6B_457/2017 - 2017-05-15 - Exécution des peines et des mesures - Unentgeltliche Rechtspflege (bedingte Entlassung aus dem Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme; Probezeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 457/2017

Urteil vom 15. Mai 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (bedingte Entlassung aus dem Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme; Probezeit),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 6. März 2017.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Kulm sprach X.________ am 28. Juni 2011 des mehrfachen, teilweise versuchten Raubs, des versuchten Betrugs sowie der Urkundenfälschung schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Gleichzeitig ordnete es gestützt auf Art. 59 StGB eine stationäre psychiatrische Behandlung an und verlängerte diese am 17. November 2015 rückwirkend ab 25. Mai 2015 um 18 Monate.
Das Amt für Justizvollzug gewährte X.________ am 14. November 2016 die bedingte Entlassung aus dem Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme per 20. November 2016 und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest.

B.
Mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wandte sich X.________ gegen die Dauer der Probezeit. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

C.
Das Verwaltungsgericht Aargau wies am 6. März 2017 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte X.________ auf, innert 10 Tagen den Kostenvorschuss zu leisten.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 6. März 2017 sei aufzuheben. Ferner sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren sowie für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

E.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau verzichtet unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung. Das Amt für Justizvollzug liess sich innert Frist nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. März 2017, mit welcher die Vorinstanz sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren abweist. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken könnte. Dies ist bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung in einem den Straf- und Massnahmevollzug betreffenden Verfahren in der Regel der Fall (vgl. Urteil 6B 30/2017 vom 27. Februar 2017 E. 1; siehe auch BGE 133 IV 335 E. 4; 129 I 129 E. 1.1).
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um die Dauer der mit der bedingten Entlassung aus der Massnahme verbundenen Probezeit, mithin den Vollzug von Strafen und Massnahmen, wogegen die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, wenn die Vorinstanz in der Hauptsachenprognose davon ausgehe, dass die Dauer der Probezeit so festzulegen sei, dass sie die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rückfalls biete, verkenne sie, dass so in jedem Fall die maximale Dauer von fünf Jahren anzuordnen wäre. Dies sei unzutreffend, denn es sei in jedem einzelnen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen. Vorliegend biete sich ein prognostisch gutes Bild. Gutachterlich sei ihm ein moderates bis geringes Rückfallrisiko attestiert worden, weshalb eine kürzere Probezeit anzuordnen sei. Aus welchem Grund ein gegen diesen Entscheid ergriffenes Rechtsmittel aussichtslos sein soll, sei nicht einzusehen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe seit 2005 mehrfach delinquiert. In Anbetracht der Regelmässigkeit und Vielzahl der von ihm begangenen Taten, wobei die zuletzt verübten Delikte derart schwerwiegend gewesen seien, dass er zu einer langen Freiheitsstrafe respektive einer stationären therapeutischen Massnahme verurteilt worden sei, erscheine die gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren Probezeit bei einer vorläufigen Beurteilung angemessen. Bereits die Konkordatliche Fachkommission habe sich am 25. Januar 2016 für die maximale Probezeit ausgesprochen. Daran vermöge der positive Therapieverlaufsbericht des Forensischen Ambulatoriums der Psychiatrischen Klinik Königsfelden vom 10. November 2016 angesichts des relativ kurzen Beobachtungszeitraums von lediglich zwei Monaten nichts zu ändern. Im Abschlussbericht der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 15. August 2016 werde zwar ein geringes bis moderates Rückfallrisiko für Raub, jedoch ein moderates bis deutliches Rückfallrisiko für Eigentumsdelikte erkannt. Diese Beobachtung erstrecke sich über einen längeren Zeitraum und sei daher von höherer Aussagekraft. Das Amt für Justizvollzug habe daher mit der Anordnung
der gesetzlich vorgesehenen maximalen Probezeit das ihm zustehende Ermessen auf legitime Art ausgeübt. In dieses greife das Verwaltungsgericht nur mit Zurückhaltung ein. Bei einer vorläufigen Betrachtung bestehe kein Grund, die angefochtene Probezeit zu verkürzen. Die Beschwerde erweise sich daher als aussichtslos.

2.3. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Derselbe Anspruch ergibt sich aus § 34 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 (VRPG/AG; SAR 271.200). Das kantonale Recht geht, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzung, dass die Beschwerde nicht aussichtslos sein darf, nicht über Art. 29 Abs. 3 BV hinaus.
Als aussichtslos sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnchancen und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entscheiden würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in denen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, namentlich aufgrund der bis dahin vorliegenden Akten (BGE 140 V 521 E. 9.1 mit Hinweisen).

2.4. Im Grunde nimmt die Vorinstanz mit ihrem Entscheid hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege den Entscheid in der Sache bereits vorweg. Insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie nicht sogleich in der Sache entschieden hat. Darauf ist jedoch nicht weiter einzugehen, da der Beschwerdeführer dies nicht beanstandet. Was dieser gegen die "vorläufige Beurteilung" der Prozessaussichten durch die Vorinstanz vorbringt, vermag die vorinstanzliche Annahme der Aussichtslosigkeit des Begehrens nicht als bundesrechtswidrig auszuweisen. Nicht gefolgt werden kann der Argumentation des Beschwerdeführers, die Vorinstanz gehe generell davon aus, lediglich die maximale Dauer der Probezeit biete die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rückfalls, weshalb die Probezeit im Grunde immer auf fünf Jahre festzusetzen sei. Derartiges kann der vorinstanzlichen Verfügung nicht entnommen werden. Vielmehr gibt die Vorinstanz an der erwähnten Stelle die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bemessung der Probezeit unter Angabe der einschlägigen Entscheide zutreffend wieder. Anschliessend beurteilt sie die vom Amt für Justizvollzug festgesetzte Probezeit anhand dieser Kriterien. Dabei stützt sie sich zunächst auf die Einschätzung der
Konkordatlichen Fachkommission. Sie erwähnt auch den eher positiv ausfallenden Therapieverlaufsbericht von Dr. med. A.________, Chefarzt Forensik der Psychiatrischen Dienste AG (PDAG), vom 10. November 2016, würdigt diesen allerdings aufgrund der zu kurzen Beobachtungsdauer von lediglich zwei Monaten als weniger aussagekräftig als den Abschlussbericht der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 15. August 2016. Sie erachtet gestützt darauf eine Probezeit von fünf Jahren als nicht ermessensverletzend. Der Beschwerdeführer zieht aus den erwähnten Unterlagen andere Schlussfolgerungen und setzt seine eigene Einschätzung an die Stelle der Vorinstanz. Damit ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Einschätzung, wonach die Beschwerde aussichtslos ist, willkürlich oder bundesrechtswidrig sein soll. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung verstösst nicht gegen Bundesrecht. Es erübrigt sich damit, auf die weiteren Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einzugehen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist damit gegenstandslos geworden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.