1B_231/2015 - 2016-03-15 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 231/2015

Urteil vom 15. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Universitätsspital Basel,
Hebelstrasse 32, 4031 Basel Universitätsspital,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, 4051 Basel,

1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Advokat Markus Trottmann.

Gegenstand
Entsiegelung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 2. Juni 2015
des Strafgerichts Basel-Stadt, Präsidentin.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Februar 2015 erhoben A.________ und B.________ Strafanzeige gegen Medizinalpersonen der Frauenklinik des Universitätsspitals Basel (nachfolgend: Spital). Sie haben sich als Privatkläger konstituiert und werfen den Beschuldigten fahrlässige Tötung bzw. fahrlässige schwere Körperverletzung vor im Zusammenhang mit der Geburt (am 1. Februar 2014) und dem Versterben (am 8. März 2014) ihres Kindes C.________. Nach erfolgter Eröffnung einer Strafuntersuchung "gegen Unbekannt" durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt stellte die kantonale Kriminalpolizei am 9. März 2015 (auf entsprechenden Beweisantrag der Privatkläger hin) zwei Beschlagnahme- bzw. Editionsbefehle aus. Gestützt darauf edierte das Spital diverse ärztlich-medizinische Unterlagen (darunter die untersuchungsgegenständlichen Krankengeschichten bzw. Behandlungsprotokolle).

B.
Am 16. März 2015 verlangte die Rechtsvertreterin des Generalsekretariates (Rechtsdienst & Compliance) des Spitals im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte die Siegelung. Der Siegelungsantrag wurde in der Folge auf ein in der Krankengeschichte der Privatklägerin befindliches Dokument beschränkt. Am 25. März 2015 siegelte die Kriminalpolizei das betreffende Couvert. Am 28. März 2015 beantragte die Staatsanwaltschaft beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung dieser Unterlage.

C.
Nach Einholung einer Stellungnahme des Spitals vom 29. April 2015 (mit Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft am 7. Mai 2015 und Replik des Spitals am 27. Mai 2015) hiess das Strafgericht Basel-Stadt, Präsidentin, (als Zwangsmassnahmengericht) das Entsiegelungsgesuch mit Verfügung vom 2. Juni 2015 gut.

D.
Gegen den Entsiegelungsentscheid vom 2. Juni 2015 gelangte das Spital mit Beschwerde vom 2. Juli 2015 an das Bundesgericht. Es beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Entsiegelungsgesuches.
Das Strafgericht liess sich am 9. Juli 2015 vernehmen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 10. August 2015 die Abweisung der Beschwerde. Die Privatkläger schliessen mit Vernehmlassung vom 17. August 2015 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Verfügung vom 18. August 2015 gut. Der Beschwerdeführer replizierte am 29. September 2015, die privaten Beschwerdegegner duplizierten am 15. Oktober 2015. Mit einer weiteren Eingabe vom 30. Oktober (Posteingang: 2. November) 2015 triplizierte der Beschwerdeführer.

Erwägungen:

1.
Gemäss seinem Siegelungsbegehren stellte sich der Rechtsdienst des beschwerdeführenden Spitals - im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte - auf den Standpunkt, die fragliche Unterlage dürfe aufgrund von gesetzlich geschützten Geheimnisinteressen nicht zu Untersuchungszwecken durchsucht und verwendet werden. Die Staatsanwaltschaft hat diesbezüglich ein Entsiegelungsgesuch beim Zwangsmassnahmengericht gestellt.

1.1. Die Vorinstanz hat die beschuldigten Ärztinnen und Ärzte, soweit aus den Akten ersichtlich, nicht als förmliche Parteien im Entsiegelungsverfahren behandelt, sondern bloss Stellungnahmen des Spitals (als deren Dienstherr) eingeholt. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid enthält weder ein Rubrum, aus denen die konkreten Parteien ersichtlich wären, noch einen Mitteilungsverteiler (abgesehen vom Zustellvermerk "z.K." an den Rechtsvertreter der Privatkläger). Das Spital möchte den Entsiegelungsentscheid nun - im eigenen Namen - mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten.

1.2. Der Beschwerdeführer hatte bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, im versiegelten Couvert befinde sich eine Unterlage, die nicht von den Beschlagnahme- bzw. Editionsverfügungen erfasst gewesen sei. Zwar habe sich das fragliche "Roundtable-Protokoll" (vom 11. Februar 2014) versehentlich in der edierten Krankengeschichte der Privatklägerin befunden. Dabei handle es sich jedoch nicht um einen Bestandteil der Krankengeschichte im engeren Sinne, sondern um die Überprüfung von medizinischen Abläufen im Anschluss an die kurz zuvor erfolgte Geburt des im Spital verstorbenen Kindes. Das Dokument diene der internen "Qualitätssicherung". Der Beschwerdeführer berief sich insofern auf das Amtsgeheimnis und machte geltend, die Unterlage sei nicht beweistauglich. Im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte rief er ausserdem das ärztliche Berufsgeheimnis als Entsiegelungshindernis an. In seiner Beschwerdeschrift an das Bundesgericht bringt er zusätzlich ausführlich vor, die Staatsanwaltschaft sei gar nicht befugt gewesen, bei ihm mittels Beschlagnahme- bzw. Editionsverfügungen die Herausgabe von Unterlagen zu erwirken. Da es sich bei ihm um eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt handle, hätte eine Akteneinholung
auf dem Weg der innerkantonalen Rechtshilfe bzw. des Aktenbeizugs erfolgen müssen. Gegen die unzulässige Edition habe er sich mittels Siegelungsgesuch gewehrt. Der Entsiegelungsentscheid sei daher rechtswidrig. Der Beschwerdeführer räumt ausdrücklich ein, dass er vor Bundesgericht "eine zum Teil neue Begründung für die Abweisung des Entsiegelungsgesuches vorbringt".

1.3. Zu prüfen ist, ob das Spital im vorliegenden Fall beschwerdelegitimiert ist.

2.

2.1. Die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen setzt voraus, dass die rechtsuchende Person (hier eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).

2.2. Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Art. 248 Abs. 2 StPO). Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber (innerhalb eines Monats) endgültig das Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Nicht beschlagnahmt werden dürfen (ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind) Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Art. 170 -173 StPO das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO).

2.3. Ärztinnen und Ärzte sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben (Art. 171 Abs. 1 StPO). Das strafbewehrte Arztgeheimnis (Art. 321 StGB) stellt ein wichtiges Rechtsinstitut des Bundesrechts dar. Es fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) und dient dem Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient (BGE 141 IV 77 E. 4.4 S. 82 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist es die Patientin selbst, welche als Privatklägerin die Edition der (sie und ihr im Spital verstorbenes Kind betreffenden) Krankengeschichten bzw. der untersuchungsrelevanten ärztlich-medizinischen Behandlungsprotokolle beantragt hat.

2.4. Parteien im Vorverfahren sind die beschuldigten Personen und die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. a -b StPO). Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte im Strafverfahren einräumen (Art. 104 Abs. 2 StPO). Durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, die in in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO). Machen in einem Spital tätige Ärztinnen oder Ärzte geltend, das ärztliche Berufsgeheimnis stehe der Entsiegelung von edierten ärztlich-medizinischen Unterlagen entgegen, sind sie (als Parteien des Entsiegelungsverfahrens) gestützt auf Art. 81 BGG berechtigt, den Entsiegelungsentscheid mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht anzufechten. Allerdings stellt das Berufsgeheimnis kein materielles Entsiegelungshindernis dar, wenn die Ärztinnen oder Ärzte im untersuchten Sachzusammenhang selber beschuldigt sind (Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; BGE 141 IV 77 E. 5.2 S. 83; 140 IV 108 E. 6.5 S. 112; 138 IV 225 E. 6.1-6.2 S. 227 f.).

2.5. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist (Art. 194 Abs. 1 StPO). Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (Art. 194 Abs. 2 StPO). Diesbezügliche Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons (Art. 194 Abs. 3 StPO).

2.6. Die nationale Rechtshilfe in Strafsachen (seitens kantonaler und eidgenössischer Behörden) ist in Art. 43 -48 StPO geregelt. Kantonale Behörden sind (auch untereinander) zur Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht in Anwendung der StPO verfolgt und beurteilt werden (Art. 44 StPO).

3.
Gemäss den Untersuchungsakten wurde das hier streitige Siegelungsbegehren am 16. März 2015 ausdrücklich im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte gestellt. Diese sind verfahrensrechtlich legitimiert, ihr Berufsgeheimnis (Art. 171 Abs. 1 StPO) als Entsiegelungs- bzw. Durchsuchungshindernis hinsichtlich ärztlich-medizinischer Behandlungsprotokolle anzurufen (Art. 248 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 81 BGG; vgl. BGE 141 IV 77). Der Beschwerdeführer als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des kantonalen Rechts (gestützt auf das Gesetz vom 16. Februar 2011 über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt [SG 331.11]) ist demgegenüber nicht unmittelbarer Träger des ärztlichen Berufsgeheimnisses. Gegenteiliges wird von ihm nicht behauptet. Er hat denn auch (gemäss den Untersuchungsakten und den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz) kein Siegelungsgesuch in seinem eigenen Namen gestellt, und seine Eingaben im Entsiegelungsverfahren erfolgten ebenfalls ausdrücklich "in Vertretung" und "im Namen" der beschuldigten Medizinalpersonen. Darüber hinaus fiele eine unter Behörden streitige Weitergabe von strafprozessualen Beweismitteln unter den Aktenbeizug nach Art. 194 StPO (soweit es um Akten aus einem separaten Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren ginge, vgl. Art. 194 Abs. 1 -2 StPO) bzw. unter die nationale Rechtshilfe (Art. 43 -48 StPO).

4.
Als nationale Rechtshilfe in Strafsachen gilt jede Massnahme (wie z.B. eine Amtsauskunft oder das Zurverfügungstellen von Unterlagen, die nicht aus einem separaten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren stammen), um die eine kantonale oder eidgenössische Behörde die andere im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht (Art. 43 Abs. 4 StPO). Wenn eine kantonale Strafbehörde eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt des gleichen Kantons um eine solche Unterstützungsmassnahme ersucht, liegt ein innerkantonales Rechtshilfeersuchen vor. Die kantonalen Behörden sind zur gegenseitigen Rechtshilfe verpflichtet, wenn Straftaten nach Bundesrecht gestützt auf die StPO verfolgt werden (Art. 44 StPO). Allfällige Differenzen über die Zulässigkeit und den Umfang von rechtshilfeweisen Aktenherausgaben wären im kantonalen Rechtshilfe-Konfliktbeilegungsverfahren zu regeln (Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 StPO). Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons über den Aktenbeizug aus separaten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren (insbesondere wegen divergierenden behördlichen Informations- bzw. Geheimhaltungsinteressen) wären ebenfalls im entsprechenden kantonalen Verfahren beizulegen (Art. 194 Abs. 3 StPO).

5.
Falls eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im eigenen Namen und Wirkungskreis Gründe des Amtsgeheimnisschutzes oder andere öffentlich-rechtliche Geheimnisschutzinteressen als Editions- oder Aktenbeizugshindernisse anruft, wären solche Fragen nach der dargelegten gesetzlichen Regelung im Rahmen eines innerkantonalen Rechtshilfe- oder Aktenbeizugsverfahrens rechtzeitig geltend zu machen und zu bereinigen und nicht über ein Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 StPO, welches die gesetzlich geschützten Geheimhaltungsinteressen von unmittelbar betroffenen Privatpersonen (insbesondere Berufsgeheimnisträgern) betrifft. Vor der freiwillig erfolgten Herausgabe der erhobenen Unterlagen machte der Beschwerdeführer weder öffentlich-rechtliche Geheimhaltungsinteressen geltend, noch verlangte er - in Anbetracht der eingegangenen Editionsverfügungen - eine Bereinigung divergierender behördlicher Interessen auf dem Wege eines Rechtshilfe- oder Aktenbeizugsverfahrens. Vielmehr edierte der Rechtsdienst des Beschwerdeführers zunächst widerspruchslos alle gewünschten Unterlagen. Am 16. März 2015 verlangte er im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte die Siegelung. Soweit er erst nachträglich (nämlich
ab 29. April 2015 im Entsiegelungsverfahren bzw. im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht) sinngemäss auch eigene Geheimnisschutzrechte geltend macht bzw. sich auf das Amtsgeheimnis beruft, liegt kein rechtzeitig erhobenes gesetzeskonformes Siegelungsgesuch vor. Dass die vom Beschwerdeführer zurückgeforderte versiegelte Unterlage von ihm angeblich irrtümlich ediert worden sei, ist im Übrigen weder den kantonalen Strafbehörden noch den privaten Beschwerdegegnern anzulasten.

6.
Die beschuldigten Ärztinnen und Ärzte, welche am 16. März 2015 (als Berufsgeheimnisträger und unmittelbar betroffene Inhaber der edierten Krankengeschichten bzw. ärztlich-medizinischen Behandlungsprotokolle) im eigenen Namen die Siegelung verlangen liessen, sowie die Staatsanwaltschaft (als Entsiegelungsgesuchstellerin) waren von Gesetzes wegen die Parteien des kantonalen Entsiegelungsverfahrens (Art. 248 Abs. 1 -3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; vgl. BGE 141 IV 77; Urteil des Bundesgerichtes 1B 52/2015 vom 24. August 2015). Bei der streitigen Entsiegelung und Durchsuchung eines (kurz nach der Geburt des später im Spital verstorbenen Kindes erstellten) medizinischen Berichtes, der die konkreten ärztlichen und pflegerischen Behandlungsabläufe zum Gegenstand hat, ist denn auch das Berufsgeheimnis der verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte offensichtlich tangiert. Die Eingaben des Beschwerdeführers im Entsiegelungsverfahren erfolgten zudem (nach dessen eigenen Ausführungen in den Stellungnahmen) "in Vertretung" und "im Namen" der beschuldigten Medizinalpersonen.

7.
Gemäss den vorliegenden Akten hat das Zwangsmassnahmengericht die beschuldigten Medizinalpersonen nicht als Parteien im Entsiegelungsverfahren förmlich behandelt, sondern vor seinem Entscheid lediglich Stellungnahmen des Spitals (als deren Dienstherr) eingeholt. Die beschuldigten Ärztinnen und Ärzte (als Geheimnisträger/innen und eigentliche Parteien des Entsiegelungsverfahrens) werden in der angefochtenen Verfügung nicht als Parteien persönlich aufgeführt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer auch nicht eingeladen, die Namen der für die strafrechtlich untersuchten Behandlungen verantwortlichen Medizinalpersonen mittels Amtsauskunft (Art. 195 StPO) bzw. Stellungnahme bekannt zu geben. Der angefochtene Entsiegelungsentscheid enthält weder ein Rubrum, aus denen die konkreten Verfahrensparteien ersichtlich wären, noch einen Mitteilungsverteiler (abgesehen von einem Zustellvermerk "z.K." an den Rechtsvertreter der Privatkläger). In der Folge hat nur das Spital (diesmal in seinem eigenen Namen) beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entsiegelungsentscheid erhoben.

8.
Das vorinstanzliche Verfahren tangiert insofern die gesetzlichen Regelungen betreffend Parteistellung. In der Sache selbst hat der Beschwerdeführer (als Arbeitgeber bzw. Dienstherr der beschuldigten Medizinalpersonen) im vorliegenden Zusammenhang jedoch kein selbstständiges eigenes Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG:
Weder wird er im vorliegenden Entsiegelungsverfahren in eigenen und rechtzeitig geltend gemachten Rechten unmittelbar betroffen (Art. 105 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 StPO), noch liegt hier ein Fall von Art. 104 Abs. 2 StPO vor. Das beschwerdeführende Spital vermag im Übrigen auch die materielle Bestimmung von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO nicht zu unterlaufen, indem es sich anstelle der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte auf deren Berufsgeheimnis beruft. Diese haben den Entsiegelungsentscheid nicht angefochten. Hinzu kommt noch, dass die Staatsanwaltschaft das versiegelte Couvert am 11. Juni 2015 bereits geöffnet und das fragliche "Roundtable-Protokoll" gesichtet hat, nachdem die Vorinstanz am 2. Juni 2015 endgültig (im Sinne von Art. 248 Abs. 3 StPO) über die Entsiegelung entschied und der Beschwerdeführer erst mit Beschwerde vom 2. Juli 2015 an das Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen bzw. aufschiebende Wirkung beantragt hat. Selbst ein allfälliges eigenes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers wäre spätestens damit dahingefallen.

9.
Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, die Staatsanwaltschaft sei gar nicht befugt gewesen, bei ihm mittels Editionsverfügung die Herausgabe von ärztlichen Unterlagen zu erwirken; da es sich bei ihm um eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt handle, hätte zwingend eine Akteneinholung auf dem Weg der innerkantonalen Rechtshilfe bzw. des Aktenbeizugs erfolgen müssen. Er räumt ein, dass es sich diesbezüglich teilweise um neue Vorbringen handelt. Es kann offen bleiben, ob und inwieweit hier unzulässige Noven vorliegen, die schon im kantonalen Entsiegelungsverfahren hätten vorgebracht werden müssen (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) :

9.1. Die Editionsverfügungen vom 9. März 2015 betreffend ärztliche Krankengeschichten waren an den Beschwerdeführer als Dienstherr der in der Strafanzeige noch nicht konkret spezifizierten beschuldigten Ärztinnen und Ärzte adressiert. Sie richteten sich ausdrücklich gegen noch unbekannte beschuldigte Personen. Der Staatsanwaltschaft bzw. der Kriminalpolizei konnte damals noch nicht ausreichend bekannt sein, welche Medizinalpersonen die Verantwortung für die strafrechtlich untersuchten medizinischen Behandlungen trugen. Ebenso wenig drängten sich eigentliche Zwangsmassnahmen (etwa Hausdurchsuchungen und vorläufige Beschlagnahmungen) zur Sicherstellung der zu erhebenden Beweisunterlagen auf (vgl. Art. 265 Abs. 4 StPO). Der Kreis der verantwortlichen Personen war damals (aufgrund der verlangten Unterlagen) erst noch näher zu eruieren. Gemäss den eingereichten Original-Untersuchungsakten wurde das Strafverfahren sogar noch im August 2015 gegen "Unbekannt" geführt. Eine Hausdurchsuchung und vorläufige Sicherstellung erfolgte nicht.

9.2. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass die strafprozessuale Erhebung untersuchungsrelevanter Behandlungsprotokolle bzw. Krankengeschichten in der Praxis regelmässig auf dem Weg eines einfachen Editionsbegehrens (Art. 265 StPO) an das Spital erfolgt und nicht auf dem formellen Rechtshilfeweg. Ein spezifisches Aktenbeizugsgesuch (Art. 194 StPO) drängte sich noch viel weniger auf, da die Staatsanwaltschaft keine Kenntnis von einem etwaigen separaten Verwaltungsverfahren (oder gar von einem Gerichtsverfahren) haben konnte, dessen Akten beizuziehen gewesen wären. Die Durchführung eines separaten Verwaltungsverfahrens innerhalb des Spitals (etwa zur administrativen Untersuchung des Todesfalls) wird vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet.

9.3. Wie sich aus den Akten ergibt, widersetzte sich der Beschwerdeführer den beiden (indirekt an die noch unbekannten beschuldigten Ärztinnen und Ärzte gerichteten) Editionsverfügungen keineswegs. In seiner Vernehmlassung vom 29. April 2015 im Entsiegelungsverfahren führte er selber ausdrücklich aus, er habe die fraglichen Krankengeschichten, die auch das versiegelte Couvert enthielten, "freiwillig und vollständig übergeben". Vor der freiwillig erfolgten Herausgabe machte der Beschwerdeführer (gemäss den vorliegenden Akten) weder öffentlich-rechtliche Geheimhaltungsinteressen geltend, noch verlangte er - in Anbetracht der eingegangenen Editionsverfügungen - eine Bereinigung divergierender behördlicher Interessen auf dem Wege eines Rechtshilfe- oder Aktenbeizugsverfahrens. Vielmehr edierte der Rechtsdienst des Beschwerdeführers widerspruchslos alle gewünschten Unterlagen und verlangte am 16. März 2015 im Namen der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte die Siegelung (welche er in der Folge auf das fragliche Couvert beschränkte). Im sich anschliessenden Entsiegelungsverfahren waren dann aber, wie oben dargelegt, die unmittelbar betroffenen Medizinalpersonen, die als Berufsgeheimnisträger das Siegelungsbegehren stellen liessen, von
Gesetzes wegen Verfahrenspartei, und nicht der Beschwerdeführer als deren Arbeitgeber bzw. Dienstherr. Die Eingaben des Beschwerdeführers im Entsiegelungsverfahren erfolgten denn auch (nach dessen eigenen Darlegungen) "in Vertretung" und "im Namen" der beschuldigten Ärztinnen und Ärzte.

10.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
Dem mit seinen Rechtsbegehren unterliegenden Beschwerdeführer, der ohne eigenes Vermögensinteresse und (bei gesamthafter Betrachtung) in seinem amtlichen Wirkungskreis Beschwerde erhoben hat, sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er den anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnern eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführer hat den privaten Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Strafgericht Basel-Stadt, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 170 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses - 1 Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB84 und ihre Hilfspersonen sowie Mitglieder von Behörden und ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Hilfstätigkeit wahrgenommen haben.85
¹	Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB84 und ihre Hilfspersonen sowie Mitglieder von Behörden und ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Hilfstätigkeit wahrgenommen haben.85
²	Sie haben auszusagen, wenn sie:
^a	einer Anzeigepflicht unterliegen; oder
^b	von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind.86
³	Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 173 Zeugnisverweigerungsrecht bei weiteren Geheimhaltungspflichten - 1 Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt:
¹	Wer nach einer der folgenden Bestimmungen Berufsgeheimnisse wahren muss, hat nur auszusagen, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt:
^a	Artikel 321bis StGB94;
^b	Artikel 139 Absatz 3 des Zivilgesetzbuchs95;
^c	Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 198196 über die Schwangerschaftsberatungsstellen;
^d	Artikel 11 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 200798;
^e	Artikel 3c Absatz 4 BetmG100;
^f	...
²	Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage verpflichtet. Die Verfahrensleitung kann sie von der Zeugnispflicht befreien, wenn sie glaubhaft machen können, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
¹	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
^a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
^b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
^c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
^d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
²	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
³	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 171 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsgeheimnisses - 1 Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Hebammen, Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, Optometristinnen und Optometristen, Osteopathinnen und Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.87
¹	Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Hebammen, Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, Optometristinnen und Optometristen, Osteopathinnen und Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.87
²	Sie haben auszusagen, wenn sie:
^a	einer Anzeigepflicht unterliegen; oder
^b	nach Artikel 321 Ziffer 2 StGB88 von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind.
³	Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
⁴	Das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200089 bleibt vorbehalten.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 321 - 1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht455 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.456
¹	Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht455 zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.456
²	Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat.
³	Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.457

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 194 Beizug von Akten - 1 Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist.
¹	Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist.
²	Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stellen ihre Akten zur Einsichtnahme zur Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.
³	Konflikte zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz des jeweiligen Kantons, solche zwischen Behörden verschiedener Kantone oder zwischen kantonalen und eidgenössischen Behörden das Bundesstrafgericht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 43 Geltungsbereich und Begriff - 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die Rechtshilfe in Strafsachen von Behörden des Bundes und der Kantone zugunsten der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone.
¹	Die Bestimmungen dieses Kapitels regeln die Rechtshilfe in Strafsachen von Behörden des Bundes und der Kantone zugunsten der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte des Bundes und der Kantone.
²	Für die Polizei gelten sie insoweit, als diese nach Weisungen der Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden und Gerichte tätig ist.
³	Die direkte Rechtshilfe zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen sowie von Kantonen unter sich ist zulässig, falls sie nicht Zwangsmassnahmen zum Gegenstand hat, über welche einzig die Staatsanwaltschaft oder das Gericht entscheiden kann.
⁴	Als Rechtshilfe gilt jede Massnahme, um die eine Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einem hängigen Strafverfahren ersucht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 48 Konflikte - 1 Über Konflikte über die Rechtshilfe zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig.
¹	Über Konflikte über die Rechtshilfe zwischen Behörden des gleichen Kantons entscheidet die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig.
²	Über Konflikte zwischen Behörden des Bundes und der Kantone sowie zwischen Behörden verschiedener Kantone entscheidet das Bundesstrafgericht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 195 Einholen von Berichten und Auskünften - 1 Die Strafbehörden holen amtliche Berichte und Arztzeugnisse über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können.
¹	Die Strafbehörden holen amtliche Berichte und Arztzeugnisse über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können.
²	Zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person holen Staatsanwaltschaft und Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den Leumund sowie weitere sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 265 Herausgabepflicht - 1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
¹	Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
²	Keine Herausgabepflicht haben:
^a	die beschuldigte Person;
^b	Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
^c	Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie:
^c1	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder
^c2	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
³	Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB150 oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
⁴	Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 81 99
BV:	13
EMRK:	8
StGB:	321
StPO:	43 44 48 104 105 170 171 173 194 195 248 264 265