A-1875/2011 - 2011-12-15 - divers (énergie) - Feststellungsverfügung bezüglich der Gebührenrechnungen des Kantons Bern für die Abgabe einer Stellungnahme in Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A1875/2011

Urteil vom 15. Dezember 2011

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richter Lorenz Kneubühler, Richter Alain Chablais, Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

Parteien

Kanton Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern,
handelnd durch Bau, Verkehrs und Energiedirektion des Kantons Bern, Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, vertreten durch
Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, Rechtsanwalt lic. iur. Ahmet Kut, Walder Wyss AG, Bubenbergplatz 8, Postfach 8750, 3001 Bern,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand

Feststellungsverfügung bezüglich der Gebührenrechnungen des Kantons Bern für die Abgabe einer Stellungnahme in Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen.
A1875/2011

Sachverhalt:
A.
In Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen nach Art. 16 ff . des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach und Starkstromanlagen (EleG, SR 734.0) eröffnet das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) bei Bedarf dem Kanton Bern die Möglichkeit, sich mittels Stellungnahme zu einem Vorhaben zu äussern. Dabei verrechnete der Kanton Bern jeweils den Gesuchstellern von elektrischen
Anlagen
direkt
seine
Aufwendungen
mittels
Gebührenrechnung. Das ESTI wies den Kanton Bern mündlich auf die Unzulässigkeit dieser Praxis hin.
B.
Per EMail vom 20. September 2010 kündigte der Kanton Bern eine Änderung seiner Praxis an und begründete dies damit, dass die Leitbehörde im Plangenehmigungsverfahren gestützt auf das EleG für die Erhebung von Gebühren für die Erarbeitung kantonaler Stellungnahmen zuständig sei und diese zu Gunsten des Kantons Bern zusammen mit dem Plangenehmigungsentscheid den Gesuchstellern weiter zu verrechnen habe. In der Folge stellte der Kanton Bern seine Aufwendungen dem ESTI in Rechnung.
C.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2011 legte das ESTI dem Kanton Bern seine Ansicht dar, es gebe keine gesetzliche Grundlage, um die Rechnungen zu bezahlen und anschliessend dem Gesuchsteller weiter zu verrechnen. Die dem ESTI zugestellten Rechnungen wurden deshalb retourniert.
D.
Am 8. Februar 2011 ging die Rechnung des Kantons Bern für seine Stellungnahme betreffend ein 16 kVKabelleitungsprojekt in der Gemeinde Aefligen beim ESTI ein. Der Kanton Bern stellte gleichentags klar, dass er bezüglich dieser Rechnung eine gerichtliche Beurteilung erwirken wolle und forderte deshalb das ESTI auf, eine Feststellungsverfügung zu erlassen.
E.
Mit Verfügung vom 4. März 2011 kam das ESTI dieser Aufforderung nach und stellte fest, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe, die dem Kanton Bern eine Verrechnung von Gebühren für Aufwendungen für die Seite 2

A1875/2011

Abgabe
einer
Stellungnahme
im
Rahmen
Plangenehmigungsverfahrens für elektrische Anlagen gebe.
eines

F.
Mit Beschwerde vom 28. März 2011 gelangt der Kanton Bern (Beschwerdeführer) an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Feststellungsverfügung vom 4. März 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sämtliche Aufwendungen, die dem Kanton Bern für die Abgabe
einer
Stellungnahme
im
Rahmen
eines
Plangenehmigungsverfahrens für elektrische Anlagen entstehen, gebührenpflichtig im Sinne von Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) seien. Er macht im Wesentlichen geltend, betreffend die Abfassung von Stellungnahmen zugunsten der Leitbehörde aufgrund des EleG bestehe eine Mitwirkungspflicht der kantonalen Stellen. Diese Stellungnahmen seien deshalb als grundsätzlich kostenpflichtige besondere Dienstleistungen i.S. von Art. 48 Abs. 1 USG zu behandeln und dem Gesuchsteller durch die Leitbehörde weiter zu verrechnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. G.
Mit Stellungnahme vom 30. Mai 2011 beantragt das ESTI (Vorinstanz), die Beschwerde sei abzuweisen und begründet den Antrag im Wesentlichen damit, dass die Kantone nicht zur Stellungnahme verpflichtet würden. Es handle sich deshalb nicht um eine besondere Dienstleistung, weshalb Art. 48 Abs. 1 USG keine gesetzliche Grundlage für die Gebührenerhebung durch die Kantone darstelle. Dem widerspricht der Beschwerdeführer mit seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2011, in der er an seinen Anträgen festhält. H.
Auf weitergehende Ausführungen wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Seite 3

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist sowie, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. 1.1. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht
(VGG,
SR
173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und unter anderem die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfangs von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG). Das ESTI ist gemäss Art. 1 Abs. 3 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat vom 7. Dezember 1992 (SR 734.24) eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht ersichtlich (Art. 32 VGG). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig. 1.2. Art. 48 Abs. 1 VwVG umschreibt mit Blick auf die allgemeine Be schwerdebefugnis drei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müs sen. Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer am vorinstanzlichen Ver fahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
1.2.1. Gemeinwesen sind praxisgemäss zur Beschwerde insbesondere dann zugelassen, wenn sie als materielle Verfügungsadressaten oder Dritte gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt sind (VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], N. 21 zu Art. 48 ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St.Gallen 2008 [nachfolgend: Kommentar VwVG], N. 23 ff. zu Art. 48).

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Für den Beschwerdeführer treffen diese Voraussetzungen zu. Er hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Da die angefochtene Feststellungsverfügung der Vorinstanz den Beschwerdeführer direkt in seinen Handlungen betrifft, ist dieser durch die Verfügung unmittelbar berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG). Insofern hat er als formeller und materieller Verfügungsadressat auch ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (48 Abs. 1 Bst. c VwVG). 1.2.2. Auf die im Übrigen frist und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG). 2.
Der Beschwerdeführer macht ein Interesse an der Feststellung der Rechtsgrundlage für eine Weiterverrechnung sämtlicher Aufwendungen für
die
Abgabe
einer
Stellungnahme
im
Rahmen
eines
Plangenehmigungsverfahrens für elektrische Anlagen geltend. 2.1. Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist. Ein solches liegt vor, wenn glaubhaft ein rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht. Der in Art. 25 Abs. 2 VwVG verwendete Begriff des schutzwürdigen Interesses ist im Ergebnis gleich zu verstehen wie in Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG
(ANDRÉ
MOSER/MICHAEL
BEUSCH/LORENZ
KNEUBÜHLER,
Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.30). Eine weitere, das Feststellungsinteresse betreffende Voraussetzung ist, dass Anspruch auf eine Feststellungsverfügung grundsätzlich nur dann besteht, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (BGE 137 II 199 E. 6.5 mit Hinweisen). Dieses Erfordernis der Subsidiarität gilt jedoch nicht absolut. Kann das schutzwürdige Interesse mit einer Feststellungsverfügung besser gewahrt werden als mit einer Leistungs oder Gestaltungsverfügung, ist das Interesse ausreichend dargetan. Namentlich
wenn
mit
dem
vorgängigen
Erlass
einer
Feststellungsverfügung grundlegende Fragen vorweg geklärt und ein aufwendiges Verfahren vermieden werden kann, hat das Erfordernis der Subsidiarität zu weichen (vgl. BGE 135 III 378 E. 2.2 Urteil des Bundesgerichts 2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.2 Urteil des Bundesgerichts 1C_79/2009 vom 24. September 2009 E. 3.5 Urteil des Seite 5

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Bundesverwaltungsgerichts A5452/2009 vom 19. August 2010 E. 2.2.1 ISABELLE HÄNER, Praxiskommentar VwVG, N. 20 zu Art. 25 BEATRICE WEBERDÜRLER, Kommentar VwVG, N. 15 f. zu Art. 25). 2.2.
Da
im
Rahmen
von
Infrastrukturprojekten
Plangenehmigungsverfahren häufig auftreten und sich demnach die Frage der Weiterverrechnung von Aufwendungen des Gemeinwesens für Stellungnahmen immer wieder stellt, kann mit dem diesbezüglichen Entscheid im Sinne der Effizienz eine grundsätzliche Rechtsfrage vorweg geklärt werden. Vorliegend ist deshalb ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers i.S. von Art. 25 Abs. 2 VwVG zu bejahen und die Vorinstanz hat zu Recht eine Feststellungsverfügung erlassen. 3.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, Art. 16d Abs. 1 EleG statuiere eine Mitwirkungspflicht des Gemeinwesens, nicht wie von der Vorinstanz behauptet ein blosses Anhörungsrecht. Deshalb handle es sich bei der Verfassung von Stellungnahmen im Rahmen von Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen nach Art. 16 ff . EleG um besondere Dienstleistungen i.S. von Art. 48 Abs. 1 USG, welche grundsätzlich der Gebührenpflicht unterstünden. Im Weiteren führt der Beschwerdeführer aus, diese Gebühren seien im koordinierten Plangenehmigungsverfahren durch die Leitbehörde beim Gesuchsteller zu erheben, weshalb die leistende Behörde ihre Arbeit der Leitbehörde in Rechnung zu stellen habe.
Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2011, den
Kantonen
komme
im
Rahmen
der
koordinierten
Plangenehmigungsverfahren keine Vollzugskompetenz gemäss USG zu. Die in diesen Verfahren durch die Kantone verfassten Stellungnahmen seien auch nicht als besondere Dienstleistungen i.S. von Art. 48 Abs. 1 USG zu qualifizieren, zumal diese als Instrument der kantonalen Interessenwahrung nicht auf einer Mitwirkungspflicht, sondern auf einem Anhörungsrecht beruhten.
3.1. Im Bereich des Abgabenrechts wird dem Legalitätsprinzip eine besondere
Bedeutung
beigemessen.
Demnach
gilt
eine
Gesetzesdelegation als zulässig, wenn sie nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten ist, sich auf ein bestimmtes, genau umschriebenes Sachgebiet beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie im delegierenden Gesetz selbst Seite 6

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enthalten sind (vgl. BGE 132 I 157 E. 2.2, BGE 128 I 113 E. 3c ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/ St.Gallen 2010, Rz. 2693 ff.). 3.1.1. Gemäss Art. 48 Abs. 1 USG sind die Kosten für bestimmte Amtshandlungen dem Verursacherprinzip folgend durch Gebühren zu decken. Diese Bestimmung stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren dar, sondern verlangt eine Konkretisierung von Abgabepflichtigen, Gegenstand sowie Bemessung durch den Gesetzgeber (vgl. Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] BGE 128 II 247 E. 3.1, Urteil des Bundesgerichts 2C_729/2008 vom 3. März 2009 E. 3.1). Sie richtet sich an die Vollzugsbehörde, d.h. an jene Behörde, welche das Verfahren oder die Kontrolle durchführt, bzw. die besondere staatliche Dienstleistung erbringt. Müssen verschiedene Verfahren koordiniert werden, so ist es die Leitbehörde, welche auch die von anderen Stellen erhobenen Gebühren einziehen soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.482/2001 vom 25. April 2002 E. 4.4 URSULA BRUNNER, in: Helen Keller/Vereinigung für Umweltrecht [Hrsg.], Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004 [nachfolgend: Kommentar USG], N. 1 f. und 10 zu Art. 48 ). Der Beschwerdeführer nennt keine kantonale Rechtsgrundlage, welche Art. 48 Abs. 1 USG weiter ausführt und auf welche er seine Gebührenerhebung für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Stellungnahme betreffend Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen stützt. Auch die an das ESTI gerichtete Rechnung vom 1. Februar 2011 bezeichnet keine solche Rechtsgrundlage. Da Verwaltungsgebühren ihre Basis grundsätzlich und vorliegend in Ausführung von Art. 48 Abs. 1 USG in einem Gesetz im formellen Sinn haben müssen (Urteil des Bundesgerichts 2C_729/2008 vom 3. März 2009 E.3.1 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A7050/2008 vom 15. Juni 2009 E. 3.1 f. und A1748/2009 vom 20. August 2009 E. 3.1 f. BEUSCH, Kommentar VwVG, N. 3 zu Art. 63), fragt sich, ob die durch den Beschwerdeführer ausgestellte Rechnung an und für sich überhaupt rechtens ist. Diese Frage kann aufgrund der im Folgenden gemachten Ausführungen jedoch offen bleiben.
3.1.2. Gemäss Art. 36 USG wird das USG grundsätzlich durch die Kantone vollzogen, unter Vorbehalt von Art. 41 USG. Dessen Abs. 2 verpflichtet die Bundesbehörden, auch das Umweltschutzgesetz zu Seite 7

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vollziehen, sofern sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollziehen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Infrastrukturgesetze des Bundes. Auch das EleG zählt zu den Bundesgesetzen, welche sich mit der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten befassen und wird somit vom Vorbehalt des Art. 41 Abs. 2 USG erfasst (KELLER, Kommentar USG, N. 22 zu Art. 41 ). Die Art. 16 ff . EleG regeln das Plangenehmigungsverfahren für Stark und Schwachstromanlagen, wobei aus Art. 16 EleG klar die Bundeskompetenz hervorgeht. So werden mit dem
Plangenehmigungsentscheid
sämtliche
Bewilligungen
auf
Bundesebene und auf kantonaler Ebene erteilt, wobei kantonales Recht insoweit berücksichtigt wird, als es die Betreiberin von Stark und Schwachstromanlagen in der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht unverhältnismässig einschränkt (Art. 16 Abs. 4 EleG PETER HÄNNI, Planungs, Bau und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Auflage, Bern 2008, S. 471, 491). Dieser Grundsatz beruht auf dem Gedanken der Verfahrenskoordination und findet auch Anwendung auf andere Plangenehmigungsverfahren.
3.1.3. Werden aufgrund des USG besondere Dienstleistungen erbracht, so wird dafür gemäss Art. 48 Abs. 1 USG eine Gebühr erhoben. Als besondere Dienstleistungen sind all jene Tätigkeiten zu qualifizieren, welche weder Kontrollen noch Bewilligungen darstellen und individuell zurechenbaren aussergewöhnlichen staatlichen Aufwand verursachen (vgl. BRUNNER, Kommentar USG, N. 16 zu Art. 48). Demnach ist es zwar denkbar, dass die Erstellung eines in Auftrag gegebenen Gutachtens einen solchen Aufwand darstellt, doch muss diesbezüglich unterschieden werden, ob die Behörde als Fachstelle beigezogen wird, um ein solches Dokument im Auftrag resp. in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht und somit der Entschädigungspflicht i.S.v. Art. 48 Abs. 1 USG unterliegend zu erstellen oder ob die Behörde lediglich eingeladen wird, eine Stellungnahme im Sinne der Wahrnehmung eines Anhörungsrechts zu verfassen.
3.2. Grundlage für die koordinierten Plangenehmigungsverfahren bildet das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 (vgl. AS 1998 2591 ff. als Mantelerlass ist dieses Bundeskoordinationsgesetz nicht in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts publiziert, vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.65/2006 vom 18. Mai 2007 E. 5.1.4). Grundgedanke Seite 8

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der Koordination ist es, materiellrechtliche Vorschriften, welche sachlich eng zusammenhängen, mittels zentraler Führung des Verfahrens durch eine einzige Instanz beurteilen zu lassen, um eine Vereinfachung sowie eine Beschleunigung bei der Plangenehmigung zu erreichen. Die Leit und Genehmigungsbehörde koordiniert demnach die Beiträge der verschiedenen Fachbehörden des Bundes und entscheidet letztendlich durch eine einzige Verfügung, welche sämtliche notwendigen Bewilligungen sowohl des Bundesrechts als auch des kantonalen Rechts erteilt. Ein zentrales Anliegen des Bundeskoordinationsgesetzes ist es, dass die Plangenehmigungen das Verfahren beschleunigt durchlaufen und die verschiedenen Interessenkreise einbezogen werden (BBl 1998 2592 ff., 2605 f. HÄNNI, a.a.O., S. 467 f ROGER BOSONNET, Das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren, Zürich 1999, S. 285, 290).
3.2.1. Die Umsetzung des Bundeskoordinationsgesetzes in den Infrastrukturerlassen zeigt sich denn auch in verschiedenen Normen, welche sich an die Leit und Genehmigungsbehörde richten. So bestimmt Art. 16d Abs. 1 EleG, dass die Genehmigungsbehörde das Gesuch zur Plangenehmigung an die Kantone übermittelt und diese auffordert, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen. Erfolgt eine Auslegung dieser Bestimmung in Anbetracht des gesetzgeberischen Willens bezüglich der Koordinationsgesetzgebung, so ist offensichtlich, dass dadurch der Leit und Genehmigungsbehörde die Pflicht auferlegt wird, innert kurzer Frist den betroffenen Kanton anzuhören. Dem Beschwerdeführer kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, aus dieser Norm lasse sich eine Mitwirkungspflicht zu seinen Lasten ableiten: Das Plangenehmigungsverfahren wird auf Bundesebene durchgeführt. Die für den Plangenehmigungsentscheid zuständige Leit und Genehmigungsbehörde ermittelt dabei den Sachverhalt von Amtes wegen und wendet das Recht von Amtes wegen an, wobei sie durch den Gesetzgeber verpflichtet wird, die Fachstellen des Bundes anzuhören und weiteren betroffenen Interessenkreisen die Möglichkeit zur Einsprache zu eröffnen (vgl. Art. 16f EleG Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen vom 2. Februar 2000 [VPeA, SR 734.25] HÄNNI, a.a.O., S. 469 f. BBl 1998 2598 f.). Pflichten und Fristen treffen demnach die Leit und Genehmigungsbehörde. Sie garantiert einerseits durch den Einbezug von Fachstellen, Gemeinwesen sowie Betroffenen eine umfassende Prüfung des Gesuchs hinsichtlich Interessenlagen und fachlicher Aspekte,
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andererseits stellt sie die Beschleunigung des Verfahrens sicher (vgl. Art. 8 VPeA).
3.2.2. Ausserdem wird den zur Stellungnahme aufgeforderten Gemeinwesen nicht vorgeschrieben, ob überhaupt eine Stellungnahme zu verfassen selbst ein Verzicht auf eine solche ist möglich und in welchem Umfang eine solche abzugeben sei. Selbst Art. 5 Abs. 2 VPeA impliziert nicht, dass eine Stellungnahme der Kantone einzugehen hat, sondern nur, dass eine eingegangene Stellungnahme zu würdigen ist. Demzufolge
besteht
keine
Pflicht
der
Kantone,
im
Plangenehmigungsverfahren betreffend elektrische Anlagen eine Stellungnahme abzugeben. Art. 41 Abs. 2 USG bestätigt dies, wird doch hier eine Anhörung statuiert, welche Konsultativcharakter hat (vgl. KELLER, Kommentar USG, N. 25 zu Art. 41 HÄNNI, a.a.O., S. 470 FRANÇOIS BELLANGER/VALÉRIE DÉFAGO GAUDIN, in: Pierre Moor/Anne Christine Favre/Alexandre Flückiger [Hrsg.], Loi sur la protection de l'environnement [LPE], Bern 2010, N. 23 f. zu Art. 41 ). 3.2.3. Im Weiteren wird diese Auslegung durch den Vergleich mit anderen Erlassen, welche sich allesamt mit Plangenehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich befassen, gestützt (KELLER, Kommentar USG, N. 22 zu Art. 41 ). Zu erwähnen sind an dieser Stelle beispielsweise Art. 18d des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101), Art. 27b des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen vom 8. März 1960 (NSG, SR 725.11) und Art. 37d des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (LFG, SR 748.0). Die mit Art. 16d Abs. 1 EleG weitgehend identischen Wortlaute sind in diesen Erlassen durch den Titel oder Randtitel "Anhörung" ergänzt und halten damit klar ein Anhörungs resp. Mitwirkungsrecht fest.
4.
Somit ist erstellt, dass die Aufforderung zu einer Stellungnahme im Plangenehmigungsverfahren betreffend elektrische Anlagen gemäss Art. 16d Abs. 1 EleG nicht eine Mitwirkungspflicht, sondern ein Anhörungsrecht betrifft. Dieses gibt dem Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Interessen zu wahren, ohne jedoch einen Anspruch auf deren Beachtung erheben zu können. Demzufolge handelt es sich bei der Abgabe von Stellungnahmen im Plangenehmigungsverfahren betreffend elektrische Anlagen durch den Beschwerdeführer auch nicht um besondere Dienstleistungen i.S.v. Art. 48 Abs. 1 USG. Diese Bestimmung bildet somit keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für Seite 10

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die Aufwendungen im Zusammenhang mit solchen Stellungnahmen, auch nicht in Verbindung mit einer kantonalen Ausführungsgesetzgebung. 5.
Die Vorinstanz begründet ihr Vorgehen unter anderem mit der im Urteil des Bundesgerichts 1A.240/1997 vom 6. Juli 1998 dargelegten Rechtsprechung. Sie leitet daraus ab, dass die vorliegend zu beurteilende Gebührenfrage analog zu behandeln sei.
5.1. Dieser Argumentation kann nicht vorbehaltlos gefolgt werden, lässt sich der vorliegende Fall doch nicht uneingeschränkt mit dem Sachverhalt im erwähnten Urteil vergleichen. Das Bundesgericht bringt in diesem Entscheid u.a. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr vom 25. November 1998 (GebV BAV, SR 742.102) zur Anwendung, welcher eine Befreiung der Behörden und Institutionen des Bundes von der Gebührenpflicht vorsieht, wenn sie die Dienstleistung für sich selbst in Anspruch nehmen. Die Gesetzgebung im Energiebereich sieht jedoch keine vergleichbare Regelung vor. 5.2. Hingegen folgt das Bundesverwaltungsgericht (oben E. 3.2.1 und 4) der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts insofern, als dieses die Möglichkeit zur Stellungnahme durch den Kanton im Sinne einer Interessenwahrung sieht und ein Mitwirkungsrecht bzw. eine Mitwirkungspflicht des Kantons vom jeweils massgeblichen Verfahren abhängig macht. Demzufolge besteht keine Grundlage für die Erhebung einer Gebühr nach Art. 48 Abs. 1 USG, wenn keine kantonale Vollzugspflicht im Bereich des Umweltschutzrechts besteht und der Kanton lediglich ein Mitwirkungsrecht im Sinne eines Anhörungsrechts im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens des Bundes wahrnimmt (Urteil des Bundesgerichts 1A.240/1997 vom 6. Juli 1998 E. 2b, d und e vgl. oben E. 3.2.2 f.).
6.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund des massgeblichen Verfahrensrechts eine Aufwandentschädigung verlangen kann. Weder die Spezialgesetzgebung noch das subsidiär anwendbare VwVG sehen eine Grundlage vor für eine Entschädigung für Stellungnahmen im Zusammenhang mit Plangenehmigungsverfahren, wie sie vorliegend geltend gemacht wird. Art. 64 VwVG beschränkt Parteientschädigungen auf das Beschwerdeverfahren, wobei eine auch analoge Anwendung auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren Seite 11

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ausgeschlossen ist (MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.62). Eine Entschädigung für die Beteiligung an einem verwaltungsinternen Prüfungsverfahren im Sinne eines Plangenehmigungsverfahrens kann aufgrund dieser Bestimmung deshalb von vornherein nicht geltend gemacht
werden.
Ausserdem
ist
anzumerken,
dass
im
Verwaltungsverfahren unter Behörden grundsätzlich eine Philosophie des "gegenseitigen Gebens und Nehmens" besteht, während sich Gebührenverordnungen primär auf die Inanspruchnahme der Verwaltung durch Private beziehen.
7.
Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, die Sache sei eventualiter zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für ein solches Vorgehen besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kein Anlass.
8.
Wie aus obenstehenden Erwägungen hervorgeht, erweist sich die Beschwerde des Beschwerdeführers sowohl im Haupt als auch im Eventualantrag als unbegründet. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Der
Beschwerdeführer
verfolgte
mit
seinem
Begehren
vermögensrechtliche Interessen, weshalb er Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 2 VwVG Art. 4 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2] BGE 134 II 45 E. 2.2.1 und 3 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. Rz. 4.19 BEUSCH, Kommentar VwVG, N. 18 zu Art. 63). Zwar macht der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 8. April 2011 betreffend die Zwischenverfügung vom 31. März 2011 (Kostenvorschuss) sinngemäss geltend, er folge der Pflicht, im Plangenehmigungsverfahren betreffend elektrische Anlagen eine Stellungnahme abzugeben und handle deshalb in Erfüllung einer Staatsaufgabe, weshalb vorliegend keine vermögensrechtlichen Interessen verfolgt würden. Wie gezeigt wurde (oben E. 3.2.1 ff.), ist dem nicht so.
Der Vorinstanz steht als obsiegender Partei angesichts ihrer Stellung als eidgenössischer Behörde (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 3 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat) von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG Art. 7 Abs. 3 VGKE MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O. Rz. 4.66 BEUSCH, Kommentar VwVG, N. 10 zu Art. 64).
Seite 12

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Seite 13

A1875/2011

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500. verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref. Ke Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Stephan Metzger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Frist steht still vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:
Seite 14

A-1875/2011 15 décembre 2011 28 décembre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié divers (énergie)

Objet Feststellungsverfügung bezüglich der Gebührenrechnungen des Kantons Bern für die Abgabe einer Stellungnahme in Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen

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Répertoire des lois

OPIE 5

Répertoire ATF

128-I-113 128-II-247 132-I-157 134-II-45 135-III-378 137-II-199

Décisions dès 2000

1A.240/1997 1A.65/2006 1C_79/2009 2A.482/2001 2C_729/2008 2C_739/2010

AS 1998/2591

1998/2592 1998/2598

RS 734.0 LIE Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques Art. 16 [1]
	1.	Une installation électrique à courant fort ou une installation à courant faible régie par l'art. 4, al. 3, ne peut être mise en place ou modifiée que si les plans du projet ont été approuvés par l'autorité compétente.
	2.	Les autorités chargées de l'approbation des plans sont:
		a. [2]	l'inspection;
		b.	l'OFEN [3] en ce qui concerne les installations pour lesquelles l'inspection n'a pas réussi à régler les oppositions ou à supprimer les divergences entre autorités fédérales;
		c.	l'autorité compétente en vertu de la législation applicable aux installations destinées exclusivement ou principalement à l'exploitation de chemins de fer ou de trolleybus.
	3.	L'approbation des plans couvre toutes les autorisations requises par le droit fédéral.
	4.	Aucune autorisation ni aucun plan relevant du droit cantonal ne sont requis. Le droit cantonal est pris en compte dans la mesure où il n'entrave pas de manière disproportionnée l'accomplissement des tâches de l'entreprise. [4]
	5.	Les plans des projets qui doivent être fixés dans un plan sectoriel ne peuvent être approuvés qu'après la clôture de la procédure de plan sectoriel. [5]
	6.	La procédure d'approbation des plans d'installations collectives est menée par l'autorité chargée de l'approbation des plans de la partie principale des installations.
	7.	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions à l'obligation de faire approuver les plans ainsi que des assouplissements de la procédure. [6]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 8 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [3] Nouvelle expression selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). Il a été tenu compte de cette modification dans tout le texte. [4] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 15 déc. 2017 sur la transformation et l'extension des réseaux électriques, en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1349; FF 2016 3679).

RS 814.01 LPE Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement Art. 48 Émoluments
	1.	Les autorisations, les mesures de contrôle et les prestations spéciales prévues par la présente loi donnent lieu à la perception d'émoluments.
	2.	Sur le plan fédéral, le montant des émoluments est fixé par le Conseil fédéral et, sur le plan cantonal, par l'autorité compétente selon le droit cantonal.

RS 814.01 LPE Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement Art. 48 Émoluments
	1.	Les autorisations, les mesures de contrôle et les prestations spéciales prévues par la présente loi donnent lieu à la perception d'émoluments.
	2.	Sur le plan fédéral, le montant des émoluments est fixé par le Conseil fédéral et, sur le plan cantonal, par l'autorité compétente selon le droit cantonal.

RS 814.01 LPE Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement Art. 48 Émoluments
	1.	Les autorisations, les mesures de contrôle et les prestations spéciales prévues par la présente loi donnent lieu à la perception d'émoluments.
	2.	Sur le plan fédéral, le montant des émoluments est fixé par le Conseil fédéral et, sur le plan cantonal, par l'autorité compétente selon le droit cantonal.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 164 Législation
	1.	Toutes les dispositions importantes qui fixent des règles de droit doivent être édictées sous la forme d'une loi fédérale. Appartiennent en particulier à cette catégorie les dispositions fondamentales relatives:
		a.	à l'exercice des droits politiques;
		b.	à la restriction des droits constitutionnels;
		c.	aux droits et aux obligations des personnes;
		d.	à la qualité de contribuable, à l'objet des impôts et au calcul du montant des impôts;
		e.	aux tâches et aux prestations de la Confédération;
		f.	aux obligations des cantons lors de la mise en oeuvre et de l'exécution du droit fédéral;
		g.	à l'organisation et à la procédure des autorités fédérales.
	2.	Une loi fédérale peut prévoir une délégation de la compétence d'édicter des règles de droit, à moins que la Constitution ne l'exclue.

RS 814.01 LPE Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement Art. 36 Compétence exécutive des cantons
		Sous réserve de l'art. 41, l'exécution de la présente loi incombe aux cantons.

RS 814.01 LPE Loi fédérale du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement (Loi sur la protection de l'environnement, LPE) - Loi sur la protection de l'environnement Art. 41 Compétence exécutive de la Confédération
	1.	La Confédération exécute les art. 12, al. 1, let. e (prescriptions sur les combustibles et carburants), 26 (contrôle autonome), 27 (information du preneur), 29 (prescriptions sur les substances), 29a à 29h (utilisation d'organismes), 30b, al. 3 (caisse de compensation relative à la consigne), 30f et 30g (importation et exportation de déchets), 31a, al. 2, et 31c, al. 3 (mesures de la Confédération relatives à l'élimination des déchets), 32abis à 32asepties (taxe d'élimination anticipée et contribution anticipée de recyclage), 32e, al. 1 à 4 (taxe pour le financement des mesures), 35a à 35c (taxes d'incitation), 35d (critères relatifs aux combustibles et aux carburants), 35e à 35h (bois et produits dérivés du bois et autres matières premières ou produits), 35i (conception de produits et d'emballages respectueuse des ressources), 39 (prescriptions d'exécution et accords internationaux), 40 (mise sur le marché d'installations fabriquées en série) et 46, al. 3 (renseignements sur les substances et les organismes); les cantons peuvent être appelés à coopérer à l'exécution de certaines tâches. [1]
	2.	L'autorité fédérale qui exécute une autre loi fédérale ou un traité international est, dans l'accomplissement de cette tâche, responsable également de l'application de la loi sur la protection de l'environnement. Avant de prendre sa décision, elle consulte les cantons concernés. L'Office et les autres services fédéraux concernés collaborent à l'exécution conformément aux art. 62a et 62b de la loi fédérale du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration [2]. [3]
	3.	Si la procédure prévue à l'al. 2 n'est pas adaptée à certaines tâches, le Conseil fédéral réglemente l'exécution de celles-ci par les services fédéraux concernés. [4]
	4.	Les autorités fédérales chargées de l'exécution tiennent compte des mesures prises par les cantons aux fins de protéger l'environnement. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. III de la LF du 15 mars 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 648; FF 2023 13, 437). [2] RS 172.010 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 14 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 14 de la LF du 18 juin 1999 sur la coordination et la simplification des procédures de décision, en vigueur depuis le 1er janv. 2000 (RO 1999 3071; FF 1998 2221). [5] Anciennement al. 3.

RS 734.0 LIE Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques Art. 41
		Les dispositions du chapitre V touchant la responsabilité ne sont pas applicables aux installations intérieures.

RS 734.25 OPIE Ordonnance du 2 février 2000 sur la procédure d'approbation des plans d'installations électriques (OPIE) - Ordonnance sur les projets Art. 8 Délais de traitement pour l'inspection [1]
	1.	L'inspection traite la demande d'approbation des plans dans les délais suivants: [2]
		a.	dix jours ouvrables entre la réception de la requête complète et la transmission aux cantons et aux services fédéraux concernés;
		b.	30 jours ouvrables pour l'établissement de la décision après la conclusion des négociations concernant les oppositions et la réception des avis des autorités.
	2.	Les délais de traitement ne courent pas pendant le temps nécessaire:
		a.	à l'adaptation ou à la modification des documents par le requérant;
		b.	à la réalisation d'expertises ou de rapports complémentaires. [3]
	3.	Dans le cas d'une procédure d'approbation des plans simplifiée, le délai applicable à l'ensemble de la procédure ne doit pas en règle générale dépasser 20 jours ouvrables.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er déc. 2013 (RO 2013 3509). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 oct. 2025, en vigueur depuis le 1er janv. 2026 (RO 2025 682). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 9 oct. 2013, en vigueur depuis le 1er déc. 2013 (RO 2013 3509).

RS 742.101 LCdF Loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF) Art. 41 Principe
		Sauf dispositions contraires de la présente loi et sauf conventions contraires entre les intéressés, les prestations particulières des entreprises de chemins de fer en faveur de la Confédération, des cantons, des communes et des autres corporations de droit public, ainsi que de leurs établissements et services, donnent droit à une indemnité d'après les principes généralement admis dans le commerce.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).