2D_18/2018 - 2018-03-15 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Erlass der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern; Nachsteuern und Bussen; Steuerperiode 2004-2012

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 18/2018

Urteil vom 15. März 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern, Brünnenstrasse 66, 3018 Bern.

Gegenstand
Erlass der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern; Nachsteuern und Bussen; Steuerperioden 2004-2012,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, vom 7. Februar 2018 (100.2017.111U).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eheleute A.________ und B.________ geb. C.________ haben steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/BE. Am 28. April 2015 ersuchten sie um Erlass der Nachsteuern und Bussen, welche die Steuerverwaltung des Kantons Bern (KSTV/BE) zu den Steuerperioden 2004-2014 ausgesprochen hatte. Bezüglich der Staats- und Gemeindesteuern wies der Regierungsrat des Kantons Bern das Gesuch mit Entscheid vom 3. Februar 2016 ab (Steuerperioden 2004-2012) bzw. trat er darauf nicht ein (Steuerperioden 2013-2014), da bis dahin noch keine rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen vorlagen. Die KSTV/BE eröffnete am 12. April 2016 zum einen den Beschluss des Regierungsrates und zum andern die von ihr getroffenen Erlassentscheide zur direkten Bundessteuer (Nachsteuern und Bussen aus den Steuerperioden 2004-2012).

1.2. Die von den Steuerpflichtigen angerufene Steuerrekurskommission des Kantons Bern nahm die Eingabe als Rekurs (Staats- und Gemeindesteuern) sowie als sinngemässe Beschwerden (direkte Bundessteuer) entgegen. Mit Entscheid vom 14. März 2017 wies sie den Rekurs ab, trat sie auf die Beschwerden nicht ein und hob sie die Erlassentscheide zur direkten Bundessteuer von Amtes wegen auf, nachdem diese irrtümlich eröffnet worden seien.

1.3.

1.3.1. Gegen die Entscheide der Steuerrekurskommission gelangten die Steuerpflichtigen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Ihr Antrag ging sinngemäss dahin, die Nachsteuern und Bussen seien vollumfänglich (Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2004-2014) zu erlassen. Das Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, wies die Beschwerde mit einzelrichterlichem Entscheid 100.2017.111U vom 7. Februar 2018 ab, soweit es darauf eintrat, und wies das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls ab.

1.3.2. Das Verwaltungsgericht erwog hauptsächlich, die Steuerperioden 2013-2014 lägen mangels rechtskräftiger Veranlagungsverfügungen ausserhalb des Streitgegenstandes, insgesamt aber auch die direkte Bundessteuer, da hierzu noch nicht rechtskräftig veranlagt worden sei. Streitig seien daher nur die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, Steuerperioden 2004-2012. Gegen den Steuerpflichtigen lägen gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 9. Oktober 2015 insgesamt 16 Verlustscheine im Betrag von rund Fr. 120'000.-- vor. Der jüngste Verlustschein stamme aus dem Jahr 2008 und weise eine Schuld von rund Fr. 92'000.-- aus. Die Steuerpflichtigen hätten diese Verbindlichkeiten anerkannt. Mithin sei der Tatbestand der Überschuldung gegeben (Art. 240c Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes [des Kantons Bern] vom 21. Mai 2000 [StG/BE; BSG 661.11], dieser in der Fassung vom 23. März 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 [BAG 10-113]), was einen Ausschlussgrund setze. Da der Steuerpflichtige seiner Tochter und einem Inkassobüro monatlich zwecks Tilgung bestehender Schulden den Betrag von je Fr. 200.-- zukommen lasse, frage sich, ob nicht auch der Ausschlussgrund der Gläubigerbevorzugung erfüllt sei (Art. 240c Abs. 1 lit. d StG/BE). Dies
könne aber offenbleiben, nachdem bereits Art. 240c Abs. 1 lit. c StG/BE vorliege.

1.4. Mit Eingabe vom 9. März 2018 (Poststempel) reicht der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde ein. Er beantragt, im Erlasspunkt sei eine Neubeurteilung vorzunehmen, zumal die Steuerperioden 2013-2014 unverständlicherweise unbeurteilt geblieben seien. Die erforderlichen Abschreibungen seien ihm stets verwehrt worden, da die KSTV/BE zu Unrecht von Liebhaberei ausgegangen sei. Es sei ihm das rechtliche Gehör zu gewähren und für alle Verfahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen.

1.5. Der Abteilungspräsident hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]). Die Eingabe enthält offensichtlich keine Begründung, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es ist darauf nicht einzutreten, was im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten zu geschehen hat.

2.

2.1. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich gegeben (Art. 83 lit. m Teilsatz 1 in Verbindung mit Art. 113 ff . BGG). Damit kann ausschliesslich die Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte gerügt werden (Art. 116 BGG), wobei die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit herrscht (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503).

2.2. Was den Nichteintretenspunkt betrifft, ersucht der Steuerpflichtige darum, es sei auch in dieser Hinsicht materiell zu entscheiden, es sei "ein Schlussstrich zu ziehen". Abgesehen davon, dass er in keiner Weise aufzeigt, dass und inwiefern er durch das Nichteintreten in seinen verfassungsmässigen Individualrechten verletzt sei (vorne E. 2.1), ist ihm entgegenzuhalten, dass es der Vorinstanz bezüglich der direkten Bundessteuer (Steuerperioden 2004-2014) und der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern (Steuerperioden 2013-2014) von vornherein verwehrt war, einen Sachentscheid zu treffen. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG; auch dazu BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503) lagen im massgebenden Zeitpunkt zu diesen Steuerperioden noch keine Veranlagungsverfügungen vor, was aber Grundvoraussetzung eines Erlassverfahrens bildet (Art. 240 Abs. 1 StG/BE). Der Steuerpflichtige wird die Veranlagungsverfügungen abzuwarten haben und diese dann anfechten können.

2.3. Der Steuerpflichtige beantragt sodann die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch insoweit, als die Vorinstanz in der Sache selbst entschieden hat (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Bern, Steuerperioden 2004-2012). Seine kurzgefasste Kritik zielt indes am Kern der Sache vorbei, da jede Auseinandersetzung mit der Verfassungsfrage unterbleibt. Die gesetzlichen Voraussetzungen liegen selbst dann nicht vor, wenn berücksichtigt wird, dass eine Laienbeschwerde zu beurteilen ist, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger anzusetzen sind (dazu etwa Urteil 2C 216/2018 vom 6. März 2018 E. 3.1). Soweit der Steuerpflichtige vorbringt, die KSTV/BE habe ihm die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen verwehrt, handelt es sich um einen Aspekt, der im Veranlagungsverfahren zu beurteilen ist bzw. war. Im Erlassverfahren können keine Rügen vorgetragen werden, die auf eine révision au fond hinauslaufen (Art. 240a Abs. 5 StG/BE). Nichts daran ändern könnte eine persönliche Anhörung des Steuerpflichtigen, die dieser beantragt, welche im Bundesgerichtsgesetz aber nicht vorgesehen ist.

2.4. Schliesslich macht der Steuerpflichtige geltend, es wäre ihm von der Vorinstanz das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen gewesen. Abgesehen davon, dass eine hinreichende Begründung auch dazu fehlt, musste sich die Sache mit Blick auf die gestellten Rechtsbegehren als aussichtslos darstellen (Art. 29 Abs. 3 BV). Der angefochtene Entscheid erwiese sich, falls die Rüge zu hören wäre, im Kostenpunkt jedenfalls nicht als verfassungsrechtlich unhaltbar.

2.5. Auf die vorliegende Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten (vorne E. 1.5).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Mit Blick auf die Sachlage erscheint es als gerechtfertigt, von der Kostenauferlegung abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird dadurch gegenstandslos. Dem Kanton Bern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.