1B_19/2018 - 2018-02-15 - Procedura penale - Strafverfahren; Anordnung von Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 19/2018

Urteil vom 15. Februar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Eveline Roos,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Selnaustrasse 32, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Anordnung von Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Dezember 2017 (UB170144-O/IMH/PFE).

Sachverhalt:

A.
Gegen A.________ läuft eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Mietwucher und weiteren Delikten im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit als Treuhänder der B.________ AG. Am 26. Oktober 2017 stellte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich Antrag auf Anordnung von Ersatzmassnahmen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 untersagte das Zwangsmassnahmengericht A.________, mit C.________ in irgendeiner Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, per SMS oder Mail usw.) Kontakt aufzunehmen oder durch Drittpersonen aufnehmen zu lassen und mit verschiedenen namentlich genannten Personen, bei denen mittelbar oder unmittelbar ein Zusammenhang mit den Vorwürfen um die B.________ AG besteht, direkt oder indirekt über Drittpersonen über das fragliche Strafverfahren zu sprechen.

B.
Dagegen führte A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 trat die III. Strafkammer des Obergerichts auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, A.________ habe sich gegenüber der Staatsanwaltschaft mit den Ersatzmassnahmen einverstanden erklärt, weshalb er nicht zur Beschwerdeerhebung dagegen legitimiert sei.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. Januar 2018 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. Zur Begründung macht er eine formelle Rechtsverweigerung geltend.
Die Staatsanwaltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Obergericht verzichtete auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über strafprozessuale Haft oder sonstige Zwangsmassnahmen in Anwendung von Art. 212 ff . StPO steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und hat als Beschuldigter sowie von den strittigen Ersatzmassnahmen direkt Betroffener ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Nichteintretensentscheids; er ist mithin zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Eine formelle Rechtsverweigerung nach Art. 29 BV liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt bzw. diese nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9; 134 I 229 E. 2.3 S. 232; vgl. auch BGE 136 II 177 E. 2.1).

2.2. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein strafprozessuales Rechtsmittel ergreifen. Der Beschwerdeführer muss selbst in seinen rechtlichen Interessen beschwert sein (vgl. NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., 2018, N. 1 und 2 zu Art. 382 ). Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine strafprozessuale Beschwerde fristgerecht schriftlich und begründet einzureichen.

2.3. Der Beschwerdeführer hatte bereits vor der Vorinstanz vorgebracht, vom Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts wegen der ihm damit auferlegten Zwangsmassnahmen direkt betroffen zu sein. Damit hatte er die entsprechende Legitimationsvoraussetzung ausreichend begründet, weshalb sich das Obergericht damit bereits unabhängig davon zu befassen hatte, ob es auch verpflichtet war, diese Frage als Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen.

3.

3.1. Das Obergericht begründete seinen Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe in der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 26. Oktober 2017 erklärt, er habe kein Interesse daran, mit den Personen Kontakt aufzunehmen, auf die sich das Kontaktverbot richte, und er werde sich an die Ersatzmassnahmen halten; er sei daher durch die angeordneten Ersatzmassnahmen nicht beschwert.

3.2. Indessen gilt es zu differenzieren: Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO treten an die Stelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft. Voraussetzung ihrer Anordnung ist, dass die Grundvoraussetzungen von Haft gemäss Art. 221 StPO erfüllt sind, insbesondere dass ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vorliegen (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125). Ob Haft oder Ersatzmassnahmen verfügt werden, ist in erster Linie eine Frage der Verhältnismässigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 197 StPO). Nur schon mit Blick darauf, dass sonst zumindest vorübergehend ein Freiheitsentzug droht, kann ein Beschuldigter sich bereit erklären, sich an Ersatzmassnahmen zu halten, ohne dass er damit zugesteht, die Haftvoraussetzungen seien erfüllt. Selbst wenn wie hier ein Beschuldigter aussagt, sich an ein Kontaktverbot zu halten, bzw. einräumt, kein Interesse am Kontakt zu bestimmten Personen zu haben, bewirkt das nicht den Wegfall des rechtlich geschützten Interesses an einem allfälligen Rechtsmittel gegen die Anordnung des Kontaktverbots an sich. Erstens kann es sich dabei lediglich um eine Momentaufnahme handeln und zweitens bedeutet es nicht, dass der Beschuldigte auch das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts sowie eines
Haftgrundes zugesteht.

3.3. Mit seinen in der Drucksituation einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme und unter der Androhung einer Inhaftierung entstandenen Äusserungen erklärte sich denn auch der Beschwerdeführer nicht mit den ihm auferlegten Zwangsmassnahmen verbindlich und vorbehaltlos einverstanden. Gemäss Ziff. 11 des Protokolls der staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom 26. Oktober 2017 wurde er ausdrücklich gefragt, ob er verstanden habe, dass - nach Auffassung der Staatsanwaltschaft - der dringende Tatverdacht und besondere Haftgründe gegeben seien; protokolliert ist dazu die Antwort, dass er damit nicht einverstanden war (wörtlich: "Ja, ich habe das verstanden, bin aber anderer Meinung."). Seine unter Ziff. 12 und 13 protokollierten weiteren Aussagen, "Ich akzeptiere alles, aber will nicht in eine Untersuchungshaft" und er werde sich an die Ersatzmassnahmen halten, können mithin nur so verstanden werden, dass er sich mit Blick auf und in Kenntnis der damit verbundenen möglichen Folgen bereit erklärte, das ihm angekündigte Kontaktverbot zu beachten, soweit und solange die entsprechende Anordnung rechtsverbindliche Wirkung entfalten sollte. Damit räumte er weder rechtsgültig die Rechtmässigkeit des Kontaktverbots ein noch verzichtete er
auf die Erhebung eines Rechtsmittels.

3.4. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen überhaupt rechtsgültig auf allfällige Rechtsmittel gegen strafprozessuale Zwangsmassnahmen verzichtet werden könnte, was angesichts des damit verbundenen Grundrechtseingriffs zumindest nicht offensichtlich erscheint.

3.5. Andere Sachurteilsvoraussetzungen als das fehlende rechtlich geschützte Interesse an der Beschwerde führt das Obergericht im angefochtenen Entscheid nicht an. Indem es dem Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation absprach, beging es somit eine formelle Rechtsverweigerung.

4.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Die Streitsache geht zurück an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen, insbesondere zur inhaltlichen Prüfung der angeordneten Zwangsmassnahmen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 66 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Dezember 2017 wird aufgehoben. Die Streitsache wird an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Februar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.