2C_478/2021 - 2021-06-15 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 478/2021

Urteil vom 15. Juni 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde Saas Fee,

Staatsrat des Kantons Walli s.

Gegenstand
Kurtaxen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 16. April 2021 (A1 20 248).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ wurde am 14. November 2019 von der Gemeinde Saas-Fee für eine Wohnung mit einer jährlichen Kurtaxenpauschale von Fr. 660.-- für die Perioden 2018/2019 und 2019/2020 veranlagt. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Gemeinde am 28. Februar 2020 ab. Der daraufhin angerufene Staatsrat des Kantons Wallis schrieb die Beschwerde am 21. Oktober 2020 infolge Rückzugs ab, weil der Kostenvorschuss von Fr. 800.-- nicht bezahlt worden war. In einem weiteren Verfahren wies die Gemeinde am 8. Juni 2020 die Einsprache gegen die Veranlagung der Kurtaxenpauschale für die Periode 2020/2021 ab. In der Folge stellte A.________ per E-Mail zwei Wiedererwägungsgesuche vom 30. Juni 2020 bzw. 9. Juli 2020, denen die Gemeinde am 15. Juli 2020 keine Folge gab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess der Staatsrat ebenfalls am 21. Oktober 2020 in Bezug auf das Gesuch vom 9. Juli 2020 gut und wies die Sache an die Gemeinde zurück; in Bezug auf das Gesuch vom 30. Juni 2020 wies er die Beschwerde ab. Gegen beide Entscheide des Staatsrats gelangte A.________ an das Kantonsgericht Wallis. Dieses wies die Beschwerde am 16. April 2021 ab.

1.2. Mit Beschwerde vom 6. Juni 2021 beantragt A.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Urteils. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Sistierung des Verfahrens. Das Bundesgericht hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt.

2.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Sistierungsgesuch damit, dass zwei weitere Rechtsverweigerungsbeschwerden vor verschiedenen kantonalen Instanzen hängig seien und das Bundesgericht aus wirtschaftlichen Gründen über alle "eng miteinander verbundenen Beschwerden" in einem Entscheid urteilen solle. Nachdem das vorliegende Verfahren spruchreif ist und unklar ist, ob bzw. wann die von der Beschwerdeführerin zitierten Verfahren ebenfalls vor Bundesgericht hängig sein werden, ist das Gesuch um Sistierung des Verfahrens abzuweisen.

3.

3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Art. 95 ff . BGG nennen dabei die zulässigen Rügegründe. Die Begründung muss sich aus der Rechtsschrift selber ergeben; Verweise auf frühere Eingaben sind nicht zulässig (BGE 133 II 396 E. 3.2).

3.2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2021 enthält keine Begründung. Sie stellt lediglich ihr Sistierungsgesuch (Ziff. 2) und den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils (Ziff. 3). Bezüglich der Begründung verweist sie auf zwei E-Mails, die sie dem Kantonsgericht geschrieben und ihrer Beschwerde beigelegt hat. Dies genügt nach dem vorher Gesagten nicht. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Verweis auf die Covid-19-Pandemie (Ziff. 1 der Beschwerde), weil nicht ersichtlich ist, inwieweit die Pandemie die Beschwerdeführerin daran gehindert haben soll, ihre Beschwerde - allenfalls handschriftlich - zu begründen. Ebenso geht die Beschwerdeführerin fehl in der Annahme, dass rechtliche Ausführungen nicht erforderlich seien (Ziff. 5 der Beschwerde). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) entbindet die Partei nicht davon, darzulegen, inwieweit der angefochtene Akt Recht verletzt. Die von ihr in Aussicht gestellten rechtlichen Ausführungen per E-Mail genügen dabei nicht; weder sind Eingaben per E-Mail zulässig noch kann die Beschwerde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ergänzt werden. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

3.3. An dieser Beurteilung würde sich auch dann nichts ändern, wenn die E-Mails vom 14. März 2021 und 9. Mai 2021 berücksichtigt würden.

3.3.1. Das Kantonsgericht hat erwogen, der Staatsrat habe die Beschwerde betreffend das Wiedererwägungsgesuch vom 30. Juni 2020 zu Recht abgewiesen, weil die Voraussetzungen der Wiedererwägung nicht erfüllt gewesen seien; zudem sei die Gemeinde nicht verpflichtet gewesen, überhaupt einen Einspracheentscheid zu fällen (vgl. E. 5 des angefochtenen Urteils). Was die Abschreibung der anderen Beschwerde infolge Rückzugs betreffe, sei dies nicht zu beanstanden, nachdem die Beschwerdeführerin eine entsprechende Androhung erhalten habe, den Kostenvorschuss dennoch nicht bezahlt und auch nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht habe (vgl. E. 7 des angefochtenen Urteils).

3.3.2. Mit diesen Ausführungen setzen sich die E-Mails nicht auseinander. Die E-Mail vom 14. März 2021 befasst sich ausschliesslich mit der Sistierung des Verfahrens vor Kantonsgericht; weil sie vor dem angefochtenen Urteil verfasst wurde, kann sie sich von vornherein nicht mit der Begründung des Kantonsgerichts zum Sistierungsgesuch auseinandersetzen. Was die E-Mail vom 9. Mai 2021 betrifft, so rügt die Beschwerdeführerin darin zusammengefasst, das Kantonsgericht habe in Bezug auf die beanstandeten Kurtaxen weder den rechtserheblichen Sachverhalt festgestellt noch in der Sache entschieden. Dabei übersieht sie, dass sich der Streitgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren auf die Entscheide des Staatsrats vom 21. Oktober 2020 betreffend Abschreibung des Verfahrens infolge Rückzugs sowie Wiedererwägung beschränkt hat. Insoweit kann dem Kantonsgericht nicht vorgeworfen werden, es hätte über die Veranlagung der Kurtaxen entscheiden müssen. Ebenfalls kann keine Rede davon sein, das Kantonsgericht habe den Antrag auf Sistierung des Verfahrens "einfach ignoriert". Es hat ausführlich begründet, weshalb eine Sistierung nicht angezeigt sei und das per E-Mail gestellte Gesuch zudem unzulässig sei (vgl. E. 2 des angefochtenen Urteils).
Alleine mit dem Hinweis auf das "21. Jahrhundert" sowie die Covid-19-Pandemie legt die Beschwerdeführerin nicht dar, weshalb ein per E-Mail gestelltes Sistierungsgesuch nach dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht rechtsgültig sein soll. Soweit die Beschwerdeführerin weiter diverse Gehörsverletzungen rügt (u.a. Verletzung der Begründungspflicht), begründet sie diese entgegen Art. 106 Abs. 2 BGG nicht näher, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Schliesslich bezieht sich das Zustelldatum auf der letzten Seite des angefochtenen Urteils offensichtlich auf den Versand durch das Gericht und nicht auf die Entgegennahme durch die Beschwerdeführerin.

3.4. Zusammenfassend kann auf die Beschwerde mangels einer sachbezogenen Begründung nicht eingetreten werden. Dies geschieht durch den Einzelrichter im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten (der Beschwerdeführerin durch amtliche Publikation) und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Businger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.