A-1875/2011 - 2011-12-15 - Altro (Energia) - Feststellungsverfügung bezüglich der Gebührenrechnungen des Kantons Bern für die Abgabe einer Stellungnahme in Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A1875/2011

Urteil vom 15. Dezember 2011

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richter Lorenz Kneubühler, Richter Alain Chablais, Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

Parteien

Kanton Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
handelnd durch Bau, Verkehrs und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, vertreten durch
Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt lic. iur. Ahmet Kut, Walder Wyss AG, Bubenbergplatz 8, Postfach 8750, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand

Feststellungsverfügung bezüglich der Gebührenrechnungen des Kantons Bern für die Abgabe einer Stellungnahme in Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen.
A1875/2011

Sachverhalt:
A.
In Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen nach Art. 16 ff . des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach und Starkstromanlagen (EleG, SR 734.0) eröffnet das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) bei Bedarf dem Kanton Bern die Möglichkeit, sich mittels Stellungnahme zu einem Vorhaben zu äussern. Dabei verrechnete der Kanton Bern jeweils den Gesuchstellern von elektrischen
Anlagen
direkt
seine
Aufwendungen
mittels
Gebührenrechnung. Das ESTI wies den Kanton Bern mündlich auf die Unzulässigkeit dieser Praxis hin.
B.
Per EMail vom 20. September 2010 kündigte der Kanton Bern eine Änderung seiner Praxis an und begründete dies damit, dass die Leitbehörde im Plangenehmigungsverfahren gestützt auf das EleG für die Erhebung von Gebühren für die Erarbeitung kantonaler Stellungnahmen zuständig sei und diese zu Gunsten des Kantons Bern zusammen mit dem Plangenehmigungsentscheid den Gesuchstellern weiter zu verrechnen habe. In der Folge stellte der Kanton Bern seine Aufwendungen dem ESTI in Rechnung.
C.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 legte das ESTI dem Kanton Bern seine Ansicht dar, es gebe keine gesetzliche Grundlage, um die Rechnungen zu bezahlen und anschliessend dem Gesuchsteller weiter zu verrechnen. Die dem ESTI zugestellten Rechnungen wurden deshalb retourniert.
D.
Am 8. Februar 2011 ging die Rechnung des Kantons Bern für seine Stellungnahme betreffend ein 16 kVKabelleitungsprojekt in der Gemeinde Aefligen beim ESTI ein. Der Kanton Bern stellte gleichentags klar, dass er bezüglich dieser Rechnung eine gerichtliche Beurteilung erwirken wolle und forderte deshalb das ESTI auf, eine Feststellungsverfügung zu erlassen.
E.
Mit Verfügung vom 4. März 2011 kam das ESTI dieser Aufforderung nach und stellte fest, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, die dem Kanton Bern eine Verrechnung von Gebühren für Aufwendungen für die Seite 2

A1875/2011

Abgabe
einer
Stellungnahme
im
Rahmen
Plangenehmigungsverfahrens für elektrische Anlagen gebe.
eines

F.
Mit Beschwerde vom 28. März 2011 gelangt der Kanton Bern (Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Feststellungsverfügung vom 4. März 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sämtliche Aufwendungen, die dem Kanton Bern für die Abgabe
einer
Stellungnahme
im
Rahmen
eines
Plangenehmigungsverfahrens für elektrische Anlagen entstehen, gebührenpflichtig im Sinne von Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) seien. Er macht im Wesentlichen geltend, betreffend die Abfassung von Stellungnahmen zugunsten der Leitbehörde aufgrund des EleG bestehe eine Mitwirkungspflicht der kantonalen Stellen. Diese Stellungnahmen seien deshalb als grundsätzlich kostenpflichtige besondere Dienstleistungen i.S. von Art. 48 Abs. 1 USG zu behandeln und dem Gesuchsteller durch die Leitbehörde weiter zu verrechnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. G.
Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2011 beantragt das ESTI (Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen und begründet den Antrag im Wesentlichen damit, dass die Kantone nicht zur Stellungnahme verpflichtet würden. Es handle sich deshalb nicht um eine besondere Dienstleistung, weshalb Art. 48 Abs. 1 USG keine gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung durch die Kantone darstelle. Dem widerspricht der Beschwerdeführer mit seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2011, in der er an seinen Anträgen festhält. H.
Auf weitergehende Ausführungen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Seite 3

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist sowie, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(VGG,
SR
173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und unter anderem die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG). Das ESTI ist gemäss Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat vom 7. Dezember 1992 (SR 734.24) eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht ersichtlich (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig. 1.2. Art. 48 Abs. 1 VwVG umschreibt mit Blick auf die allgemeine Be schwerdebefugnis drei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müs sen. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Ver fahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
1.2.1. Gemeinwesen sind praxisgemäss zur Beschwerde insbesondere dann zugelassen, wenn sie als materielle Verfügungsadressaten oder Dritte gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt sind (VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], N. 21 zu Art. 48 ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St.Gallen 2008 [nachfolgend: Kommentar VwVG], N. 23 ff. zu Art. 48).

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Für den Beschwerdeführer treffen diese Voraussetzungen zu. Er hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Da die angefochtene Feststellungsverfügung der Vorinstanz den Beschwerdeführer direkt in seinen Handlungen betrifft, ist dieser durch die Verfügung unmittelbar berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). Insofern hat er als formeller und materieller Verfügungsadressat auch ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 1.2.2. Auf die im Übrigen frist und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG). 2.
Der Beschwerdeführer macht ein Interesse an der Feststellung der Rechtsgrundlage für eine Weiterverrechnung sämtlicher Aufwendungen für
die
Abgabe
einer
Stellungnahme
im
Rahmen
eines
Plangenehmigungsverfahrens für elektrische Anlagen geltend. 2.1. Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Ein solches liegt vor, wenn glaubhaft ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht. Der in Art. 25 Abs. 2 VwVG verwendete Begriff des schutzwürdigen Interesses ist im Ergebnis gleich zu verstehen wie in Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG
(ANDRÉ
MOSER/MICHAEL
BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.30). Eine weitere, das Feststellungsinteresse betreffende Voraussetzung ist, dass Anspruch auf eine Feststellungsverfügung grundsätzlich nur dann besteht, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (BGE 137 II 199 E. 6.5 mit Hinweisen). Dieses Erfordernis der Subsidiarität gilt jedoch nicht absolut. Kann das schutzwürdige Interesse mit einer Feststellungsverfügung besser gewahrt werden als mit einer Leistungs oder Gestaltungsverfügung, ist das Interesse ausreichend dargetan. Namentlich
wenn
mit
dem
vorgängigen
Erlass
einer
Feststellungsverfügung grundlegende Fragen vorweg geklärt und ein aufwendiges Verfahren vermieden werden kann, hat das Erfordernis der Subsidiarität zu weichen (vgl. BGE 135 III 378 E. 2.2 Urteil des Bundesgerichts 2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.2 Urteil des Bundesgerichts 1C_79/2009 vom 24. September 2009 E. 3.5 Urteil des Seite 5

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Bundesverwaltungsgerichts A5452/2009 vom 19. August 2010 E. 2.2.1 ISABELLE HÄNER, Praxiskommentar VwVG, N. 20 zu Art. 25 BEATRICE WEBERDÜRLER, Kommentar VwVG, N. 15 f. zu Art. 25). 2.2.
Da
im
Rahmen
von
Infrastrukturprojekten
Plangenehmigungsverfahren häufig auftreten und sich demnach die Frage der Weiterverrechnung von Aufwendungen des Gemeinwesens für Stellungnahmen immer wieder stellt, kann mit dem diesbezüglichen Entscheid im Sinne der Effizienz eine grundsätzliche Rechtsfrage vorweg geklärt werden. Vorliegend ist deshalb ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers i.S. von Art. 25 Abs. 2 VwVG zu bejahen und die Vorinstanz hat zu Recht eine Feststellungsverfügung erlassen. 3.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, Art. 16d Abs. 1 EleG statuiere eine Mitwirkungspflicht des Gemeinwesens, nicht wie von der Vorinstanz behauptet ein blosses Anhörungsrecht. Deshalb handle es sich bei der Verfassung von Stellungnahmen im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen nach Art. 16 ff . EleG um besondere Dienstleistungen i.S. von Art. 48 Abs. 1 USG, welche grundsätzlich der Gebührenpflicht unterstünden. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, diese Gebühren seien im koordinierten Plangenehmigungsverfahren durch die Leitbehörde beim Gesuchsteller zu erheben, weshalb die leistende Behörde ihre Arbeit der Leitbehörde in Rechnung zu stellen habe.
Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2011, den
Kantonen
komme
im
Rahmen
der
koordinierten
Plangenehmigungsverfahren keine Vollzugskompetenz gemäss USG zu. Die in diesen Verfahren durch die Kantone verfassten Stellungnahmen seien auch nicht als besondere Dienstleistungen i.S. von Art. 48 Abs. 1 USG zu qualifizieren, zumal diese als Instrument der kantonalen Interessenwahrung nicht auf einer Mitwirkungspflicht, sondern auf einem Anhörungsrecht beruhten.
3.1. Im Bereich des Abgabenrechts wird dem Legalitätsprinzip eine besondere
Bedeutung
beigemessen.
Demnach
gilt
eine
Gesetzesdelegation als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie im delegierenden Gesetz selbst Seite 6

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enthalten sind (vgl. BGE 132 I 157 E. 2.2, BGE 128 I 113 E. 3c ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ St.Gallen 2010, Rz. 2693 ff.). 3.1.1. Gemäss Art. 48 Abs. 1 USG sind die Kosten für bestimmte Amtshandlungen dem Verursacherprinzip folgend durch Gebühren zu decken. Diese Bestimmung stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren dar, sondern verlangt eine Konkretisierung von Abgabepflichtigen, Gegenstand sowie Bemessung durch den Gesetzgeber (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] BGE 128 II 247 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 2C_729/2008 vom 3. März 2009 E. 3.1). Sie richtet sich an die Vollzugsbehörde, d.h. an jene Behörde, welche das Verfahren oder die Kontrolle durchführt, bzw. die besondere staatliche Dienstleistung erbringt. Müssen verschiedene Verfahren koordiniert werden, so ist es die Leitbehörde, welche auch die von anderen Stellen erhobenen Gebühren einziehen soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.482/2001 vom 25. April 2002 E. 4.4 URSULA BRUNNER, in: Helen Keller/Vereinigung für Umweltrecht [Hrsg.], Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004 [nachfolgend: Kommentar USG], N. 1 f. und 10 zu Art. 48 ). Der Beschwerdeführer nennt keine kantonale Rechtsgrundlage, welche Art. 48 Abs. 1 USG weiter ausführt und auf welche er seine Gebührenerhebung für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stellungnahme betreffend Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen stützt. Auch die an das ESTI gerichtete Rechnung vom 1. Februar 2011 bezeichnet keine solche Rechtsgrundlage. Da Verwaltungsgebühren ihre Basis grundsätzlich und vorliegend in Ausführung von Art. 48 Abs. 1 USG in einem Gesetz im formellen Sinn haben müssen (Urteil des Bundesgerichts 2C_729/2008 vom 3. März 2009 E.3.1 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7050/2008 vom 15. Juni 2009 E. 3.1 f. und A1748/2009 vom 20. August 2009 E. 3.1 f. BEUSCH, Kommentar VwVG, N. 3 zu Art. 63), fragt sich, ob die durch den Beschwerdeführer ausgestellte Rechnung an und für sich überhaupt rechtens ist. Diese Frage kann aufgrund der im Folgenden gemachten Ausführungen jedoch offen bleiben.
3.1.2. Gemäss Art. 36 USG wird das USG grundsätzlich durch die Kantone vollzogen, unter Vorbehalt von Art. 41 USG. Dessen Abs. 2 verpflichtet die Bundesbehörden, auch das Umweltschutzgesetz zu Seite 7

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vollziehen, sofern sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollziehen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Infrastrukturgesetze des Bundes. Auch das EleG zählt zu den Bundesgesetzen, welche sich mit der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten befassen und wird somit vom Vorbehalt des Art. 41 Abs. 2 USG erfasst (KELLER, Kommentar USG, N. 22 zu Art. 41 ). Die Art. 16 ff . EleG regeln das Plangenehmigungsverfahren für Stark und Schwachstromanlagen, wobei aus Art. 16 EleG klar die Bundeskompetenz hervorgeht. So werden mit dem
Plangenehmigungsentscheid
sämtliche
Bewilligungen
auf
Bundesebene und auf kantonaler Ebene erteilt, wobei kantonales Recht insoweit berücksichtigt wird, als es die Betreiberin von Stark und Schwachstromanlagen in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 16 Abs. 4 EleG PETER HÄNNI, Planungs, Bau und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2008, S. 471, 491). Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken der Verfahrenskoordination und findet auch Anwendung auf andere Plangenehmigungsverfahren.
3.1.3. Werden aufgrund des USG besondere Dienstleistungen erbracht, so wird dafür gemäss Art. 48 Abs. 1 USG eine Gebühr erhoben. Als besondere Dienstleistungen sind all jene Tätigkeiten zu qualifizieren, welche weder Kontrollen noch Bewilligungen darstellen und individuell zurechenbaren aussergewöhnlichen staatlichen Aufwand verursachen (vgl. BRUNNER, Kommentar USG, N. 16 zu Art. 48). Demnach ist es zwar denkbar, dass die Erstellung eines in Auftrag gegebenen Gutachtens einen solchen Aufwand darstellt, doch muss diesbezüglich unterschieden werden, ob die Behörde als Fachstelle beigezogen wird, um ein solches Dokument im Auftrag resp. in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht und somit der Entschädigungspflicht i.S.v. Art. 48 Abs. 1 USG unterliegend zu erstellen oder ob die Behörde lediglich eingeladen wird, eine Stellungnahme im Sinne der Wahrnehmung eines Anhörungsrechts zu verfassen.
3.2. Grundlage für die koordinierten Plangenehmigungsverfahren bildet das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 (vgl. AS 1998 2591 ff. als Mantelerlass ist dieses Bundeskoordinationsgesetz nicht in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts publiziert, vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.65/2006 vom 18. Mai 2007 E. 5.1.4). Grundgedanke Seite 8

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der Koordination ist es, materiellrechtliche Vorschriften, welche sachlich eng zusammenhängen, mittels zentraler Führung des Verfahrens durch eine einzige Instanz beurteilen zu lassen, um eine Vereinfachung sowie eine Beschleunigung bei der Plangenehmigung zu erreichen. Die Leit und Genehmigungsbehörde koordiniert demnach die Beiträge der verschiedenen Fachbehörden des Bundes und entscheidet letztendlich durch eine einzige Verfügung, welche sämtliche notwendigen Bewilligungen sowohl des Bundesrechts als auch des kantonalen Rechts erteilt. Ein zentrales Anliegen des Bundeskoordinationsgesetzes ist es, dass die Plangenehmigungen das Verfahren beschleunigt durchlaufen und die verschiedenen Interessenkreise einbezogen werden (BBl 1998 2592 ff., 2605 f. HÄNNI, a.a.O., S. 467 f ROGER BOSONNET, Das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren, Zürich 1999, S. 285, 290).
3.2.1. Die Umsetzung des Bundeskoordinationsgesetzes in den Infrastrukturerlassen zeigt sich denn auch in verschiedenen Normen, welche sich an die Leit und Genehmigungsbehörde richten. So bestimmt Art. 16d Abs. 1 EleG, dass die Genehmigungsbehörde das Gesuch zur Plangenehmigung an die Kantone übermittelt und diese auffordert, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Erfolgt eine Auslegung dieser Bestimmung in Anbetracht des gesetzgeberischen Willens bezüglich der Koordinationsgesetzgebung, so ist offensichtlich, dass dadurch der Leit und Genehmigungsbehörde die Pflicht auferlegt wird, innert kurzer Frist den betroffenen Kanton anzuhören. Dem Beschwerdeführer kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, aus dieser Norm lasse sich eine Mitwirkungspflicht zu seinen Lasten ableiten: Das Plangenehmigungsverfahren wird auf Bundesebene durchgeführt. Die für den Plangenehmigungsentscheid zuständige Leit und Genehmigungsbehörde ermittelt dabei den Sachverhalt von Amtes wegen und wendet das Recht von Amtes wegen an, wobei sie durch den Gesetzgeber verpflichtet wird, die Fachstellen des Bundes anzuhören und weiteren betroffenen Interessenkreisen die Möglichkeit zur Einsprache zu eröffnen (vgl. Art. 16f EleG Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen vom 2. Februar 2000 [VPeA, SR 734.25] HÄNNI, a.a.O., S. 469 f. BBl 1998 2598 f.). Pflichten und Fristen treffen demnach die Leit und Genehmigungsbehörde. Sie garantiert einerseits durch den Einbezug von Fachstellen, Gemeinwesen sowie Betroffenen eine umfassende Prüfung des Gesuchs hinsichtlich Interessenlagen und fachlicher Aspekte,
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andererseits stellt sie die Beschleunigung des Verfahrens sicher (vgl. Art. 8 VPeA).
3.2.2. Ausserdem wird den zur Stellungnahme aufgeforderten Gemeinwesen nicht vorgeschrieben, ob überhaupt eine Stellungnahme zu verfassen selbst ein Verzicht auf eine solche ist möglich und in welchem Umfang eine solche abzugeben sei. Selbst Art. 5 Abs. 2 VPeA impliziert nicht, dass eine Stellungnahme der Kantone einzugehen hat, sondern nur, dass eine eingegangene Stellungnahme zu würdigen ist. Demzufolge
besteht
keine
Pflicht
der
Kantone,
im
Plangenehmigungsverfahren betreffend elektrische Anlagen eine Stellungnahme abzugeben. Art. 41 Abs. 2 USG bestätigt dies, wird doch hier eine Anhörung statuiert, welche Konsultativcharakter hat (vgl. KELLER, Kommentar USG, N. 25 zu Art. 41 HÄNNI, a.a.O., S. 470 FRANÇOIS BELLANGER/VALÉRIE DÉFAGO GAUDIN, in: Pierre Moor/Anne Christine Favre/Alexandre Flückiger [Hrsg.], Loi sur la protection de l'environnement [LPE], Bern 2010, N. 23 f. zu Art. 41 ). 3.2.3. Im Weiteren wird diese Auslegung durch den Vergleich mit anderen Erlassen, welche sich allesamt mit Plangenehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich befassen, gestützt (KELLER, Kommentar USG, N. 22 zu Art. 41 ). Zu erwähnen sind an dieser Stelle beispielsweise Art. 18d des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101), Art. 27b des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG, SR 725.11) und Art. 37d des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0). Die mit Art. 16d Abs. 1 EleG weitgehend identischen Wortlaute sind in diesen Erlassen durch den Titel oder Randtitel "Anhörung" ergänzt und halten damit klar ein Anhörungs resp. Mitwirkungsrecht fest.
4.
Somit ist erstellt, dass die Aufforderung zu einer Stellungnahme im Plangenehmigungsverfahren betreffend elektrische Anlagen gemäss Art. 16d Abs. 1 EleG nicht eine Mitwirkungspflicht, sondern ein Anhörungsrecht betrifft. Dieses gibt dem Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Interessen zu wahren, ohne jedoch einen Anspruch auf deren Beachtung erheben zu können. Demzufolge handelt es sich bei der Abgabe von Stellungnahmen im Plangenehmigungsverfahren betreffend elektrische Anlagen durch den Beschwerdeführer auch nicht um besondere Dienstleistungen i.S.v. Art. 48 Abs. 1 USG. Diese Bestimmung bildet somit keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für Seite 10

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die Aufwendungen im Zusammenhang mit solchen Stellungnahmen, auch nicht in Verbindung mit einer kantonalen Ausführungsgesetzgebung. 5.
Die Vorinstanz begründet ihr Vorgehen unter anderem mit der im Urteil des Bundesgerichts 1A.240/1997 vom 6. Juli 1998 dargelegten Rechtsprechung. Sie leitet daraus ab, dass die vorliegend zu beurteilende Gebührenfrage analog zu behandeln sei.
5.1. Dieser Argumentation kann nicht vorbehaltlos gefolgt werden, lässt sich der vorliegende Fall doch nicht uneingeschränkt mit dem Sachverhalt im erwähnten Urteil vergleichen. Das Bundesgericht bringt in diesem Entscheid u.a. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr vom 25. November 1998 (GebV BAV, SR 742.102) zur Anwendung, welcher eine Befreiung der Behörden und Institutionen des Bundes von der Gebührenpflicht vorsieht, wenn sie die Dienstleistung für sich selbst in Anspruch nehmen. Die Gesetzgebung im Energiebereich sieht jedoch keine vergleichbare Regelung vor. 5.2. Hingegen folgt das Bundesverwaltungsgericht (oben E. 3.2.1 und 4) der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts insofern, als dieses die Möglichkeit zur Stellungnahme durch den Kanton im Sinne einer Interessenwahrung sieht und ein Mitwirkungsrecht bzw. eine Mitwirkungspflicht des Kantons vom jeweils massgeblichen Verfahren abhängig macht. Demzufolge besteht keine Grundlage für die Erhebung einer Gebühr nach Art. 48 Abs. 1 USG, wenn keine kantonale Vollzugspflicht im Bereich des Umweltschutzrechts besteht und der Kanton lediglich ein Mitwirkungsrecht im Sinne eines Anhörungsrechts im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens des Bundes wahrnimmt (Urteil des Bundesgerichts 1A.240/1997 vom 6. Juli 1998 E. 2b, d und e vgl. oben E. 3.2.2 f.).
6.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund des massgeblichen Verfahrensrechts eine Aufwandentschädigung verlangen kann. Weder die Spezialgesetzgebung noch das subsidiär anwendbare VwVG sehen eine Grundlage vor für eine Entschädigung für Stellungnahmen im Zusammenhang mit Plangenehmigungsverfahren, wie sie vorliegend geltend gemacht wird. Art. 64 VwVG beschränkt Parteientschädigungen auf das Beschwerdeverfahren, wobei eine auch analoge Anwendung auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren Seite 11

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ausgeschlossen ist (MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.62). Eine Entschädigung für die Beteiligung an einem verwaltungsinternen Prüfungsverfahren im Sinne eines Plangenehmigungsverfahrens kann aufgrund dieser Bestimmung deshalb von vornherein nicht geltend gemacht
werden.
Ausserdem
ist
anzumerken,
dass
im
Verwaltungsverfahren unter Behörden grundsätzlich eine Philosophie des "gegenseitigen Gebens und Nehmens" besteht, während sich Gebührenverordnungen primär auf die Inanspruchnahme der Verwaltung durch Private beziehen.
7.
Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, die Sache sei eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für ein solches Vorgehen besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Anlass.
8.
Wie aus obenstehenden Erwägungen hervorgeht, erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers sowohl im Haupt als auch im Eventualantrag als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Der
Beschwerdeführer
verfolgte
mit
seinem
Begehren
vermögensrechtliche Interessen, weshalb er Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 2 VwVG Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] BGE 134 II 45 E. 2.2.1 und 3 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. Rz. 4.19 BEUSCH, Kommentar VwVG, N. 18 zu Art. 63). Zwar macht der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 8. April 2011 betreffend die Zwischenverfügung vom 31. März 2011 (Kostenvorschuss) sinngemäss geltend, er folge der Pflicht, im Plangenehmigungsverfahren betreffend elektrische Anlagen eine Stellungnahme abzugeben und handle deshalb in Erfüllung einer Staatsaufgabe, weshalb vorliegend keine vermögensrechtlichen Interessen verfolgt würden. Wie gezeigt wurde (oben E. 3.2.1 ff.), ist dem nicht so.
Der Vorinstanz steht als obsiegender Partei angesichts ihrer Stellung als eidgenössischer Behörde (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 3 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat) von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG Art. 7 Abs. 3 VGKE MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. Rz. 4.66 BEUSCH, Kommentar VwVG, N. 10 zu Art. 64).
Seite 12

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Seite 13

A1875/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref. Ke Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Seite 14

A-1875/2011 15. dicembre 2011 28. dicembre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Energia)

Oggetto Feststellungsverfügung bezüglich der Gebührenrechnungen des Kantons Bern für die Abgabe einer Stellungnahme in Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OPIE 5

Registro DTF

128-I-113 128-II-247 132-I-157 134-II-45 135-III-378 137-II-199

Weitere Urteile ab 2000

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AS 1998/2591

1998/2592 1998/2598

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 16 [1]
	1.	Per la costruzione e la modifica di impianti elettrici a corrente forte o a corrente debole secondo l'articolo 4 capoverso 3 occorre un'approvazione dei piani.
	2.	L'autorità competente per l'approvazione dei piani è:
		a. [2]	l'Ispettorato;
		b.	l'UFE [3] per impianti per cui l'Ispettorato non ha potuto dirimere opposizioni o divergenze con le autorità federali coinvolte;
		c.	l'autorità competente secondo la legislazione pertinente per gli impianti destinati esclusivamente o principalmente al traffico ferroviario o filoviario.
	3.	Con l'approvazione dei piani sono rilasciate tutte le autorizzazioni necessarie secondo il diritto federale.
	4.	Non è necessaria alcuna autorizzazione o piano del diritto cantonale. Va tenuto conto del diritto cantonale per quanto esso non limiti in modo sproporzionato l'impresa nell'adempimento dei suoi compiti. [4]
	5.	I piani di progetti che necessitano di un piano settoriale possono essere approvati solamente una volta conclusa la procedura del piano settoriale. [5]
	6.	La procedura di approvazione dei piani per impianti collettivi è eseguita dall'autorità competente per l'approvazione della parte principale dell'impianto.
	7.	Il Consiglio federale può prevedere deroghe all'obbligo dell'approvazione dei piani nonché facilitazioni procedurali. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 8 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 3071; FF 1998 2029). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. II 8 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [3] Nuova espr. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [4] Nuovo testo del per. giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [5] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393). [6] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 15 dic. 2017 sulla trasformazione e l'ampliamento delle reti elettriche, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1349; FF 2016 3393).

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 48 Tasse
	1.	Per le autorizzazioni, i controlli e le prestazioni speciali secondo la presente legge, è riscossa una tassa.
	2.	Per la Confederazione, l'ammontare è fissato dal Consiglio federale e, per i Cantoni, dall'autorità competente giusta il diritto cantonale.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 48 Tasse
	1.	Per le autorizzazioni, i controlli e le prestazioni speciali secondo la presente legge, è riscossa una tassa.
	2.	Per la Confederazione, l'ammontare è fissato dal Consiglio federale e, per i Cantoni, dall'autorità competente giusta il diritto cantonale.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 48 Tasse
	1.	Per le autorizzazioni, i controlli e le prestazioni speciali secondo la presente legge, è riscossa una tassa.
	2.	Per la Confederazione, l'ammontare è fissato dal Consiglio federale e, per i Cantoni, dall'autorità competente giusta il diritto cantonale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 164 Legislazione
	1.	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
		a.	esercizio dei diritti politici;
		b.	restrizioni dei diritti costituzionali;
		c.	diritti e doveri delle persone;
		d.	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
		e.	compiti e prestazioni della Confederazione;
		f.	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
		g.	organizzazione e procedura delle autorità federali.
	2.	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 36 Competenze esecutive dei Cantoni
		Riservato l'articolo 41, l'esecuzione della presente legge incombe ai Cantoni.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 41 Competenze esecutive della Confederazione
	1.	La Confederazione esegue gli articoli 12 capoverso 1 lettera e (prescrizioni su combustibili e carburanti), 26 (controllo autonomo), 27 (informazione dell'acquirente), 29 (prescrizioni sulle sostanze), 29a-29h (utilizzazione di organismi), 30b capoverso 3 (cassa di compensazione dei depositi), 30f e 30g (importazione ed esportazione di rifiuti), 31a capoverso 2 e 31c capoverso 3 (misure della Confederazione per lo smaltimento dei rifiuti), 32abis-32asepties (tassa di smaltimento anticipata e contributo di riciclaggio anticipato), 32e capoversi 1-4 (tasse per il finanziamento dei provvedimenti), 35a-35c (tasse d'incentivazione), 35d (esigenze per combustibili e carburanti), 35e-35h (legno e prodotti da esso derivati nonché altre materie prime e prodotti), 35i (progettazione di prodotti e imballaggi a basso consumo di risorse), 39 (prescrizioni esecutive e accordi internazionali), 40 (immissione in commercio di impianti fabbricati in serie) e 46 capoverso 3 (dati concernenti le sostanze e gli organismi); può far capo ai Cantoni per determinati compiti. [1]
	2.	L'autorità federale che esegue un'altra legge federale o un trattato internazionale è competente, nell'adempimento del suo compito, anche per l'esecuzione della presente legge. Prima di decidere consulta i Cantoni interessati. L'Ufficio federale e gli altri servizi federali interessati partecipano all'esecuzione conformemente agli articoli 62a e 62b della legge del 21 marzo 1997 [2] sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. [3]
	3.	Se per determinati compiti la procedura di cui al capoverso 2 è inadeguata, il Consiglio federale ne disciplina l'esecuzione da parte dei servizi federali interessati. [4]
	4.	Le autorità esecutive federali tengono conto delle misure di protezione dell'ambiente previste dai Cantoni. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra III della LF del 15 mar. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 648; FF 2023 13, 437). [2] RS 172.010 [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 14 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 30713124; FF 1998 2029). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 14 della LF del 18 giu. 1999 sul coordinamento e la semplificazione delle procedure d'approvazione dei piani, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 1999 30713124; FF 1998 2029). [5] Originario cpv. 3.

RS 734.0 LIE Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici Art. 41
		Le disposizioni concernenti la responsabilità, contenute nel capitolo V, non sono applicabili agl'impianti domestici.

RS 734.25 OPIE Ordinanza del 2 febbraio 2000 sulla procedura d'approvazione dei piani di impianti elettrici (OPIE) Art. 8 Termini di trattazione per l'Ispettorato [1]
	1.	Per la trattazione di una domanda d'approvazione dei piani l'Ispettorato applica i seguenti termini: [2]
		a.	dieci giorni lavorativi dal ricevimento della domanda completa all'inoltro ai Cantoni e alle autorità federali interessate;
		b.	30 giorni lavorativi per redigere la decisione dopo la conclusione delle trattative concernenti le opposizioni e il ricevimento dei pareri delle autorità.
	2.	I termini di trattazione rimangono sospesi durante il periodo necessario per:
		a.	il completamento o la rielaborazione dei documenti da parte del richiedente;
		b.	l'allestimento di perizie o rapporti supplementari. [3]
	3.	Nella procedura semplificata il termine di trattazione applicabile all'intera procedura non deve superare di regola i 20 giorni lavorativi.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 ott. 2013, in vigore dal 1° dic. 2013 (RU 2013 3509). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 ott. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 682). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 ott. 2013, in vigore dal 1° dic. 2013 (RU 2013 3509).

RS 742.101 Lferr Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Art. 41 Norma fondamentale
		Salvo disposizioni contrarie della presente legge o convenzioni speciali fra le parti, le prestazioni particolari delle imprese ferroviarie a favore della Confederazione, dei Cantoni, dei Comuni e di altre corporazioni di diritto pubblico, come pure dei loro stabilimenti e servizi devono essere risarcite secondo i principi generalmente ammessi nel commercio.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 46 Sospensione
	1.	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c.	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	l'esecuzione cambiaria;
		c.	i diritti politici (art. 82 lett. c);
		d.	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		e.	gli appalti pubblici. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).