1B_317/2013 - 2014-07-15 - Procedura penale - Strafverfahren: örtliche Zuständigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_317/2013

Urteil vom 15. Juli 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Henri M. Teitler,
2. D.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz,
3. E.________, vertreten durch Rechtsanwältin Yvona Griesser,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland, Büro B-2, Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,
Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, Untere Bruech 139, Postfach 881, 8706 Meilen.

Gegenstand
Strafverfahren: örtliche Zuständigkeit,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Mai 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Januar 2012 erhob die Staatsanwaltschaft See/Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) gegen A.________ und B.________ Anklage bei der Einzelrichterin am Bezirksgericht Meilen wegen falscher Anschuldigung, eventualiter versuchter falscher Anschuldigung, sowie Nötigung und Versuchs hierzu zum Nachteil von C.________, D.________ und E.________.
Am 30. Januar 2012 trat die Einzelrichterin auf die Anklage ein.
Am 26. Februar 2013 wies die Einzelrichterin verschiedene Anträge von A.________ und B.________ ab.
Dagegen erhoben diese je Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Damit richteten sie sich nicht gegen die Abweisung der Anträge durch die Einzelrichterin, sondern gegen deren implizite Bejahung der örtlichen Zuständigkeit.
Am 31. Mai 2013 wies das Obergericht (III. Strafkammer) die Beschwerden ab. Es erwog, die Oberstaatsanwaltschaft habe die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung bejaht; ebenso das Obergericht nach deren Inkrafttreten. Die Beschwerdeführer zeigten nicht auf, inwiefern sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht etwas geändert haben soll, was Anlass für eine erneute Prüfung der örtlichen Zuständigkeit geben soll. Der Umstand allein, dass inzwischen das Vorverfahren abgeschlossen und Anklage erhoben worden sei, lasse die festgestellte örtliche Zuständigkeit nicht in Zweifel ziehen. Wie zuvor die örtliche Zuständigkeit der für den Bezirk Meilen zuständigen Staatsanwaltschaft für das Vorverfahren gegeben gewesen sei, sei nun auch die örtliche Zuständigkeit der Einzelrichterin zur Durchführung des erstinstanzlichen Hauptverfahrens gegeben (E. 3).

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 31. Mai 2013 sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen. Eventualiter habe das Bundesgericht den Fall selber und direkt an die Staatsanwaltschaft Bellinzona zu überweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen; es sei ihr keine aufschiebende Wirkung zu erteilen.
E.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei ebenfalls abzuweisen. Er bringt vor, der obergerichtliche Entscheid sei vor Bundesgericht nicht anfechtbar, da er die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht endgültig beantworte.
C.________ hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet.
Die Einzelrichterin hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer muss, soweit das nicht offensichtlich ist, im Einzelnen darlegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Tut er das nicht, genügt er seiner Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).

1.2.

1.2.1. Gemäss Art. 80 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen (Abs. 1). Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung ein Zwangsmassnahmengericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (Abs. 2).
Dass hier ein Ausnahmefall nach Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG gegeben sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Der Grundsatz der "double instance" kommt deshalb zur Anwendung. Danach entscheiden die letzten kantonalen Instanzen auf Rechtsmittel hin und damit nicht als erste und einzige Instanz ( PIERRE FERRARI, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 80 BGG).

1.2.2. Gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO prüft die Verfahrensleitung, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört die örtliche Zuständigkeit. Die Verfahrensleitung beschränkt sich insoweit auf eine summarische und vorläufige Prüfung ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 329 StPO).
Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 ist die Einzelrichterin in Anwendung von Art. 329 StPO auf die Anklage eingetreten. Sie hat ihre örtliche Zuständigkeit somit bei summarischer und vorläufiger Prüfung bejaht. Diese nicht begründete verfahrensleitende Verfügung war nicht selbstständig anfechtbar (Art. 65 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 3 und Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 329 StPO).

1.2.3. In der Verfügung vom 26. Februar 2013 entschied die Einzelrichterin über Beweis- und andere Anträge. Zur örtlichen Zuständigkeit äusserte sie sich nicht. Diese Frage war nicht Gegenstand ihres Entscheids. Der Beschwerdeführer richtete sich vor Vorinstanz denn auch gegen die "implizite Bejahung" der örtlichen Zuständigkeit durch die Einzelrichterin. Dazu nahm die Vorinstanz Stellung. Sie äusserte sich somit in der Sache zur örtlichen Zuständigkeit der Einzelrichterin mit begründetem Entscheid als erste und einzige kantonale Instanz. Damit ist die Anfechtbarkeit des vorinstanzlichen Entscheids gemäss Art. 80 BGG fraglich, weshalb sich der Beschwerdeführer dazu hätte äussern müssen. Da er das nicht tut, kann auf die Beschwerde schon aus diesem Grund nicht eingetreten werden.

1.2.4. Hätte es sich anders verhalten, hätte sich aus folgenden Erwägungen am Ergebnis nichts geändert.

1.3.

1.3.1. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid.
Gemäss Art. 92 BGG ist gegen selbstständig eröffnete Zwischenentscheide über die Zuständigkeit die Beschwerde zulässig (Abs. 1). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Abs. 2).
Nach der Rechtsprechung fällt ein Entscheid, der die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht endgültig regelt, nicht unter Art. 92 BGG (BGE 133 IV 288 E. 2.2 S. 291).
Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

1.3.2. Art. 339 ff . StPO regeln den Beginn der Hauptverhandlung, die hier noch nicht stattgefunden hat. Gemäss Art. 339 StPO eröffnet die Verfahrensleitung die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest (Abs. 1). Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend die Prozessvoraussetzungen (Abs. 2 lit. b). Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat (Abs. 3).
Der Beschwerdeführer kann die örtliche Zuständigkeit der Einzelrichterin zu Beginn der Hauptverhandlung demnach erneut bestreiten ( SCHMID, a.a.O., N. 4 und 6 zu Art. 339 StPO; THOMAS FINGERHUTH, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 6 und 10 zu Art. 339 StPO) und die Einzelrichterin hat darüber - diesmal nicht nur nach summarischer und vorläufiger, sondern vertiefter Prüfung - zu befinden; dies in einem verfahrensleitenden Beschluss, den sie mit dem Endentscheid begründet ( SCHMID, a.a.O., N. 13 zu Art. 339 StPO; FINGERHUTH, a.a.O., N. 19 zu Art. 339 StPO). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einzelrichterin zu einem vom angefochtenen Entscheid abweichenden Ergebnis gelangen könnte. Wie sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen lässt, hat die Vorinstanz die tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers als zu gehaltlos erachtet, um die örtliche Zuständigkeit der Einzelrichterin in Zweifel zu ziehen. Der Beschwerdeführer wird zu Beginn der Hauptverhandlung somit Gelegenheit haben, seine Vorbringen zu substanziieren. Zudem wird er neue tatsächliche und rechtliche Einwände gegen die Zuständigkeit der Einzelrichterin erheben können. Diese hat gemäss
Art. 39 Abs. 1 StPO ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen. Dem Beschwerdeführer muss es deshalb gestattet sein, die Einzelrichterin gegebenenfalls insoweit auf tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, die bisher unberücksichtigt geblieben sind.

1.3.3. Regelt der vorinstanzliche Entscheid die Frage der örtlichen Zuständigkeit der Einzelrichterin somit nach der zutreffenden Auffassung des Beschwerdegegners 3 nicht endgültig, liegt nach der dargelegten Rechtsprechung kein gemäss Art. 92 BGG anfechtbarer Entscheid vor.

1.3.4. Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sein soll, ist nicht ohne Weiteres ersichtlich. Der Beschwerdeführer hätte sich deshalb dazu äussern müssen. Da er das nicht tut, kann auf die Beschwerde auch unter diesem Gesichtswinkel nicht eingetreten werden.

2.
Auf die Beschwerde wird deshalb nicht eingetreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Er hat den privaten Beschwerdegegnern 1 und 3 eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem privaten Beschwerdegegner 2 steht keine Entschädigung zu, da er sich im bundesgerichtlichen Verfahren nicht hat vernehmen lassen.
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.
Dem Antrag des Beschwerdeführers entsprechend wird ihm das vorliegende Urteil auf elektronischem Weg eröffnet (Art. 60 Abs. 3 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den privaten Beschwerdegegnern 1 und 3 eine Entschädigung von je Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Einzelrichterin am Bezirksgericht Meilen und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 65 Impugnabilità delle disposizioni ordinatorie del giudice - 1 Le disposizioni ordinatorie del giudice possono essere impugnate soltanto insieme con la decisione finale.
¹	Le disposizioni ordinatorie del giudice possono essere impugnate soltanto insieme con la decisione finale.
²	Le disposizioni ordinatorie prese prima del dibattimento da chi dirige il procedimento in un'autorità giudicante collegiale possono, d'ufficio o su domanda, essere modificate o annullate dal collegio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 339 Apertura; questioni pregiudiziali e incidentali - 1 Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione dell'autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti.
¹	Chi dirige il procedimento apre il dibattimento, rende nota la composizione dell'autorità giudicante e accerta che le persone citate a comparire siano presenti.
²	In seguito il giudice e le parti possono sollevare questioni pregiudiziali concernenti segnatamente:
^a	la validità dell'accusa;
^b	i presupposti processuali;
^c	gli impedimenti a procedere;
^d	gli atti di causa e le prove raccolte;
^e	la pubblicità del dibattimento;
^f	la suddivisione del dibattimento in due parti.
³	Il giudice decide senza indugio sulle questioni pregiudiziali dopo aver accordato alle parti presenti il diritto di essere sentite.
⁴	Le questioni incidentali sollevate dalle parti durante il dibattimento sono trattate dal giudice come questioni pregiudiziali.
⁵	Nell'ambito della trattazione delle questioni pregiudiziali o incidentali, il giudice può aggiornare in ogni tempo il dibattimento per completare o far completare dal pubblico ministero gli atti di causa o le prove.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 60 Notificazione della sentenza - 1 Il testo integrale della sentenza, con l'indicazione del nome dei giudici e del cancelliere, è notificato alle parti, all'autorità inferiore e a eventuali altri partecipanti al procedimento.
¹	Il testo integrale della sentenza, con l'indicazione del nome dei giudici e del cancelliere, è notificato alle parti, all'autorità inferiore e a eventuali altri partecipanti al procedimento.
²	Se ha deliberato la sentenza oralmente, il Tribunale federale ne notifica senza indugio il dispositivo ai partecipanti.
³	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201621 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.22