über diesen Punkt zu entscheiden, zumal Entschädigungsansprüche ohnehin nicht im Haftprüfungs- und Haftbeschwerdeverfahren selber zu beurteilen sind (vgl. BGE 140 I 246 E. 2.5.1; Urteile 1B 111/2020 vom 31. März 2020 E. 1, nicht publ. in: BGE 146 I 115; 1B 236/2021 vom 1. Juni 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 28. April 2021 ist aufzuheben. Es ist festzustellen, dass die Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft seit dem 20. April 2021 formell unrechtmässig ist. Die Sache ist zum neuen Entscheid an die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Nach dem Gesagten obsiegt der Beschwerdeführer im Wesentlichen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Parteientschädigung ist bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege praxisgemäss dem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos geworden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 28. April 2021 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Verlängerung der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft seit dem 20. April 2021 formell unrechtmässig ist. Die Sache wird zum neuen Entscheid an die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts zurückgewiesen.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Advokat Alain Joset, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Straf- und Massnahmenvollzug, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 364^b Sicherheitshaft während des Gerichtsverfahrens - 1 Die Verfahrensleitung kann die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von Artikel 364a Absatz 1 festnehmen lassen.
¹	Die Verfahrensleitung kann die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von Artikel 364a Absatz 1 festnehmen lassen.
²	Sie führt in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226.
³	Bei vorbestehender Sicherheitshaft richtet sich das Verfahren sinngemäss nach Artikel 227.
⁴	Im Übrigen gelten die Artikel 222 und 230-233 sinngemäss.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 232 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht - 1 Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.
¹	Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.
²	Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 365 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen.
¹	Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen.
²	Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz. Hat eine Verhandlung stattgefunden, so eröffnet es seinen Entscheid sofort mündlich.
³	Der Entscheid des Gerichts kann mit Berufung angefochten werden.255

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.