C_133/00 - 2001-01-15 - Arbeitslosenversicherung

«AZA 7»
C 133/00 Vr

III. Kammer
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer, Gerichtsschreiberin Hofer

Urteil vom 15. Januar 2001

in Sachen
I.________, 1966, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Baumann, Brühlgasse 39, St. Gallen,

gegen
Amt für Wirtschaft und Arbeit, Abteilung Rechtsdienst und Entscheide, Frauenfeld, Beschwerdegegner,

und
Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung, Eschlikon/TG

A.- Der 1966 geborene I.________ war vom 30. April bis 31. August 1997 in einem befristeten Arbeitsverhältnis und anschliessend bis Ende Januar 1998 aushilfsweise als Küchenhilfe im Hotel X.________ tätig. Ab April 1998 erhob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit wurde er mit Verfügung vom 22. Januar 1999 ab 7. November 1998 während 42 Tagen und wegen Nichtbefolgen von Weisungen mit Verfügung vom 10. Februar 1999 ab 5. Januar 1999 während 15 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit Verfügung vom 18. Januar 1999 wies ihn das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit Thurgau (neu Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) an, den vom 21. Januar bis 26. Februar 1999 dauernden Kurs "Küche" zu besuchen, welcher von der Y.________ durchgeführt wurde. Da das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) - auf Grund einer Meldung des Kursleiters über unkooperatives Verhalten des Versicherten - Zweifel an der Vermittlungsfähigkeit hatte, überwies es die Sache am 5. Februar 1999 dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Thurgau zum Entscheid. Nach Einholung einer persönlichen Stellungnahme des Versicherten verneinte die Amtsstelle mit Verfügung vom 25. Mai 1999 die
Vermittlungsfähigkeit ab 7. Februar 1999 und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 17. Februar 2000 ab.

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Anerkennung der Vermittlungsfähigkeit und die Zusprechung von Arbeitslosentaggeldern über den 6. Februar 1999 hinaus beantragen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder das AWA zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Rekurskommission und das AWA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitslose vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis).

b) Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Er muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen und hat auf Weisung des zuständigen Arbeitsamtes angemessene Umschulungs- und Weiterbildungskurse zu besuchen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern (Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG). Die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung zielt darauf ab, die Vermittlungsfähigkeit zu verbessern (Art. 59 Abs. 3 AVIG).

c) Der Versicherte ist gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich eine ihm zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt, oder einen Kurs, zu dessen Besuch er angewiesen worden ist, ohne entschuldbaren Grund nicht antritt oder abbricht. Widersetzt sich der Versicherte nach Ablauf der gestützt auf diese Bestimmung verfügten Einstellungstage immer noch der Teilnahme an einem Beratungsgespräch oder an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, so entzieht ihm die kantonale Amtsstelle den Leistungsanspruch (Art. 30a Abs. 1 AVIG).

Nach der Rechtsprechung kommt auch der Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit Sanktionscharakter zu. Die Verwaltung hat dabei indessen das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, welches im Arbeitslosenversicherungsrecht unter anderem besagt, dass Sanktionen wegen pflichtwidrigen Verhaltens in einem angemessenen Verhältnis zum Verschulden des Versicherten stehen müssen (ARV 1996/97 Nr. 8 S. 33 Erw. 4c).

2.- Streitig ist die Vermittlungsfähigkeit ab 7. Februar 1999 bis zum Datum der Verwaltungsverfügung vom
25. Mai 1999, welches praxisgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Prüfungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen).

a) Das AWA hat die Vermittlungsfähigkeit gemäss Verfügung vom 25. Mai 1999 verneint mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung wiederholt unangenehm aufgefallen, wobei er trotz Verhängung verschiedener Sanktionen sein Verhalten in keiner Weise geändert habe. So sei er am 28. Oktober 1998 auf den 6. November 1998 von der Teilnahme an dem am 12. Oktober 1998 begonnenen Beschäftigungsprogramm des Vereins K.________ freigestellt worden, nachdem es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit anderen Mitarbeitern gekommen sei, welches Verhalten mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 42 Tagen sanktioniert worden sei. Sodann sei er am 4. Januar 1999 nicht mehr zu dem seit 2. November 1998 laufenden Deutschkurs erschienen und deswegen während 15 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden, nachdem er vorgängig den Kurs dermassen gestört habe, dass eine Suspendierung vom Unterricht in Betracht gezogen worden sei. Im Kurs "Küche" sei er bereits in den ersten Kurstagen sehr negativ aufgefallen und habe keinerlei Interesse am Unterricht gezeigt. Am 6. Februar 1999 sei er in eine Rauferei geraten und schliesslich vom Kurs suspendiert worden.

b) Die Rekurskommission hat die streitige Verfügung bestätigt. Bei der Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit eines Versicherten sei auf dessen Verhalten abzustellen. Bezüglich der Verfehlungen, welche zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung geführt hätten, sei das Fehlverhalten ausreichend releviert. Die Einstellungsverfügungen hätten jedoch ganz offensichtlich keinen Eindruck hinterlassen. Was das Verhalten im Kurs der Y.________ betreffe, könne auf die glaubwürdigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Kursleiters abgestellt werden. Auch wenn der Beschwerdeführer diese teilweise bestreite, müsse er doch selber eingestehen, dass ihm hin und wieder das Temperament durchgehe. Er habe die Zielsetzungen der arbeitsmarktlichen Massnahmen mehrfach nicht nur in Frage gestellt, sondern nachhaltig vereitelt und zusätzlich auch noch andere Versicherte bei der Verfolgung ihrer Kursziele gestört.

3.- a) Nicht objektive Umstände begründen nach Auffassung von Vorinstanz und Verwaltung die Vermittlungsunfähigkeit, sondern eine dem Beschwerdeführer seit der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung vom 1. April 1998 vorgeworfene Verhaltensweise. Insbesondere reiche es nicht aus, bereit zu sein, eine Arbeit aufzunehmen, sondern es sei auch unerlässlich, dass sich der Versicherte durch Kurse gezielt auf einen nächsten Arbeitseinsatz vorbereite und auf Grund seiner Schadenminderungspflicht positiv zur Beendigung der Arbeitslosigkeit beitrage. Die streitige Verfügung wird somit nicht nur mit dem Verhalten im Rahmen der angewiesenen arbeitsmarktlichen Massnahmen begründet, sondern auch damit, dass der Beschwerdeführer wegen seines an den Tag gelegten Verhaltens nicht ins Arbeitsleben eingegliedert werden könne und somit gar nicht vermittlungsfähig sei.

b) Die Verneinung der Vermittlungsfähigkeit weist somit Sanktionscharakter auf. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist die Vermittlungsfähigkeit, im Sinne der Vermittlungsbereitschaft, zu verneinen, wenn das dem Versicherten vorgeworfene Verhalten einen derart schweren Verstoss gegen die durch das Arbeitslosenversicherungsgesetz auferlegten Pflichten darstellt, dass ihm die Möglichkeit der Integration in den Arbeitsprozess abzusprechen ist.
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, wie Verwaltung und Vorinstanz zutreffend erkannt
haben. Der Beschwerdeführer wurde wiederholt auf die Obliegenheiten eines Arbeitslosen, der Leistungen beansprucht, aufmerksam gemacht. So wurde er vom RAV am 11. März 1998 auf die Säumnisfolgen hingewiesen, nachdem er unentschuldigt einem Beratungs- und Kontrollgespräch nicht Folge geleistet hatte. Mit Verfügung vom 22. Januar 1999 wurde er für 42 Tage und somit unter Annahme eines schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Wie der Begründung zu entnehmen ist, kam es zu Spannungsverhältnissen mit Mitarbeitern, denen der Versicherte mit Tätlichkeiten begegnete, was schliesslich zur Freistellung von der Teilnahme am Beschäftigungsprogramm des Vereins K.________ führte. Da diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist, sind die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angeführten Gegenargumente unbehelflich. Zudem räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass Probleme vorhanden waren und ein Krisengespräch durchgeführt werden musste. Zu einer Einstellung von 15 Tagen und somit wegen leichten Verschuldens an der Grenze zu einem mittelschweren Verschulden (Art. 45 Abs. 2 lit. a und lit. b AVIG) kam es gemäss in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. Februar 1999 wegen der unentschuldigten
Nichtwiederaufnahme des Deutschkurses ab 4. Januar 1999. Wie der Meldung des RAV vom 5. Februar 1999 zu entnehmen ist, provozierte der Beschwerdeführer auch den Unterricht. Soweit dieser einwendet, es treffe nicht zu, dass er sich trotz zweimaliger Einstellung in völliger Gleichgültigkeit derselben anfangs Februar auf eine erneute Auseinandersetzung eingelassen habe, kann er nicht gehört werden. Wie der Verfügung vom 10. Februar 1999 zu entnehmen ist, wurde ihm vorgängig mit Schreiben vom 18. Januar 1999 das rechtliche Gehör gewährt und hat sein Rechtsvertreter dazu unbestrittenermassen mit Eingabe vom 9. Februar 1999 Stellung genommen. Der zweite Einstellungsgrund musste dem Beschwerdeführer somit bekannt gewesen sein, bevor sich der dritte inkriminierte Vorfall ereignet hat. Dass es im Rahmen des Kurses "Küche" erneut zu einem Zwischenfall mit anderen Teilnehmern kam, wird vom Beschwerdeführer in grundsätzlicher Hinsicht nicht bestritten. Hingegen stellt er den Ablauf der Ereignisse anders dar, als ihn der Kursleiter in seiner Stellungnahme geschildert hatte, indem er von einem Scherz und nicht von einer Rauferei spricht. Was auch immer sich im Detail abgespielt haben mag, geht es jedenfalls nicht an, dass im Rahmen eines Kurses
einem Teilnehmer absichtlich Orangensaft über die Arbeitskleidung geleert wird. Abgesehen davon, dass ein solches Verhalten grösste Zweifel an der Arbeitsmoral erweckt, sind ein Minimum an Disziplin und die Eingliederung ins Team unumgängliche Voraussetzungen dafür, dass arbeitsmarktliche Massnahmen erfolgreich durchgeführt werden können. Nicht stichhaltig ist sodann der Einwand, der Beschwerdeführer habe während der ersten sieben Monate seiner Arbeitslosigkeit zu keinerlei Beanstandungen seitens des RAV Anlass gegeben. Offenbar trifft dies mit Bezug auf den in der Zeit vom 27. April bis 26. Juni 1998 absolvierten Deutschkurs zu. Ab Oktober 1998 häuften sich jedoch einer erfolgreichen Eingliederung in den Arbeitsprozess zuwiderlaufende Vorkommnisse in einer Art und Weise, dass objektiv nicht mehr von einer rechtsgenüglichen Vermittlungsbereitschaft ausgegangen werden konnte. Dass der Beschwerdeführer ab Juni 1999 und wiederum seit April 2000 in einem befristeten Arbeitsverhältnis steht, vermag daran nichts zu ändern, beurteilt sich die Frage der Vermittlungsfähigkeit doch prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben (BGE
120 V 387 Erw. 2).

4.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungs- leistungen geht, sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskos- ten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ist abzuweisen, da gemäss Art. 152 Abs. 1 und 2 OG bei aussichtslosen Rechtsbegehren die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann. Daran, dass das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos zu qualifizieren ist, vermögen die in der Beschwerdeschrift vorgebrachten Einwände, welche sich im Wesentlichen mit den Vorbringen im kantonalen Verfahren decken, nichts zu ändern.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abge-
wiesen.

IV. Dieses Urteil wird den Parteien, der Rekurskommission
des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung,
dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau,
Abteilung Arbeitslosenkasse, und dem Staatssekretariat
für Wirtschaft zugestellt. Luzern, 15. Januar 2001
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 15 Vermittlungsfähigkeit - 1 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
¹	Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
²	Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.
³	Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.
⁴	Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig.67

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 17 Pflichten des Versicherten und Kontrollvorschriften - 1 Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
¹	Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.
²	Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich zur Arbeitsvermittlung anmelden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen.71
^2bis	Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wird durch die zuständigen Behörden nach den Artikeln 85 und 85b bearbeitet.72
³	Der Versicherte muss eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Er hat auf Weisung der zuständigen Amtsstelle:
^a	an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, die seine Vermittlungsfähigkeit fördern;
^b	an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Absatz 5 teilzunehmen; und
^c	die Unterlagen für die Beurteilung seiner Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern.
⁴	Der Bundesrat kann ältere versicherte Langzeitarbeitslose teilweise von den Versichertenpflichten entbinden.
⁵	Das Arbeitsamt kann in Einzelfällen eine versicherte Person einer geeigneten öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zur beruflichen, sozialen, migrationsspezifischen oder psychologischen Fachberatung zuweisen, sofern sich diese Massnahme aufgrund erfolgter Abklärungen als sinnvoll erweist. Diese Einrichtungen erhalten dafür eine von der Ausgleichsstelle festzulegende Entschädigung.75

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 59 Grundsätze - 1 Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
¹	Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
^1bis	Arbeitsmarktliche Massnahmen sind Bildungsmassnahmen (2. Abschnitt), Beschäftigungsmassnahmen (3. Abschnitt) und spezielle Massnahmen (4. Abschnitt).193
^1ter	Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können nur Leistungen nach Artikel 60 beanspruchen.194
^1quater	Auf Gesuch eines Kantons kann die Ausgleichsstelle für Personen, die im Rahmen von Massenentlassungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen bewilligen.195
²	Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
^a	die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
^b	die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern;
^c	die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
^d	die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
³	Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60-71d müssen erfüllt sein:
^a	die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes bestimmt ist; und
^b	die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
^3bis	Versicherte, die älter als 50 Jahre sind und die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, können unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende ihrer Rahmenfrist für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen.196
⁴	Im Hinblick auf die Eingliederung von behinderten Versicherten arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den Organen der Invalidenversicherung zusammen.
⁵	Im Hinblick auf die Eingliederung von Versicherten mit Migrationshintergrund arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den öffentlichen und privaten Durchführungsorganen der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung zusammen.197

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 30 - 1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
¹	Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:
^a	durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;
^b	zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;
^c	sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;
^d	die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;
^e	unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;
^f	Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder
^g	während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.
²	Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.139
³	Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage.140 Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.141
^3bis	Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.142
⁴	Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

SR 837.02 Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV) - Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV Art. 45 Beginn der Einstellungsfrist und Dauer der Einstellung - (Art. 30 Abs. 3 und 3bis AVIG)
¹	Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag nach:
^a	der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die versicherte Person aus eigenem Verschulden arbeitslos geworden ist;
^b	der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird.
²	Die Einstellung wird nach der bestandenen Wartezeit oder bereits laufenden Einstellung getilgt.
³	Die Einstellung dauert:
^a	1-15 Tage bei leichtem Verschulden;
^b	16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden;
^c	31-60 Tage bei schwerem Verschulden.
⁴	Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund:
^a	eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben hat; oder
^b	eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat.
⁵	Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 45 Meldung und Überprüfung des Arbeitsausfalls - 1 Der Bundesrat regelt das Meldeverfahren.176
¹	Der Bundesrat regelt das Meldeverfahren.176
⁴	Hat die kantonale Amtsstelle Zweifel an der Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles, so nimmt sie die geeigneten Abklärungen vor. Erachtet sie den Arbeitsausfall als nicht anrechenbar oder ist er zu spät gemeldet worden, so erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung. Sie benachrichtigt in jedem Fall den Arbeitgeber und die von ihm bezeichnete Kasse.