D-7179/2016 - 2020-12-15 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7179/2016

Urteil vom 15. Dezember 2020

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Contessina Theis,

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und das Kind
Parteien
C._______, geboren am (...),

Iran,

alle vertreten durch Christian Wyss, Fürsprecher,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) suchte am 2. April 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich im Heimatland für die kurdische Komala-Partei betätigt. Nachdem er telefonisch informiert worden sei, dass bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe und Gegenstände beschlagnahmt worden seien, sei er ausgereist.

Mit Verfügung vom 15. September 2014 lehnte das damalige BFM (Bundesamt für Migration; heute: SEM) sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6019/2014 vom 4. Juni 2015 abgewiesen.

B.

B.a Am 15. Juni 2015 reiste B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit dem gemeinsamen Sohn C._______ in die Schweiz ein, wo sie am 17. Juni 2015 ebenfalls ein Asylgesuch einreichten.

B.b Mit einer als "Wiederaufnahme meines Asylverfahrens / Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung N" betitelten Eingabe wandte sich der Beschwerdeführer am 5. August 2015 an die Vorinstanz, in welcher er darauf hinwies, seine Ehefrau und das gemeinsame Kind befänden sich in der Schweiz im Asylverfahren. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer in der Folge mit, der Vollzug seiner Wegweisung werde bis zum Abschluss des Asylverfahrens seiner Ehefrau und des Sohnes sistiert.

B.c Mit Verfügung des SEM vom 7. Januar 2016 wurden die Asylgesuche der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes abgelehnt und deren Wegweisung sowie Wegweisungsvollzug angeordnet. Diese Verfügung blieb unangefochten.

B.d Das SEM hob daraufhin mit Verfügung vom 13. Juni 2016 die Sistierung des Wegweisungsvollzuges des Beschwerdeführers auf.

Das gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerdeverfahren wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid D-4174/2016 vom 27. September 2016 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

C.
Am 5. Juli 2016 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreter beim SEM ein Gesuch nach Art. 111b AsylG (SR 142.31) ein.

Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 erwog die Vorinstanz, die Eingabe der Beschwerdeführenden sei als Mehrfachgesuch zu behandeln, und stellte fest, sie erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete erneut die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Der zuständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, es wurde eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgelehnt.

D.
Mit Eingabe vom 21. November 2016 liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2016 Beschwerde erheben. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu erteilen, eventuell sei der Beschwerdeführer wegen Nachfluchtgründen als Flüchtling anzuerkennen, subeventuell sei vom Vollzug der Wegweisung abzusehen und ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, im Sinne eines zweiten Eventualantrages sei die Sache zur korrekten Überprüfung der Beweismittel an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2016 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 3. Januar 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten.

F.
Am 21. Dezember 2016 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein Arztzeugnis betreffend die Beschwerdeführerin ein.

G.
Der Kostenvorschuss wurde am 28. Dezember 2016 bezahlt.

H.
Ein Gesundheitsbericht betreffend den Beschwerdeführer ging am 3. Januar 2017 beim Gericht ein.

I.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ein.

J.
Mit Verfügung vom 7. März 2017 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. Das SEM teilte in seiner Stellungnahme vom 14. März 2017 mit, es halte vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

K.
Am 16. März 2017 teilte die Schweizer Sektion von Amnesty International mit, es würden hinsichtlich des Beschwerdeführers weitere Abklärungen getätigt. Überdies wurde die Einreichung einer Stellungnahme zu den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in Aussicht gestellt. Am 29. März 2017 ging die angekündigte Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein.

L.
Mit Eingaben vom 11. April 2017, 3. Juli 2017 und 10. August 2017 liessen die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten reichen.

M.
Die Instruktionsrichterin lud das SEM in der Folge zur Einreichung einer zweiten Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz nahm am 12. Oktober 2017 Stellung.

N.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. November 2017 wurde den Beschwerdeführenden Frist eingeräumt, sich zur vorinstanzlichen Stellungnahme vom 12. Oktober 2017 zu äussern.

O.
Die Beschwerdeführenden machten von ihrem Äusserungsrecht mit Eingabe vom 23. November 2017 - unter Einreichung weiterer Beweismittel sowie einer Honorarnote - Gebrauch.

P.
Am 14. August 2018 gingen beim Bundesverwaltungsgericht weitere Beweismittel ein.

Q.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden zusätzliche Beweismittel - insbesondere zu ihrer (gesundheitlichen) Situation in der Schweiz - ein und wiesen auf die lange Verfahrensdauer hin. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden bekräftige mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 die Anliegen seiner Mandanten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt jedoch das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Gesuch vom 5. Juli 2016 im Wesentlichen damit, dass ihnen in Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Asylgründe nunmehr ein neues Beweismittel - eine Erklärung ihrer früheren Nachbarn im Iran über die vom Beschwerdeführer in seinem Asylverfahren erwähnte Hausdurchsuchung - vorliege. Zudem habe sich der Beschwerdeführer dadurch, dass er am 6. Juni 2016 in D._______ an einer Demonstration teilgenommen und eine Rede gehalten habe, welche gefilmt worden und auf dem Internet abrufbar sei, exponiert. Somit liege ein Nachfluchtgrund vor. Schliesslich wurde auf die Bürgerkriegssituation im Grenzgebiet Iran/Irak sowie auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin hingewiesen.

3.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren vorgetragenen Fluchtgründe führte das SEM im angefochtenen Entscheid aus, dem dazu neu eingereichten, wiedererwägungsrechtlich zu prüfenden Beweismittel, einem von den Nachbarn im Iran ausgestelltes Bestätigungsschreiben, komme keine Beweiskraft zu, es sei als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Auch die ärztlichen Zeugnisse die Beschwerdeführerin betreffend änderten nichts an der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Fluchtgründe. Weiter erwog die Vorinstanz, die im Rahmen des Mehrfachgesuches eingereichten Beweismittel betreffend die exilpolitischen Tätigkeiten seit Erlass des Urteils D-6019/2014 vom 4. Juni 2015 wiesen nicht auf ein exponiertes exilpolitisches Profil hin. Der Wegweisungsvollzug sei nach wie vor zulässig, zumutbar und möglich, zumal der Iran über ein gutes Gesundheitssystem verfüge, welches auch die Behandlung psychischer Krankheiten gewährleiste.

3.3 Die Beschwerdeführenden bemängeln in ihrer Beschwerdeschrift zunächst, dass die Vorinstanz dem Bestätigungsschreiben der Nachbarn zu Unrecht einen Beweiswert abgesprochen habe. Vielmehr hätte das SEM das eingereichte Dokument vor Ort überprüfen lassen müssen, zumal keine Fälschungsmerkmale festgestellt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gestützt auf das damals beschlagnahmte Material als Mitglied oder Kollaborateur der Komala-Partei identifiziert worden und entsprechend registriert sei. Bei einer Rückkehr sei er unmittelbar von Verhaftung bedroht und damit mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Folter ausgesetzt. Er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm und seiner Familie sei Asyl zu gewähren.

In Bezug auf die exilpolitische Betätigung des Beschwerdeführers sei unverständlich, dass das SEM zum Schluss komme, die Rede des Beschwerdeführers in D._______ hätte keine ernsthaften Massnahmen zur Folge. Da er im Iran als Komala-Anhänger registriert und die Rede im Internet abrufbar sei, erwecke diese grössere Aufmerksamkeit. Die weitere dokumentierte Kundgebung in E._______ im Spätsommer 2016 habe zwar weniger Aufmerksamkeit erregt, diese sei aber vom Beschwerdeführer organisiert worden. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr als kurdischer Kommunist erkannt und verfolgt würde. Er und seine Familie wären somit jedenfalls als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

Schliesslich sei ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden weder zulässig noch zumutbar. Dies vor dem Hintergrund einerseits der aktuellen Situation im Heimatland, anderseits der gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden.

3.4 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens reichten die Beschwerdeführenden diverse weitere Beweismittel sowohl zu exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers wie auch zur ihrer gesundheitlichen Verfassung zu den Akten.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

4.4 Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Qualifikation der Vorbringen in der Eingabe vom 5. Juli 2016 (Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuch) wird von den Beschwerdeführenden zu Recht nicht beanstandet. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.

5.

5.1 Die Vorinstanz kam im ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers zum Schluss, die von ihm vorgetragenen Fluchtgründe seien nicht glaubhaft, da seine Angaben dazu vage, widersprüchlich und unstimmig ausgefallen seien. Die Ausführungen zur Komala-Mitgliedschaft und zur angeblichen Kontaktperson seien unsubstanziiert geblieben. Die Schilderungen, wonach er und sein Bruder regelmässig Parteizeitschriften und Flugblätter verteilt hätten und der Bruder im (...) 2006 dabei verhaftet worden sei, seien widersprüchlich und hätten Unstimmigkeiten aufgewiesen. Nicht geglaubt werden könne, dass der Beschwerdeführer nach der angeblichen Festnahme untergetaucht sei, um einer Verhaftung durch die iranischen Behörden zu entgehen. Dasselbe gelte für die Ausführungen, wonach er die politischen Aktivitäten nach dem Untertauchen wiederaufgenommen habe, seine Kontaktperson verhaftet und sein Haus durchsucht worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Auffassung in seinem Urteil D-6019/2014.

5.2 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM, wie vorstehend bereits erwähnt, zunächst fest, das neu eingereichte Beweismittel vom 4. Februar 2016 - das Bestätigungsschreiben der Nachbarn im Iran betreffend die Hausdurchsuchung - sei im Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen. Dabei sei es als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren und vermöge deshalb die als unglaubhaft erachtete Verfolgung im Iran nicht in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

5.3 Die Beschwerdeführenden bemängeln diese Qualifikation durch die Vorinstanz. Die Behauptung, es handle sich um ein Gefälligkeitsschreiben, sei durch nichts belegt, und das SEM habe es unterlassen, etwa mit einem der Unterzeichner oder Unterzeichnerinnen Kontakt aufzunehmen. Es habe keine sachlichen Gründe genannt, welche Zweifel am Dokument wecken könnten, was eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör darstelle. Bei einer Rückweisung sei das SEM anzuweisen, das Dokument sorgfältig vor Ort überprüfen zu lassen.

5.4 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass das am 6. Juli 2016 eingereichte Bestätigungsschreiben ehemaliger Nachbarn im Iran an der festgestellten Unglaubhaftigkeit einer Vorverfolgung nichts zu ändern vermag. Die Qualifikation als Gefälligkeitsschreiben ist nicht zu beanstanden, auch wenn es sich bei den fraglichen Personen nicht um Familienmitglieder der Beschwerdeführenden handelt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden war die Vorinstanz auch nicht gehalten, vor Ort Nachforschungen zum Bestätigungsschreiben vorzunehmen. Die Vorinstanz hat nicht bezweifelt, dass es sich bei den Unterzeichnenden tatsächlich um Nachbarn der Beschwerdeführenden handelt. Indessen würde selbst eine persönliche Bestätigung nichts am Gefälligkeitscharakter von entsprechenden Aussagen ändern, da nach wie vor nicht von unabhängigen Auskunftspersonen ausgegangen werden könnte (vgl zur antizipierten Beweiswürdigung BVGE 2008/24 E. 7.2).

5.5 Die Schlussfolgerung des SEM, das eingereichte Beweismittel ändere nichts an der Unglaubhaftigkeit der geschilderten Vorfluchtgründe, ist somit nicht zu beanstanden.

6.

6.1 Zur Thematik der exilpolitischen Betätigung führte das SEM in seiner Verfügung vom 15. September 2014 aus, die Aktivitäten des Beschwerdeführers wie die Mitgliedschaft bei der Komala-Partei und die Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen, ebenso wenig die Rede an einer Kundgebung. Es sei nicht von einer exponierten exilpolitischen Betätigung auszugehen. Diese Auffassung wurde vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-6019/2014 vom 4. Juni 2015 bestätigt.

6.2

6.2.1 Im Mehrfachgesuch vom 5. Juli 2016 machten die Beschwerdeführenden - wie bereits vorstehend erwähnt - geltend, der Beschwerdeführer habe anlässlich einer Kundgebung in D._______ am (...) 2016 erneut eine Rede gehalten, welche auf Youtube veröffentlicht worden sei.

6.2.2 Mit der Beschwerdeschrift sowie im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens reichten die Beschwerdeführenden weitere Dokumente zur exilpolitischen Betätigung des Beschwerdeführers ein. Darunter befinden sich Fotos und Screenshots von mehreren Kundgebungen, an welchen er sich beteiligt hatte, teilweise habe er dabei eine Rede gehalten, welche gefilmt worden sei. Weiter wurden die Kopien zweier behördlicher Bewilligungen für je eine Kundgebung in E._______ (am ... 2016) und eine solche in D._______ (am ... 2017) zu den Akten gereicht, auf welchen der Beschwerdeführer als Organisator bzw. Adressat aufgeführt ist. Sodann belegte der Beschwerdeführer seine Aktivitäten auf den sozialen Medien (Facebook und Twitter) durch die Einreichung einer Vielzahl von Kopien seiner Posts und Tweets. Inhaltlich richten sich die darin enthaltenen Äusserungen soweit ersichtlich teilweise gegen das iranische Regime, es werden Texte aus anderen Medien aufgeführt und es wird auf frühere und aktuelle Ereignisse in Bezug auf die kurdische Bevölkerung in verschiedenen Ländern hingewiesen. Weiter wird zur Unterstützung von inhaftierten kurdischen Aktivisten im Iran aufgerufen beziehungsweise auf deren Schicksal aufmerksam gemacht.

Der Beschwerdeführer reichte weiter Unterlagen über seine Teilnahme an der "10th session of the Forum on Minority Issues" vom 29. November 2017 bis 1. Dezember 2017 des OHCHR (United Nations High Commissioner for Human Rights) zu den Akten.

Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) verfasste am 28. März 2017 eine Stellungnahme zur Situation von exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iranern in Verbindung mit den exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers. Eine weitere Stellungnahme wurde vom Menschenrechtsverein augenauf Bern zu Handen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden erstellt und von diesem dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Schliesslich liegt als zusätzliches Beweismittel ein Schreiben des "Centre Zagros pour les droits de l'homme" vom 14. Juni 2018 bei den Akten.

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgericht zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. Urteil des BVGer E-353/2019 vom 22. März 2019 E. 7.2.1; Human Rights Council, Report of the Secretary-General on the
Situation of Human Rights in the Islamic Republic of Iran, A/HRC/25/75, 11. März 2014, S. 4, Ziff. 7 ff.).

Es ist sodann seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbesondere haben die iranischen Behörden auch die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E-5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geht ebenfalls davon aus, dass eine möglicherweise drohende Verletzung von Art. 3 EMRK jeweils aufgrund der persönlichen Situation der Beschwerdeführenden zu beurteilen ist. Die Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Iran begründen für sich allein noch keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (vgl. Urteil des EGMR S.F. et al. gegen Schweden vom 15. Mai 2012, 52077/10, §§ 63 f.).

6.4 Angesichts der insbesondere im Verlauf des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumente ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft exilpolitisch betätigt, sei dies einerseits im Zusammenhang mit den (fehlenden) Rechten der kurdischen Minderheit sowohl im Iran als auch in anderen Staaten mit kurdischen Gemeinschaften, anderseits für die Einhaltung der Menschenrechte im Heimatland. Auch wenn nicht allein die Masse an Posts auf Facebook und an Twittereinträgen oder die alleinige Anzahl an Demonstrationsteilnahmen ausschlaggebend sein kann, so ist angesichts der eingereichten Beweismittel dennoch davon auszugehen, dass die Aktivitäten des Beschwerdeführers über die massentypischen Betätigungen vieler anderer Iraner hinausgehen. Er kann nicht (mehr) als reiner Mitläufer bezeichnet werden. Zwar tritt er in den sozialen Medien mit einem anderen Vornamen, aber mit seinem wirklichen Nachnamen auf, und er ist auf diversen Profilfotos deutlich zu erkennen. Auch dürften einzelne Einträge wie etwa die Unterstützung prokurdischer, inhaftierter und zwischenzeitlich hingerichteter Aktivisten oder die Bezugnahme auf Israel die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben. Schliesslich zeigt ein Blick in das öffentlich zugängliche Facebook-Profil des Beschwerdeführers, dass er auf dieser Plattform nach wie vor sehr aktiv ist.

6.5 Insgesamt ist aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der prokurdischen einerseits sowie der regimkritischen Aktivitäten des Beschwerdeführers anderseits, welche dem iranischen Regime bekannt geworden sein dürften, der Schluss zu ziehen, dass er sich durch diese in erheblichen Mass exponiert hat und sich durch sein Engagement deutlich von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern im Ausland abhebt. Demnach besteht Grund zur Annahme, dass er von den iranischen Sicherheitskräften als ernstzunehmender Regimekritiker eingestuft werden dürfte.

6.6 Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihm somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zu attestieren und er ist folglich als Flüchtling im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen. Da dies auf sein Verhalten nach der Ausreise zurückzuführen ist, ist hingegen die Gewährung von Asyl ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). Im Weiteren bestehen gemäss Aktenlage keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend Flüchtlingseigenschaft sowie Wegweisungsvollzug gutzuheissen; betreffend Asylgewährung ist sie abzuweisen. Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und das Staatssekretariat ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen.

8.
Die Beschwerdeführerin sowie der minderjährige Sohn erfüllen die originäre Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht. Da der Beschwerdeführer die (originäre) Flüchtlingseigenschaft erfüllt und keine besonderen Umstände vorliegen, werden seine Ehefrau und der Sohn nach Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes beziehungsweise Vaters einbezogen. Indes habe sie keinen Anspruch auf Asyl, wenn die Person, von der die Flüchtlingseigenschaft abgeleitet wird, vom Asyl ausgeschlossen wurde. Ein Flüchtling kann nicht mehr Rechte übertragen, als er oder sie selber besitzt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.5. f. S. 79). Da dem Beschwerdeführer aufgrund von Art. 54 AsylG kein Asyl gewährt wird, sind auch seine Ehefrau und der Sohn vorliegend von der Asylgewährung auszuschliessen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss von einem Obsiegen der Beschwerdeführenden im Umfang von 2/3 auszugehen. Die reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.- sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Der in der Höhe von Fr. 600.- geleistete Kostenvorschuss ist den Beschwerdeführenden im Umfang von Fr. 400.- zurückzuerstatten, der Restbetrag von Fr. 200.- ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden.

10.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden reichte mit der Replik eine Honorarnote vom 23. November 2017 zu den Akten. Unter Berücksichtigung auch des nachträglich entstandenen zeitlichen Aufwandes erscheint der in der Honorarnote geltend gemachte Aufwand von 11.5 Stunden angemessen, der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 200.- ist nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der Auslagen sowie des Mehrwertsteueranteils ist die um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung auf gerundet Fr. 1'733.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend. Soweit die Asylgewährung und die Wegweisung betreffend, wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und sie wegen Unzulässigkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden im Umfang von Fr. 200.- den Beschwerdeführenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird den Beschwerdeführenden im Umfang von Fr. 400.- zurückerstattet, der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 200.- wird zur Begleichung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'733.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7