5A_904/2019 - 2020-06-15 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 904/2019

Urteil vom 15. Juni 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Basel-Landschaft.

Gegenstand
Existenzminimumsberechnung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2019 (420 19 204).

Sachverhalt:

A.
Mit Arrestbefehl Nr. xxx vom 12. Februar 2019 hiess das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost ein Arrestgesuch der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen den in Bangkok wohnhaften Schuldner A.________ (Jahrgang 1953) gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG antragsgemäss über eine Forderungssumme von Fr. 43'839.40 gut. Als Arrestgegenstand wurde die Rente des Schuldners bei der Pensionskasse B.________ bezeichnet. Am 18. Februar 2019 vollzog das Betreibungsamt Basel-Landschaft den Arrest und fertigte anschliessend am 12. März 2019 die Arresturkunde zu Handen der Gläubigerin aus.

B.
Ebenfalls mit Verfügung vom 12. März 2019 berechnete das Bereibungsamt Basel-Landschaft das Existenzminimum des Schuldners und verfügte eine Rentenpfändung in der Höhe von Fr. 385.70 monatlich. Gleichentags stellte es der Pensionskasse B.________ die Arrestverfügung zu und hob die Rentensperre für die restliche Summe auf. Gegen die Existenzminimumsberechnung erhob A.________ "Einsprache" an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft unter Beilage diverser Unterlagen. Darin stellte er sinngemäss den Antrag auf Aufhebung bzw. Anpassung der Existenzminimumsberechnung vom 12. März 2009. Mit Entscheid vom 14. Mai 2019 hiess die Aufsichtsbehörde die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt zurück.

C.
Daraufhin berechnete das Betreibungsamt das Existenzminimum von A.________ neu und verfügte am 15. August 2019 eine pfändbare Quote von Fr. 558.35, wogegen A.________ mit Eingabe vom 23. August 2019 erneut an die Aufsichtsbehörde gelangte. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2019 wies die Aufsichtsbehörde die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. November 2019 (Postaufgabe) ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer rügt, dass diverse Positionen seines Existenzminimums von der Vorinstanz entweder mit einem zu tiefen Betrag oder überhaupt nicht berücksichtigt worden seien. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Das Betreibungsamt hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2 S. 380). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 363 E. 2.4 S. 367 f.). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Neue tatsächliche Vorbringen und Beweise sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der Rente der Pensionskasse B.________ in der Höhe von Fr. 2'338.60 um be-schränkt pfändbares Einkommen im Sinne von Art. 93 SchKG handelt. Gänzlich unpfändbar sind dagegen die AHV-Rente von Fr. 1'539.-- und die Kinderrente der AHV von Fr. 360.-- (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG).

2.2. Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Existenzminimum die Berücksichtung von jährlichen Kosten von Fr. 10'500.--, damit sein Sohn in Bangkok (wieder) eine internationale Schule besuchen könne. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, dass die Beschwerde vom 23. August 2019 hinsichtlich der Schulkosten keinen bezifferten Antrag enthalten habe. Ausserdem habe der Beschwerdeführer es unterlassen, weitere Unterlagen einzureichen, welche seinen Antrag konkretisieren. Deshalb sei auf diesen Beschwerdepunkt nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre das Begehren abzuweisen. Der Beschwerdeführer verlange die Einrechnung der Schulkosten für das 10. bis 13. Schuljahr. Er mache folglich überobligatorische Schulkosten geltend, ohne dies weiter zu begründen. Schliesslich bleibe darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers und Mutter des Sohnes über ein möglicherweise nach wie vor vorhandenes Vermögen von Fr. 500'000.-- verfüge, weshalb die Bezahlung der Privatschulkosten gewährleistet sei. Der Beschwerdeführer hält den diversen Begründungen der Vorinstanz vor Bundesgericht einzig entgegen, dass sein Sohn noch keine abgeschlossene Ausbildung habe und in der öffentlichen thailändischen Schule aus sprachlichen
Gründen nicht mehr verbleiben könne. Allein damit setzt er sich nicht mit jeder entscheidtragenden Begründung der Vorinstanz auseinander; folglich kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (s. oben E. 1.2 am Ende).

2.3. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kreditraten hat die Vorinstanz erwogen, dass in der Existenzminimumsberechnung keine bereits vor dem Pfändungsvollzug bestehenden Schulden berücksichtigt werden dürften. Weiterhin unverständlich sei der Umstand, dass für die Bezahlung der Schulkosten ein Darlehen aufzunehmen sei, wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers im selben Jahr doch über ein beträchtliches Vermögen von Fr. 500'000.-- verfüge. Auch in diesem Punkt fehlt es an einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid.

2.4. Mit der Forderung, es seien alle Auslagen, die Herzprobleme und Arztkosten betreffen in die Existenzminimumsberechnung aufzunehmen, ist der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht zu hören. Aus den Bemerkungen des Betreibungsamts zur Existenzminimumsberechnung vom 15. August 2019 geht hervor, dass dem Schuldner schriftlich belegte Spital- und Zahnarztkosten per 15. August 2019 zurückerstattet wurden. Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer betreffend Spital- und Arztkosten weder einen Antrag gestellt noch konkrete Rügen vorgetragen. Neue Begehren sind vor Bundesgericht unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG).

2.5. Der Beschwerdeführer erneuert vor Bundesgericht sein Begehren, den Mietzins (ohne Nebenkosten) von Fr 900.-- auf THB 55'000.-- heraufzusetzen. Für Fr. 900.-- bzw. rund THB 30'0000 würde man in Bangkok lediglich eine 1-Zimmer-Wohnung erhalten, was für eine dreiköpfige Familie viel zu klein und nicht zumutbar sei. Er beruft sich dabei namentlich auf ein Dossier des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) aus dem Jahr 2017 mit dem Titel Leben und Arbeiten in Thailand, wonach die Miete in Stadtzentren als Richtgrösse ca. THB 700 bis 1000 pro m 2 pro Monat und in der Agglomeration ca. THB 500 pro m 2 pro Monat betrage. Der Beschwerdeführer schliesst daraus, dass die Miete für seine Wohnung zwischen THB 62'454 und THB 89'220 plus Stromkosten betragen dürfe; selbst wenn man den Preis ausserhalb des Zentrums nehme, dürfe seine Wohnung immer noch ca. THB 45'000 pro Monat kosten. Aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen komme dies jedoch nicht in Frage.
Das Betreibungsamt hat dem Beschwerdeführer zunächst eine (vor Bundesgericht unbeanstandet gebliebene) Übergangsfrist für den Umzug in eine günstigere Wohnung gewährt und die Miete für eine Wohnung ausserhalb des Zentrums danach von Amtes wegen - unter Hinweis auf eine Website, die ihrerseits auf die Daten des Vergleichsdiensts "Numbeo" verweist - auf Fr. 900.-- reduziert. Aus den vom Beschwerdeführer vorgenommenen Berechnungen ergibt sich, dass er mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn eine Wohnung mit rund 90 m 2 bewohnt, was sich denn auch mit den Angaben im Mietvertrag deckt. Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht in diesem Sinne ergänzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass bei der Berechnung des Existenzminimums der tatsächliche, objektive Notbedarf des Schuldners und seiner Familie, nicht etwa der standesgemässe oder gar gewohnte Lebensaufwand zu berücksichtigen ist (BGE 119 III 70 E. 3; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 23 Rz. 62). Mithin hat ein Schuldner, dessen Gläubiger mangels anderer pfändbarer Vermögensstücke seine Einkünfte pfänden lassen müssen, seine Wohnkosten so tief wie möglich zu halten (BGE 104 III 38 E. 2 S. 41; 114
III 12 E. 4 S. 16 f.). Im konkreten Fall durfte das Betreibungsamt die Wohnung des Beschwerdeführers ohne Verletzung von Bundesrecht als weitaus grösser und luxuriöser betrachten, als dies der Situation angemessen ist. Soweit der Beschwerdeführer zu Vergleichszwecken Mietinserate von im Stadtkern von Bangkok gelegenen, möblierten Luxuswohnungen mit 2 Badezimmern und einer Wohnfläche von über 90 m 2eingereicht hat, vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dass der Beschwerdeführer zwingend im Zentrum leben müsse hat die Vorinstanz nicht festgestellt; der Beschwerdeführer seinerseits beschränkt sich vor Bundesgericht darauf, seine eigene Sicht der Dinge darzulegen und einen Bericht des C.________ Krankenhauses vom 4. November 2019 einzureichen, der als unzulässiges (echtes) Novum nicht berücksichtigt werden kann (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548). Insgesamt ergibt sich, dass das dem Betreibungsamt und der Vorinstanz bei der Berechnung des Existenzminimums zustehende Ermessen durch die Reduktion des Mietzinses auf Fr. 900.-- nicht überschritten oder missbraucht worden ist. Wie der beanstandeten Existenzminimumsberechnung vom 15. August 2019 zu entnehmen ist, hat das Betreibungsamt - wozu es von der
Vorinstanz mit Entscheid vom 14. Mai 2019 angewiesen worden ist - dem Beschwerdeführer sodann für die (unverständlich hohen) Nebenkosten einen Betrag von Fr. 595.70 (zum vom Betreibungsamt angewandten Umrechnungskurs im Zeitpunkt der Existenzminimumsberechnung THB 18'885.50 entsprechend) zugestanden. Was der Beschwerdeführer unter dem Titel "Nebenkosten Klimaanlage" noch zusätzlich verlangt, ist nicht erkennbar, weshalb es insoweit an einem hinreichend begründeten Antrag fehlt. Zu Recht hat die Vorinstanz auch die Frage aufgeworfen, wie sich der Beschwerdeführer einen derart hohen Gesamtmietzins je leisten konnte, wenn er angeblich lediglich über die Einnahmen der AHV und der Rente seiner Pensionskasse verfügt.

2.6. Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, die Grundbeträge für sich und seinen Sohn auf Fr. 1'700.-- bzw. Fr. 600.-- heraufzusetzen.

2.6.1. Die Vorinstanz hat für die Abklärungen, in welchem Ausmass der Grundbetrag anzupassen ist, Daten in einer von der UBS AG veröffentlichen Publikation ("Cost of living in cities around the world, Prices and Earnings 2018") herangezogen. Da Basel in dieser Erhebung der UBS AG nicht vermerkt sei, erscheine das Abstellen auf den für Genf aufgeführten Wert als angemessen. Der genannten Statistik 2018 der UBS AG seien in der Kategorie "Price Levels" unter der Rubrik "All prices (USD) " für die Stadt Genf monatliche Durchschnittskosten von USD 4'165 (100 %) aufgeführt und für Bangkok von USD 2'247.-- (53.95 %). Werde dementsprechend für den Grundbetrag von Fr. 1'700.-- der Wert von 53.95 % eingesetzt, resultiere ein Grundbetrag von Fr. 917.15. Folglich sei die vom Betreibungsbeamten in Ausübung seines Ermessens erfolgte Reduktion des Grundbetrags um 40 % sowohl für den Schuldner als auch für seinen Sohn nicht zu beanstanden.

2.6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Betreibungsamt und die Vorinstanz hätten die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (BlSchK 2009 S. 193 ff.) missachtet, weil sie ihm willkürlich und ohne Kenntnis der Kostensituation lediglich Fr. 1'020.-- bzw. Fr. 360.-- zugestanden hätten. Die minimalen Lebenshaltungskosten in Bangkok seien in der Broschüre des EDA für einen Einpersonenhaushalt auf mindestens Fr. 1'500.-- plus Krankenversicherungsprämie pro Monat geschätzt worden. Da die Lebenshaltungskosten in Thailand stetig steigen würden, sei die vorgenommene Reduktion der Grundbeträge existenzzerstörend.

2.6.3. Es steht mit Rechtsprechung und Lehre in Einklang, dass die Aufsichtsbehörde bei der Festlegung des Existenzminimums des Schuldners auf das Kostenniveau an seinem ausländischen Wohnort in Bangkok abgestellt hat (BGE 91 III 81 E. 3; Urteile 5A 919/2012 vom 11. Februar 2013 E. 4.4; 7B.198/2001 vom 24. August 2001 E. 3c; WINKLER, in: Schulthess Kommentar SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 32 zu Art. 93 SchKG; VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 19 zu Art. 93 SchKG; OCHSNER, La poursuite contre le débiteur à l'étranger, JdT 2014 II S. 34, und derselbe, Le minimum vital [art. 93 al. 1 LP], JdT 2012 II S. 135). Die unterschiedlichen Lebensstandards in den verschiedenen Staaten werden praxisgemäss anhand der statistisch erhobenen Verbrauchergeldparitäten bzw. internationaler Kaufkraftvergleiche ermittelt. Verwendung finden die Erhebungen internationaler Grossbanken oder die Angaben des Bundesamtes für Statistik (vgl. Urteile 5C.6/2002 vom 11. Juni 2002 E. 3a, nicht publ. in BGE 128 III 257; 5A 384/2007 vom 3. Oktober 2007 E. 4.1, in: FamPra.ch, 2008 S. 226). Der Lebenskostenindex der UBS AG stellt somit eine taugliche Grundlage dar. Die gestützt darauf ermessensweise
vorgenommene Reduktion der Grundbeträge um 40 % durch die Vorinstanz und das Betreibungsamt lässt sich sodann nicht als rechtswidrig bezeichnen. Die Lebenshaltungskosten in Bangkok sind zweifelsohne tiefer als diejenigen in der Schweiz, auch wenn europäische Gewohnheiten wie der Konsum importierter Produkte oder der Besuch internationaler Restaurants das Leben teurer machen mögen, wie man gemeinhin annehmen könnte (vgl. das im März 2017 herausgegebene Dossier Leben und Arbeiten in Thailand des EDA S. 23). Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh rers hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen weder überschritten noch missbraucht, wenn sie ihm zugemutet hat, einen eher landesüblichen Lebensstil zu pflegen und vermehrt einheimische Produkte zu konsumieren, hat er doch seinen Lebensmittelpunkt freiwillig nach Thailand verlegt.

3.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird auf die Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers umständehalber verzichtet, womit sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Basel-Landschaft und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 271 - 1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:469
¹	Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen:469
¹	wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat;
²	wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft, sich flüchtig macht oder Anstalten zur Flucht trifft;
³	wenn der Schuldner auf der Durchreise begriffen ist oder zu den Personen gehört, welche Messen und Märkte besuchen, für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort zu erfüllen sind;
⁴	wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht;
⁵	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen provisorischen oder einen definitiven Verlustschein besitzt;
⁶	wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel besitzt.
²	In den unter den Ziffern 1 und 2 genannten Fällen kann der Arrest auch für eine nicht verfallene Forderung verlangt werden; derselbe bewirkt gegenüber dem Schuldner die Fälligkeit der Forderung.
³	Im unter Absatz 1 Ziffer 6 genannten Fall entscheidet das Gericht bei ausländischen Entscheiden, die nach dem Übereinkommen vom 30. Oktober 2007473 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind, auch über deren Vollstreckbarkeit.474

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 93 - 1 Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
¹	Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, können so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind.
²	Solches Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so läuft die Frist von der ersten Pfändung an, die auf Begehren eines Gläubigers der betreffenden Gruppe (Art. 110 und 111) vollzogen worden ist.
³	Erhält das Amt während der Dauer einer solchen Pfändung Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an.
⁴	Auf Antrag des Schuldners weist das Amt den Arbeitgeber des Schuldners an, während der Dauer der Einkommenspfändung zusätzlich den für die Bezahlung der laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erforderlichen Betrag an das Amt zu überweisen, soweit diese Prämien und Kostenbeteiligungen zum Existenzminimum des Schuldners gehören. Das Amt begleicht damit die laufenden Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen direkt beim Versicherer.205

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 92 - 1 Unpfändbar sind:
¹	Unpfändbar sind:
¹	die dem Schuldner und seiner Familie zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich sind;
^1a	Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden;
¹⁰	Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der Fälligkeit;
¹¹	Vermögenswerte eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Zentralbank, die hoheitlichen Zwecken dienen.
²	die religiösen Erbauungsbücher und Kultusgegenstände;
³	die Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung des Berufs notwendig sind;
⁴	nach der Wahl des Schuldners entweder zwei Milchkühe oder Rinder, oder vier Ziegen oder Schafe, sowie Kleintiere nebst dem zum Unterhalt und zur Streu auf vier Monate erforderlichen Futter und Stroh, soweit die Tiere für die Ernährung des Schuldners und seiner Familie oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes unentbehrlich sind;
⁵	die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen;
⁶	die Bekleidungs-, Ausrüstungs- und Bewaffnungsgegenstände, das Dienstpferd und der Sold eines Angehörigen der Armee, das Taschengeld einer zivildienstleistenden Person sowie die Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände und die Entschädigung eines Schutzdienstpflichtigen;
⁷	das Stammrecht der nach den Artikeln 516-520 OR189 bestellten Leibrenten;
⁸	Fürsorgeleistungen und die Unterstützungen von Seiten der Hilfs-, Kranken- und Fürsorgekassen, Sterbefallvereine und ähnlicher Anstalten;
⁹	Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angehörigen für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz für Heilungskosten oder für die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen;
^9a	die Renten gemäss Artikel 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946193 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder gemäss Artikel 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959194 über die Invalidenversicherung, die Leistungen gemäss Artikel 12 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965195 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen;
²	Gegenstände, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass der Überschuss des Verwertungserlöses über die Kosten so gering wäre, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertigt, dürfen nicht gepfändet werden. Sie sind aber mit der Schätzungssumme in der Pfändungsurkunde vorzumerken.198
³	Gegenstände nach Absatz 1 Ziffern 1-3 von hohem Wert sind pfändbar; sie dürfen dem Schuldner jedoch nur weggenommen werden, sofern der Gläubiger vor der Wegnahme Ersatzgegenstände von gleichem Gebrauchswert oder den für ihre Anschaffung erforderlichen Betrag zur Verfügung stellt.199
⁴	Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über die Unpfändbarkeit des Bundesgesetzes vom 2. April 1908200 über den Versicherungsvertrag (Art. 79 Abs. 2 und 80 VVG), des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992201 (Art. 18 URG) und des Strafgesetzbuches202 (Art. 378 Abs. 2 StGB).203

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.