7B.99/2001 - 2001-06-15 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF)

Art. 46

Nelle condizioni di incanto sarà richiesto pagamento a contanti da computarsi sul prezzo di aggiudicazione: del capitale dei crediti ipotecari esigibili, degli interessi scaduti, compresi gli interessi moratori e le prese di esecuzione, delle spese di amministrazione del fondo, in quanto non siano coperte dal suo reddito, delle spese di realizzazione ed eventualmente della parte del prezzo eccedente l'importo totale dei crediti garantiti da pegno. [1]

Saranno ritenuti esigibili in capitale ed interessi i crediti, che secondo le constatazioni dell'elenco degli oneri passato in giudicato, sono scaduti al momento dell'incanto, compresi quelli che godono di pegno legale, ed i crediti pignoratizi che hanno fatto oggetto di esecuzione, sempreché non sia intervenuta opposizione o che l'opposizione sia stata rimossa.

Crediti pignoratizi non esigibili dovranno sempre essere assegnati all'aggiudicatario (art. 45 cpv. 1 lett. a).

[1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2900).

[AZA 0/3]
7B.99/2001/min

SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER
************************************

15. Juni 2001

Es wirken mit: Bundesrichterin Nordmann, Präsidentin der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Bundesrichter Merkli,
Bundesrichter Meyer und Gerichtsschreiber Levante.

---------

In Sachen
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Emanuel C. Hochstrasser, Morgartenstrasse 7, 6003 Luzern,

gegen
den Entscheid vom 3. April 2001 des Obergerichts des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs,

betreffend
Verwaltungs- und Verwertungskosten,
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung:

1.- Im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG sind neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel unzulässig, wenn im kantonalen Verfahren Gelegenheit zum Vorbringen bestand (Art. 79 Abs. 1 OG). Der Beschwerdeführer hat vor der unteren Aufsichtsbehörde verlangt, es sei die Nichtigkeit der Kostenverfügung vom 17. August 2000 festzustellen; eventuell sei die Verfügung aufzuheben bzw. zu korrigieren.
Vor der oberen Aufsichtsbehörde hielt er an diesen Anträgen insoweit fest, als diesen im Entscheid der Vorinstanz nicht entsprochen wurde. Wenn der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren beantragt, das Konkursamt sei zur Zahlung von Fr. 13'301. 30 nebst Zins zu verpflichten, stellt dies eine Erhöhung des Begehrens dar. Soweit der Beschwerdeführer mehr als die im vorinstanzlichen Verfahren anbegehrte Aufhebung der Kostenpflicht verlangt, ist sein Begehren neu und daher unzulässig (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la LOJ, N. 1.3.1 zu Art. 79).

2.- a) Der Beschwerdeführer macht zunächst im Wesentlichen geltend, dem Beschwerdeführer als Ersteigerer könnten lediglich diejenigen Kosten belastet werden, welche in Art. 49 Abs. 1 lit. a und b VZG vorgesehen seien, also insbesondere die Grundbuchkosten, nicht aber andere Verwertungs- und Verteilungskosten. Die Steigerungsbedingungen würden in Ziff. 8a, wonach die Verwertungs- und Verteilungskosten vom Ersteigerer ohne Abrechnung am Zuschlagspreis zu tragen seien, im Widerspruch zu Art. 157 SchKG sowie Art. 46 Abs. 1 VZG stehen. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die angefochtene Kostenverfügung des Konkursamtes stütze sich auf rechtswidrige Steigerungsbedingungen, können die Vorbringen nicht gehört werden: Durch das Mitbieten an der Versteigerung hat der Beschwerdeführer als Ersteigerer die zu Beginn verlesenen Steigerungsbedingungen stillschweigend anerkannt, so dass ihm nicht erlaubt ist, diese nach dem Zuschlag in Frage zu stellen (BGE 123 III 406 E. 3 S. 409; 120 III 26 E. 2b S. 27); er kann nach erfolgtem Zuschlag an ihn die Steigerungsbedingungen auch nicht mit dem Hinweis anfechten, ihm seien andere als die in Art. 49 Abs. 1 lit. a und b VZG genannten Lasten überbunden worden (60 III 31 E. 2 S. 34; Gilliéron,
Commentaire de la LP, N. 22 zu Art. 134, m.H.; Häusermann/Stöckli/Feuz, in: Kommentar zum SchKG, N. 11 u. 14 zu Art. 134, m.H.).

b) Vor der oberen Aufsichtsbehörde hat der Beschwerdeführer u.a. Einwendungen gegen einzelne Positionen der Kostenrechnung des Konkursamtes erhoben. Er bringt im vorliegenden Verfahren vor, dass sämtliche Ausgabenposten, abgesehen von denjenigen, die mit der Grundbuchanmeldung bzw. Eigentumsübertragung zu tun hätten, nicht zu seinen Lasten gehen dürften. Soweit der Beschwerdeführer erstmals Positionen der Kostenrechnung in Frage stellt, auf die er im kantonalen Verfahren nicht hingewiesen hat, handelt es sich indessen um neue Bestreitungen, welche im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG unzulässig sind (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 102 III 10 E. 3 S. 14 f.; Poudret/Sandoz-Monod, a.a.O., N. 1.3.2 zu Art. 79).

c) Der Beschwerdeführer kritisiert, die obere Aufsichtsbehörde hätte ihn informieren sollen, ob ein Disziplinarverfahren gegen das Konkursamt eingeleitet worden sei. Da er diesbezüglich in keiner Weise darlegt, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe, kann er mit seinem Vorbringen nicht gehört werden (Art. 79 Abs. 1 OG); im Übrigen hält er selber zu Recht fest, dass die Betreibungs- und Konkursbeamten nicht der Disziplinargewalt des Bundes unterstehen (vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, § 5 Rz. 3).

d) Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, der Beschwerdeführer habe bereits vor der unteren Aufsichtsbehörde eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung durch das Konkursamt gerügt. Da die Erstinstanz die Beschwerde in diesem Punkt als gegenstandslos bezeichnet habe, weil dem Beschwerdeführer die detaillierte Kostenverfügung sowie eine anfechtbare Verfügung zugestellt worden seien, könne auf die blossen Wiederholungen seiner Einwände nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer macht geltend, die untere Aufsichtsbehörde sei zu Unrecht auf seine Argumente nicht eingegangen, weshalb er sie habe wiederholen müssen; dies sei von der oberen Aufsichtsbehörde scheinbar nicht verstanden worden. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Zum einen kann die sinngemäss vorgebrachte Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG nicht gehört werden (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35). Zum anderen legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die bundesrechtlichen Anforderungen an den Inhalt seiner Beschwerdeschrift (vgl. Gilliéron, a.a.O., N. 234 zu Art. 17) unrichtig angewendet habe,
wenn sie auf seine erneuerten Vorbringen betreffend Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung nicht eingetreten ist.

3.- Welche Gebühren und Auslagen im Einzelfall zu belasten sind und wie sie zu bemessen sind, bestimmt ausschliesslich der SchKG-Tarif (Art. 16 Abs. 1 SchKG; Gebührenverordnung zum SchKG vom 23. September 1996 [GebVSchKG; SR 281. 35]).
Die Aufsichtsbehörden haben die Einhaltung des Tarifs zu überwachen (Art. 2 GebVSchKG). Reine Bemessungsfragen können nicht mit Beschwerde gemäss Art. 19 SchKG überprüft werden; das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten (oder missbraucht) hat, namentlich wenn sie sachwidrige Gesichtspunkte berücksichtigt oder sachgemässe unberücksichtigt gelassen hat (Art. 19 Abs. 1 SchKG; BGE 120 III 97 E. 2 S. 100).

a) Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass zwei Verrichtungen des Konkursamtes (Telefonat vom 5. März 1999 und Akteneinsicht vom 10. März 1999) länger als eine halbe Stunde gedauert hätten, weil nur diesbezüglich in der Kostenrechnung der Zusatz "30" erscheine; eine andere Erklärung sei unwahrscheinlich, ansonsten der Zeitaufwand bei jeder Verrichtung erschienen wäre. Das Konkursamt habe insofern zu Recht eine Gebührenerhöhung gemäss Art. 12 Abs. 2 GebVSchKG vorgenommen. Der Beschwerdeführer macht selber keine Verletzung der GebVSchKG geltend, sondern rügt die Interpretation der oberen Aufsichtsbehörde, dass die beiden Verrichtungen länger als 30 Minuten gedauert hätten. Dass die beiden Verrichtungen länger als 30 Minuten dauerten, stellt indessen einen Schluss dar, den die obere Aufsichtsbehörde in tatsächlicher Hinsicht gezogen hat und der für die erkennende Kammer verbindlich ist (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die obere Aufsichtsbehörde habe diesbezüglich die Kostenrechnung falsch interpretiert, kann im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG nicht gehört werden, denn sie stellt Kritik an der Beweiswürdigung dar, für welche die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 9 BV vorbehalten bleibt (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 120 III 114 E. 3a S. 116; 117 III 29 E. 3 S. 32).

b) Die obere Aufsichtsbehörde hat unter Hinweis auf die Erwägung Ziff. 7.6. des erstinstanzlichen Entscheides erklärt, das Konkursamt habe unter der Kostenposition "Überbringung des Checks und Wegentschädigung" für den Weg (18 km) zur Bank X._______ eine Wegentschädigung von Fr. 36.-- (Art. 14 GebVSchKG; Fr. 2.--/km) und für das Überbringen und Einlösen des Checks des Beschwerdeführers als einer nicht tarifierten Verrichtung Fr. 50.-- in Rechnung stellen dürfen (Art. 1 Abs. 2 GebVSchKG; max. Fr. 150.--).

aa) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass vorliegend im "Überbringen" des Checks, der Bedeutung des Wortes entsprechend, in erster Linie die Dislokation des Überbringers abgegolten werde. Dieser Einwand geht fehl. Der Beschwerdeführer verkennt, dass in der Gebühr die Entschädigung für Auslagen nicht enthalten ist: Die Gebühr stellt einzig das Entgelt für die Inanspruchnahme amtlicher Tätigkeit dar, und die Entschädigung ist als Vergütung für die Auslagen, die mit der Amtshandlung verbunden sind, geschuldet (Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl. 1984, § 15 Rz. 4). Wenn die obere Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt ist, die Wegentschädigung gemäss Art. 14 GebVSchKG sei zusätzlich zur Gebühr für das "Überbringen und Einlösen des Checks" des Beschwerdeführers bei der Bank geschuldet, ist in keiner Weise ersichtlich, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde einen doppelten Bezug von in der GebVSchKG vorgesehenen Gebühren und Auslagen geschützt habe.

bb) Was den vom Konkursamt für ca. 2 Monate bei der Bank X.________ deponierten Betrag des Beschwerdeführers von 1 Mio. betrifft, so hat die obere Aufsichtsbehörde festgehalten, dass aufgrund der Akten nicht ersichtlich sei, inwiefern der Zinsertrag zehnmal mehr als Fr. 244. 35 betragen soll.
Dass die obere Aufsichtsbehörde eine bestimmte Aktenstelle unrichtig (d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen habe, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht; im Übrigen deutet nichts auf ein offensichtliches Versehen der oberen Aufsichtsbehörde hin (vgl. Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 109 II 159 E. 2b S. 162; 104 II 68 E. 3b S. 74). Sodann legt der Beschwerdeführer in keiner Weise dar (Art. 79 Abs. 1 OG), inwiefern die obere Aufsichtsbehörde in diesem Zusammenhang den rechtlich relevanten Sachverhalt (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) nicht festgestellt oder in anderer Weise gegen Bundesrecht verstossen habe.

c) Die für die Erstellung der Kostenrechnung erhobene Gebühr von Fr. 16.-- hat die obere Aufsichtsbehörde in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 lit. a GebVSchKG bestätigt. Unbehelflich ist, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, er habe für die angeblich fehlerhafte Kostenrechnung keine Gebühren zu bezahlen, denn die Überprüfung der Kostenrechnung ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Einzig für die Erstellung einer zu berichtigenden Kostenrechnung könnte nicht erneut Gebühr erhoben werden.

d) Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hin- sicht, es seien für bestimmte, nicht tarifierte Verrichtungen Fr. 150.-- überschreitende Gebühren erhoben worden, ohne dass indessen die untere Aufsichtsbehörde diese Gebühren im Voraus festgesetzt habe; insoweit sei Art. 1 Abs. 2 GebVSchKG verletzt worden. Die untere Aufsichtsbehörde habe sich mit den betreffenden ausserordentliche Gebühren erst im Beschwerdeverfahren befasst.

aa) Gemäss Art. 1 Abs. 2 GebVSchKG kann die Aufsichtsbehörde für nicht tarifierte Verrichtungen Gebühren festsetzen, die höher als Fr. 150.-- sind, wenn die Schwierigkeit der Sache, der Umfang der Bemühungen oder der Zeitaufwand es rechtfertigt; in diesen Fällen hat der Beamte bei der Aufsichtsbehörde Antrag auf Festsetzung einer ausserordentlichen Gebühr zu stellen und ihr zu diesem Zweck die Akten einzusenden (vgl. Art. 11 Abs. 2 GebTSchKG vom 7. Juli 1971; BGE 107 III 43 E. 4b S. 46; Straessle/Krauskopf, Erläuterungen zum Gebührentarif zum SchKG vom 7. Juli 1971, Burgdorf 1972, S. 19; Joos, Handbuch für die Betreibungsbeamten der Schweiz, Wädenswil 1964, S. 73).
bb) Die obere Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die Erstinstanz den in der Kostenrechnung für die Archivierung, Lagerung und Entsorgung in Rechnung gestellten Betrag von Fr. 200.-- und andere ausserordentliche Gebühren für nicht tarifierte Verrichtungen nicht beanstandet, sondern vielmehr als korrekt erachtet habe und sich der Beschwerdeführer mit den erstinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander gesetzt habe. Aus dieser Erwägung ist zu schliessen, dass die untere Aufsichtsbehörde nicht vorgängig auf Antrag hin, sondern das Konkursamt - entgegen Art. 1 Abs. 2 GebVSchKG - selbst in der angefochtenen Kostenrechnung die betreffende Gebühren festgesetzt hat; andernfalls hätte die untere Aufsichtsbehörde keinen Anlass gehabt, die betreffenden Gebühren im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Da der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Anordnung der Überprüfung und Festsetzung ausserordentlicher Gebühren für nicht tarifierte Verrichtungen durch die Aufsichtsbehörde anstreben kann, fehlt der Beschwerde ein praktischer Verfahrenszweck (Art. 21 SchKG; Gilliéron, a.a.O., N. 156 zu Art. 17):
Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass die untere Aufsichtsbehörde die erwähnten ausserordentlichen Gebühren betreffend Berechtigung und Höhe bereits geprüft und gebilligt hat, und der Beschwerdeführer behauptet selber nicht, die Kostenrechnung enthalte ausserordentliche Gebühren für nicht tarifierte Verrichtungen, die von der Aufsichtsbehörde nicht geprüft worden seien. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers kann daher nicht eingetreten werden, zumal er die überprüften und gebilligten Gebühren als solche nicht in Frage stellt.

e) Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die obere Aufsichtsbehörde habe Art. 28 GebVSchKG verletzt, weil die darauf gestützte Gebühr für die Schätzung als solche, und nicht für die blosse Erteilung des Schätzungsauftrages oder das Studium der von einem Dritten erstellten und separat zu bezahlenden Gutachten erhoben werden könne. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Aus Art. 28 GebVSchKG geht eindeutig hervor, dass für die Schätzung von Pfändern eine Gebühr zu erheben ist; diese stellt das für die veranlasste Amtshandlung (Schätzung von Pfändern) geschuldete Entgelt dar (vgl. E. 3b/aa). Die Honorare von Sachverständigen sind hingegen als allgemeine Auslagen gestützt auf Art. 13 GebVSchKG zu ersetzen. Vor diesem Hintergrund ist in keiner Weise zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbehörde unter Verweis auf die Erwägung der Vorinstanz festgehalten hat, die Gebühr von Art. 28 GebVSchKG sei nebst den Auslagen für die Gutachten geschuldet. Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer selber nicht, dass die in Rechnung gestellte Gebühr von Fr. 400.-- nicht der in Art. 20 GebVSchKG vorgesehenen Abstufung entspreche.

f) Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

4.- Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).

Demnach erkennt
die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:

1.- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Konkursamt Z.________ und dem Obergericht des Kantons Luzern (Schuldbetreibungs- und Konkurskommission) als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 15. Juni 2001

Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Die Präsidentin:

Der Gerichtsschreiber:

7B.99/2001 15. giugno 2001 03. luglio 2001 Tribunale federale Inedito Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 43 OG 63 OG 79 OG 81

Registro DTF

102-III-10 104-II-68 107-III-43 109-II-159 117-III-29 120-III-114 120-III-25 120-III-97 122-III-34 123-III-406 60-III-31

Weitere Urteile ab 2000

7B.99/2001

RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 49
	1.	Le condizioni di vendita metteranno a carico dell'aggiudicatario senza imputazione sul prezzo di vendita: [1]
		a. [2]	le spese di trapasso della proprietà e delle modificazioni da praticarsi nel registro fondiario e nei titoli a riguardo dei pegni, delle servitù ecc., comprese le spese del procedimento previsto dall'articolo 69 riguardo ai titoli ipotecari, mancanti, totalmente o parzialmente estinti a seguito dell'incanto, come pure le tasse di trapasso di proprietà;
		b.	i crediti assistiti da ipoteca legale, non scaduti al momento dell'incanto e quindi non iscritti nell'elenco oneri (art. 836 CC [3]: premi di assicurazione contro gli incendi, imposte fondiarie, ecc.); inoltre le tasse correnti per l'acqua potabile, gas, elettricità, ecc.
	2.	All'infuori di questi pagamenti l'aggiudicatario non può essere tenuto ad effettuarne altri oltre il prezzo di aggiudicazione, a meno che essi siano menzionati nelle condizioni d'incanto. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2900). [2] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2900). [3] RS 210 [4] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2900).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 157
	1.	Sulla somma ricavata si prelevano innanzitutto le spese d'amministrazione, di realizzazione e di ripartizione. [1]
	2.	La somma netta ricavata viene quindi distribuita ai creditori pignoratizi sino a concorrenza dei loro crediti, compresi gli interessi fino al giorno dell'ultima realizzazione e le spese d'esecuzione. [2]
	3.	Se la somma ricavata non basta a soddisfare tutti i creditori, l'ufficiale forma la graduatoria dei creditori e determina i loro riparti, avuto riguardo all'articolo 219 capoversi 2 e 3.
	4.	Si applicano per analogia gli articoli 147, 148 e 150.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1).

RS 281.42 RFF Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) Art. 49
	1.	Le condizioni di vendita metteranno a carico dell'aggiudicatario senza imputazione sul prezzo di vendita: [1]
		a. [2]	le spese di trapasso della proprietà e delle modificazioni da praticarsi nel registro fondiario e nei titoli a riguardo dei pegni, delle servitù ecc., comprese le spese del procedimento previsto dall'articolo 69 riguardo ai titoli ipotecari, mancanti, totalmente o parzialmente estinti a seguito dell'incanto, come pure le tasse di trapasso di proprietà;
		b.	i crediti assistiti da ipoteca legale, non scaduti al momento dell'incanto e quindi non iscritti nell'elenco oneri (art. 836 CC [3]: premi di assicurazione contro gli incendi, imposte fondiarie, ecc.); inoltre le tasse correnti per l'acqua potabile, gas, elettricità, ecc.
	2.	All'infuori di questi pagamenti l'aggiudicatario non può essere tenuto ad effettuarne altri oltre il prezzo di aggiudicazione, a meno che essi siano menzionati nelle condizioni d'incanto. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2900). [2] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2900). [3] RS 210 [4] Nuovo testo giusta il n. I del R del TF del 5 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2900).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 16
	1.	Il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.
	2.	Gli atti della procedura d'esecuzione e di fallimento sono esenti da bollo.

RS 281.35 OTLEF Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) Art. 2 Vigilanza
		L'autorità di vigilanza sorveglia l'applicazione della presente ordinanza; gli ufficiali esecutori e quelli dei fallimenti, gli amministratori speciali del fallimento, i commissari e i liquidatori possono interporre ricorso (art. 18 e 19 LEF).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 281.35 OTLEF Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) Art. 1 Campo d'applicazione
	1.	La presente ordinanza regola le tasse e le indennità riscosse da uffici, autorità e altri organi che in virtù della LEF o di altri atti legislativi federali compiono operazioni nel quadro di un'esecuzione forzata, di una procedura concordataria o di una moratoria straordinaria.
	2.	Per operazioni non espressamente previste nella presente ordinanza può essere riscossa una tassa di 150 franchi al massimo; l'autorità di vigilanza può stabilire tasse più elevate se la difficoltà del caso, il volume del lavoro o il tempo impiegato lo giustificano.

RS 281.35 OTLEF Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) Art. 9 Stesura di atti
	1.	La tassa per la stesura di un atto non espressamente previsto nella presente ordinanza è di:
		a.	8 franchi per pagina, fino a 20 esemplari;
		b.	4 franchi per pagina, per ogni ulteriore esemplare.
	1bis.	Se la stesura di un atto dura più di un'ora, la tassa è aumentata di 40 franchi per ogni mezz'ora supplementare. [1]
	2.	La stesura di documenti concernenti la riscossione o il versamento di denaro e la stesura di copie che rimangono all'ufficio sono esenti da tassa.
	3.	L'ufficio può riscuotere una tassa di 2 franchi per ogni fotocopia di atti esistenti.
	4.	Per la compilazione di moduli di domanda può essere riscossa una tassa di 5 franchi al massimo.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 28 apr. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 259).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 21
		L'autorità che dichiara fondato un ricorso annulla o riforma gli atti impugnati. Essa ordina l'esecuzione di quelli dei quali il funzionario abbia senza motivo rifiutato o ritardato il compimento.

RS 281.35 OTLEF Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) Art. 28 Stima di pegni
		Le tasse e le spese per la stima di pegni manuali e di fondi nell'esecuzione in via di realizzazione del pegno, compresa la stesura del verbale, sono stabilite secondo l'articolo 20.

RS 281.35 OTLEF Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) Art. 13 Spese in generale
	1.	Le spese devono essere rimborsate. Sono considerate spese segnatamente le spese amministrative, le tasse postali e di telecomunicazione, gli onorari dei periti, le spese per l'intervento della polizia e le spese bancarie. Le spese supplementari occasionate da un invio contro rimborso sono a carico della parte che le ha causate. [1]
	2.	Se la notificazione è eseguita dall'ufficio, è dovuto solo l'ammontare delle tasse postali così risparmiate.
	3.	Non devono essere rimborsate:
		a.	le spese per il materiale e la poligrafia di documenti sottoposti a tassa;
		b.	le spese generali di telecomunicazione;
		c. [2]	fatto salvo l'articolo 19 capoverso 3, le tasse del conto postale;
		d. [3]	...
		e. [4]	le tasse per l'utilizzo del gruppo e-LEF secondo l'articolo 15a.
	4.	Se la notificazione di un precetto esecutivo, di un avviso di pignoramento o di una comminatoria di fallimento è affidata a un servizio di recapito speciale della Posta Svizzera, le spese che superano il prezzo di un invio per raccomandata possono essere addebitate alla parte che le ha causate, purché in precedenza sia stato fatto almeno un tentativo infruttuoso di notificare l'atto. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 apr. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 259). [2] Nuovo testo giusta la cifra II n. 20 dell'O del 1° dic. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2779). [3] Abrogata dalla cifra I dell'O del 28 apr. 2021, con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 259). [4] Introdotta dalla cifra II n. 5 dell'O del 18 giu. 2010 che adegua ordinanze al Codice di procedura civile1 (RU 2010 3053). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 20 gen. 2016, in vigore dal 1° feb. 2016 (RU 2016 275). [5] Introdotto dalla cifra II n. 5 dell'O del 18 giu. 2010 che adegua ordinanze al Codice di procedura civile, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3053).

RS 281.1 LEF Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) Art. 20a [1]
	1.	... [2]
	2.	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti: [3]
		1.	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
		2.	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
		3. [4]	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
		4.	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
		5. [5]	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
	3.	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 1994, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Abrogato dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764). [4] Nuovo testo giusta la cifra I 6 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disp. della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [5] Introdotto dall'all. n. 6 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 1205; FF 2001 3764).