BG.2014.35 - 2015-01-15 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2014.35

Beschluss vom 15. Januar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Eine Zollkontrolle im Zug St. Gallen–Biel auf der Höhe Lenzburg liess die Grenzwächter vermuten, A. könnte Betäubungsmittel transportieren. Der Zug hielt danach in Aarau. Zur eingehenden Kontrolle wurde die weibliche Verdächtigte aber erst beim zweiten Zugshalt zum Stützpunkt des Grenzwachtkorps (nachfolgend "GWK") im Bahnhof Olten gebracht, die nächste dafür geeignete Örtlichkeit. Die Kantone Aargau und Solothurn sind uneins, wer zur Strafverfolgung zuständig ist.

Bei der eingehenden Kontrolle im Stützpunkt Olten wurden auf A. diverse Fingerlinge gefunden. Der Pikettoffizier des GWK ordnete daraufhin eine Röntgenuntersuchung im Spital Olten an. Diese liess diverse weitere Fingerlinge erkennen. Die Grenzwächter informierten am 2. November 2014 um 0:55 Uhr die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Aargau und um 01:55 Uhr diejenige der Kantonspolizei Solothurn. Der um 02:55 Uhr herbeigeeilte Solothurner Kantonspolizist B. sah die Kantonspolizei Aargau als zuständig an und lehnte eine Übernahme ab. Im Auftrag der Aargauer Pikett-Staatsanwältin wurde die angehaltene Person hernach ins Inselspital Bern (Gefangenenstation) gebracht (act. 3.12 Rapport GWK vom 2. November 2014; act. 1 S. 2).

B. Am 7. November 2014 ersuchte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, das Verfahren zu übernehmen. Der Kanton Solothurn lehnte dies am 10. November 2014 ab (act. 3.4, 3.5). Die anschliessenden Schreiben der zuständigen Oberstaatsanwaltschaften vom 19. und 28. November 2014 schlossen den Meinungsaustausch einigungslos ab (act. 3.1, 3.2).

C. Am 9. Dezember 2014 beantragte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau der Beschwerdekammer, die Behörden des Kantons Solothurn seien berechtigt und verpflichtet zu erklären, die der Beschuldigten A. zur Last gelegten Delikte zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1). Der Kanton Solothurn hielt am 15. Dezember 2014 dafür, die Aargauer Behörden seien zuständig (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Eintretensvoraussetzungen (durchgeführter Meinungsaustausch zwischen den involvierten Kantonen und zuständigen Behörden, Frist und Form, vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2014.7 vom 21. März 2014, E. 1) sind vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1 Zum Gerichtsstand bei Delikten in Verkehrsmitteln enthalten die Strafprozessordnung (Art. 32 –37), das Verwaltungsstrafrecht (Art. 22 ) und das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) keine Spezialregeln; ebensowenig für Betäubungsmitteldelikte die Eisenbahngesetzgebung.

Somit sind zur Bestimmung der kantonalen Zuständigkeit die allgemeinen Grundsätze des Gerichtsstandsrechts (Art. 31 und 32 StPO) anzuwenden. Im vorliegenden Fall geht es um ein Tätigkeitsdelikt (Begehungsdelikt; Transport von Betäubungsmitteln), begangen während einer Fahrt durch mehrere Kantone, und festgestellt durch das GWK, eine polizeiliche Behörde des Bundes (vgl. Art. 96 ZG).

2.1.1 Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Gerichtsstand des Tatortes Vorrang (Art. 31 Abs. 1 StPO; Bartetzko, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 31 N. 8; Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 31 N. 12). Der Gerichtsstand des Tatortes ist indes vorliegend nicht schlüssig. Geschah der Import in die Schweiz auf dem Flugweg, so ereignete sich der letzte Schritt ins Verbrechen schon am Abflugort mit dem Verbleiben im Flugzeug bis zum Losrollen. Nach einer Landung in Kloten zur Fahrt nach Biel wäre die Tat in den Kantonen Zürich, Aargau, Solothurn und Bern geschehen. Die Straftat ist somit i.S.v. Art. 31 Abs. 1 StPO an mehreren Orten verübt worden.

2.1.2 Sind Delikte an mehreren Orten verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 31 Abs. 2 StPO forum praeventionis; früher "zuerst angehobene Untersuchung": Bartetzko, a.a.O., Art. 31 N. 11 f.; Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 154 ff.; Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 31 N. 25–31). Vorliegend kontrollierte das Grenzwachtkorps, der auch mit polizeilichen Aufgaben betraute bewaffnete und uniformierte Verband der Eidgenössischen Zollverwaltung. Zu klären ist somit, wie die Handlungen des GWK einem bestimmten Kanton zuzurechnen sind.

Die Tätigkeit der Polizei von Bund, Kantonen und Gemeinden im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der Strafprozessordnung (Art. 15 Abs. 1 StPO; vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes [ZAG; SR 364]). Die kantonalen Strafbehörden verfolgen und beurteilen die Straftaten des Bundesrechts; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Ausnahmen (Art. 22 StPO).

Eine solche gesetzliche Ausnahme ist Art. 27 Abs. 2 StPO, der eine Kompetenz für erste Ermittlungshandlungen vorsieht. Die Strafbehörden des Bundes können erste Ermittlungen bei Straftaten durchführen, die ganz oder teilweise in mehreren Kantonen oder im Ausland begangen worden sind und bei denen die Zuständigkeit des Bundes oder eines Kantons noch nicht feststeht (Kipfer, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 27 N. 3).

Ein solcher Fall liegt hier vor. Somit nahm das GWK einstweilen in eigener Zuständigkeit Verfolgungshandlungen vor. Nun kennen die Behörden des Bundes keine verschiedenen Gerichtsstände, die ganze Schweiz bildet für den Bund den einzigen Gerichtsstand (Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N. 443, 445; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 369; Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 31 N. 9). Folglich kann vorliegend, um den kantonalen Gerichtsstand zu bestimmen, auch nicht an die Behörden des Ortes angeknüpft werden, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.

2.1.3 Kann der Tatort nicht ermittelt werden, so sind für die Verfolgung und Beurteilung die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat die beschuldigte Person weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so sind die Behörden des Heimatortes zuständig; fehlt auch ein Heimatort, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist. (Art. 32 Abs. 1 und 2 StPO; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 160; Bartetzko, a.a.O., Art. 32 N. 5).

Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt und Heimatort von A. liegen nicht in der Schweiz (Protokoll Hafteröffnung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 3. November 2014, S. 5 f., in Urk. AG). Dass der Tatort nicht ermittelt werden kann, ist dem Fall gleichzustellen, der keine Zuweisung erlaubt (so wohl auch Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 32 N. 1, N. 7). Dass letztlich die Behörden des Ortes zuständig sind, an dem die beschuldigte Person angetroffen worden ist (Kontrollort als letzte gesetzliche Zuteilungsregel, "Auffangnorm"), ist eine pragmatische und praktikable Lösung, begannen an diesem Ort doch die Ermittlungen.

A. wurde im Zug, Raum Lenzburg, kontrolliert. Bei einer Kontrolle im fahrenden Zug ist streng genommen das Verkehrsmittel selbst der Tatort, nicht die geographischen Koordinaten (der "geographische Kontrollort"), welche der Zug während der Kontrolle passierte. Praktikabel ist diesfalls, auf den nächsten Halteort des Zuges oder Ausstiegsort der GWK-Patrouille abzustellen. Dies empfiehlt bei Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz in ihren Empfehlungen (vom 1. Januar 2013) zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit (Gerichtsstandsempfehlungen [nachfolgend auch so zitiert], Empfehlung Nr. 16): "Erfolgt eine unmittelbare polizeiliche Intervention, so ist das Verfahren aus Zweckmässigkeitsgründen am – allenfalls erzwungenen – Ausstiegsort zu führen." Die Empfehlungen enthalten aus Sicht der Praktiker gangbare Lösungen, was zu berücksichtigen ist, ohne normative Bindungswirkung für Bundesbehörden (vgl. Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 31 N. 11).

2.2 Dies ergibt folgendes Zwischenfazit: Das Gesetz verlangt vorliegend keinen bestimmten Gerichtsstand. Es sieht in den allgemeinen Bestimmungen jedoch vor, dass der Entscheid die örtliche Anknüpfung (Tatort) und die befassten Behörden zu berücksichtigen und praktikabel zu sein hat.

2.3 Der geographische Kontrollort und der Ort des ersten Zugshaltes sind mit der Tat örtlich enger verknüpft als der Ausstiegsort (sofern sie auseinanderfallen). Denn ab dem ersten Halt werden die Betäubungsmittel im Gewahrsam der Grenzwache transportiert, was dem Beschuldigten nicht mehr vorzuwerfen ist, also keinen Tatort mehr schafft. Vorliegend ging der Vorsatz von A. allerdings auf Transport des Betäubungsmittels bis nach Biel (Protokoll Hafteröffnung durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 3. November 2014, S. 3, in Urk. AG), also auch über das Gebiet des Kantons Solothurn. Örtliche Anknüpfungen bestehen folglich bei beiden Parteien.

Der tatsächliche Ausstiegsort ist prozessökonomisch und praktikabel, mehr als der geographische Kontrollort oder der Ort des ersten Zugshaltes, kann am Ausstiegsbahnhof ein Beschuldigter doch leichter übergeben werden. Vorliegend kommen dazu weitere Praktikabilitätsüberlegen: dort liegen geeignete Örtlichkeiten der Grenzwache und der zentrale Bahnhof Olten erlaubt einen effizienten weiteren Einsatz der Grenzwächter. Stellte man stets auf den tatsächlichen Ausstiegsort ab, so hätte freilich bei der Verteilung der Fälle der Kanton Solothurn nicht nur die Vor- sondern auch die Nachteile eines Zentralortes wie Olten.

2.4 Zusammenfassend erlaubt das Gesetz vorliegend einen Gerichtsstand sowohl in Aarau (Ort des ersten Zugshaltes) wie auch in Olten (Ort des Aussteigens der GWK-Patrouille).

Auch aus dem verfassungsmässigen Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich kein Entscheid in eine bestimmte Richtung. Ebensowenig aus der Formulierung in Gerichtsstandsempfehlung Nr. 16, das Verfahren sei "am – allenfalls erzwungenen – Ausstiegsort" zur führen. Das bedeutet nur: Massgeblich ist der tatsächliche Ausstiegsort, ob er nun dem Ziel der beschuldigten Person entspricht oder nicht. Die Empfehlung verpflichtet nicht zum Aussteigen "sobald wie möglich" und könnte dies für das Grenzwachtkorps auch gar nicht.

2.5 Das GWK ist zu ersten Ermittlungshandlungen ermächtigt (obige Erwägung 2.1.2). Die Grenzwache kann nach Art. 224 Abs. 2 ZG die angehaltene Person auf eine geeignete Dienststelle bringen – zur Identitätsabklärung oder wenn Zweifel am rechtmässigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen besteht (allgemeinen Befugnisse des GWK: Art. 100 Abs. 1 lit. d ZG). Im Sinne des Gerichtsstandsrechts (Art. 31 Abs. 2 StPO forum praeventionis) ist demnach der Weg zum nächsten Grenzwachtlokal noch eine "erste Ermittlungshandlung". Die Grenzwache kann hernach durch ihre (einheitliche) Praxis den Gerichtsstand – im gesetzlichen Rahmen – weitgehend bestimmen.

Möglich, dass zu Beginn des GWK vor rund 120 Jahren bei unterschiedlichen kantonalen Strafgesetzbüchern und Strafprozessordnungen der eigentliche Kontrollort bedeutsamer war und auch negativen Kompetenzkonflikten (d.h. dass niemand sich für zuständig erachtete) vorbeugte. So wurde jedenfalls in einer früheren Praxis des Korps der Zeitpunkt der Kontrolle genau festgehalten und dann anhand einer Anfrage bei den SBB der geographische Ort der Kontrolle und damit die zuständigen Behörden bestimmt. Im Laufe der Zeit hat das GWK die örtliche Anknüpfung gemässigt und insoweit vereinfacht, als nun auf die nächste Haltestelle abgestellt wird. Dies sei mit den Kantonen auch so vereinbart (Aktennotiz vom 28. November 2014 Telefon der Solothurner Oberstaatsanwaltschaft mit dem Abteilungsleiter des GWK Postens Bern Bahn, in Urk. SO "Aktennotizen und Folien"). Beides ist zulässig, an beiden Orten kann nach den allgemeinen Grundsätzen der Gerichtsstandsregeln (Art. 31 und 32 StPO) eine kantonale Zuständigkeit begründet werden.

2.6 Im vorliegenden Fall kontrollierte die Patrouille des GWK bei Lenzburg (AG). Der Zug hielt danach in Aarau (AG). Die Patrouille stieg in Olten (SO) aus. Im Spital Olten kontaktierte das GWK zunächst die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Aargau (act. 3.12 S. 3: Info EZ Kapo AG 02.11.2014 00:55 Uhr), eine Stunde später diejenige der Kantonspolizei Solothurn (act. 3.12 S. 3: Info EZ Kapo SO 02.11.2014 01:55 Uhr).

Das GWK kontaktierte den Kanton Aargau zuerst, der damit zum ersten befassten Kanton wird (Art. 31 Abs. 2 StPO forum praeventionis). Die Zuständigkeit des Kantons Aargau weist mit dem ersten Halt und geographischen Kontrollort die erforderliche örtliche Anknüpfung auf, ist praktikabel und entspricht wie dargelegt der Praxis des GWK (vgl. obige Erwägungen 2.2 und 2.5).

3. Insgesamt ist der Kanton Aargau berechtigt und verpflichtet, die strafbaren Handlungen, welche Gegenstand des staatsanwaltschaftlichen Meinungsaustausches sind (obige Erwägung lit. B), zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 16. Januar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft

- Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 32 Esame sommario - 1 L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
¹	L'ufficio doganale può esaminare in modo approfondito o saltuario se la dichiarazione doganale è formalmente corretta e completa e se è corredata dei documenti di scorta richiesti.
²	Se tale non è il caso, esso restituisce la dichiarazione doganale affinché sia rettificata o completata. Se accerta errori manifesti, li rettifica d'intesa con la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
³	Se l'ufficio doganale non ha accertato una lacuna esistente e non ha restituito la dichiarazione doganale, la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non può dedurne alcun diritto.
⁴	L'ufficio doganale restituisce le merci che non devono essere introdotte, importate, esportate o fatte transitare nel territorio doganale, ma che sono dichiarate regolarmente per l'imposizione doganale, sempre che non debbano essere distrutte.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 22 Strade doganali, punti d'approdo doganali e aerodromi doganali - 1 Il traffico delle merci attraverso il confine doganale per terra, acqua e aria deve svolgersi su determinate strade (strade doganali), porti e punti d'approdo (punti d'approdo doganali) e aerodromi (aerodromi doganali) designati dall'UDSC.
¹	Il traffico delle merci attraverso il confine doganale per terra, acqua e aria deve svolgersi su determinate strade (strade doganali), porti e punti d'approdo (punti d'approdo doganali) e aerodromi (aerodromi doganali) designati dall'UDSC.
²	Sono inoltre reputate strade doganali, sempre che attraversino il confine doganale:
^a	le linee ferroviarie adibite al servizio pubblico;
^b	le linee elettriche;
^c	gli impianti in condotta; o
^d	altre vie di trasporto o comunicazione designate come strade doganali dall'UDSC.
³	L'UDSC, tenendo conto di situazioni particolari, può autorizzare il traffico delle merci anche in altri luoghi. Esso ne stabilisce le condizioni e gli oneri.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 96 - 1 Nel quadro dei propri compiti di natura doganale e non doganale, nell'area di confine l'UDSC svolge anche compiti di sicurezza per contribuire alla sicurezza interna del Paese e alla protezione della popolazione. Queste attività sono coordinate con quelle della polizia federale e cantonale.54
¹	Nel quadro dei propri compiti di natura doganale e non doganale, nell'area di confine l'UDSC svolge anche compiti di sicurezza per contribuire alla sicurezza interna del Paese e alla protezione della popolazione. Queste attività sono coordinate con quelle della polizia federale e cantonale.54
²	Sono salvaguardate le competenze delle autorità penali nonché della polizia federale e cantonale. Rimane salvo l'articolo 97.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 100 Competenze generali - 1 Per l'adempimento dei compiti che le sono assegnati, in particolare per garantire il traffico regolare di merci e persone attraverso il confine doganale e per contribuire alla sicurezza interna del Paese e alla protezione della popolazione, l'UDSC è abilitato segnatamente a:
¹	Per l'adempimento dei compiti che le sono assegnati, in particolare per garantire il traffico regolare di merci e persone attraverso il confine doganale e per contribuire alla sicurezza interna del Paese e alla protezione della popolazione, l'UDSC è abilitato segnatamente a:
^a	controllare il traffico delle persone, in particolare:
^a1	la loro identità,
^a2	il loro diritto di varcare il confine,
^a3	il loro diritto di soggiornare in Svizzera;
^b	accertare l'identità delle persone;
^c	controllare il traffico delle merci;
^d	ricercare persone e cose nell'area di confine;
^e	controllare l'area di confine.
^1bis	Sempreché la presente legge non contenga norme speciali, è applicabile la legge del 20 marzo 200856 sulla coercizione.57
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