A-4256/2015 - 2015-12-15 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4256/2015

Urteil vom 15. Dezember 2015

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

1.A._______,SO-

2.B._______,SO-

3.C._______,SO-
Parteien
4.D._______,SO-

alle vertreten durch E._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS).

Sachverhalt:

A.
A._______, B._______, C._______ und D._______ (nachfolgend: Kinder) reisten zusammen mit ihrer Mutter bzw. Adoptivmutter F._______ mit einem von den Schweizer Behörden ausgestellten Visum in die Schweiz ein und ersuchten am 27. Juni 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten um Asyl. Mit Entscheid des damaligen Bundesamtes für Migration BFM vom 23. Mai 2014 wurden sie als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt.

Im Rahmen des Asylverfahrens reichten die Kinder und ihre Mutter am 16. Mai 2012 in Addis Abeba ausgestellte somalische Reisepässe zu den Akten, welche für die Kinder die folgenden Geburtsdaten ausweisen: 1. Januar 1998 (D._______), 1. Januar 2003 (A._______), 1. Januar 2004 (B._______) und 1. Januar 2005 (C._______). Diese Daten entsprechen den Angaben in den nach der Einreise in die Schweiz am 27. Juni 2012 ausgefüllten Personalienblättern des Empfangszentrums. Bei den Akten befinden sich sodann Kopien somalischer Geburtsurkunden mit Übersetzungen ins Englische, welche jeweils zwei bis drei Jahre nach den verzeichneten Geburtstagen in Mogadischu ausgefertigt wurden. Nach diesenwurden die Kinderam 29. Dezember1998 (D._______), 4. März 2003 (A._______), 6. Juni 2004 (B._______) und 2. Dezember 2005 (C._______) geboren. Sie wurden mit diesen Geburtsdaten im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS erfasst, während die diesbezüglichen Angaben in den Reisepässen als Nebenidentitäten eingetragen wurden.

B.
Am 27. März 2015 ersuchte der nachträglich von der Mutter F._______ bevollmächtigte E._______, ein (volljähriger) Halbbruder der Kinder, beim Staatssekretariat für Migration SEM um Berichtigung der Geburtsdaten der Kinder. Er brachte vor, diese seien tatsächlich am 29. Dezember 1997 (D._______), 4. März 2001 (A._______), 6. Juni 2003 (B._______) und 2. Dezember 2004 (C._______) geboren worden. Die somalischen Behörden hätten die Geburtsjahre nicht korrekt erfasst. Die richtigen Daten würden sich aus vier in Farbkopie eingereichten "Birth Certificates" eines somalischen Spitals ergeben.

C.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 lehnte das SEM das Gesuch um Berichtigung der Personendaten ab. Da die im ZEMIS erfassten Geburtsdaten bestritten würden, werde ein entsprechender Bestreitungsvermerk angebracht und die namens der Kinder geltend gemachten Geburtsdaten als Nebenidentitäten erfasst.

D.
Gegen diese Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) lassen die Kinder (nachfolgend: Beschwerdeführende) mit an die Vorinstanz bzw. das BFM adressierter Eingabe vom 4. Juli 2015 sinngemäss Beschwerde erheben. Die Vorinstanz übermittelt die Beschwerde in der Folge dem Bundesverwaltungsgericht, bei welchem sie am 9. Juli 2015 eingeht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2015 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und befreit sie von der Bezahlung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Schreiben der Gemeindeverwaltung X._______ vom 25. August 2015 lassen die Beschwerdeführenden die Originaldokumente von jeweils zwei "Birth Certificates" sowie von einer vom 2. Juli 2015 datierenden Urkunde eines somalischen Regionalgerichts in Somali und Englisch einreichen. Bei den "Birth Certificates" handelt es sich einerseits um diejenigen Urkunden eines somalischen Spitals, von welchen bereits im vorinstanzlichen Verfahren Farbkopien eingereicht wurden, andererseits um eine amtliche Bestätigung der lokalen Behörden von Mogadischu. Das Gerichtsdokument bescheinigt, zwei Zeugen - der Vater und ein Nachbar - hätten bezeugt, dass die Beschwerdeführenden am 29. Dezember 1997 (D._______), 4. März 2001 (A._______), 6. Juni 2003 (B._______) und 2. Dezember 2004 (C._______) geboren worden seien. Sodann hält die Urkunde fest: "Having listened the testimonial of the two witnesses, this rectification birth days is correct and the court has enshrined this on it's general register book."

G.
Die Vorinstanz, welche die eingereichten Originaldokumente in der Zwischenzeit einer internen Dokumentenprüfung unterzogen hat, beantragt mit Vernehmlassung vom 4. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. Sie regt dem Bundesverwaltungsgericht ferner an, "die vier Dokumente" als gefälscht zu erkennen und einzuziehen.

H.
Die Beschwerdeführenden lassen am 2. Oktober 2015 ihre Replik einreichen und halten an ihren Anträgen fest.

I.
Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 auf eine Duplik.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5des Verwaltungsverfahrensgesetzes(VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.

Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Die Beschwerdeführenden haben sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind als Adressaten des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr Berichtigungsgesuch abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind. Namentlich ist kein spezielles Interesse an der Änderung der Geburtsdaten darzutun, da ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch auf Berichtigung unrichtiger Personendaten besteht (vgl. nachfolgend E. 3.2).

1.3 Die Prozessfähigkeit der beschwerdeführenden Partei ist als Sachurteilsvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen. Als verfahrensrechtliches Korrelat der Handlungsfähigkeit ist die Prozessfähigkeit nach den einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften zu beurteilen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E 4611/2015 vom 13. August 2015 E. 1.3 und D 5595/2014 vom 23. März 2015 E. 1.3).

Die minderjährigen und damit grundsätzlich nicht selbständig handlungs- bzw. prozessfähigen Beschwerdeführenden (vgl. Art. 14 , 17 und 19 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210], ferner Art. 67 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272] analog) werden durch ihre Mutter gesetzlich vertreten, welche wiederum E._______ in der vorliegenden Angelegenheit als Vertreter der Beschwerdeführenden bevollmächtigte. Dass die Vollmacht nur von deren Mutter, nicht jedoch vom sich offenbar im Ausland aufhaltenden Vater unterzeichnet wurde, schadet nicht (vgl. Art. 304 Abs. 2 ZGB sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2291/2015 vom 17. August 2015 E. 1.3).

1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 DSG hat sich, wer Personendaten bearbeitet, über deren Richtigkeit zu vergewissern. Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.2, A 1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2, A 6128/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2 und A 3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.2; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Die das Berichtigungsbegehren stellende Person hat die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2 und A 6128/2014 vom 14. April 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 12 VwVG den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären; die das Begehren stellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A 3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.).

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen kein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 181/2013 vom 5. November 2013 E. 5.3 und A 4174/2013 vom 12. September 2013 E. 3.3, je m.w.H.).

3.4 Kann bei einer verlangten bzw. von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Daten zunächst zu berichtigen und die neuen anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A 181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1 m.w.H.).

4.
Im vorliegenden Fall obliegt es demnach der Vorinstanz zu beweisen, dass die aktuellen ZEMIS-Einträge der Geburtsjahre - die erfassten Geburtstage und -monate werden nicht in Frage gestellt - der Beschwerdeführenden korrekt sind. Diese wiederum haben nachzuweisen, dass die geltend gemachten Jahrgänge richtig sind bzw. zumindest wahrscheinlicher als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben, ihnen mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als den bisherigen Einträgen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 3111/2012 vom 22. Januar 2013 E. 4).

4.1 Die im Fall der Beschwerdeführenden bisher im ZEMIS erfassten Geburtsdaten (Haupt- und Nebenidentitäten) entsprechen denjenigen in den amtlichen Dokumenten, welche die Beschwerdeführenden bzw. deren Mutter ins Asylverfahren einbrachten, sowie den Angaben in den anlässlich ihrer Einreise ausgefüllten Personalienblättern. Bei den amtlichen Dokumenten handelt es sich einerseits um somalische Reisepässe, deren von den Schweizer Behörden festgestellte Echtheit die Beschwerdeführenden nicht bestreiten, sowie um Kopien somalischer Geburtsurkunden, deren Echtheit von den Beschwerdeführenden ebenfalls nicht in Abrede gestellt wird. Die Angaben betreffend die vorliegend strittigen Geburtsjahre sind in beiden Dokumenten sowie im Personalienblatt jeweils identisch und wurden von der Mutter der Beschwerdeführenden bereits für deren Einreisebewilligung bzw. die Ausstellung der entsprechenden Visa so angegeben.

Der Vertreter der Beschwerdeführenden hatte im vorinstanzlichen Verfahren mit Schreiben vom 10. Juni 2015 geltend gemacht, die somalische Botschaft in Äthiopien habe bei der Ausstellung der Reisepässe die falschen Jahrgänge der Beschwerdeführenden eingetragen. Ihre Mutter habe für die Einreisebewilligung diese falschen Geburtsdaten verwendet, da sie davon ausgegangen sei, diese müssten mit den Angaben in den Reisepässen übereinstimmen. Weshalb auch in den somalischen Geburtsurkunden die Geburtsjahre nicht richtig sein sollten, liessen die Beschwerdeführenden dagegen nicht näher ausführen.

4.2

4.2.1 Die von den Beschwerdeführenden am 25. August 2015 vorgelegten "Birth Certificates" wurden von der Vorinstanz einer internen Dokumentenprüfung unterzogen. Mangels verbürgt authentischen Vergleichsmaterials konnte zwar keine abschliessende Echtheitsbeurteilung vorgenommen werden; es wurden indes gewisse Indizien festgestellt, welche die Unechtheit bzw. eine Fälschung der Urkunden nahelegen. Einerseits verfügen alle "Birth Certificates" über vorgedruckte Stempel, andererseits weisen die von Hand getätigten Einträge und Unterschriften grosse Ähnlichkeiten auf, obwohl zwischen der Ausstellung der verschiedenen Urkunden zum Teil mehrere Jahre vergingen. Die von der lokalen Verwaltung ausgestellten "Birth Certificates" sind überdies offenbar trotz ihrer unterschiedlichen Ausstellungsdaten fortlaufend - von 0030 bis 0033 - nummeriert, was umso mehr erstaunt, als die Reihenfolge nicht den Geburtsjahren der Beschwerdeführenden entspricht.

In seiner Replik vom 2. Oktober 2015 anerkennt der Vertreter der Beschwerdeführenden, nicht genau zu wissen, wie das Verfahren in Somalia abläuft, und mutmasst, es sei dort üblich, Textvordruck, Ausfüllschrift und Stempel im digitalen Druckverfahren anzubringen. Damit vermag er die Zweifel an der Echtheit der Urkunden nicht auszuräumen.

4.2.2 Aus der von den Beschwerdeführenden eingereichten Bestätigung eines somalischen Regionalgerichts vom 2. Juli 2015 geht sodann nicht klar hervor, ob es sich lediglich um die formelle Beurkundung der beiden angeblich am 1. Juli 2015 abgegebenen Zeugenaussagen handelt oder darüber hinaus zum Beispiel die Geburtsdaten der Beschwerdeführenden amtlich berichtigt wurden.

Zur Feststellung der Identität der beiden Zeugen enthält die Urkunde keine näheren Angaben. Dem Gesuch um Familiennachzug der Mutter der Beschwerdeführenden vom 23. Februar 2015 lässt sich allerdings entnehmen, ihr Ehemann und Vater der Beschwerdeführenden verfüge nicht über einen somalischen Reisepass. Zudem halte er sich in der Nähe der äthiopischen Grenze in einem Dorf vor der Al-Shabaab Miliz versteckt und werde sich sobald wie möglich nach Addis Abeba begeben. Sollte es sich bei den Zeugen tatsächlich um den Vater und einen Nachbar gehandelt haben, könnte aufgrund der nahen Verbindung zwischen den Betroffenen nicht ohne Weiteres auf ihre Aussagen abgestellt werden.

Im Übrigen weist auch diese gerichtliche Bestätigung Fälschungsmerkmale auf, namentlich vorgedruckte Stempel. Der Vertreter der Beschwerdeführenden erklärt diese in der Replik vom 2. Oktober 2015 mit der insbesondere von der Al-Shabaab Miliz ausgehenden Gefahr. Es ist indessen nicht nachvollziehbar, inwiefern ein digitaler Stempelaufdruck sicherer sein soll als ein Nassstempel.

Unabhängig von der Echtheit des Dokuments bestehen jedenfalls Zweifel an der Identität der Zeugen und der inhaltlichen Richtigkeit der Urkunde.

4.3 Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass weder die Vorinstanz den eindeutigen Beweis der Richtigkeit der bestehenden ZEMIS-Einträge zu erbringen vermag noch die Beschwerdeführenden die Richtigkeit der von ihnen geltend gemachten Geburtsdaten rechtsgenüglich nachweisen können. Aufgrund der vorhandenen Urkunden erscheinen Letztere indes zumindest nicht als wahrscheinlicher als die bisher im ZEMIS erfassten Jahrgänge. Auffällig ist namentlich, dass angeblich die Geburtsjahre aller vier Beschwerdeführenden falsch eingetragen sein sollen. Ein solches Versehen der verantwortlichen somalischen Behörden ist eher unwahrscheinlich. Eine absichtlich unrichtige Registrierung wird demgegenüber weder von den Beschwerdeführenden behauptet noch ist ein allfälliges Motiv dafür erkennbar. Die bestehenden ZEMIS-Einträge sind daher unverändert zu belassen, jedoch mit Bestreitungsvermerken zu versehen. Dies hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verfügt und im Übrigen offenbar - wie den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist - bereits umgesetzt, weshalb die Verfügung vom 25. Juni 2015 zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Gemäss Art. 121 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) können verfälschte und gefälschte Reisedokumente und Identitätspapiere sowie echte Reisedokumente und Identitätspapiere, bei denen konkrete Hinweise für eine missbräuchliche Verwendung bestehen, nach den Weisungen des SEM von Behörden und Amtsstellen eingezogen oder zur Weitergabe an die berechtigte Person sichergestellt werden. Als Identitätspapiere gelten Identitätsausweise und weitere Dokumente, welche Hinweise auf die Identität einer ausländischen Person geben (Art. 121 Abs. 3 AuG). Eine Einziehung rechtfertigt sich nur, wenn bewiesen ist, dass es sich um unechte Reisedokumente und Identitätspapiere handelt bzw. echte Dokumente missbräuchlich verwendet wurden (Tarkan Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 121 N 5).

Bei den von den Beschwerdeführenden zu den Akten gereichten "Birth Certificates" handelt es sich um Identitätspapiere im Sinne von Art. 121 Abs. 1 AuG. Allerdings behauptet selbst die Vorinstanz nicht, dass sie mit Sicherheit bzw. grösster Wahrscheinlichkeit (vgl. zum sog. Regelbeweismass statt vieler BGE 140 III 610 E. 4.1) gefälscht oder verfälscht wurden; sie nahm denn auch einen Bestreitungsvermerk mit den entsprechenden Angaben ins ZEMIS auf. Zwar sprechen gewisse Indizien für die Unechtheit der Urkunden; eine abschliessende Echtheitsbeurteilung konnte im Rahmen der internen Dokumentenprüfung jedoch nicht vorgenommen werden. Auf eine Einziehung der "Birth Certificates" ist daher zu verzichten, umso mehr als zudem nicht klar ist, welche "vier Dokumente" bzw. "Birth Certificates" nach Ansicht der Vorinstanz eingezogen werden sollten.

6.
Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden keine aufzuerlegen, nachdem ihnen die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist. Die Vorinstanz hat von vornherein keine Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Den unterliegenden Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff . des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110], 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 19 - 1 Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
¹	Le persone capaci di discernimento che non hanno l'esercizio dei diritti civili non possono assumere obbligazioni o rinunciare a diritti senza il consenso del loro rappresentante legale.10
²	Senza tale consenso possono conseguire vantaggi gratuiti e provvedere a piccole incombenze della vita quotidiana.11
³	Essi sono tenuti a risarcire i danni cagionati con atti illeciti.12

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 67 Capacità processuale - 1 Ha capacità processuale chi ha l'esercizio dei diritti civili.
¹	Ha capacità processuale chi ha l'esercizio dei diritti civili.
²	Chi non ha l'esercizio dei diritti civili agisce per mezzo del suo rappresentante legale.
³	Se capace di discernimento, chi non ha l'esercizio dei diritti civili può:
^a	esercitare autonomamente i diritti inerenti alla sua personalità;
^b	in caso di pericolo nel ritardo, svolgere provvisoriamente lui stesso gli atti necessari.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 304 - 1 I genitori rappresentano per legge il figlio verso i terzi, nella misura dell'autorità parentale che loro compete.
¹	I genitori rappresentano per legge il figlio verso i terzi, nella misura dell'autorità parentale che loro compete.
²	Se ambedue i genitori sono detentori dell'autorità parentale, i terzi di buona fede possono presumere che ciascun genitore agisca con il consenso dell'altro.386
³	I genitori non possono, in rappresentanza del figlio, contrarre fideiussioni, costituire fondazioni né fare donazioni, fatti salvi i regali d'uso.387

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 121 - 1 Conformemente alle istruzioni della SEM, le autorità e i servizi amministrativi possono confiscare i documenti di viaggio e d'identità falsi o falsificati, nonché i documenti di viaggio e d'identità autentici se vi sono indizi concreti per ritenere che vengano utilizzati abusivamente, oppure possono metterli al sicuro per riconsegnarli all'avente diritto.
¹	Conformemente alle istruzioni della SEM, le autorità e i servizi amministrativi possono confiscare i documenti di viaggio e d'identità falsi o falsificati, nonché i documenti di viaggio e d'identità autentici se vi sono indizi concreti per ritenere che vengano utilizzati abusivamente, oppure possono metterli al sicuro per riconsegnarli all'avente diritto.
²	La confisca o la riconsegna secondo il capoverso 1 è possibile anche se vi sono indizi concreti per ritenere che i documenti di viaggio o d'identità autentici siano destinati a persone che soggiornano illegalmente in Svizzera.
³	Sono considerati documenti d'identità ai sensi del capoverso 1 i documenti di legittimazione o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità dello straniero.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 121 - 1 Conformemente alle istruzioni della SEM, le autorità e i servizi amministrativi possono confiscare i documenti di viaggio e d'identità falsi o falsificati, nonché i documenti di viaggio e d'identità autentici se vi sono indizi concreti per ritenere che vengano utilizzati abusivamente, oppure possono metterli al sicuro per riconsegnarli all'avente diritto.
¹	Conformemente alle istruzioni della SEM, le autorità e i servizi amministrativi possono confiscare i documenti di viaggio e d'identità falsi o falsificati, nonché i documenti di viaggio e d'identità autentici se vi sono indizi concreti per ritenere che vengano utilizzati abusivamente, oppure possono metterli al sicuro per riconsegnarli all'avente diritto.
²	La confisca o la riconsegna secondo il capoverso 1 è possibile anche se vi sono indizi concreti per ritenere che i documenti di viaggio o d'identità autentici siano destinati a persone che soggiornano illegalmente in Svizzera.
³	Sono considerati documenti d'identità ai sensi del capoverso 1 i documenti di legittimazione o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità dello straniero.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 121 - 1 Conformemente alle istruzioni della SEM, le autorità e i servizi amministrativi possono confiscare i documenti di viaggio e d'identità falsi o falsificati, nonché i documenti di viaggio e d'identità autentici se vi sono indizi concreti per ritenere che vengano utilizzati abusivamente, oppure possono metterli al sicuro per riconsegnarli all'avente diritto.
¹	Conformemente alle istruzioni della SEM, le autorità e i servizi amministrativi possono confiscare i documenti di viaggio e d'identità falsi o falsificati, nonché i documenti di viaggio e d'identità autentici se vi sono indizi concreti per ritenere che vengano utilizzati abusivamente, oppure possono metterli al sicuro per riconsegnarli all'avente diritto.
²	La confisca o la riconsegna secondo il capoverso 1 è possibile anche se vi sono indizi concreti per ritenere che i documenti di viaggio o d'identità autentici siano destinati a persone che soggiornano illegalmente in Svizzera.
³	Sono considerati documenti d'identità ai sensi del capoverso 1 i documenti di legittimazione o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità dello straniero.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.