F-5059/2019 - 2020-12-15 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-5059/2019

Urteil vom 15. Dezember 2020

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

1. A._______, und dessen Sohn,

2. B._______,
Parteien
vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ordentliche Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, geboren (...), ist russischer Staatsangehöriger und reiste am 20. August 2007 in die Schweiz ein. Vom 30. August 2007 bis 30. September 2008 hatte er eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) zu Studienzwecken inne. Nach Abschluss des Studiums erteilte ihm das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) zwecks Aufnahme der Erwerbstätigkeit eine vom 1. September 2008 bis 31. August 2009 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Bewilligung), welche bis zum 31. August 2010 verlängert wurde. Anschliessend wurde die Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Seit dem 20. Februar 2013 ist er im Besitze der Niederlassungsbewilligung (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 4).

B.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 (beim Gemeindeamt des Kantons Zürich eingegangen am 15. Januar 2018) stellte der Beschwerdeführer für sich und seinen minderjährigen Sohn ein Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung nach Art. 13 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0). Die Erteilung des Kantonsbürgerrechts erfolgte - unter dem Vorbehalt der Erteilung der Einbürgerungsbewilligung - am 19. Juni 2019.

C.
Gleichentags beantragte das Gemeindeamt des Kantons Zürich für den Beschwerdeführer und dessen Sohn bei der Vorinstanz die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes. In einem Begleitschreiben legte das Gemeindeamt eingehender dar, weshalb es die für die Einbürgerung erforderliche Wohnsitzfrist von Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG als erfüllt erachte. In diesem Zusammenhang verwies es auf die Problematik von Aufenthalten mit L-Bewilligungen (einst unrechtmässige Praxis des AWA bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen) und erläuterte, weshalb es die Aufenthalte des Gesuchstellers mit einer solchen Bewilligung im vorliegenden bürgerrechtlichen Verfahren angerechnet habe (SEM act. 4 und 5).

D.
Das SEM teilte dem Gemeindeamt des Kantons Zürich am 1. Juli 2019 mit, dass die formellen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG nicht erfüllt seien. Die Zeit vom 1. September 2008 bis 31. August 2010, während welcher der Gesuchsteller im Besitze einer Kurzaufenthaltsbewilligung gewesen sei, könne ihm nicht an die für die ordentliche Einbürgerung erforderliche zehnjährige Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Das Gemeindeamt hätte das Gesuch dem SEM gar nicht unterbreiten sollen, weshalb das Verfahren als gegenstandlos geworden abgeschrieben werde (SEM act. 6).

E.
Am 8. Juli 2019 äusserte der Parteivertreter sein Befremden über das Antwortschreiben des SEM vom 1. Juli 2019, das direkt an ihn, als Rechtsvertreter des Gesuchstellers, hätte gerichtet werden müssen. Sodann erschei-ne schleierhaft, weshalb das Einbürgerungsverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden sei. Vielmehr hätte die Vorinstanz auf der Basis des vom Gemeindeamt erteilten Kantonsbürgerrechts materiell über die Einbürgerungsbewilligung befinden und sich mit den Argumenten der kantonalen Einbürgerungsbehörde auseinandersetzen müssen. Sodann wies der Parteivertreter darauf hin, dass die Aufenthalte seines Mandanten mit L-Bewilligung im Verfahren um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 4 und 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) mitgezählt worden seien, weshalb sich bürgerrechtlich keine andere Praxis rechtfertige. Sollte das SEM die formellen Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung nicht als erfüllt anerkennen, sei ein beschwerdefähiger Entscheid zu treffen (SEM act. 7, pag. 57-59).

Parallel dazu gelangte der Rechtsvertreter an die Vizedirektorin des SEM und bat darum, der Meinung des Gemeindeamtes mit Blick auf eine kohärente Rechtspraxis Nachachtung zu verschaffen, um ein unnötiges Rechtsmittelverfahren zu vermeiden (SEM act. 7, pag. 60-62).

F.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 teilte die zuständige Sektion der Vorin-
stanz dem Rechtsvertreter mit, nicht über seine Mandatsübernahme informiert gewesen zu sein und bat ihn um Zustellung einer Anwaltsvollmacht und Überweisung des Restbetrages von Fr. 200.- für die Verfahrensgebühren, worauf eine beschwerdefähige Verfügung erlassen werde (SEM act. 10). Die Vizedirektorin des SEM ihrerseits hielt daran fest, der im Rahmen der Totalrevision neu formulierte Art. 33 BüG zähle alle Aufenthaltstitel abschliessend auf und schliesse die Anrechnung der L-Bewilligung im Rahmen der Einbürgerung deshalb aus.

G.
Am 18. Juli 2019 liess das Gemeindeamt gegenüber dem SEM verlauten, es erachte das vorinstanzliche Vorgehen als nicht korrekt und befremdlich. Das Staatssekretariat gehe in keiner Weise auf die Argumentation der kantonalen Einbürgerungsbehörde ein und verletze dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör. Zudem sei unverständlich, weshalb es das Gesuch als gegenstandlos abgeschrieben anstatt einen Entscheid in Form einer anfechtbaren Verfügung erlassen habe, wozu es verpflichtet gewesen wäre (SEM act. 11).

H.
In der Folge bestätigte die Vorinstanz gegenüber dem Gemeindeamt, von dessen gegenteiliger Rechtauffassung Kenntnis genommen zu haben (SEM act. 12). Der Beschwerdeführer seinerseits ersuchte am 22. Juli 2019, unter Vorlage der entsprechenden Vollmacht, um Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung (SEM act. 13).

I.
Mit Verfügung vom 28. August 2019 trat das SEM auf das Gesuch um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes an den Beschwerdeführer und dessen Sohn mangels Erfüllung der formellen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG nicht ein (SEM act. 16).

J.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 30. September 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf den Antrag um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung einzutreten und diese zu erteilen (BVGer act. 1).

K.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2019 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 6).

L.
Replikweise hält der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2019 am eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest (BVGer act. 8).

M.
Mit Eingaben vom 5. März 2020, 14. August 2020, 15. September 2020 und 1. Oktober 2020 wies der Rechtsvertreter auf die Dringlichkeit der Beschwerdesache hin und ersuchte jeweils um eine beförderliche Behandlung der Angelegenheit (BVGer act. 9, 12, 13 und 15). Antworten hierzu erfolgten am 18. März 2020 und 17. September 2020 (BVGer act. 10 und 14).

N.
Die unterzeichnende Richterin hat Mitte August 2020 vorliegendes Verfahren vom ursprünglich zuständigen Richter übernommen.

O.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM betreffend die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Vorinstanz trat am 28. August 2019 auf den Antrag um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes nicht ein. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher nur zu prüfen, ob das SEM zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt hat bzw. ob ein Anspruch auf Eintreten und materielle Prüfung besteht (vgl. etwa BGE 135 II 38 E. 1.2 oder BGE 132 V 74 E. 1.1).

1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist im vorstehend dargelegten Rahmen einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. b BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BüG erteilt der Bund die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn die Bewerberin oder der Bewerber bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzt (Bst. a) und bei der Gesuchstellung einen Aufenthalt von insgesamt zehn Jahren nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches (Bst. b). Für die Berechnung der Aufenthaltsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird die Zeit, während welcher die Bewerberin oder der Bewerber zwischen dem vollendeten 8. und 18. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt hat jedoch mindestens sechs Jahre zu betragen (Art. 9 Abs. 2 BüG). Art. 33 BüG bestimmt, welche Aufenthaltstitel an die Aufenthaltsdauer angerechnet werden.

4.

4.1 Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 28. August 2020 auf das Gesuch des Beschwerdeführers und dessen Sohn um Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes nicht ein. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf den Wortlaut von Art. 33 BüG. Gemäss Botschaft vom 4. März 2011 zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht (nachfolgend: Botschaft) sei die Aufzählung der anrechenbaren Aufenthaltstitel in Art. 33 Abs. 1 Bst. a - c BüG abschliessend. Der Gesetzgeber hätte die entsprechenden Voraussetzungen anders regeln können. Da er dies nicht getan habe, sei nicht von einem gesetzgeberischen Versehen auszugehen. Die abschliessende Aufzählung bezwecke die Herstellung der Kohärenz mit dem Ausländerrecht sowie eine verstärkte Harmonisierung der kantonalen Regelungen. An dieser Sichtweise ändere die Abweichung vom klaren Gesetzeswortlaut bei der teleologischen Auslegung von Art. 34 Abs. 4 und 5 AIG nichts. Besagte Auslegung könne nicht analog für die Anrechnung der Aufenthaltstitel nach Art. 33 Abs. 1 BüG angewendet werden. Des Weiteren hielt das Staatssekretariat fest, es könne nicht seine Aufgabe sein, rechts- oder systemwidrige kantonale Praxen im ausländerrechtlichen Bereich unter Missachtung der bundesrechtlichen Mindestvorschriften zum Bürgerrecht zu korrigieren. Folglich bestehe weder aufgrund des klaren Wortlauts der Gesetzesbestimmung noch auf der Basis der entsprechenden Materialien Spielraum für die vorgeschlagene Anwendung von Art. 33 Abs. 1 BüG. Weil die Zeitspanne vom 1. September 2008 bis 31. August 2010, in welcher der Gesuchsteller im Besitze einer L-Bewilligung gewesen sei, vorliegend nicht berücksichtigt werden könne, vermöge er im Zeitpunkt der Gesuchstellung nur einen anrechenbaren Aufenthalt von acht Jahren, vier Monaten und vierzehn Tagen aufzuweisen. Die formellen Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes nach Art. 9 Abs. 1 BüG seien daher nicht erfüllt.

4.2 Der Beschwerdeführer hält unter Bezugnahme auf die allgemeinen Regeln zur Auslegung von Gesetzesbestimmungen dagegen, Sinn und Zweck von Art. 33 Abs. 1 Bst. a BüG sei die Anrechnung von auf Dauer angelegten Aufenthalten. Die Zielsetzung des Gesetzgebers erfahre in den Buchstaben b und c derselben Bestimmung sowie durch die Regelung der Aufenthalte von Studentinnen und Studenten jedoch Relativierungen. Mit Blick auf die geregelten Abweichungskonstellationen erscheine nicht offensichtlich, dass der Gesetzgeber eine Kurzaufenthaltsbewilligung, wie sie in seinem Fall erteilt worden sei, nicht habe anrechnen wollen. Ebenfalls nicht vergegenwärtigt habe sich der Gesetzgeber die systemwidrige Praxis des AWA des Kantons Zürich. Hinzu komme, dass derartige Kurzaufenthaltsbewilligungen bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mitberücksichtigt würden. Eine solche Anrechnungspraxis erweise sich aufgrund des Willkürverbots, des Rechtsgleichheitsgebots und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auch bürgerrechtlich als geradezu zwingend. Sie sei vom Bundesverwaltungsgericht, etwa im Urteil C-7435/2009 vom 19. Februar 2011, denn auch bestätigt worden. Eine andere Auslegungspraxis sei zudem im Kontext von Art. 33 Abs. 2 BüG i.V. Art. 16 der Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) stossend. Darüber hinaus liefe die vorinstanzliche Auffassung der in der Botschaft postulierten Kohärenz mit dem Ausländerrecht und der Harmonisierung kantonaler Regelungen zuwider. Eine teleologische und zeitgemässe Auslegung von Art. 33 Abs. 1 Bst. a BüG könne deshalb nur bedeuten, dass auf Dauer angelegte Aufenthalte zur Erwerbstätigkeit mit Kurzaufenthaltsbewilligung ebenfalls anzurechnen seien. Andernfalls wäre die fragliche Bestimmung in Anerkennung einer planwidrigen Unvollständigkeit entsprechend zu ergänzen. Schliesslich erweise sich die angefochtene Verfügung als unverhältnismässig, da sie die Stellung eines Einbürgerungsgesuches in den betroffenen Fällen nur mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Jahren ermögliche.

5.

5.1 Nach den üblichen Regeln der Gesetzesauslegung (vgl. BGE 134 V 208 E. 2.2 oder BGE 133 V 314 E. 4.1) ist eine Bestimmung in erster Linie nach ihrem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden, unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Dabei kommt es namentlich auf den Sinn und Zweck sowie die dem Rechtssatz zu Grunde liegende Wertung an. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, welcher einer Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (vgl. BVGE 2013/18 E. 4.2 mit Hinweisen). Vom klaren Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, nämlich dann, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn des Textes wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 137 V 167 E. 3.1; 135 II 78 E. 2.2; 135 V 215 E. 7.1).

5.2 Strittig ist, wie erwähnt, die Auslegung von Art. 33 BüG. Dieser Artikel wurde per 1. Januar 2018 eingeführt (AS 2016 2574) und hat folgenden Wortlaut:

"1 An die Aufenthaltsdauer angerechnet wird der Aufenthalt in der Schweiz mit Aufenthaltstitel in Form:

a) einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung;

b) einer vorläufigen Aufnahme; die Aufenthaltsdauer wird zur Hälfte angerechnet; oder

c) einer vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarte oder eines vergleichbaren Aufenthaltstitels.

2 Kurzfristiges Verlassen der Schweiz mit der Absicht auf Rückkehr unterbricht den Aufenthalt nicht."

Aufgrund dieses an sich eindeutigen Wortlauts kann das SEM im Rahmen der ordentlichen Einbürgerung keine anderen Aufenthaltstitel anrechnen als diejenigen, welche in Bst. a - c aufgelistet sind. Die Botschaft spricht in diesem Zusammenhang von einer «klaren und abschliessenden Regelung für die Art der anrechenbaren Aufenthalte an die erforderliche Aufenthaltsdauer» (BBl 2011 2860). Die Vorinstanz verfügt in dieser Hinsicht daher über keinen Ermessensspielraum.

5.3 Der Parteivertreter wendet hierzu ein, der Gesetzgeber habe mit Art. 33 Abs. 1 Bst. a BüG die Anrechnung von auf Dauer angelegten Aufenthalten bezweckt, dies in Art. 33 Abs. 1 Bst. b und c BüG sowie bei der Regelung der Aufenthalte von Studentinnen und Studenten, die ihrer Natur nach vor-übergehenden Charakter hätten, indes gleich wieder relativiert. Dem ist zu entgegnen, dass der Gesetzgeber diese Frage auch anders hätte regeln können, beispielsweise durch eine nicht abschliessende Aufzählung der mitzuberücksichtigenden Aufenthaltstitel unter Verwendung von Begriffen wie «insbesondere» oder «namentlich». Wie oben dargetan, hat er sich bewusst dagegen entschieden. Dass damit eine Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen einhergeht, ist gewollt. Abgesehen davon wird die Anwesenheit von Studierenden in der Praxis längst nicht immer mit Aufenthaltsbewilligungen geregelt. Die angesprochenen «Abweichungskonstellationen» rechtfertigen keine Abweichung vom Wortlaut.

5.4 Auf Beschwerdeebene wird des Weiteren vorgebracht, der Gesetzgeber habe sich weder die Praxis des AWA des Kantons Zürich vergegenwärtigt, noch habe er an Bewilligungskonstellationen mit kontingentsbedingter systemwidriger Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen gedacht. Hier-zu gilt es festzuhalten, dass die Totalrevision des BüG u.a. eine verstärkte Harmonisierung der kantonalen Regelungen bezweckte. Im Vernehmlassungsverfahren ging der Vorschlag zu der in Frage stehenden Norm einigen Kantonen zu wenig weit, andere lehnten die getroffene Lösung ab, weil sie eine zu grosse Verschärfung der Zulassung zur Einbürgerung mit sich bringe. Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden befürwortete jedoch die heutige Regelung (zum Ganzen vgl. BBl 2011 2843). Als Ausfluss daraus sind nur noch diejenigen Aufenthaltstitel anrechenbar, die in Art. 33 Abs. 1 Bst. a - c BüG aufgelistet sind, weshalb mit Blick auf den Verzicht der Nennung weiterer Aufenthaltskategorien nicht von einem gesetzgeberischen Versehen ausgegangen werden kann. Dass eine rechts- und systemwidrige Bewilligungspraxis eines einzelnen Kantons (das AWA des Kantons Zürich hat seine diesbezügliche Praxis inzwischen geändert) im Bürgerrecht nicht über eine vom Wortlaut abweichende Auslegung mitberücksichtigt oder korrigiert werden kann, liegt auf der Hand.

5.5 Zu keinem anderen Ergebnis führt die Abweichung vom Gesetzeswort-laut bei der teleologischen Auslegung von Art. 34 Abs. 4 und 5 AIG. Wohl strebt die fragliche Bürgerrechtsvorlage auch eine Kohärenz mit dem Ausländerrecht an, dennoch hat der Gesetzgeber die anrechenbaren Aufenthaltstitel in Art. 33 BüG bewusst abschliessend geregelt. Hätte er Kurzaufenthaltsbewilligungen oder zumindest besondere Umstände von deren Erteilung mitberücksichtigt haben wollen, hätte er eine andere Lösung getroffen. So wird im Falle staatenloser Kinder nach Art. 23 Abs. 2 BüG jeder Aufenthalt in der Schweiz «in Übereinstimmung mit den ausländerrechtlichen Vorschriften» angerechnet. Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann mithin ebenso wenig die Rede sein wie davon, dass es keine sachlichen Gründe für den Wortlaut von Art. 33 BüG gebe (siehe E. 5.3 und 5.4 hiervor). Der zitierte Vergleichsfall C-7435/2009 befasst sich derweil mit der Frage der eingangs erwähnten Anrechnungspraxis bei der vorzeitigen Erteilung der Niederlassungsbewilligung, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Ebenfalls nicht ersichtlich wird, weshalb sich die Nichtberücksichtigung von Kurzaufenthaltsbewilligungen im Kontext von Art. 33 Abs. 2 BüG i.V.m. Art. 16 BüV (Handhabung von kurzen Auslandaufenthalten) als stossend erweisen sollte. Im Gegenteil macht die Regelung solcher Ausnahmen bei Bewilligungskategorien längerer Dauer überhaupt erst Sinn. Somit kann auf den eine sachliche Lösung ergebenden Wortlaut abgestellt werden, mit welchem der wahre Rechtssinn erreicht wird. Aus dem gleichen Grund erübrigt sich eine grundrechts- bzw. verfassungskonforme Auslegung (Art. 190 BV), die zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. hierzu Urteil des BVGer
F-6185/217 vom 29. Januar 2020 E. 9.1. m.H.).

5.6 Schliesslich erweist sich die vergleichsweise geringe zeitliche Verzögerung als verhältnismässig. Im Übrigen sind von den Verschärfungen und Erleichterungen der Totalrevision alle Gesuchstellenden gleichermassen betroffen. Für den Beschwerdeführer besteht die Möglichkeit, sein Verfahren betreffend ordentliche Einbürgerung gestützt auf Art. 9 Abs. 1 BüG mit einem neuen Gesuch an die zuständigen Behörden voranzutreiben, da die entsprechenden Voraussetzungen inzwischen erfüllt sind.

5.7 Zusammenfassend besteht kein Raum dafür, den erst anfangs 2018 in Kraft getretenen Art. 33 BüG, in Abweichung von dessen klarem Wortlaut, im Sinne des Beschwerdeführers «zeitgemäss» auszulegen.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.32.]).

Dispositiv Seite 12

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 18. Oktober 2019 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Daniel Grimm

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 13 Procédure de naturalisation - 1 Le canton désigne l'autorité à laquelle la demande de naturalisation doit être adressée.
¹	Le canton désigne l'autorité à laquelle la demande de naturalisation doit être adressée.
²	Lorsque le canton et, si le droit cantonal le prévoit, la commune peuvent rendre un préavis favorable quant à l'octroi du droit de cité, ils transmettent la demande de naturalisation au terme de l'examen cantonal au Secrétariat d'État aux migrations (SEM).
³	Si les conditions formelles et matérielles sont remplies, le SEM accorde l'autorisation fédérale de naturalisation et la transmet à l'autorité cantonale, qui rend la décision de naturalisation.
⁴	L'autorisation fédérale de naturalisation peut être modifiée ultérieurement à l'égard des enfants compris dans la naturalisation.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 9 Conditions formelles - 1 La Confédération octroie l'autorisation de naturalisation uniquement si, lors du dépôt de la demande, le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La Confédération octroie l'autorisation de naturalisation uniquement si, lors du dépôt de la demande, le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il est titulaire d'une autorisation d'établissement;
^b	il apporte la preuve qu'il a séjourné en Suisse pendant dix ans en tout, dont trois sur les cinq ans ayant précédé le dépôt de la demande.
²	Dans le calcul de la durée de séjour prévue à l'al. 1, let. b, le temps que le requérant a passé en Suisse entre l'âge de huit et de 18 ans compte double. Le séjour effectif doit cependant avoir duré six ans au moins.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 9 Conditions formelles - 1 La Confédération octroie l'autorisation de naturalisation uniquement si, lors du dépôt de la demande, le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La Confédération octroie l'autorisation de naturalisation uniquement si, lors du dépôt de la demande, le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il est titulaire d'une autorisation d'établissement;
^b	il apporte la preuve qu'il a séjourné en Suisse pendant dix ans en tout, dont trois sur les cinq ans ayant précédé le dépôt de la demande.
²	Dans le calcul de la durée de séjour prévue à l'al. 1, let. b, le temps que le requérant a passé en Suisse entre l'âge de huit et de 18 ans compte double. Le séjour effectif doit cependant avoir duré six ans au moins.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.58
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.59
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.60

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.58
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.59
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.60

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 33 Séjour - 1 Est pris en compte lors du calcul de la durée du séjour en Suisse tout séjour effectué au titre:
¹	Est pris en compte lors du calcul de la durée du séjour en Suisse tout séjour effectué au titre:
^a	d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^b	d'une admission provisoire; la moitié de la durée du séjour effectué à ce titre est prise en compte, ou
^c	d'une carte de légitimation délivrée par le Département fédéral des affaires étrangères ou d'un titre de séjour similaire.
²	Le séjour n'est pas interrompu lorsque l'étranger quitte la Suisse pour une courte durée avec l'intention d'y revenir.
³	Le séjour prend fin dès la sortie de Suisse si l'étranger a déclaré son départ à l'autorité compétente ou s'il a effectivement vécu pendant plus de six mois hors de Suisse.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 47 Recours à l'échelon fédéral - 1 Les recours contre les décisions cantonales de dernière instance et contre les décisions des autorités administratives de la Confédération sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les recours contre les décisions cantonales de dernière instance et contre les décisions des autorités administratives de la Confédération sont régis par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Les cantons et communes concernés ont également qualité pour recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 23 Enfant apatride - 1 Un enfant apatride mineur peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a séjourné pendant cinq ans en tout en Suisse, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande.
¹	Un enfant apatride mineur peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a séjourné pendant cinq ans en tout en Suisse, dont l'année ayant précédé le dépôt de la demande.
²	Tout séjour en Suisse conforme aux dispositions légales sur les étrangers est pris en compte.
³	L'enfant naturalisé acquiert le droit de cité cantonal et communal de son lieu de résidence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.