6B_891/2022 - 2023-02-15 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 891/2022

Urteil vom 15. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eric Stern,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (Strafzumessung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 16. Juni 2022 (SR210033-O/U/ad).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Bezirksgericht Meilen sprach A.________ am 25. Juli 2018 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b , c und d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand und der Übertretung gegen das BetmG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 78 Monaten bzw. 6 ½ Jahren, mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und mit einer Busse von Fr. 300.--.

A.b. Auf Berufung von A.________ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Dezember 2019 den bezirksgerichtlichen Entscheid im Schuldpunkt. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 78 Monaten bzw. 6 ½ Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.--.

A.c. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 22. September 2020 auf die Beschwerde von A.________ gegen das obergerichtliche Urteil vom 5. Dezember 2019 nicht ein (Verfahren 6B 546/2020).

B.

B.a. Am 16. Juni 2020 schrieb das Obergericht des Kantons Zürich das von A.________ eingeleitete Revisionsverfahren infolge Rückzugs ab.

B.b. Das neue Revisionsbegehren von A.________ vom 28. Oktober 2020 wies das Obergericht des Kantons Zürich am 8. März 2021 ab. Mit Urteil vom 15. September 2021 wies das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab (Verfahren 6B 426/2021).

C.
A.________ reichte am 24. Dezember 2021 beim Obergericht des Kantons Zürich wiederum ein Revisionsgesuch ein. Dieses trat mit Beschluss vom 16. Juni 2022 nicht darauf ein.

D.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Juni 2022 sei aufzuheben und sein Revisionsbegehren sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sinngemäss ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Zusammengefasst macht er geltend, bei willkürfreier Würdigung hätte die Vorinstanz auf sein Revisionsgesuch eintreten und es gutheissen müssen. Sie verfalle in Willkür, wenn sie der schriftlichen Erklärung von B.________ vom 13. Dezember 2021 die Erheblichkeit abspreche. Dieser habe nun nämlich bekundet, dass der Vorfall mit dem Kilogramm Heroin im März 2015 und nicht im Mai 2015 stattgefunden habe. Damit werde die Alternativbegründung des Obergerichts des Kantons Zürich im zweiten Revisionsverfahren (Beschluss vom 8. März 2021) erschüttert. Erweise sich diese Erklärung von B.________ als zutreffend, sei offenkundig, dass die Alternativbegründung nicht mehr haltbar sei. Wenn seine Drogentätigkeit begonnen habe, nachdem auf ihn Druck zur Mitwirkung ausgeübt worden sei, so sei höchstwahrscheinlich, dass sein Verschulden (keine hierarchische Überordnung, Mitwirkung unter Druck) in einem völlig anderen Licht erscheine. Indem die Vorinstanz sodann erwäge, auch die Aussagen von C.________s seien revisionrechtlich nicht erheblich, verletze sie ebenfalls Bundesrecht (Beschwerde S. 7 ff.).

1.2. Die Vorinstanz erachtet das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers als offensichtlich unzulässig, weshalb sie in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf eintritt.
Im Wesentlichen erwägt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer gezwungen gewesen sei, an den Drogengeschäften mitzuwirken, um Schulden abzubezahlen, und dass er nicht Chef der Drogenläufer gewesen sei, habe er bereits im ordentlichen Verfahren wiederholt geltend gemacht. Im Rahmen des zweiten Revisionsverfahrens habe die erkennende Kammer im Beschluss vom 8. März 2021 mit zutreffender Begründung festgehalten, diese Vorbringen würden als neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO und damit als Revisionsgrund ausser Betracht fallen (Beschluss S. 5 E. 3). Die Vorinstanz hält weiter fest, die Vorbringen von B.________ in seiner schriftlichen Erklärung vom 13. Dezember 2021 entsprächen inhaltlich im Wesentlichen denjenigen in seiner Erklärung vom 27. Dezember 2019, die der Beschwerdeführer im zweiten Revisionsverfahren eingereicht habe. Sie verweist auf die Erwägungen der erkennenden Kammer im Beschluss vom 8. März 2021 im zweiten Revisionsverfahren, wonach die Ausführungen von B.________, dass der Beschwerdeführer aufgrund des verlorenen Heroins gezwungen gewesen sei, mit ihnen über SMS in Kontakt zu bleiben und D.________ der Chef gewesen sei, ebenfalls nicht neu seien, womit auch diesbezüglich kein Revisionsgrund
gegeben sei. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sein Revisionsgesuch mit denselben Vorbringen begründet, die er bereits im vorangehenden Revisionsverfahren vorgebracht habe. Auch gestützt darauf rechtfertige sich gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO ein Nichteintreten auf das Revisionsgesuch (Beschluss S. 5 ff. E. 4.1).
Weiter erwägt die Vorinstanz, soweit B.________ in seiner Erklärung vorbringe, der anklagte Vorfall mit dem 1 kg Heroin habe nicht im Mai 2015 sondern im März 2015 stattgefunden, sei festzuhalten, dass der Tatzeitpunkt im ordentlichen Verfahren als erstellt erachtet worden sei. Im Rahmen des zweiten Revisionsverfahrens habe die hiesige Kammer, nachdem sie bereits zum Schluss gekommen sei, bei der Erklärung von B.________ handle es sich nicht um ein Novum, im Sinne einer Alternativbegründung insbesondere erwogen, dass der Standpunkt des Beschwerdeführers von der Berufungsinstanz auch aus zeitlichen Gründen als widerlegt erachtet worden sei, weshalb es angesichts dieses Beweisergebnisses unerheblich sei, dass B.________ nun erkläre, der Beschwerdeführer sei zum Drogenhandel gezwungen worden. Der Beschwerdeführer habe diese Würdigung bereits in seiner Beschwerde gegen die Abweisung seines Revisionsgesuchs an das Bundesgericht gerügt und sei von diesem als nicht willkürlich beurteilt worden. Dass der fragliche Vorfall bereits im März und nicht im Mai 2015 gewesen sein soll, widerspreche damit nicht nur den eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers, sondern wirke auch höchst konstruiert und sei als Schutzbehauptung zu qualifizieren
(Beschluss S. 7 E. 4.2). Gleiches gelte für die schriftliche Erklärung von C.________. Dieser sei zum fraglichen Vorfall zwar nicht einvernommen und im früheren Revisionsverfahren auch nicht erwähnt worden. Aus der Erklärung von C.________ ergäbe sich indessen nicht, dass der Beschwerdeführer gezwungen worden sei, bei Drogengeschäften mitzuwirken. C.________ habe lediglich eine Unterhaltung über Schulden wahrgenommen. Dass es sich beim Gespräch um Drogen gehandelt habe, habe er einfach vermutet. Insofern könne die Erklärung (wie auch eine allfällige Zeugenaussage) allerhöchstens ein Indiz für das Vorbringen des Beschwerdeführers darstellen. Im Lichte des Vorstehenden könne ein solches Indiz aber die Beweisgrundlage des früheren Urteils nicht in einer Weise erschüttern, dass aufgrund eines veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich wäre (Beschluss S. 8 f. E. 4.3 f.).

1.3.

1.3.1. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.

1.3.2. Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen, wenn sie zum Zeitpunkt des früheren Urteils zwar bereits bestanden haben, das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung aber keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Die neuen Tatsachen müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 und E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.4; 6B 863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1; mit Hinweisen).
Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils aber nur dann, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 5a; Urteile 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.4; 6B 863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1; mit Hinweisen). Das Revisionsverfahren dient indes nicht dazu, rechtskräftige Entscheide erneut in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 IV 197 E. 1.1; 130 IV 72 E. 2.2; 127 I 133 E. 6; je mit Hinweisen).

1.3.3. Das Revisionsverfahren gliedert sich grundsätzlich in eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine nachfolgende materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder wenn es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann aber auch einen Nichteintretensentscheid fällen, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteile 6B 863/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 1.1; 6B 193/2022 vom 25. April 2022 E. 2.2.2; 6B 1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.2; je mit Hinweisen).

1.3.4. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und gegebenenfalls geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern, stellt eine Tatfrage dar, welche das Bundesgericht nur auf Willkür überprüft. Rechtsfrage ist demgegenüber, ob die allfällige Veränderung der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, das heisst zu einem im Schuld- oder Strafpunkt für die verurteilte Person günstigeren Urteil führen kann (BGE 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B 193/2022 vom 25. April 2022 E. 2.2.1; 6B 1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 2.3.3; je mit Hinweis). Zum Begriff der Willkür und zu den qualifizierten Begründungsanforderungen kann auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 500 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Ausführungen von B.________ in seiner schriftlichen Erklärung vom 13. Dezember 2021 im Wesentlichen denjenigen in der im zweiten Revisionsverfahren eingereichten Erklärung vom 27. Dezember 2019 entsprechen. Ausserdem stellt er nicht in Abrede, dass es an der Neuheit der von ihm vorgebrachten Tatsachen, (1.) seine hierarchische Stellung und (2.) dem Mitwirkungszwang bei den Drogengeschäften, fehlt (z.Bsp. Beschwerde S. 4 f. Ziff. 2 und S. 9 Ziff. 4). Die Tatsachen oder Beweismittel müssen kumulativ neu und erheblich sein, um gestützt darauf eine Revision verlangen zu können (Urteile 6B 750/2021 vom 25. Januar 2023 E. 2.1; 6B 310/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Argumentation des Beschwerdeführers zielt zwar insbesondere darauf ab, dass die schriftlichen Erklärungen von B.________ (und C.________) wohl Tatsachen betreffen, die schon zu Handen des zu revidierenden Strafurteils des Berufungsgerichts thematisiert worden sind, es aber hier um neue Beweismittel geht, die sich auf diese Tatsachen beziehen (Beschwerde S. 9 Ziff. 4). Allerdings scheint der Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang zu übersehen, dass ein neues Beweismittel nur erheblich im revisionsrechtlichen Sinne ist, wenn es geeignet ist, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils zu erschüttern und nicht - wie er (zumindest sinngemäss) geltend macht (Beschwerde S. 8) - die Alternativbegründung des Beschlusses im zweiten Revisionsverfahren. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz in Willkür verfällt und Bundesrecht verletzt, indem sie davon ausgeht, dass die neuen Tatsachen bzw. Beweismittel nicht geeignet sind, die Beweisgrundlage des zu revidierenden Urteils zu erschüttern. Gemäss Feststellungen im zu revidierenden Urteil des Berufungsgerichts vom 5. Dezember 2019 gab der Beschwerdeführer im ordentlichen Strafverfahren u.a. zu Protokoll, er sei von B.________ manipuliert worden, als dieser im April 2015 in die Schweiz eingereist sei (vorinstanzliches Urteil im Verfahren 6B 546/2020, S. 14 E. 5.3.2 mit Hinweis auf die Verfahrensakten). Ferner hielt das Berufungsgericht damals fest, B.________ habe sich laut einhelliger Darstellung der Beteiligten erst seit April 2015, d.h. zur Zeit des fraglichen Drogenvorgangs [betreffend dem 1 kg Heroin] seit ca. einem Monat in
der Schweiz aufgehalten (Urteil des Obergericht des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2019 im Verfahren 6B 546/2020, S. 34 E. 7.2.4). Insofern ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz erwägt, dass der Vorfall mit dem 1 kg Heroin gemäss der neu eingereichten schriftlichen Erklärung von B.________ bereits im März und nicht im Mai 2015 stattgefunden habe, widerspreche nicht nur den eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers, sondern wirke auch höchst konstruiert. Im Übrigen kann auf ihre zutreffenden weiteren Erwägungen verwiesen werden. Gleich verhält es sich in Bezug auf die Einschätzung der Aussagen von C.________. Da es somit den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln an der Erheblichkeit fehlt, muss der Frage nicht nachgegangen werden, ob sie revisionsrechtlich als neu gelten. In Anbetracht der vorliegenden Umstände durfte die Vorinstanz das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet qualifizieren.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erscheinen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 412 Esame preliminare ed entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
¹	Il tribunale d'appello esamina preliminarmente in procedura scritta l'istanza di revisione.
²	Il tribunale non entra nel merito se l'istanza è manifestamente inammissibile o infondata oppure è già stata presentata invocando gli stessi motivi e respinta.
³	Negli altri casi, il tribunale invita le parti e la giurisdizione inferiore a presentare per scritto le loro osservazioni.
⁴	Il tribunale dispone i necessari complementi di prova e degli atti, nonché i provvedimenti cautelari del caso, in quanto non siano di competenza di chi dirige il procedimento secondo l'articolo 388.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 410 Ammissibilità e motivi di revisione - 1 Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
¹	Chi è aggravato da una sentenza passata in giudicato, da un decreto d'accusa, da una decisione giudiziaria successiva o da una decisione emanata nella procedura indipendente in materia di misure può chiederne la revisione se:
^a	sono dati nuovi fatti o nuovi mezzi di prova anteriori alla decisione e tali da comportare l'assoluzione oppure una punizione notevolmente più mite o notevolmente più severa del condannato oppure la condanna della persona assolta;
^b	la decisione contraddice in modo intollerabile una decisione penale successiva concernente gli stessi fatti;
^c	nell'ambito di un altro procedimento penale risulta che un reato ha influito sull'esito del procedimento di cui si chiede la revisione; a tal fine non è necessario che l'imputato sia stato condannato; se il procedimento penale non può aver luogo, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione per violazione della Convenzione europea del 4 novembre 1950271 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) può essere chiesta se:
^a	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato con sentenza definitiva (art. 44 CEDU) che la CEDU o i suoi Protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU);
^b	un'indennità non è atta a compensare le conseguenze della violazione; e
^c	la revisione è necessaria per porre fine alla violazione.
³	La revisione a favore del condannato può essere chiesta anche dopo la sopravvenienza della prescrizione.
⁴	La revisione limitata alle pretese civili è ammissibile soltanto se la legge di procedura civile del foro consente la revisione in materia civile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 413 Decisione - 1 Se ritiene che non sussistano i motivi di revisione addotti, il tribunale d'appello respinge l'istanza di revisione e revoca gli eventuali provvedimenti cautelari.
¹	Se ritiene che non sussistano i motivi di revisione addotti, il tribunale d'appello respinge l'istanza di revisione e revoca gli eventuali provvedimenti cautelari.
²	Se ritiene fondati i motivi di revisione addotti, il tribunale annulla in tutto o in parte la decisione impugnata e:
^a	rinvia la causa all'autorità da esso designata, per nuovo esame e giudizio; o
^b	emana esso stesso una nuova decisione, in quanto lo consenta lo stato degli atti.
³	Se dispone il rinvio, il tribunale d'appello determina in che misura i motivi di revisione accertati annullano il giudicato e l'esecutività della decisione impugnata e a quale fase vada riaperto il procedimento.
⁴	Se sono adempiute le relative condizioni, il tribunale d'appello può provvisoriamente porre o mantenere in carcere di sicurezza l'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.