2C 26/2022 - 2022-02-15 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 26/2022

Urteil vom 15. Februar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Veranlagungsbehörde Olten-Gösgen,
Kantonales Steueramt Solothurn.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 22. November 2021 (SBSTA.021.28, BST.2021.24).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in B.________/SO. Soweit hier interessierend, ist er seit rund 20 Jahren Eigentümer des Grundstücks Nr. xxxx in der Gemeinde C.________/SO. Darauf befindet sich ein unbewohnter Lagerraum, dessen Vermögenssteuerwert sich auf Fr. 70'200.-- beläuft. In der Steuererklärung zur Steuerperiode 2019 deklarierte der Steuerpflichtige einen verminderten Eigenmietwert, wie er dies in den Vorperioden jeweils getan und was zu keinen Beanstandungen geführt hatte. Konkret machte er einen Eigenmietwert von Fr. 2'050.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 1'640.-- (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn) geltend. Er stützte sich dabei auf mündliche Zusicherungen seitens zweier damals für das Steueramt des Kantons Solothurn (KStA/SO; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) tätiger Personen, die diese vor dem Erwerb des Objekts gemacht haben sollen.

1.2. In den Veranlagungsverfügungen zur Steuerperiode 2019 vom 1. April 2021 wich die Veranlagungsbehörde von den deklarierten Eigenmietwerten ab und erhöhte diese auf Fr. 6'613.-- bzw. Fr. 5'290.--. Ausgehend von der Katasterschätzung von Fr. 70'200.--, wandte die Veranlagungsbehörde einen pauschalen Koeffizienten von 9,42 Prozent an, wie er für die in C.________/SO gelegenen Objekte "durchschnittlicher Bauart", deren Verkehrswert weniger als Fr. 240'000.-- beträgt, vorgesehen ist. Dadurch gelangte sie zum Betrag von Fr. 6'613.--. Für die Zwecke der Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn berücksichtigte sie darüber hinaus einen Pauschalabzug von 20 Prozent, was insoweit zum Betrag von Fr. 5'290.-- führte.

1.3. Der Steuerpflichtige erhob am 3. Mai 2021 Einsprache gegen die Veranlagungsverfügungen. Im Wesentlichen machte er geltend, mit der Veranlagungsbehörde sei seit Anbeginn ein pauschaler Mietwert von Fr. 2'500.-- vereinbart gewesen. Verkaufsbemühungen habe er nie nachweisen müssen. Die Einsprachen blieben erfolglos. Die Veranlagungsbehörde erklärte, das Objekt sei dem Steuerpflichtigen durchwegs zum Eigengebrauch zur Verfügung gestanden, ohne dass dieser eine zumindest teilweise Vermietung anstrebe. Entsprechend sei der volle Eigenmietwert zu berücksichtigen, woran auch eine etwaige frühere mündliche Vereinbarung nichts zu ändern vermöchte.

1.4. In der Folge erhob der Steuerpflichtige Rekurs und Beschwerde an das Steuergericht des Kantons Solothurn. Er beantragte, der Eigenmietwert sei auf Fr. 2'050.-- (direkte Bundessteuer) bzw. Fr. 1'640.-- (Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn) herabzusetzen, eventualiter auf Fr. 2'500.--. Gegebenenfalls sei ihm eine Frist von zehn Jahren zur Räumung und Veräusserung des Objekts einzuräumen. Beide Rechtsmittel führten zur Abweisung (Entscheide SGSTA.2021.28 / BST 2021.24 vom 22. November 2021). Das Steuergericht erwog, dass der Eigenmietwert zutreffend ermittelt worden sei. Frühere "falsche Beurteilungen wie hier" vermöchten dem nicht entgegenzustehen, wie aus dem allgemeinen Grundsatz der Rechtsgleichheit hervorgehe. Was den Grundsatz von Treu und Glauben betreffe, berufe der Steuerpflichtige sich auf eine mündliche Zusicherung. Die Besteuerung sei in den vorangehenden Veranlagungsperioden zwar "offenbar konstant tief ausgefallen", weshalb die Existenz einer mündlichen Zusicherung "nicht von vornherein abwegig" erscheine. Die beiden Personen seien aber für die Veranlagungsbehörde längst nicht mehr tätig und könnten nicht mehr befragt werden. Auf die angebliche Zusicherung gestützte Dispositionen würden indes weder
geltend gemacht, noch seien solche ersichtlich. Dass der Steuerpflichtige das Grundstück ausschliesslich wegen des niedrigen Eigenmietwerts erworben haben könnte, sei "kaum anzunehmen". Selbst wenn eine mündliche Zusicherung tatsächlich ergangen wäre, müsste das Vertrauensprinzip hier zurücktreten.

1.5. Mit Eingabe vom 8. Januar 2022 (Postaufgabe: 10. Januar 2022) erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien dem Eigenmietwert die in der Vorperiode veranlagten Beträge zugrundezulegen. Er hält fest, dass es sich beim Objekt um eine einfache, lediglich einräumige Konstruktion ohne Wärmedämmung, Heizung oder Wasseranschluss handle. Weder bewohne er das Objekt, noch sei dieses überhaupt bewohnbar. Dennoch wende die Veranlagungsbehörde jene Bewertungsgrundsätze an, die für selbstbewohnte Liegenschaften gelten. Darüber hinaus sei an der bisherigen Bemessungspraxis während rund 20 Jahren festgehalten worden, was zumindest ein Indiz für die Existenz der mündlichen Vereinbarung darstelle. Ohne "irgendwelche Abklärungen" negiere das Steuergericht, dass die tiefe Besteuerung "massgebend für den Kaufentscheid" gewesen sei. Weiter sei unverständlich, dass "der vereinbarte und immerhin 19 Jahre angewendete Wert nun ohne einen ersichtlichen Grund (und auch ohne jegliche Gesetzesänderung) plötzlich nicht mehr anwendbar sein soll".

1.6. Die Instruktionsrichterin (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 BGG, abgesehen.

2.

2.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 146 DBG [SR 642.11] und Art. 73 StHG [SR 642.14]) sind gegeben. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1).

2.3. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) und des kantonalen Rechts nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 194 E. 3.4; 147 II 44 E. 1.2; 147 V 156 E. 7.2.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 146 I 62 E. 3; 146 IV 114 E. 2.1).

2.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 124 E. 1.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 2.3).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist vorab die Frage des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV). Sollte eine Vertrauensgrundlage zu bejahen sein, wäre die Beschwerde schon aus diesem Grund gutzuheissen. Andernfalls bliebe in der Sache selbst zu prüfen, ob der Eigenmietwert bundesrechtskonform festgelegt worden ist.

3.2.

3.2.1. Nach Art. 9 BV sind staatliche Organe, nach Art. 5 Abs. 3 BV staatliche Organe und Private zum Handeln nach Treu und Glauben aufgerufen (Urteil 2C 334/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.5.1 mit zahlreichen Hinweisen). Bei abgaberechtlichen Vorbescheiden, Zusicherungen oder "Rulings" handelt es sich um Rechtsauskünfte der Veranlagungsbehörden. Solchen Rechtsauskünften kommt zwar kein Verfügungscharakter zu, sie können die Veranlagungsbehörden aber in ihrer rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts binden. Die Beurteilung der Rechtsverbindlichkeit eines abgaberechtlichen "Rulings" unterscheidet sich grundsätzlich in nichts von jener anderer individuell-konkreter verwaltungsrechtlicher Zusicherungen, weshalb die Bestimmungen des allgemeinen Vertrauensschutzes greifen (sog. Vertrauensschutz; BGE 146 I 105 E. 5.1.1; 143 V 341 E. 5.2.1; insbesondere zu den Steuerrulings: BGE 141 I 161 E. 3.1). Die zum allgemeinen Verwaltungsrecht entwickelte Praxis erfährt aber insofern eine Einschränkung, als das abgaberechtliche Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV) dem allgemeinen Vertrauensschutz (Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV) vorgeht. Das Vertrauensschutzprinzip greift rechtsprechungsgemäss im Abgaberecht nur "de façon limitée" (BGE 142 II 182 E.
2.2.2; Urteil 2C 939/2019 vom 25. Mai 2020 E. 2.3.4).

3.2.2. Voraussetzung für die Bindungswirkung einer behördlichen Zusicherung (und damit auch eines "Rulings" seitens der Veranlagungsbehörde) ist kumulativ, dass: (1.) die von der Veranlagungsbehörde erteilte Auskunft sich auf eine konkrete, die steuerpflichtige Person berührende Angelegenheit bezieht; (2.) die Behörde, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder die steuerpflichtige Person sie aus zureichenden Gründen für zuständig betrachten durfte; (3.) die steuerpflichtige Person die etwaige Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte; (4.) die steuerpflichtige Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; und (5.) die Rechtslage zwischen der Auskunftserteilung und der Verwirklichung des Sachverhalts keine Änderung erfahren hat (Urteile 2C 974/2019 vom 17. Dezember 2020 E. 9.1; 2C 1116/2018 vom 5. August 2020 E. 4.1; 2C 151/2017 vom 16. Dezember 2019 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 146 II 111; 2C 123/2014 / 2C 124/2014 vom 30. September 2015 E. 7.2; Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Band II: Les droits fondamentaux, 3. Aufl. 2013, N. 1174 ff.).

3.2.3. Steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen hat die Veranlagungsbehörde nachzuweisen, während die steuerpflichtige Person mit Bezug auf die steuermindernden und steuerausschliessenden Tatsachen (objektiv) beweisbelastet ist (zur Normentheorie insbesondere BGE 144 II 427 E. 8.3.1; 142 II 488 E. 3.8.2). Mit Blick darauf durfte die Vorinstanz bundesrechtskonform erwägen, dass der Steuerpflichtige den Bestand einer individuell-konkreten Zusicherung nachzuweisen habe. Beweiswürdigend gelangte die Vorinstanz in der Folge zum Ergebnis, dass der Steuerpflichtige von dieser Existenz zwar spreche und einiges darauf hinweise, dass eine individuell-konkrete Zusicherung tatsächlich bestanden habe, dass aber letztlich keinerlei nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen ersichtlich seien, die gestützt auf die angebliche Zusicherung getroffen worden seien (vorne E. 1.4).

3.2.4. Diese Einschätzung ist verfassungsrechtlich jedenfalls nicht unhaltbar, zumal der Steuerpflichtige nichts vorbringt, was auf die Annahme einer willkürlichen Beweiswürdigung seitens der Vorinstanz hinauslaufen könnte (Art. 105 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.4 und 2.3). Denn der Steuerpflichtige beanstandet in lediglich appellatorischer Weise, dass die Vorinstanz ohne "irgendwelche Abklärungen" ausgeschlossen habe, dass die tiefe Besteuerung "massgebend für den Kaufentscheid" gewesen sei (vorne E. 1.5). Dies allein vermag die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht als verfassungsrechtlich unhaltbar darzustellen. Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2D 46/2021 vom 24. November 2021 E. 2.4), geht der Steuerpflichtige auf die Verfassungsfrage nicht ansatzweise ein, was aber unerlässlich wäre, damit das Bundesgericht der Rüge nachgehen könnte.

3.2.5. Vor dem Hintergrund der nicht nachgewiesenen Dispositionen musste die Vorinstanz auf die weiteren Elemente des Vertrauenstatbestandes nicht näher eingehen. Ihr Schluss, dass der Steuerpflichtige keinen Vertrauensschutz geniesse, ist verfassungsrechtlich haltbar und von Bundesgesetzes wegen einwandfrei. Es hat folglich bei einer dem Legalitätsprinzip genügenden Veranlagung zu bleiben (vorne E. 3.2.1). Hinzu kommt, dass die tatsächlichen und die rechtlichen Verhältnisse, auf denen eine rechtskräftige Veranlagungsverfügung beruht, in einer späteren Steuerperiode abweichend beurteilt werden dürfen, wenn sachliche Gründe dafür bestehen. Rechtskräftige Veranlagungsverfügungen wirken sich in zeitlicher Hinsicht nur bezüglich der Steuerperiode aus, für die sie ergangen sind (BGE 140 I 114 E. 2.4.3).

3.3.

3.3.1. Damit bleibt zu prüfen, ob der Eigenmietwert bundesrechtlich einwandfrei bemessen worden ist (Art. 21 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG). Dabei ist vorab von Folgendem auszugehen (ausführlich dazu Urteil 2C 843/2016 / 2C 844/2016 vom 31. Januar 2019 betreffend den Kanton Solothurn) : Methodik und Bemessung des Eigenmietwerts haben bundesrechtlich eine bloss rudimentäre Regelung erfahren. Die Kantone wenden daher in diesem Bereich regelmässig ihr eigenes Recht an (dortige E. 3.2.1). Kantonales oder kommunales Recht wird aber nicht alleine dadurch zu Bundesrecht, dass das eidgenössische Recht unvollständig ausgestaltet ist. Sowohl im Fall eines kantonalen oder kommunalen Gestaltungsspielraums als auch bei unvollständigem Bundesrecht kommt es einzig darauf an, welcher Gebietshoheit das ergänzend herangezogene Recht entspringt. Einem Kanton ist es mit Blick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzausscheidung von vornherein benommen, Bundesrecht zu schaffen (Art. 3 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 BV; dortige E. 3.2.3).

3.3.2. Beim kantonalen oder kommunalen Recht, das Art. 21 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DBG bzw. Art. 7 Abs. 1 StHG ergänzt, handelt es sich daher um kein Bundesrecht, weshalb die bundesgerichtliche Kognition entsprechend eingeschränkt ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.3). Der hier interessierende Kanton Solothurn regelt den Eigenmietwert in § 28 des Gesetzes [des Kantons Solothurn] über die Staats- und Gemeindesteuern (StG/SO; BGS 614.11). Diese Norm steht unter dem Titel "Mietwert der eigenen Wohnung". In Ausführung von § 28 Abs. 2 StG/SO erliess der Regierungsrat am 28. Januar 1986 die Steuerverordnung Nr. 15: Bemessung des Mietwertes der eigenen Wohnung (StV/SO Nr. 15; BGS 614.159.15). Die Rechtsverordnung trifft eine grundlegende Weichenstellung anhand des Kriteriums, ob der Katasterwert im individuell-konkreten Fall den Betrag von Fr. 240'000.-- erreicht ("Gebäude überdurchschnittlicher Bauart", § 4-5) oder nicht erreicht ("Gebäude durchschnittlicher Bauart", § 1-3). Bei Katasterwerten von weniger als Fr. 240'000.-- erfolgt die Bewertung anhand von Pauschalansätzen, wogegen in den anderen Fällen eine Einzelbewertung vorzunehmen ist (zum Ganzen ausführlich Urteil 2C 843/2016 / 2C 844/2016 vom 31. Januar 2019 E. 2.2.3).

3.3.3. Der Steuerpflichtige kritisiert zunächst, dass jene Bemessungsgrundsätze herangezogen worden sind, die den "Mietwert der eigenen Wohnung" betreffen (so namentlich § 28 StG/SO). Er wendet ein, weder bewohne er das streitbetroffene Objekt, noch sei dieses überhaupt bewohnbar. Es ist ihm entgegenzuhalten, dass von Bundesgesetzes wegen sämtliche Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar sind, so namentlich "der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen " (zitiert nach Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG, Auszeichnung durch das Bundesgericht; auf Art. 7 Abs. 1 StHG trifft dasselbe zu). Insoweit handelt es sich um eine bundesrechtliche Fragestellung, besteht doch insofern eine bundesgesetzliche Anordnung. Ausschlaggebend für die Besteuerung ist also nicht etwa das "Selbstbewohnen einer eigenen Wohnung", sondern der Umstand, dass der Eigentümer oder die Eigentümerin von unbeweglichem Vermögen den Eigengebrauch beansprucht. Demzufolge ist etwa auch einer Garage, einem Autounterstand oder einer Pferdeboxe ein Eigenmietwert zuzuweisen (Urteil 2C 197/2017 / 2C 198/2017 vom 15. Juni 2018 E. 2.1;
Peter Locher, Kommentar DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, N. 21 zu Art. 21 DBG; Bernhard Zwahlen/Alberto Lissi, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 28 zu Art. 21 DBG; ähnlich Nicolas Merlino, in: Yves Noël/Florence Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 86 zu Art. 21 DBG, wo allgemein vom "bien immobilier" die Rede ist). Wird ein solches Objekt vermietet, ist der Mietzins zu versteuern (Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG); wird es eigengenutzt, fällt der Eigenmietwert an. Dass dem Objekt überhaupt ein Eigenmietwert beigeordnet wird, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

3.3.4. Das kantonale Verordnungsrecht kennt Gebäude durchschnittlicher (§ 1 ff. StV/SO Nr. 15) und überdurchschnittlicher Bauart (§ 4 ff. StV/SO Nr. 15), darüber hinaus aber auch die Kategorie "Garagen" (§ 6 StV/SO Nr. 15). Das streitbetroffene Objekt wurde der Gemeindegruppe III zugewiesen und ihm der Charakter einer "durchschnittlichen Bauart" beigemessen. Auf diese Weise gelangte die Veranlagungsbehörde zu einem pauschalen Koeffizienten von 9,42 Prozent (vorne E. 1.1), wie er aus § 1 Abs. 2 StV/SO Nr. 15 hervorgeht (siehe auch vorne E. 3.3.1). Dies alles ist nachvollziehbar. Diesbezüglich fehlen bundesrechtliche Vorgaben, sodass die Vorinstanz rein kantonales Steuerrecht auszulegen und anzuwenden hatte (dazu wiederum Urteil 2C 843/2016 / 2C 844/2016 vom 31. Januar 2019 E. 2.2.2).

3.3.5. Der Steuerpflichtige hätte mithin entsprechend der ihn treffenden qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 2.3) darzutun, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen seine verfassungsmässigen Individualrechte verstosse, insbesondere gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 9 BV). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 144 I 113 E. 7.1; 144 IV 136 E. 5.8; 143 I 321 E. 6.1; 142 II 369 E. 4.3; 142 V 513 E. 4.2).

3.3.6. Eine entsprechende rechtsgenügliche Rüge bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Im bundesgerichtlichen Verfahren macht er lediglich geltend, dass das Gebäude aus einer einfachen Konstruktion ohne Versorgung mit Licht, Wärme, Wasser bestehe und zum Bewohnen ungeeignet sei (vorne E. 1.5). Die Vorinstanz spricht ihrerseits von einem "kleinen Grundstück", das mit einem Lagerraum bebaut sei.

3.3.7. Fraglich ist, ob der Steuerpflichtige sinngemäss einen "besonderen Fall" im Sinne von § 9 Abs. 1 StV/SO Nr. 15 ("alte, primitiv eingerichtete oder sehr schlecht unterhaltene Häuser") hat anrufen wollen. Diesfalls hätte er indes geltend machen müssen, dass der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollständig geblieben sei (Art. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Ausführungen des Steuerpflichtigen im Bereich des Sachverhalts bzw. der Beweiswürdigung sind jedoch vorab appellatorisch und vermögen selbst unter Berücksichtigung, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, den erhöhten Rügeanforderungen nicht zu genügen (vgl. auch vorne E. 3.2.4). Für das Bundesgericht hat es folglich auch insofern beim vorinstanzlich Festgestellten zu bleiben. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht auch im Lichte von § 9 Abs. 1 StV/SO Nr. 15 geprüft hat, ist mit Blick auf die strenge Praxis zur Willkür in der Rechtsanwendung (vorne E. 3.3.5) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3.4. Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

4.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Steuerpflichtigen aufzuerlegen (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Solothurn, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde bezüglich die direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2019, wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde bezüglich die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2019, wird abgewiesen.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Steuergericht des Kantons Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 127 Grundsätze der Besteuerung - 1 Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
¹	Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.
²	Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.
³	Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 21 - 1 Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:
¹	Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere:
^a	alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung;
^b	der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen;
^c	Einkünfte aus Baurechtsverträgen;
^d	Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens.
²	Die Festsetzung des Eigenmietwertes erfolgt unter Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse und der tatsächlichen Nutzung der am Wohnsitz selbstbewohnten Liegenschaft.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 7 Grundsatz - 1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung16, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.17 Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen.18 19
¹	Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus Leibrenten. Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung16, einschliesslich Umschulungskosten, stellen unabhängig von deren Höhe keine steuerbaren Einkünfte dar. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.17 Die Kantone können eine höhere Besteuerung vorsehen.18 19
^1bis	Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 196520 über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahr als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis des BG vom 13. Okt. 1965 über die Verrechnungssteuer).21
^1ter	Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie sind im Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei.22
²	Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.23
³	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200624 (KAG) werden den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz sind nur steuerbar, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen.25
⁴	Steuerfrei sind nur:
^a	der Erlös aus Bezugsrechten, sofern die Vermögensrechte zum Privatvermögen gehören;
^b	Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen; vorbehalten bleibt Artikel 12 Absatz 2 Buchstaben a und d;
^c	Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;
^d	der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen. Absatz 1ter bleibt vorbehalten;
^e	Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;
^f	Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;
^g	Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die vom geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten erhaltenen Unterhaltsbeiträge sowie die Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für die unter seiner elterlichen Sorge stehenden Kinder erhält;
^h	der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;
^hbis	der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten jährlichen Betrag für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementarschadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;
ⁱ	Zahlungen von Genugtuungssummen;
^k	Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;
^l	die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden, die nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201730 (BGS) zugelassen sind, sofern diese Gewinne nicht aus selbstständiger Erwerbstätigkeit stammen;
^lbis	die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten höheren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem BGS zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
^lter	die Gewinne aus Kleinspielen, die nach dem BGS zugelassen sind;
^m	die einzelnen Gewinne aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, sofern die nach kantonalem Recht bestimmte Grenze nicht überschritten wird;
ⁿ	Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes vom 19. Juni 202035 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 42 Aufgaben des Bundes - 1 Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.
¹	Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.