5A_206/2018 - 2019-05-15 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 206/2018

Urteil vom 15. Mai 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Roman Felix,
Beschwerdeführerin,

gegen

SVA Zürich,
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht,
vom 9. Januar 2018 (Nr. 410 16 277).

Sachverhalt:

A.

A.a. In der von der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Zürich gegen A.A.________ eingeleiteten Betreibung (Nr. xxx; Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2016 des Betreibungsamtes Basel-Landschaft) für eine Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG im Umfang von Fr. 308'605.90 erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag.

A.b. Am 10. Mai 2016 verlangte die SVA Zürich beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost die definitive Rechtsöffnung. Sie stützte sich dabei auf ihren Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006, mit welchem B.A.________, der Ehemann der Betreibungsschuldnerin, zu Schadenersatz verpflichtet worden war, und zu dessen Leistung - nach dem Tod des Ehemannes - die Schuldnerin verpflichtet sei.

B.

B.a. Mit Urteil vom 12. Juli 2016 erteilte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost (Präsidium) die definitive Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung (Fr. 308'605.90).

B.b. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob A.A.________ Beschwerde. Mit Urteil vom 27. September 2016 hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht (Präsidium), die Beschwerde gut und wies in der Sache das Rechtsöffnungsbegehren der SVA Zürich vom 10. Mai 2016 ab.

B.c. Hiergegen führte die SVA Zürich Beschwerde in Zivilsachen, welche das Bundesgericht mit Urteil 5A 860/2016 vom 9. Oktober 2017 guthiess. Das Bundesgericht hielt fest, dass entgegen der Auffassung der Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung nicht mit der Begründung verweigert werden könne, die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG gehe nicht auf die Erben über. Die Sache wurde an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückgewiesen.

B.d. Mit Entscheid vom 9. Januar 2018 hat das Kantonsgericht die Sache neu beurteilt und die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Rechtsöffnung abgewiesen.

C.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2018 hat A.A.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides vom 9. Januar 2018 und die Abweisung des von der SVA Zürich (Beschwerdegegnerin) gestellten Rechtsöffnungsbegehrens. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verfügung vom 19. März 2018 ist der Beschwerde (entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin) die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist das Urteil des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz über einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Die gesetzliche Streitwertgrenze ist erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1; 140 III 115 E. 2). Die Missachtung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2; 140 II 141 E. 1).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Kantonsgericht hat (unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen im Urteil 5A 860/2016 vom 9. Oktober 2017) festgehalten, dass Schadenersatzpflichten gemäss Art. 52 AHVG auf die Erben übergehen und geprüft, ob die Beschwerdegegnerin (als Betreibungsgläubigerin) die Eigenschaft der Beschwerdeführerin als Erbin (von B.A.________) anhand der Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010 liquide nachgewiesen habe. Die Haftung der Beschwerdeführerin als Erbin bestehe unabhängig vom Umfang des Nachlasses, weshalb die Rechtsöffnung zu gewähren sei.

2.2. Die Beschwerdeführerin bestätigt, dass sie Erbin des verstorbenen Schuldners ist. Das Kantonsgericht verkenne jedoch, dass die Betreibungsforderung gegen sie "bereits kraft Güterrecht" auf sie übergegangen, und sie deshalb ihren Gläubigern nicht hafte, da die Forderung "gar nicht in den Nachlass gefallen" sei. Aus dem Ehe- und Erbvertrag vom 7. Juli 2008 gehe hervor, dass sie und ihr Ehemann rückwirkend die Gütergemeinschaft und (gemäss Art. 241 Abs. 2 ZGB) für den Fall der Auflösung des Güterstandes durch Tod des Ehemanns die Gesamtgutszuweisung zu Gunsten der Ehefrau vereinbart und nur das gesetzliche Eigengut (Art. 225 Abs. 2 ZGB) davon ausgenommen hätten. Da die Forderung "nicht in den Nachlass gefallen sei, könne sie in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Erbin nicht haften". Es fehle an einer erbrechtlichen Passivlegitimation. Selbst wenn die Betreibung nicht auf die erbrechtliche Universalsukzession abgestützt würde, könne die Rechtsöffnung aufgrund verschiedener, noch offener güterrechtlicher Fragen nicht gutgeheissen werden.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt das Gesuch um definitive Rechtsöffnung für eine durch Verfügung bzw. auf dem öffentlichrechtlichen Rechtsweg festgestellte Forderung auf Schadenersatz nach Art. 52 AHVG, welche nach dem Tod des Verpflichteten gegen die Ehefrau als Erbin in Betreibung gesetzt worden ist.

3.1. Nach dem Urteil 5A 860/2016 vom 9. Oktober 2017 steht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht das Folgende fest bzw. zur Neubeurteilung noch offen.

3.1.1. B.A.________ wurde mit Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2006 zur Zahlung von Schadenersatz nach den Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung gemäss Art. 52 AHVG im Umfang von Fr. 367'002.60 verpflichtet. Die Verfügung ist vollstreckbar und rechtskräftig, zumal die beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich erhobene Beschwerde zurückgezogen und das Verfahren durch Verfügung vom 26. Juni 2009 abgeschrieben worden ist. Ob eine Schuld des Erblassers zur persönlichen Schuld des Erben wird oder infolge ihrer Rechtsnatur auf den Erben überhaupt nicht übergegangen ist, hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen, da es um die Vollstreckbarkeit des Urteils gegen den Betriebenen geht (Urteil 5A 860/2016, a.a.O., E. 3.2.4). Das Bundesgericht hielt fest, dass die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG zu den Rechtspositionen gehört, welche als Schulden des Erblassers nach Art. 560 Abs. 2 ZGB auf Erben übergehen (Urteil 5A 860/2016, a.a.O., E. 3.3.2).

3.1.2. Weiter hat das Bundesgericht erwogen, dass bei der Betreibung gegen den Rechtsnachfolger eines Betriebenen die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist, wenn die Rechtsnachfolge liquide, d.h. urkundlich nachgewiesen wurde (Urteil 5A 860/2016, a.a.O., E. 3.4.1, mit Hinweis auf STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 31, 131 zu Art. 80). Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen in diesem rechtserheblichen Punkt erwies sich die Sache als noch nicht spruchreif, weshalb sie zur weiteren Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (Urteil 5A 860/2016, a.a.O, E. 3.4.2). Auf die Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen die Betreibungsforderung im Rechtsöffnungsverfahren - nämlich dass die "Betreibungsforderung bereits kraft Güterrecht auf sie übergegangen, und gar nicht in den Nachlass gefallen" sei, wurde im bundesgerichtlichen Verfahren nicht eingegangen (Urteil 5A 860/2016, a.a.O., E. 4.3).

3.1.3. Die Vorinstanz hat im nunmehr angefochtenen Entscheid festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass aufgrund der Erbenbescheinigung vom 1. Februar 2010 die Erbeneigenschaft der Beschwerdeführerin (als Betreibungsschuldnerin) hinreichend ausgewiesen sei. Dass die Beurteilung des betreffenden rechtserheblichen Punktes - der liquide Ausweis über ihre Erbeneigenschaft - der definitiven Rechtsöffnung entgegenstehen soll, stellt die Beschwerdeführerin selber nicht in Frage. Die Eigenschaft als gesetzliche Erbin wird von der Beschwerdeführerin bestätigt. Das Kantonsgericht hat indes ihr Argument, dass die Betreibungsforderung "bereits kraft Güterrecht" auf sie übergegangen sei, und den zu diesem Zweck im kantonalen Verfahren vorgelegten Ehe- und Erbrechtsvertrag im Rechtsöffnungsverfahren - mit Blick auf ihre Erbeneigenschaft - als unerheblich betrachtet.

3.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Ehe- und Erbvertrag vom 7. Juli 2008 und eine damit vereinbarte Gütergemeinschaft einschliesslich Gesamtgutszuweisung (gemäss Art. 241 Abs. 2 ZGB) für den Fall der Auflösung des Güterstandes durch Tod des Ehemanns. Diese und die sich darauf stützenden Ausführungen sind - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht geeignet, die Vollstreckbarkeit des gegen den Ehemann ergangenen und gegen die Beschwerdeführerin vorgelegten Titels in Frage zu stellen.

3.2.1. Für den überlebenden Ehegatten - hier die Beschwerdeführerin - gelten grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie für alle anderen gesetzlichen Erben. Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tod des Erblassers kraft Gesetz (Art. 560 Abs. 1 ZGB; Universalsukzession), und unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen gehen die Vermögenswerte und Ansprüche ohne Weiteres auf die Erben über und die Schulden des Erblassers werden mit dessen Tod zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 Abs. 2 ZGB; Schuldnachfolge, BGE 96 V 72 E. 1). Die Haftung erfasst sowohl das eigene, bisherige Vermögen des Erben als auch das ererbte Vermögen (vgl. TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 2 zu Vorbem. zum zweiten Abschnitt, N. 2, 5 zu Art. 560 ZGB). Die Beschwerdeführerin übergeht, dass für sie als (unstrittige) Erbin der in Art. 560 Abs. 2 ZGB aufgestellte Grundsatz der Schuldnachfolge liquide belegt ist. Dass der Übergang der Haftung - wie die Vorinstanz (unter Hinweis auf STAEHELIN, a.a.O.) festgehalten hat - mit Klage nach Art. 85 oder Art. 85a SchKG in Frage gestellt werden könne, wird nicht bezweifelt.

3.2.2. Richtig ist vorab, dass bei der Betreibung eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten besondere Regeln gelten. So ist u.a. der Zahlungsbefehl auch dem anderen Ehegatten zuzustellen und kann jeder Ehegatte Rechtsvorschlag erheben (Art. 68a Abs. 1 und 2 SchKG). Grund dafür ist, dass ihr Vermögen aus drei güterrechtlichen Massen besteht (Gesamtgut, Eigengüter; Art. 221 ZGB), und je nach Art der Schuld (Voll- oder Eigenschuld; Art. 233 f . ZGB) Vermögen betroffen sein kann, das beiden Ehegatten ungeteilt gehört (Gesamtgut). Deshalb hat der Rechtsöffnungsrichter zu entscheiden, ob es sich bei der in Betreibung gesetzten Forderung um eine Eigen- oder Vollschuld handelt (KOFMEL EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 1, 19 zu Art. 68a). Die Beschwerdeführerin übergeht, dass sie als Betriebene nicht mehr in Gütergemeinschaft lebt und zudem - wie sie selbst ausführt - ein Gesamtgut nicht mehr besteht. Damit wird Art. 68a SchKG unbeachtlich (KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 68a). Die Beschwerdeführerin legt kein Interesse dar, weshalb der Rechtsöffnungsrichter die erwähnte Unterscheidung noch treffen sollte, da es ungeteiltes, beiden gehörendes Vermögen der
Ehegatten nicht mehr gibt.

3.2.3. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die vereinbarte Gesamtgutszuweisung gemäss Art. 241 Abs. 2 ZGB gleichsam "nichts mit Erbrecht bzw. Erbenhaftung" zu tun habe, führen nicht weiter. Zutreffend ist, dass die Lehre in der Gesamtgutszuweisung eine Verfügung unter Lebenden erblickt (u.a. WOLF, Vorschlags- und Gesamtgutszuweisung an den überlebenden Ehegatten, 1996, S. 149 f.). Allerdings übergeht die Beschwerdeführerin, dass auch bei dieser Sichtweise die Anwendung der Erbenhaftung nach Art. 560 Abs. 2 ZGB auf den ehevertraglich begünstigten Ehegatten dennoch gilt; die Erbenhaftung wird nur dann abgelehnt, sofern der begünstigte Ehegatte nicht zugleich Erbe des vorverstorbenen Partners ist (so WOLF, a.a.O., S. 154, mit Hinweis auch auf Art. 603 Abs. 1 ZGB). Dass die Beschwerdeführerin indes zugleich unstrittige und ausgewiesene Erbin ist, steht fest. Bei Einordnung der Gesamtgutszuweisung - wie nach der Rechtsprechung und weiteren Lehre (vgl. BGE 137 III 113 E. 4.2; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 241) - unter die Verfügungen von Todes wegen wird die Frage aufgeworfen, ob der ehevertraglich begünstigte überlebende Ehegatte allein gestützt auf die
ehevertragliche Begünstigung wie ein Erbe nach Art. 560 Abs. 2 ZGB hafte, falls er nicht Erbe wäre (WOLF, a.a.O., S. 107 Fn. 467). Diese Frage ist jedoch nicht weiter zu erörtern, weil die Beschwerdeführerin gerade als Erbin ausgewiesen ist. Ein Ausschluss der Haftung durch Ausschlagung (Art. 566 ZGB) oder eine Beschränkung der Haftung durch Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar (Art. 580 , Art. 589 f . ZGB) ist mit Rechtsvorschlag vorzubringen, stand und steht jedoch im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren nicht zur Diskussion (Urteil 5A 580/2016, a.a.O., E. 3.2.3). Unbehelflich ist im Weiteren, was die Beschwerdeführerin zu ihren güter- und steuerrechtlichen Verhältnissen vorbringt und dabei (mit Bezug auf die Erbenhaftung) ihre ausgewiesene Erbeneigenschaft ausblendet.

3.2.4. Zutreffend ist zwar, dass bei Gütergemeinschaft mit Gesamtgutszuweisung (Art. 241 Abs. 2 ZGB) der überlebende Ehegatte (einzig) die Objekte des Gesamtgutes ipso iure - mit dinglich-absoluter Wirkung - durch Anwachsung (Akkreszenz) erwirbt (WOLF/HRUBESCH-MILLAUER, Grundriss des schweizerischen Erbrechts, 2017, Rz. 108; MEIER, in: Commentaire romand, Code civil I, 2010, N. 4 zu Art. 236) : Das bisherige Gesamteigentum beider Ehegatten dehnt sich in diesem Fall aufgrund der Gesamtzuweisung zu Alleineigentum des überlebenden aus (WOLF, a.a.O., S. 215). Dies wird als "Einbruch in das Prinzip der Universalsukzession" bezeichnet (WOLF/GENNA, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, 2012, S. 57). Was die Beschwerdeführerin aus diesen besonderen Eigentumsverhältnissen bei Auflösung des Güterstandes durch Tod des Ehegatten ableitet, ist unbehelflich. Die Herbeiführung der Alleinberechtigung beim überlebenden Ehegatten ist von der Frage der Schuldnachfolge gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB zu unterscheiden. Die Vorinstanz durfte daher festhalten, dass der Rechtsöffnungsrichter bei genügend ausgewiesener Erbeneigenschaft zu Recht angenommen hat, dass die Haftung des Erben für die Schulden des Erblassers besteht, ohne vom Umfang des
Nachlasses abhängig zu sein (vgl. STEINAUER, Droit des successions, 2. Aufl. 2015, Rz. 950); die Haftung des Erben ist nicht vom ererbten Vermögen abhängig, sondern erfasst (auch) das eigene Vermögen (E. 3.2.1).

3.2.5. Schliesslich beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 193 ZGB. Die Bestimmung schützt die Gläubiger und sieht deshalb bei güterrechtlichen Vermögensverschiebungen vom Schuldner- zum Nichtschuldnerehegatten die Möglichkeit des Zugriffs auf Vermögenswerte trotz Wechsel des Rechtsträgers vor. Die Bestimmung bezweckt, den Gläubiger nicht anders zu stellen, als wenn der Schuldner die ehevertraglich übertragenen Vermögenswerte noch hätte (BGE 127 III 1 E. 3a/aa; 142 III 65 E. 4.2; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 193). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht diese Grundsätze im Rechtsöffnungsverfahren übergangen habe, zumal sie (ausgewiesene) Erbin und Schuldnachfolgerin ist (Art. 560 Abs. 2 ZGB), und sie nicht ins Recht gefasst wird, weil sie neben dem (verstorbenen) Schuldnerehegatten haften soll. Zudem gilt, dass die Klärung von Rechten an gepfändeten Vermögensobjekten, welche dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff des Gläubigers entgegenstehen, im Widerspruchsverfahren erfolgt (Art. 106 Abs. 1 SchKG).

3.3. Es bleibt dabei, dass das Kantonsgericht kein Recht verletzt hat, wenn es in der Betreibung gestützt auf den vorgelegten Rechtsöffnungstitel und den liquiden Ausweis über die Erbeneigenschaft der Beschwerdeführerin die Rechtsöffnung bestätigt und die Vorbringen der Beschwerdeführerin hierzu als unerheblich betrachtet hat. Ausser Frage steht schliesslich, dass im Rechtsöffnungsverfahren keine Einwände nach Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben wurden. Nicht zu erörtern ist schliesslich, was in der Beschwerde zur allfälligen Erbenhaftung der Mutter des verstorbenen Schuldners vorgebracht wird, da diese im vorliegenden Verfahren nicht Betriebene ist.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entschädigungspflicht gegenüber der in ihrem amtlichen Wirkungskreis vorgehenden Beschwerdegegnerin besteht nicht (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 241 - 1 In caso di scioglimento della comunione per la morte di un coniuge o per pattuizione di un altro regime, a ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dei beni comuni.
¹	In caso di scioglimento della comunione per la morte di un coniuge o per pattuizione di un altro regime, a ciascun coniuge od ai suoi eredi spetta la metà dei beni comuni.
²	Per convenzione matrimoniale può essere stabilito un altro modo di ripartizione.
³	Tali convenzioni non devono pregiudicare i diritti alla legittima dei discendenti.
⁴	Salvo clausola contraria nella convenzione matrimoniale, la modifica della ripartizione legale non si applica in caso di morte di uno dei coniugi durante una procedura di divorzio che implica la perdita della porzione legittima del coniuge superstite.236

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 225 - 1 I beni propri sono costituiti per convenzione matrimoniale, per liberalità di terzi o per legge.
¹	I beni propri sono costituiti per convenzione matrimoniale, per liberalità di terzi o per legge.
²	Sono beni propri per legge le cose che servono esclusivamente all'uso personale di uno dei coniugi e le pretese di riparazione morale.
³	I beni spettanti a un coniuge a titolo di legittima non possono essergli devoluti a titolo di beni propri per liberalità dei suoi parenti se, secondo la convenzione matrimoniale, fanno parte dei beni comuni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 560 - 1 Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
¹	Gli eredi acquistano per legge l'universalità della successione dal momento della sua apertura.
²	Salve le eccezioni previste dalla legge, i crediti, la proprietà, gli altri diritti reali ed il possesso del defunto passano senz'altro agli eredi, ed i debiti del medesimo diventano loro debiti personali.
³	Per gli eredi istituiti, gli effetti dell'acquisto risalgono al momento dell'apertura della successione, e gli eredi legittimi sono tenuti a consegnar loro l'eredità secondo le regole del possesso.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 85^a - 1 A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.178
¹	A prescindere da una sua eventuale opposizione, l'escusso può domandare in ogni tempo al tribunale del luogo dell'esecuzione l'accertamento dell'inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione.178
²	Se, dopo aver sentito le parti ed esaminato i documenti prodotti, il tribunale ritiene che la domanda è molto verosimilmente fondata, pronuncia la sospensione provvisoria dell'esecuzione:
¹	nell'esecuzione in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, prima della realizzazione o, se questa ha già avuto luogo, prima della ripartizione;
²	nell'esecuzione in via di fallimento, dopo la notificazione della comminatoria di fallimento.
³	Se l'azione è ammessa, il tribunale, secondo il caso, annulla o sospende l'esecuzione.
⁴	...179

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68^a - 1 Se l'esecuzione è diretta contro un coniuge vivente in comunione di beni, il precetto esecutivo e tutti gli altri atti esecutivi devono essere notificati anche all'altro coniuge; quando tale situazione patrimoniale del debitore sia fatta valere soltanto nel corso del procedimento, l'ufficio provvede senza indugio alle notificazioni omesse.
¹	Se l'esecuzione è diretta contro un coniuge vivente in comunione di beni, il precetto esecutivo e tutti gli altri atti esecutivi devono essere notificati anche all'altro coniuge; quando tale situazione patrimoniale del debitore sia fatta valere soltanto nel corso del procedimento, l'ufficio provvede senza indugio alle notificazioni omesse.
²	Ciascun coniuge può fare opposizione.
³	...135

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 589 - 1 L'erede che accetta col beneficio d'inventario si assume i debiti inventariati e diventa proprietario dei beni ereditari.
¹	L'erede che accetta col beneficio d'inventario si assume i debiti inventariati e diventa proprietario dei beni ereditari.
²	Gli effetti dell'acquisto dell'eredità, coi suoi diritti e coi suoi obblighi, risalgono al momento dell'aperta successione.
³	L'erede risponde, tanto coi beni della successione quanto coi suoi propri, per tutti i debiti risultanti dall'inventario.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 233 - Ciascun coniuge risponde con i suoi beni propri e con i beni comuni:
¹	per i debiti contratti nell'esercizio del suo potere di rappresentanza dell'unione coniugale o di amministrazione dei beni comuni;
²	per i debiti contratti nell'esercizio della sua professione od impresa, sempreché essa sia esercitata attingendo ai beni comuni o i redditi della medesima confluiscano nei beni comuni;
³	per i debiti che obbligano personalmente anche l'altro coniuge;
⁴	per i debiti per i quali i coniugi hanno convenuto con il terzo che il debitore risponderà, oltre che con i suoi beni propri, anche con quelli comuni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 603 - 1 Gli eredi sono solidalmente responsabili per i debiti della successione.
¹	Gli eredi sono solidalmente responsabili per i debiti della successione.
²	L'equa indennità dovuta ai figli o agli abiatici per prestazioni conferite alla comunione domestica del defunto è computata nei debiti della successione, sempreché non ne derivi l'insolvenza di questa.516

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 566 - 1 Gli eredi legittimi ed istituiti possono rinunciare alla successione loro devoluta.
¹	Gli eredi legittimi ed istituiti possono rinunciare alla successione loro devoluta.
²	La rinuncia si presume quando l'insolvenza del defunto al momento dell'aperta successione fosse notoria o risultasse da atti officiali.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 580 - 1 L'erede che ha la facoltà di rinunciare alla successione può chiedere il beneficio d'inventario.
¹	L'erede che ha la facoltà di rinunciare alla successione può chiedere il beneficio d'inventario.
²	La domanda dev'essere fatta all'autorità competente entro il termine di un mese e nelle stesse forme della rinuncia.
³	La domanda di uno degli eredi giova anche agli altri.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 193 - 1 La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
¹	La costituzione o modificazione del regime dei beni e le liquidazioni fra i coniugi non possono sottrarre all'azione dei creditori di un coniuge o della comunione quei beni sui quali i creditori stessi avevano diritto di essere soddisfatti.
²	Se tali beni sono passati in proprietà di uno dei coniugi, questi è tenuto al pagamento dei debiti, ma può limitare questa responsabilità in quanto provi che i beni ricevuti non bastano per il pagamento integrale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 106 - 1 Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
¹	Se vien fatto valere che sul bene pignorato un terzo è titolare di un diritto di proprietà, di pegno o di un altro diritto incompatibile con il pignoramento o che deve essere preso in considerazione in proseguimento di esecuzione, l'ufficio d'esecuzione ne fa menzione nel verbale di pignoramento o, se questo è già stato notificato, ne dà speciale avviso alle parti.
²	I terzi possono notificare le loro pretese fintanto che la somma ricavata dalla realizzazione del bene pignorato non sia stata ripartita.
³	Dopo la realizzazione, i terzi possono far valere al di fuori della procedura esecutiva le pretese fondate sul diritto civile in caso di furto, smarrimento o privazione contro la sua volontà di cosa mobile (art. 934 e 935 CC230) oppure in caso di acquisizione in mala fede (art. 936 e 974 cpv. 3 CC). La vendita a trattative private giusta l'articolo 130 della presente legge è equiparata alla vendita all'asta pubblica ai sensi dell'articolo 934 capoverso 2 CC.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.