1C_660/2017 - 2018-06-15 - Procedura penale - Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 660/2017

Urteil vom 15. Juni 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Bernhard Isenring,

gegen

D.________,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Weiherallee 15, Postfach, 8610 Uster,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 27. Oktober 2017 (TB170116).

Sachverhalt:

A.
D.________ ist Steuersekretär und Leiter des Gemeindesteueramtes E.________. Am 19. Juni 2017 erstatteten A.________ sowie deren Kinder B.________ und C.________ gegen ihn Strafanzeige. Sie warfen ihm vor, er habe am 15. Januar 2015 sie betreffende Steuerunterlagen an einen Rechtsanwalt herausgegeben, bevor insoweit eine schriftliche Einwilligung der vorgesetzten Behörde zur Offenbarung des Steuergeheimnisses vorgelegen habe. Diese Einwilligung sei erst am 2. März 2015 erteilt worden. Damit habe sich D.________ der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) schuldig gemacht. Weiter brachten die Anzeigeerstatter vor, es bestehe der Verdacht, dass D.________ auf Steuerunterlagen, die er aus dem elektronischen Archiv des Kantonalen Steueramtes heruntergeladen habe, Datum und Uhrzeit, welche beim Herunterladen automatisch angebracht würden, unkenntlich gemacht habe. Insoweit komme der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) in Betracht.

B.
Am 2. August 2017 sandte die Staatsanwaltschaft See/Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) die Akten dem Obergericht des Kantons Zürich zu mit dem Antrag, über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Ermächtigung nicht zu erteilen, da nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege.
Am 30. August 2017 stellten A.________, B.________ und C.________ dem Obergericht den Antrag, die Ermächtigung zu erteilen.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2017 lehnte das Obergericht (III. Strafkammer) die Ermächtigung ab.

C.
A.________, B.________ und C.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; der Staatsanwaltschaft sei die Ermächtigung zu erteilen, gegen D.________ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie allfälliger weiterer Straftaten zu eröffnen und durchzuführen. Eventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Angelegenheit an dieses zu neuer Entscheidung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen.

D.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.________ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. A.________, B.________ und C.________ haben hierzu Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Der Beschwerdegegner gehört nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbehörden an. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG kommt daher nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272). Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zulässig. Die Beschwerdeführer sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt (Urteil 1C 344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 2.3). Der angefochtene Beschluss stellt einen gemäss Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid dar (Urteil 1C 427/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 1.3). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt. Nach der Rechtsprechung können die Kantone auch eine richterliche Behörde als Ermächtigungsbehörde einsetzen (BGE 137 IV 269 E. 2.2 S. 276).
Gemäss § 148 des Gesetzes vom 20. Mai 2010 des Kantons Zürich über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) entscheidet das Obergericht über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangenen Verbrechen oder Vergehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates. Letztere ist hier nicht gegeben (§ 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 des Kantons Zürich [LS 171.1]). § 148 GOG/ZH sieht den Entscheid des Obergerichts nicht nur bei Beamten des Kantons, sondern auch der Gemeinden vor, was bundesrechtlich zulässig ist (BGE 137 IV 269 E. 2.7.2 S. 279 f.). Mit § 148 GOG/ZH sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung geschützt werden. Das Strafverfahren soll daher erst durchgeführt werden können, wenn das Obergericht vorher seine Zustimmung dazu erteilt hat (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).
Da es sich beim Beschwerdegegner um kein Mitglied der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden handelt, dürfen im Ermächtigungsverfahren keine politischen, sondern einzig strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Für die Erteilung der Ermächtigung müssen minimale Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nicht jeder behördliche Fehler begründet die Pflicht zur Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung. Hierfür bedarf es vielmehr genügender Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten (Urteile 1C 427/2017 vom 15. Dezember 2017 E. 2.2; 1C 63/2017 vom 22. Mai 2017 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.
Die Vorinstanz verneint minimale Hinweise auf Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 StGB (angefochtener Beschluss E. 3 S. 4). Dagegen bringen die Beschwerdeführer nichts vor. Das Bundesgericht hat sich deshalb dazu nicht zu äussern (Art. 42 Abs. 1 f . BGG). Es stellt sich einzig die Frage, ob hinreichende Anhaltspunkte für eine Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 320 StGB bestehen.

4.

4.1. Gemäss Art. 320 StGB macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat (Ziff. 1 Abs. 1). Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde geoffenbart hat (Ziff. 2).

4.2. Die Beschwerdeführerin 1 ist die Ehefrau von F.________, die Beschwerdeführer 2 und 3 sind deren Kinder. Am 15. April 2013 eröffnete das Konkursamt G.________ über F.________ den Privatkonkurs. Das Gemeindesteueramt E.________ machte im Konkurs eine Forderung von ca. CHF 1,7 Mio. geltend. Es erliess zudem eine Sicherstellungsverfügung gegen die Beschwerdeführerin 1 im Betrag von ca. CHF 2,1 Mio. Die Beschwerdeführerin 1 erhob hiergegen Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Gemeindesteueramt zog zwei Rechtsanwälte bei, nämlich für das Konkursverfahren Rechtsanwalt H.________ und für das Sicherstellungsverfahren Rechtsanwalt I.________.
Am 14. Januar 2015 entband die Finanzdirektion des Kantons Zürich den Beschwerdegegner auf dessen Gesuch vom gleichen Tag hin vom Steuergeheimnis in Bezug auf die Steuerunterlagen von F.________, am 2. März 2015 in Bezug auf die Steuerunterlagen der Beschwerdeführer.
Die Beschwerdeführer stützen den Tatverdacht der Amtsgeheimnisverletzung auf Ausführungen, die Rechtsanwalt I.________ mit Rekursduplik vom 23. September 2015 im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht machte (Anzeigebeilage 4). In Ziffer 45 f. der Rekursduplik bemerkte Rechtsanwalt I.________ Folgendes:

"45. Das Gemeindesteueramt liess sich bereits im Zusammenhang mit dem Konkurs- sowie dem Haftungsverfahren im Jahre 2013 vom Steuergeheimnis entbinden. Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 liess sich der zuständige Steuersekretär der Gemeinde E.________ für den Verkehr mit dem Konkursamt G.________ von der Finanzdirektion vom Steuergeheimnis entbinden (act. III/1A).
46. Mit Verfügung der Finanzdirektion vom 14. Januar 2015 erfolgte schliesslich auch die Entbindung im Hinblick auf den Beizug eines Rechtsanwaltes (act. III/1). Dem Rechtsvertreter im Konkurs, Herrn RA H.________, wurden die Steuerakten erst nach erfolgter Entbindung am 15. Januar 2015 per E-Mail (Dropbox) zugestellt. Eine Verletzung des Steuergeheimnisses wird also zu Unrecht geltend gemacht."
Die Beschwerdeführer bringen vor, das Gemeindesteueramt habe dem Verwaltungsgericht mit Rekursantwort vom 15. Juli 2015 unter anderem folgende Akten zugestellt: Einschätzungsakten betreffend F.________ und die Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2006-2010; Einschätzungsakten betreffend die Beschwerdeführerin 1 für die Jahre 2011-2013; Steuererklärungen des Beschwerdeführers 2 für die Jahre 2008-2013; Steuererklärungen der Beschwerdeführerin 3 für die Jahre 2008-2013. Rechtsanwalt I.________ könne mit den in Ziffer 46 der Rekursduplik erwähnten Steuerakten nur diese Steuerunterlagen gemeint haben. Für die Steuerunterlagen der Beschwerdeführer sei die Entbindung vom Amtsgeheimnis aber erst am 2. März 2015 erfolgt. Insoweit habe am 15. Januar 2015 noch keine Entbindung vorgelegen, weshalb sich der Beschwerdegegner der Amtsgeheimnisverletzung strafbar gemacht habe.

4.3. Die Vorinstanz erwägt dazu, weshalb es sich bei den von Rechtsanwalt I.________ erwähnten Steuerakten "offensichtlich" um jene handeln soll, welche die Gemeinde E.________ im Steuersicherungsverfahren mit Rekursantwort vom 15. Juli 2015 dem Verwaltungsgericht eingereicht habe und mithin um jene der Beschwerdeführer, sei nicht nachvollziehbar. Naheliegender erscheine vielmehr, dass Rechtsanwalt H.________ an jenem Tag genau diejenigen Akten zugestellt worden seien, hinsichtlich derer der Beschwerdegegner einen Tag zuvor vom Amtsgeheimnis entbunden worden sei.
Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Rechtsanwalt I.________ verneint in Ziffer 46 der Rekursduplik eine Verletzung des Steuergeheimnisses, da für "die Steuerakten", welche Rechtsanwalt H.________ am 15. Januar 2015 zugestellt wurden, am Tag zuvor die Entbindung vom Steuergeheimnis erfolgt war. Diese Entbindung betraf, was aktenkundig war und Rechtsanwalt I.________ bekannt sein musste, ausschliesslich die Steuerunterlagen betreffend F.________. Mit dem Begriff "die Steuerakten" kann Rechtsanwalt I.________ damit vernünftigerweise nur diese Steuerunterlagen gemeint haben. Darauf lässt auch der Umstand schliessen, dass Rechtsanwalt I.________ von der Zustellung an Rechtsanwalt H.________ spricht. Dieser vertritt die Gemeinde im Konkursverfahren gegen F.________, in welchem sie eine Steuerforderung gegen diesen geltend macht. Folglich benötigte Rechtsanwalt H.________ die Steuerunterlagen betreffend F.________. Hätte Rechtsanwalt I.________ mit dem Begriff "die Steuerakten" jene betreffend die Beschwerdeführer - für welche am 15. Januar 2015 unstreitig noch keine Entbindung vom Steuergeheimnis vorlag - gemeint, hätte er eine Verletzung des Steuergeheimnisses entgegen dem Schlusssatz in Ziffer 46 der Rekursduplik im Übrigen
eingeräumt, womit seine Ausführungen widersprüchlich gewesen wären. Ein derartiger Widerspruch kann nicht angenommen werden. Wie sich aus Ziffer 45 f. der Rekursduplik sodann ergibt, haben sich das Gemeindesteueramt bzw. der zuständige Steuersekretär der Gemeinde mehrfach und in verschiedenem Zusammenhang vom Steuergeheimnis entbinden lassen. Dies weist darauf hin, dass man sich bei der Gemeinde der Bedeutung des Steuergeheimnisses bewusst ist und sich davon entbinden lässt, soweit das jeweils erforderlich ist.
Würdigt man dies gesamthaft, verletzt es kein Bundesrecht, wenn die Vorinstanz hinreichende Anhaltspunkte für eine Amtsgeheimnisverletzung verneint und die Ermächtigung zur Strafverfolgung deshalb abgelehnt hat. Ob die Hilfsbegründungen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 4 S. 6 2. Absatz f.) bundesrechtmässig gewesen wären, kann dahingestellt bleiben.

5.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da er nicht anwaltlich vertreten ist (BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
¹	I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
²	La pena è una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.443

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 7 Obbligo di procedere - 1 Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
²	I Cantoni possono:
^a	escludere o limitare la responsabilità penale dei membri delle loro autorità legislative e giudiziarie e dei membri del loro Governo per espressioni usate nel Parlamento cantonale;
^b	subordinare all'autorizzazione di un'autorità extragiudiziaria il procedimento penale per crimini o delitti che membri delle loro autorità amministrative e giudiziarie hanno commesso nell'esercizio delle proprie funzioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.155
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.156
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.