8C_941/2015 - 2016-02-15 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren; unentgeltliche Rechtspflege)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 941/2015

Urteil vom 15. Februar 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey,
Beschwerdeführerin,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (vorinstanzliches
Verfahren, unentgeltliche Rechtspflege),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren ist die IV-Stelle Bern auf das Begehren von A.________ (Jg. 1992) um Arbeitsvermittlung mit Verfügung vom 10. August 2015 zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Anspruchsabklärung nicht eingetreten.

B.
Beschwerdeweise liess A.________ dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Aufhebung dieser Verfügung und die Verpflichtung der IV-Stelle, weiterhin berufliche Eingliederungsmassnahmen zu gewähren, beantragen. Zudem ersuchte sie um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege für das kantonale Gerichtsverfahren. Mit Verfügung vom 24. November 2015 wies das kantonale Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indessen wegen Aussichtslosigkeit der erhobenen Beschwerde ab und forderte A.________ gleichzeitig auf, bis am 6. Januar 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu bezahlen.

C.
Dagegen lässt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde führen mit dem Antrag, die vorinstanzliche Verfügung vom 24. November 2015 sei aufzuheben und das kantonale Gericht anzuweisen, ihr für das dortige Verfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; der Beschwerde ans Bundesgericht sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zudem ersucht sie auch für das Verfahren vor Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege.

Das kantonale Gericht verzichtet ausdrücklich auf die ihm vom Bundesgericht eingeräumte Möglichkeit zu einer Stellungnahme zur Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die durch Zwischenentscheid verfügte Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nach der zu Art. 93 BGG ergangenen ständigen Rechtsprechung selbstständig mit Beschwerde anfechtbar, da der Beschwerdeführerin sonst ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, dies allein schon wegen der unter Fristansetzung erfolgten Erhebung eines Kostenvorschusses (vgl. BGE 139 V 600; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49 E. 2 [= Urteil 8C 530/2008]; Urteile 9C 598/2015 vom 4. November 2015 E. 2 und 8C 646/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 1). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

2.2. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397; 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in tatsächlicher Hinsicht unter dem Blickwinkel der Willkür, in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136 mit Hinweisen; Urteil 8C 646/2015 vom 18. Dezember 2015 E. 2.2). Es ist dabei nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachgericht vorgreifend zu prüfen, ob das vom Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren gestellte Begehren zu schützen sei oder nicht, sondern lediglich, ob der von der bedürftigen Partei verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt beziehungsweise nicht von vornherein unbegründet erscheint (BGE 119 III
113 E. 3a S. 115). Das vorinstanzliche Gericht hat sich bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren im Rahmen des Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege auf eine vorläufige und summarische Beurteilung der Prozessaussichten zu beschränken (Urteil 4A 336/2008 vom 2. September 2008 E. 5.2).

3.

3.1. Die Qualifizierung der ihm eingereichten Beschwerde als aussichtslos begründete das kantonale Gericht in der angefochtenen Verfügung vom 24. November 2015 damit, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin klar ihr fehlendes Interesse an der gebotenen Hilfestellung bei der Stellensuche (Stellenvermittlung) gezeigt habe. Die gegen die Nichteintretensverfügung vom 10. August 2015 erhobene Beschwerde erscheine deshalb nach summarischem Studium der Aktenlage als aussichtslos, sodass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung ihres Vertreters als amtlicher (unentgeltlicher) Rechtsbeistand abzuweisen sei.

3.2. In materieller Hinsicht überzeugt diese Beurteilung. Weder ist sie rechtswidrig noch beruht sie auf unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen, was in der Beschwerdeschrift denn auch nicht behauptet wird. Die Beschwerdeführerin hatte - seinerzeit mit Unterstützung der Invalidenversicherung - eine Anlehre als Coiffeuse absolviert, in der Folge jedoch mangels eidgenössischer Anerkennung ihres Abschlusses keine entsprechende Stelle finden können. Es standen zuletzt die Möglichkeit einer erweiterten Ausbildung (Lehre mit Erwerb eines Eidgenössischen Fachzeugnisses [EFZ]) und - als Alternative dazu - die Aufnahme einer Tätigkeit als Verkäuferin im Detailhandel zur Diskussion. Hinsichtlich des definitiv einzuschlagenden Weges blieb die Beschwerdeführerin unschlüssig, was wohl als Hauptgrund dafür zu sehen ist, dass die Anhandnahme der Stellenvermittlung ins Stocken geriet. Bei beiden Varianten jedoch wäre die IV-Stelle jedenfalls jederzeit bereit gewesen, im Sinne einer Stellenvermittlung behilflich zu sein, was sie der Versicherten mit Schreiben vom 15. und 29. April 2015 denn auch - verbunden mit der Aufforderung zur Mitwirkung unter Fristansetzung - ausdrücklich bekannt gegeben hat. Ihr gegenüber kann insoweit jedenfalls keinerlei
Vorwurf gemacht werden. Die Beschwerdeführerin ihrerseits hingegen traf über Monate hinweg keine Anstalten, um ihr berufliches Fortkommen aktiv zu fördern statt es gar selbst zu behindern. Damit hätte sie dem - primär zwar von der Verwaltung zu beachtenden - angesichts der im Raum stehenden zusätzlichen Ausbildung aber durchaus auch in ihrem eigenen Interesse liegenden Beschleunigungsgebot entgegengekommen können. Da dies über längere Zeit unterblieben ist, scheint das schliesslich - wie zuvor angedroht - verfügte Nichteintreten auf ihr Anliegen, eine Arbeitsvermittlung zu erhalten, zumindest bei der - im aktuellen Verfahrensstadium korrekten (E. 2.2 hievor) - summarischen Prüfung folgerichtig. Dass die Vorinstanz das dagegen ergriffene Rechtsmittel als aussichtslos betrachtete und deswegen nicht bereit war, die beantragte unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.

3.3. Daran vermögen auch die in der Beschwerdeschrift erhobenen Einwände formeller Art nichts zu ändern. Dass die Vorinstanz der ihr eingereichten Beschwerde - wiederum bei bloss summarischer Prüfung (E. 2.2 hievor) - wegen der darin in formeller Hinsicht erhobenen Kritik an der administativen Erledigungsart mittels Nichteintreten keine nennenswerten Erfolgsaussichten einzuräumen bereit war, ist vor dem Hintergrund der Regelung in Art. 43 ATSG nicht zu beanstanden. Diese Bestimmung sieht in Abs. 3 Satz 1 ausdrücklich vor, dass bei unentschuldbar ausbleibender Erfüllung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht eines Leistungsansprechers aufgrund der Akten verfügt oder die Erhebungen eingestellt und Nichteintreten beschlossen werden kann. Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 10. August 2015 ging es einzig darum, den Anspruch auf noch zu erbringende Leistungen abzuklären. Nachdem diesbezügliche Erkenntnisse aus allein von der Beschwerdeführerin zu vertretenden Gründen verunmöglicht wurden, ist kaum ersichtlich, inwiefern deren Leistungserwartungen anders als durch Nichteintreten hätte begegnet werden können. Ebenso wenig ist aufgrund der Aktenlage auszumachen, inwiefern die Beschwerdeführerin über die Folgen ihres Verhaltens vorgängig
nicht hinreichend informiert worden sein sollte. Auch unter diesem Aspekt erscheinen die Erfolgsaussichten der bei der Vorinstanz anhängig gemachten Beschwerde nicht in einem günstigeren Licht. Insbesondere die Aufforderung zur Mitwirkung vom 29. April 2015 beliess kaum mehr Raum für irgendwelche Missverständnisse oder Unklarheiten. Im Rahmen der Prüfung des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege konnte das kantonale Gericht nach dem Gesagten insgesamt durchaus auf Aussichtslosigkeit der Beschwerde erkennen.

4.

4.1. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift bieten dem Bundesgericht somit keine Veranlassung, die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 24. November 2015 antragsgemäss aufzuheben.

4.2. Das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung ist bereits dadurch gegenstandslos geworden, dass das kantonale Gericht - nachdem es vom ergriffenen Rechtsmittel ans Bundesgericht Kenntnis erhalten hatte - die zur Bezahlung des verlangten Kostenvorschusses gesetzte Frist mit Verfügung vom 4. Januar 2016 ausgesetzt hat. Der Beschwerdeführerin muss indessen die Möglichkeit eingeräumt werden, den verlangten Kostenvorschuss noch zu bezahlen, wofür ihr die Vorinstanz eine neue Frist ansetzen wird.

5.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung) kann indessen entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ausdrücklich wird auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Matthias Frey wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. Februar 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.