4A_438/2020 - 2021-03-15 - Schiedsgerichtsbarkeit - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; rechtliches Gehör,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 438/2020

Urteil vom 15. März 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin May Canellas,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________ FC,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Vitus Derungs,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexandre Zen-Ruffinen, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Schiedsurteil des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) vom 2. Juli 2020 (CAS 2019/A/6468 und CAS 2019/A/6478).

Sachverhalt:

A.
B.________ (Beschwerdegegner) ist ein professioneller Fussballspieler aus U.________.
A.________ FC (Beschwerdeführer) ist ein professioneller Fussballclub der 1. Liga mit Sitz in V.________, W.________. Er ist Mitglied des Fussballverbands in W.________, welcher seinerseits der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) angehört, einem Verein schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich.
Die Parteien stehen in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit betreffend den zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2016 mit Dauer bis 31. Mai 2018. Der Beschwerdegegner löste den Vertrag am 3. August 2016 einseitig mit sofortiger Wirkung auf. In der Folge schloss er einen Arbeitsvertrag mit dem Club C.________ aus X.________ und danach mit dem Fussballclub D.________ Sport Club aus Y.________.

B.
Mit Entscheid vom 1. Februar 2019 hiess die Kammer zur Beilegung von Streitigkeiten (Dispute Resolution Chamber) der FIFA die vom Beschwerdegegner gegen seinen früheren Arbeitgeber A.________ FC eingereichte Klage teilweise gut und verpflichtete diesen wegen Vertragsbruchs zur Zahlung von EUR 976'666.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2019. Im Übrigen wies sie die Klage des Beschwerdegegners ab.
Dagegen gelangten sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner an das Tribunal Arbitral du Sport (TAS). Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte zur "Order of Procedure of consolidated proceedings" vom 4. Februar 2020 folgenden Vorbehalt an:

"A.________ FC reserves all its rights in connection with the decision of the Panel notified on 6 January 2020 whereby it rejected A.________ FC's requests for production of documents made in its Appeal Brief dated 4 November 2019 and its Answer to the Appeal of B.________ dated 18 December 2019."

Am 14. Februar 2020 fand in Lausanne eine mündliche Verhandlung statt. Am Ende erklärten beide Parteien und deren Rechtsvertreter, dass sie keine Einwendungen gegen die Verfahrensführung des Panels haben und dass ihr rechtliches Gehör durchwegs gewahrt wurde. Mit Schiedsentscheid vom 2. Juli 2020 wies das TAS die Berufung des Beschwerdeführers ab, hiess diejenige des Beschwerdegegners teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer zur Zahlung von EUR 2'939'131.-- nebst Zins zu 5 % seit 3. August 2016.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, (1) es sei der Schiedsspruch des TAS vom 2. Juli 2020 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. (2) Die Vorinstanz sei anzuweisen, bei der Neubeurteilung das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers zu berücksichtigen und insbesondere die im Verfahren CAS 2019/A/6478 im Appeal Brief des Beschwerdeführers vom 4. November 2019 gestellten prozessualen Anträge zu würdigen.
Der Beschwerdegegner und das TAS beantragen, die Beschwerde abzuweisen.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Oktober 2020 wurde das Gesuch um Sicherstellung der Parteientschädigung im Umfang von Fr. 22'000.-- gutgeheissen. In der Folge leistete der Beschwerdeführer die Sicherheit an die Bundesgerichtskasse.
Am 29. Januar 2021 wies das präsidierende Mitglied das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

Erwägungen:

1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und die Parteien ihre dem Bundesgericht eingereichten Rechtsschriften auf Deutsch (Beschwerdeführer) und auf Französisch (Beschwerdegegner) verfassten, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde (BGE 142 III 521 E. 1).

2.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG). Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Lausanne. Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Beschwerdegegner hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz bzw. Sitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG).
Die Beschwerde im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Doch ist nicht ausgeschlossen, dass das Bundesgericht die Sache an das Schiedsgericht zurückweist (Urteile 4A 660/2020 vom 15. Februar 2021 E. 2.2; 4A 476/2020 vom 5. Januar 2021 E. 2.2; 4A 563/2020 vom 25. November 2020 E. 2.1). Der Antrag 1 des Beschwerdeführers ist demnach zulässig, nicht aber der Antrag 2, mit dem er verlangt, dass das Bundesgericht dem Schiedsgericht Weisungen bei der Neubeurteilung erteilen soll. Im Übrigen geben die Sachurteilsvoraussetzungen zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
Auf die Beschwerde ist demnach insoweit einzutreten.

3.
Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das TAS seine Beweisanträge nicht gewürdigt habe.

4.1. Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG muss das Schiedsgericht den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig angebotenen Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 142 III 360 E. 4.1.1; 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 127 III 576 E. 2c; je mit Hinweisen).

4.2. Konkret beanstandet der Beschwerdeführer, dass das TAS seine im Appeal Brief vom 4. November 2019 gestellten Beweisanträge nicht abgenommen bzw. gewürdigt habe. Dort beantragte er im Zusammenhang mit der Schadenminderungspflicht des Beschwerdegegners die Herausgabe folgender Dokumente:

"In relation to D.________ FC
- Employment contract (s) signed with D.________ FC in January 2018 as well as any and all annexes to said contract and/or side-agreements;
- Any and all emails exchanged between the Player, his agent and D.________ FC leading up to the conclusion of the employment contract with D.________ FC;
- Copy of any and all pre-contractual documents, offers, memorandum of understanding exchanged and/or signed with D.________ FC;

In relation to C.________:

- Employment contract (s) signed with C.________ in August 2018 as well as any and all annexes to said contract and/or side-agreements;
- Any and all emails exchanged between the Player, his agent and C.________ leading up to the conclusion of the employment contract in August 2016;
- Copy of any and all pre-contractual documents, offers, memorandum of understanding exchanged and/or signed with C.________ as of July to August 2016;

In relation to his Agent E.________
- Representation Agreement (s) signed with Mr. E.________ and any other third agent in relation to his agency activities with regards to him signing an employment contract with A.________ and/or in force during said time period."

Am 6. Januar 2020 akzeptierte das TAS den ersten Beweisantrag und befahl der FIFA die Herausgabe des vollständigen Dossiers, insbesondere einschliesslich der vom Spieler mit D.________ Sport Club und C.________ abgeschlossenen Verträge. Hingegen wies es die weiteren Anträge ab: "All other requests for productions of documents are rejected."
Nachdem sich der Beschwerdeführer daraufhin mit E-Mail vom 6. Januar 2020 nach dem Stand der Behandlung der weiteren Herausgabebegehren, die er wörtlich zitierte, erkundigt hatte, bestätigte das TAS am 7. Januar 2020, dass diese mit Brief vom 6. Januar 2020 abgewiesen worden seien, und wies auf den dort enthaltenen Satz "All other requests for productions of documents are rejected" hin.
Daraus folgt eindeutig, dass das TAS diese Herausgabebegehren keineswegs übersehen, sondern im Gegenteil bewusst gewürdigt und ausdrücklich abgewiesen hat. Es lieferte auch die Begründung für die Abweisung dieser Herausgabebegehren: Wie der Beschwerdeführer selber in der Beschwerde ausführt, erklärte der Präsident des Panels anlässlich des Hearings vom 14. Februar 2020, dass es sich dabei um eine Art fishing expedition handle.
Angesichts der unbestimmten und allzu weit gefassten Formulierung ("Any and all") der weiteren Herausgabebegehren, ohne jegliche Konkretisierung der Existenz von entscheidrelevanten Dokumenten, die herausgegeben werden sollen, bedurfte es keiner weitergehenden Erläuterung. Nach dieser Begründung des Präsidenten des Panels beharrten denn auch die damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am Hearing nicht mehr auf diesen Begehren und brachten keinen Vorbehalt betreffend eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs an.
Das TAS hat mithin den Gehörsanspruch nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG des Beschwerdeführers gewahrt. Sein diesbezüglicher Vorwurf ist nicht berechtigt.

5.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Parteientschädigung ist dem Beschwerdegegner aus dem dafür bei der Bundesgerichtskasse hinterlegten Betrag zu bezahlen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 22'000.-- zu entschädigen. Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdegegner diesen Betrag aus der beim Bundesgericht als Sicherheit für die Parteientschädigung hinterlegten Summe auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Tribunal Arbitral du Sport (TAS) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 190 - 1 Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
¹	Mit der Eröffnung ist der Entscheid endgültig.
²	Der Entscheid kann nur angefochten werden:
^a	wenn die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter162 vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt wurde;
^b	wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder unzuständig erklärt hat;
^c	wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	wenn der Entscheid mit dem Ordre public unvereinbar ist.
³	Vorentscheide können nur aus den in Absatz 2, Buchstaben a und b genannten Gründen angefochten werden; die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Vorentscheides.
⁴	Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung des Entscheids.163

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 192 - 1 Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
¹	Hat keine der Parteien ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz, so können sie durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft Rechtsmittel gegen Schiedsentscheide vollständig oder teilweise ausschliessen; auf eine Revision gemäss Artikel 190a Absatz 1 Buchstabe b kann nicht verzichtet werden. Die Übereinkunft bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.167
²	Haben die Parteien eine Anfechtung der Entscheide vollständig ausgeschlossen und sollen die Entscheide in der Schweiz vollstreckt werden, so gilt das New Yorker Übereinkommen vom 10. Juni 1958168 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche sinngemäss.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 77 - 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
¹	Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
^a	in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190-192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198743 über das Internationale Privatrecht;
^b	in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389-395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844.45
²	Die Artikel 48 Absatz 3, 90-98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.46
^2bis	Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.47
³	Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 176 - 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
¹	Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
²	Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils der ZPO133 vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.134
³	Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls vom Schiedsgericht135 bezeichnet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.