1B_291/2011 - 2011-07-15 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_291/2011

Urteil vom 15. Juli 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, Prime Center 1, Postfach, 8058 Zürich.

Gegenstand
Strafprozess; Teilnahme an einer Einvernahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Mai 2011
des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führte ab 20. Januar 2011 eine Strafuntersuchung gegen den bulgarischen Staatsangehörigen X.________ (nachfolgend: Beschuldigter) und drei Mitbeschuldigte. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten über Monate hinweg an diversen Bancomaten heimlich Kameras und Kartenlesegeräte angebracht, um in den Besitz der Daten von eingeführten Bankkundenkarten zu gelangen (sogenanntes "Skimming").

B.
Am 9. Februar 2011 beantragte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, es sei ihm die Teilnahme an der Einvernahme eines Mitbeschuldigten zu gestatten. Mit Verfügung vom 10. Februar 2011 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch ab. Eine vom Beschuldigten gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde entschied das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 11. Mai 2011 ebenfalls abschlägig.

C.
Mit Strafbefehl vom 11. April 2011 der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland wurde der Beschuldigte der mehrfachen unbefugten Datenbeschaffung und des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen schuldig gesprochen. Laut Strafbefehl hätten er und seine Mittäter zwischen 5. Oktober 2010 und 19. Januar 2011 in Genf, Zürich und Glattbrugg bei diversen Bancomaten von vier verschiedenen Banken "Skimming"-Geräte eingebaut und andere Manipulationen vorgenommen. Zwei betroffene Banken hätten deswegen 1'292 Kontokarten sperren müssen. Aufgrund von unbefugten Geldbezügen mit Kundendaten im Ausland hätten in der Folge 156 Bankkunden einen Schaden von insgesamt Fr. 385'412.62 erlitten. Die Täterschaft habe zwischen zwischen 14. Oktober 2010 und 13. Dezember 2010 mittels 269 widerrechtlichen Bargeldbezügen bei zwei der betroffenen Banken einen weiteren Schaden von Fr. 101'182.38 verursacht. Der Beschuldigte wurde von der Staatsanwaltschaft mit einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten (bei einer Probezeit von zwei Jahren) sowie einer Busse von Fr. 600.-- bestraft. Mangels Einsprachen gegen den Strafbefehl erwuchs dieser am 23. Mai 2011 in Rechtskraft.

D.
Gegen den Beschwerdeentscheid des Obergerichtes vom 11. Mai 2011 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 10. Juni 2011 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Ent0scheides.

Stellungnahmen der kantonalen Instanzen wurden nicht eingeholt.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Zwischenentscheid in Strafsachen (betreffend Nichtzulassung des Verteidigers zu einer Einvernahme) im Vorverfahren nach StPO (SR 312.0). Zu prüfen ist, ob die Eintretensvoraussetzungen (von Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a sowie Art. 81 BGG) erfüllt sind.

1.1 Sofern die Sachurteilsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich werden, obliegt es grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern sie gegeben sind (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356).

1.2 Als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes soll sich das Bundesgericht in der Regel nur einmal mit der gleichen Streitsache befassen müssen. Nach ständiger Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein Vor- oder Zwischenentscheid daher nur ausnahmsweise anfechtbar, sofern ein konkreter rechtlicher Nachteil droht, der auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden könnte (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Zwischenentscheide sind grundsätzlich mit Beschwerde gegen den Endentscheid anzufechten, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

1.3 Der rechtskräftig verurteilte Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern ihm wegen der streitigen Nichtzulassung seines Verteidigers zu einer Einvernahme im Vorverfahren ein Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gedroht hätte, der durch einen Endentscheid nicht mehr hätte korrigiert werden können. Ein solcher Nachteil wird auch aus den Akten nicht ersichtlich. Der das Vorverfahren abschliessende Strafbefehl war schon vor Einreichung der Beschwerde beim Bundesgericht in Rechtskraft erwachsen. Dem Beschwerdeführer war dies (nach eigener Darlegung) bekannt. Mit seinem Verzicht auf Einsprache bzw. gerichtliche Beurteilung hat er den Eintritt der Rechtskraft selbst bewirkt. Angebliche für den Endentscheid erhebliche Prozessfehler im Vorverfahren wären mit den entsprechenden Rechtsbehelfen gegen den Strafbefehl geltend zu machen gewesen (Art. 354 -356 StPO; Art. 93 Abs. 3 BGG). Schon deshalb ist die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid nicht zulässig.

1.4 Aus analogen Gründen fehlt es hier zudem an der Beschwerdelegitimation (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG). Nachdem der Endentscheid bereits in Rechtskraft erwachsen war, bestand offensichtlich kein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse mehr an der gerichtlichen Prüfung der Zwischenverfügung (betreffend Nichtzulassung des Verteidigers zu einer Einvernahme im Vorverfahren). In Fällen wie dem vorliegenden drängt sich auch keine Ausnahme (im Sinne der einschlägigen Bundesgerichtspraxis) auf. Anders als etwa in gewissen Haftfällen (nach Entlassung eines Beschuldigten aus der strafprozessualen Haft, vgl. BGE 133 IV 261, nicht amtl. publ. E. 2.1 [1B_156/ 2007]; 125 I 394 E. 4a-c S. 397 f.; s. auch BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674; 127 I 164 E. 1a S. 166) ist hier keine Rechtsschutzlücke ersichtlich, indem eine wichtige Rechtsfrage gar nie rechtzeitig gerichtlich geprüft werden könnte. Der geständige Beschwerdeführer hat die Erledigung des Vorverfahrens mittels Strafbefehl (durch Verzicht auf eine fristgemässe Einsprache, Art. 354 Abs. 1 StPO) akzeptiert. In der Folge ist der Strafbefehl als Endurteil in Rechtskraft erwachsen (Art. 354 Abs. 3 StPO). Falls der Beschwerdeführer den Strafbefehl bzw. eine ihm zugrunde liegende
entscheiderhebliche Untersuchungsmassnahme hätte anfechten wollen, wäre ihm der gesetzlich vorgesehene Rechtsweg (über eine Einsprache und nötigenfalls über eine gerichtliche akzessorische Prüfung des fraglichen Zwischenentscheides) zur Verfügung gestanden (Art. 355 -356 StPO; Art. 93 Abs. 3 BGG). Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde im vorliegenden prozessualen Zusammenhang sogar rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da sich die Beschwerde als zum Vornherein offensichtlich unzulässig erweist, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 64 BGG). Im vorliegenden Fall kann ausnahmsweise auf die nachträgliche Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Forster

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 354 Opposizione - 1 Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
¹	Il decreto d'accusa può essere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da:
^a	l'imputato;
^abis	l'accusatore privato;
^b	altri diretti interessati;
^c	il pubblico ministero superiore o generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale.
^1bis	L'accusatore privato non può impugnare un decreto d'accusa riguardo alla sanzione inflitta.251
²	Ad eccezione di quella dell'imputato, l'opposizione va motivata.
³	Se non vi è valida opposizione, il decreto d'accusa diviene sentenza passata in giudicato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 355 Procedura in caso di opposizione - 1 Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
¹	Se è fatta opposizione, il pubblico ministero assume le ulteriori prove necessarie al giudizio sull'opposizione medesima.
²	Se, pur essendo stato citato a un interrogatorio, l'opponente ingiustificatamente non compare, l'opposizione è considerata ritirata.
³	Assunte le prove, il pubblico ministero decide se:
^a	confermare il decreto d'accusa;
^b	abbandonare il procedimento;
^c	emettere un nuovo decreto d'accusa;
^d	promuovere l'accusa presso il tribunale di primo grado.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.