E-5348/2006 - 2009-12-15 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5348/2006
{T 0/2}

Urteil vom 15. Dezember 2009

Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Thomas Wespi, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiber Jan Feichtinger.

Parteien
A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch lic. iur. Jakob Winistörfer, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung / Verfügung des BFM vom 21. September 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 12. Mai 2004 in der Schweiz um Asyl nach. Am 26. Mai 2004 fand (...) die Empfangszentrumsbefragung statt, und am 14. Juli 2004 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch die kantonale Migrationsbehörde. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe nach Abschluss seines Studiums an der B._______ mit einem Teilpensum als Assistent an der Universität gearbeitet. Im Oktober 2001 habe er eine Anstellung in der Sektion "C._______" des Aussenministeriums erhalten. Seit Ende 2003 sei er Mitglied des D._______ gewesen. Am (...)März 2004 habe unter der Leitung von E._______, Mitglied des F._______ und (...) der Regierung, der (...) stattgefunden. Der Beschwerdeführer, welcher sich ausserhalb des (...) aufgehalten habe, sei von einem Mitglied der G._______ angesprochen worden. Dieser Unbekannte habe ihn im Namen von H._______, dem (...) des Bauministeriums, aufgefordert, die anwesenden Frauen seiner Partei zu ermutigen, den Tagespräsidenten E._______ vor dem versammelten Publikum zu beleidigen und zu beschimpfen. Der Beschwerdeführer hätte sie dazu animieren sollen, sich vor den Versammelten auszuziehen und so den Vorsitzenden beziehungsweise dessen Partei zu blamieren. Er habe sich jedoch geweigert, diese Instruktion zu befolgen, wobei er den (...) H._______ als Ausländer bezeichnet habe. Hierauf habe er sich ins Gebäude begeben. Zwei Tage später sei er nach I._______ gefahren, sei jedoch am (...) März 2004 wieder nach Kinshasa zurückgekehrt. Er habe erfahren, dass er während seiner Abwesenheit gesucht worden sei. Am (...) März 2004 sei er abends in ein Auto gezerrt worden. Drei Männer hätten ihn in der Gemeinde J._______ in ein unterirdisches Gefängnis der "Police Judiciaire" gebracht. Am folgenden Tag sei es in der Stadt Kinshasa zu einer Schiesserei gekommen. Es sei Panik ausgebrochen, so dass viele Soldaten geflohen seien. Am darauf folgenden Morgen habe sich der Beschwerdeführer mit seinen Wächtern unterhalten. Nachdem er ihnen Geld gegeben habe, hätten sie ihn laufen gelassen. Daraufhin habe er sich zu Fuss nach Hause begeben. Sein Anwalt habe ihm geraten, vorsichtig zu sein und sein Haus zu verlassen. Deshalb habe er in der Folge nicht mehr regelmässig zuhause geschlafen. Wegen eines Streites im Aussenministerium hätten damals die Angestellten gestreikt. Trotzdem habe er am (...) April 2004 die Ausreisebewilligung erhalten. Dank der diplomatischen Immunität habe er die Kontrollen am Flughafen problemlos passieren können. Er sei am (...) April 2004 nach (...) geflogen, wo er erfahren habe, dass seine Familie bedroht worden sei und er gesucht werde. Es sei ihm bewusst geworden, dass er während des Studiums in der (...) Universität eine Arbeit über
Korruption und eine über Flüchtlinge geschrieben habe. Deshalb habe er befürchtet, (...) könnte ihn in sein Land zurückführen. So habe er den Entschluss gefasst, sich in die Schweiz zu begeben, um dort um Asyl nachzusuchen. Nach zehn Tagen sei er via (...) in die Schweiz gereist, sei jedoch wieder nach (...) zurückgekehrt, da er sich noch nicht schlüssig gewesen sei, ob er ein Asylgesuch stellen und damit seine Stelle im Heimatland für immer aufgeben wolle. Da er befürchtet habe, man könnte ihm in (...) etwas antun, sei er am 10. Mai 2004 erneut in die Schweiz gereist.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Dokumente, unter anderem Unterlagen zu seinem Studium, seiner Anstellung sowie Zeitschriften, zwei Vorladungen und einen Haftbefehl zu den Akten. Am 10. Mai 2006 ging beim BFM zudem ein vom Vortag datierender ärztlicher Bericht ein.

Am 11. September 2006 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Verfahrensakten.

B.
Mit Verfügung vom 21. September 2006 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 25. Oktober 2006 liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei, und es sei die Vorinstanz anzuweisen, den weiteren Aufenthalt in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Es sei ihm zudem für die Verfahrenskosten die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2006 forderte die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK den Beschwerdeführer auf, innert Frist den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten. Am 16. November 2006 ging bei der ARK eine Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfeleistungen vom 13. November 2006 ein.

E.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. Januar 2007 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2007 liess der Beschwerdeführer replizieren.

G.
Mit Eingabe vom 6. März 2007 liess der Beschwerdeführer einen Bericht seines Anwalts in Kongo (Kinshasa) vom 25. Februar 2007 zu den Akten reichen.

H.
Am 13. August 2007 wurden verschiedene Zeitungsartikel aus dem Solothurner Tagblatt und der Mittellandzeitung von Juni und Juli 2007 eingereicht.

I.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2007 wurde ein ärztliches Zeugnis vom 28. September 2007 mitsamt einer Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht eingereicht.

J.
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. November 2008 lud die zuständige Instruktionsrichterin des seit dem 1. Januar 2007 zuständigen Bundesverwaltungsgerichts das BFM zur Vernehmlassung zu den Eingaben des Beschwerdeführers vom 23. Februar 2007 und vom 25. Februar 2007 ein. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 kam das BFM dieser Aufforderung nach und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde.

K.
Mit Eingaben vom 22. Dezember 2008, vom 24. Februar 2009 und vom 9. März 2009 wurden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht respektive Beweisanerbieten getätigt.

L.
Am 6. August 2009 ersuchte das [kantonale Migrationsbehörde] das BFM um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2009 verweigerte das BFM die Zustimmung. Eine dagegen erhobene Beschwerde ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM lehnte das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, da seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermöchten.

Dazu führte es unter anderem aus, der Beschwerdeführer begründe die geltend gemachte Verfolgung mit dem Umstand, dass er sich geweigert habe, anlässlich des (...) die Teilnehmerinnen seiner Partei gegen den Tagesvorsitzenden E._______ aufzuwiegeln. Abgesehen davon, dass dieser sonderbare Auftrag durch eine ihm nicht bekannte Person keinen Sinn ergebe, vermöge der Beschwerdeführer auch nicht zu erklären, warum ausgerechnet er so etwas hätte tun sollen. Laut den eingereichten Zeitungsartikeln hätten zwar "instrumentalisierte" Frauen zu Ehren gewisser Herren getanzt und gesungen, indessen lasse sich kein Zusammenhang zwischen diesem von der Presse kommentierten Vorfall und den vom Beschwerdeführer angegebenen Asylgründen herstellen. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer, welcher dem Anlass fern geblieben und auch sonst nicht involviert gewesen sei, in diesem Zusammenhang drei Wochen später festgenommen worden sei. Auch erschienen seine Ausführungen über seine Freilassung aus der Haft realitätsfremd. Schliesslich sei auch nicht von einer Verfolgung infolge seiner D._______-Mitgliedschaft auszugehen, räume er doch selber ein, dass deren Günder K._______ (...) der Übergangsregierung sei. Ferner sprächen die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bis zur Ausreise mehr oder weniger zuhause aufgehalten habe, sowie die eingereichten Papiere, gemäss welchen er am (...) April 2004, mithin einen Monat nach dem vorgenannten Anlass, mit behördlicher Genehmigung und unter Verwendung seines Diplomatenpasses von Kinshasa nach (...) geflogen sei, gegen die geltend gemachte Verfolgung. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zwar einen Anwalt konsultiert habe, sich zunächst aber gegen die Einreichung eines Asylgesuchs entschieden habe und nach (...) gereist sei, weil er nicht schlüssig gewesen sei, ob er seine Stelle im Kongo aufgeben wolle.
Die angebliche Befürchtung, der Beschwerdeführer könnte in (...) festgenommen und an Kongo (Kinshasa) ausgeliefert werden, weil er während des Studiums schriftliche Arbeiten über die Korruption und die Freiheit publiziert habe und die beiden Staaten zusammenarbeiten würden, entspreche nicht den eingereichten Beweismitteln. In den beiden während seines Studiums an der (...) Universität publizierten Arbeiten habe sich der Beschwerdeführer mit anderen Themen befasst. Sodann stellten diese Publikationen aus den Jahren 1999 bis 2001 schon deshalb keinen Grund für eine Bedrohung oder Verfolgung im Jahr 2004 dar, da er ansonsten mit Sicherheit nicht von 2001 bis 2004 im Aussenministerium hätte arbeiten können. Somit könne auch nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat wegen früherer Publikationen verfolgt worden sei.
Den während des Verfahrens kommentarlos als Beweismittel eingereichten zwei "Originalvorladungen" der Polizei vom 27. Juni respektive 1. Juli 2004 könne schliesslich keinerlei Beweiswert zugesprochen werden. Wie dargelegt vermöge der Beschwerdeführer kein plausibles Motiv für die angebliche Suche nach ihm anzugeben, auch sei den Dokumenten kein solches zu entnehmen. Der ebenfalls zu den Akten gereichte "Such- und Haftbefehl" enthalte zwar eine Begründung ("Atteinte grave à la sûreté intérieure et extérieure de l' Etat, haute trahison de l' Etat Congolais, visant à détruire la Nation dans l' exercice se ses fonctions"), jedoch decke sich diese in keiner Weise mit seinen eigenen Ausführungen zu den Ausreisegründen und den von ihm eingebrachten Unterlagen. Die genannten Dokumente seien nachträglich im Auftrag des Beschwerdeführers erstellt worden, was im Herkunftsland, aber auch in Europa problemlos möglich sei.

4.2 Aus der Rechtsmitteleingabe ergibt sich als Rüge die Verletzung von Bundesrecht, indem zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen worden sei.
4.2.1 Was den aussagegemäss verfolgungsbegründenden Vorfall vom (...) März 2004 anbelangt, ist vorab festzustellen, dass die Rede von E._______ gemäss den eingereichten Zeitungsartikeln (B18 Nr. 16) zwar beeinträchtigt wurde, jedoch nicht in der vom Beschwerdeführer geschilderten Weise. Dieser sagte aus, er habe erfahren, dass am nämlichen Anlass zum (...) anwesende Frauen sich nackt ausgezogen, den Vizepräsidenten angeschrien und beleidigt hätten (A10 S. 8). Demgegenüber ist den eingereichten Zeitungsartikeln lediglich zu entnehmen, dass eine Gruppe von als G._______-Militante bekannten respektive aus Regierungskreisen stammenden Frauen die Rede von E._______ mit orchestrierten Zwischenrufen gestört sowie Spruchbänder aufgehalten habe. Wären die Frauen dabei nackt gewesen, hätte dieser Umstand mit Gewissheit Niederschlag in der Presse gefunden.
Sodann ist die Tatsache, dass die Frauen offenbar militanten respektive regierungsnahen Kreisen angehörten und ihre Störungsaktion im Vorfeld einstudiert und Transparente vorbereitet hatten, mit der Darstellung, wonach der Beschwerdeführer sie habe rekrutieren sollen, nicht vereinbar.

Die zweite denkbare Variante, dass der Beschwerdeführer hätte überzeugt werden sollen, seiner eigenen Partei D._______ zugehörige Frauen gegen E._______ anzustacheln, kann angesichts der damaligen politischen Lage, welche nachfolgend in aller Kürze dargestellt wird, weitgehend ausgeschlossen werden.
Zwischen 1998 und 2003 wüteten in Kongo (Kinshasa) blutige bewaffnete Konflikte. Dabei eroberte die von Uganda unterstützte MLC den Norden, die RCD mit Unterstützung Ruandas das östliche Drittel des Landes. Beide Rebellenorganisationen führten mit anderen Worten einen Stellungskrieg um die Macht im Gesamtstaat. Nach der formellen Beilegung der Kampfhandlungen wurde zwischen Regierung und Rebellen mit dem Abkommen von Sun City vom 2. April 2003 eine sogenannte Transitionsphase eingeläutet, an deren Ende Präsidentschaftswahlen stehen sollten (welche Im Juli 2006 auch durchgeführt wurden). In der zu diesem Zweck gebildeten Übergangsregierung standen Präsident Joseph Kabila (PPRD) vier Vizepräsidenten zur Seite, unter ihnen mit Jean-Pierre Bemba (MLC) und Azarias Ruberwa (RCD) die Anführer der grössten bewaffneten Gruppen.
Nach dem Gesagten handelt es sich bei der F._______ wie auch der D._______ um oppositionelle Rebellengruppen, die bis 2003 vornehmlich in Kampfhandlungen mit den Regierungstruppen verstrickt waren. Nach der Überführung des bewaffneten Konflikts in eine politische Auseinandersetzung strebten beide Parteien die Präsidentschaft an. Dass hätte versucht werden sollen, ein Mitglied der D._______ zugunsten der G._______ gegen die F._______ zu instrumentalisieren, erscheint vor diesem Hintergrund wenig realitätsnah.
Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, dass sich der angeblich fluchtauslösende Vorfall in der geschilderten Weise ereignet hat. Hieran ändert auch das mit "L._______" signierte Schreiben vom 25. Februar 2007, in welchem herausgestrichen wird, ursächlich für die Verfolgung sei insbesondere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer H._______ einen Ausländer genannt habe, nichts. Dass es sich bei diesem Schreiben um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, zeigt sich zunächst daran, dass gemäss der dortigen Darstellung der Verfasser dem Beschwerdeführer zur Ausreise geraten habe, nachdem dieser verfolgt und mit dem Tod bedroht worden sei, wohingegen der Beschwerdeführer im Laufe des Verfahrens weder eine Todesdrohung noch ein Anraten zur Ausreise durch seinen Anwalt erwähnte. Ausserdem bestehen ernsthafte Zweifel an der Authentizität des Briefes. Dass ein kongolesischer Anwalt einen Brief in derart schlechtem Französisch - immerhin offizielle Amtssprache in der Demokratischen Republik Kongo - verfassen würde, ist zu bezweifeln. Weiter fällt auf, dass der Adresskopf des Briefes einen Schreibfehler ("Immeule" statt "Immeuble") enthält, was auch für zentralafrikanische Verhältnisse erstaunlich wäre. Schliesslich handelt es sich beim 25. Februar 2007, dem Datum des Schreibens, um einen Sonntag.
4.2.2 Auch die Darstellung der nachfolgenden, zwischen dem besagten Vorfall vom (...) März 2004 und der Ausreise vom (...) April 2004 liegenden Ereignisse hat das BFM zu Recht in Zweifel gezogen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er sei am (...) März 2004 nach I._______ gegangen und am (...) März 2004 nach Kinshasa zurückgekehrt, wo er von seiner Familie erfahren habe, dass er in der Zwischenzeit "von Leuten" gesucht worden sei. Ungeachtet dessen will er sich bis zum (...) März 2004 weitgehend zuhause aufgehalten haben, was mit der allgemeinen Logik des Handelns nicht vereinbar ist. Die Darstellung in der Beschwerdeschrift, wonach er seinen Wohnort sofort verlassen habe, nachdem ihm die Gefahr in ihrem vollen Umfang bewusst geworden sei, überzeugt keineswegs. Dass einerseits allein die Medienberichte über den Vorfall vom (...) März 2004 den Beschwerdeführer veranlasst haben sollen, zwischen dem (...) und dem (...) März 2004 in I._______ unterzutauchen, er sich aber andererseits nach seiner Rückkehr, nachdem er zudem von der zwischenzeitlichen Suche nach ihm erfahren habe, bis zum (...) März 2007 zuhause aufgehalten haben sollte, ist logisch nicht nachvollziehbar. Auch leuchtet nicht ein, weshalb seine Verfolger ihn zwischen dem (...) und dem (...) März 2004, mithin gerade in der Zeit, als er sich in I._______ befunden habe, mehrere Male zuhause hätten suchen, ihn jedoch die folgenden zwölf Tage, wo er sich aussagegemäss wieder zuhause aufgehalten habe, hätten in Ruhe lassen sollen, um ihn am (...) März 2004 auf offener Strasse und in der geschilderten, Aufsehen erregenden Weise festzunehmen, indem sie ihn zu dritt an einer Strassenecke mitten in der Stadt in ein Auto mit verdunkelten Scheiben gezerrt und anschliessend in eine unterirdische Gefängniszelle verbracht hätten. Insbesondere vor dem Hintergrund der hierführ notwendigen aufwändigen Beschattung - der Beschwerdeführer will gegen 22 Uhr Abends von einem Hotel zurückgekommen sein - und der Festnahme in aller Öffentlichkeit ist schliesslich mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Ausführungen über seine Freilassung - welche aus geringfügigem und mit seiner Inhaftierung in keiner Art zusammenhängenden Anlass (Unruhen unter Soldaten in der Stadt) sowie mit Billigung der Wachsoldaten erfolgt sein soll (A10 S. 8) - realitätsfremd erscheinen.
4.2.3 Gegen eine behördliche Verfolgung spricht weiter die dokumentierte Tatsache, dass seinem am (...) März 2004, dem Tag seiner Flucht aus dem Gefängnis, eingereichten Feriengesuch (B18 Nr. 11 S. 1) bereits wenige Tage später stattgegeben wurde. Nicht nur gewährte das Aussenministerium ihm mit Schreiben vom (...) April 2004 (a.a.O. S. 2) Ferien bis zum (...) Juni 2006, auch wurde ihm am folgenden Tag eine explizite Ausreiseerlaubnis (vgl. "Autorisation de sortie" vom (...) April 2004, a.a.O. S. 3) erteilt. Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, er habe am (...) April 2004 ohne Probleme per Flugzeug von Kinshasa nach (...) reisen können (A10 S. 9).
Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Rechtsmitteleingabe, wonach die Verfolgung nicht auf seine politische Gesinnung, sondern auf seinen Konflikt mit dem Regierungsmitglied H._______ zurückzuführen sei, vermag nicht zu überzeugen. Bei H._______ handelt es sich um den G._______-Vertreter in der zuvor vorgestellten Regierungsformel "4+1". Hätte dieser bei seinem Bestreben, des Beschwerdeführers habhaft zu werden, auf die Unterstützung der Regierungspartei G._______ zählen können, so wäre es dem Beschwerdeführer mit Gewissheit nicht gelungen, über offizielle Kanäle eine authentische Ausreiseerlaubnis erhältlich zu machen und sich damit problemlos ins Ausland abzusetzen. Falls andererseits der geltend gemachte Konflikt mit H._______ als private Fehde ohne Beteiligung der G._______ zu verstehen sein soll, erscheint die Darstellung des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift, wonach er sich der "erbitterte[n] Gegnerschaft eines einzelnen Regierungsmitglieds" [...] "nur durch die Flucht ins Ausland" [habe entziehen können] "und vor welcher er keinen Schutz im Heimatstaat beanspruchen" [könne], erst recht nicht nachvollziehbar. Es ist - auch unter Berücksichtigung der instabilen Lage in Kongo (Kinshasa) während der Transitionsphase - nicht davon auszugehen, dass ein einzelnes, isoliert agierendes Regierungsmitglied über derartige Machtbefugnisse verfügt hätte. Dies umso weniger, als es sich beim Beschwerdeführer um einen Angehörigen des diplomatischen Korps seines Heimatstaates handelte, für welche Schutz durch staatliche Sicherheitskräfte typischerweise erhältlich ist.
4.2.4 Schliesslich entspricht auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach erfolgter Ausreise zunächst nach (...) und von dort in die Schweiz gereist ist, sich jedoch zunächst gegen die Einreichung eines Asylgesuches entschied und nach (...) zurückkehrte, nicht dem Verhalten, welches verfolgte Personen in aller Regel an den Tag legen.
4.2.5 Die vom Beschwerdeführer dargelegte Befürchtung, er könnte durch (...) an Kongo (Kinshasa) ausgeliefert werden, erweist sich als in mehrfacher Hinsicht unbegründet. Zunächst ist nicht nachvollziehbar, worauf seine Vermutung, die beiden Länder würden zusammenarbeiten (A10 S. 10), gründet. (...)
Weiter führt der Beschwerdeführer die Gefahr einer Festnahme in (...) und Auslieferung an Kongo (Kinshasa) darauf zurück, dass er während des Studiums Publikationen über Korruption und über Flüchtlinge verfasst habe. Indessen entspricht diese Darstellung in keiner Weise den diesbezüglichen Beweismitteln, zumal beide von ihm während des Studiums verfassten Arbeiten anderen Themen gewidmet sind. Seine erste Arbeit mit dem Titel "(...)" (B16 Nr. 12 S. 2) wurde 1998/ 1999 und ein weiterer Aufsatz mit dem Titel "(...)" (B16 Nr. 13 S. 1) 2000/ 2001 publiziert. Beide Publikationen befassen sich inhaltlich offensichtlich mit der Wirkungsweise supranationaler Organisationen in Kongo (Kinshasa), sodass nicht davon auszugehen ist, sie enthielten erhebliche Kritik am kongolesischen Regime, welches überdies - nach der Beendigung der bewaffneten Konflikte (1998 bis 2003) und der Machtübernahme Laurent Kabilas (2001) im Jahr 2004 - in dieser Form auch keinen Bestand mehr hatte. Schliesslich ist mit dem BFM festzustellen, dass Publikationen aus den Jahren 1999 bis 2001 auch deshalb keinen Grund für eine Bedrohung oder Verfolgung im Jahr 2004 darstellen konnten, da der Beschwerdeführer ansonsten mit Sicherheit nicht von 2001 bis 2004 im Aussenministerium hätte arbeiten können. In diesem Lichte ist auch seine Mitwirkung als einer von sechs Assistenten bei der "M._______" (B18 Nr. 13 S. 2 f.) zu beurteilen.
4.2.6 Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer versucht, die eigene Person in den Kontext der durchaus bestehenden Wirren in seinem Heimatstaat zu rücken.
Diese Feststellung wird verdeutlicht durch die als "Convocation" respektive "Avis de Recherche et Arrestation" (B18 Nr. 15) bezeichneten Dokumente. Diesen Beweismitteln hat das BFM zu Recht keinen Beweiswert zuerkannt, wobei in Bezug auf deren inhaltliche Mängel auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. In Ergänzung hierzu ist festzustellen, dass logisch nicht nachzuvollziehen ist, weshalb die kongolesischen Behörden wegen eines Vorfalls im März 2004 im Juni / Juli desselben Jahres Vorladungen sowie einen Such- und Verhaftungsbefehl für eine Person ausgeben sollten, die man zuvor (im April 2004) unbehelligt hatte ausreisen lassen.

Zudem weist das äussere Erscheinungsbild der mit "Convocation" betitelten Dokumente derart offensichtliche Fälschungsmerkmale auf, dass darauf verzichtet werden kann, eine Dokumentenanalyse durchzuführen. Zunächst fällt auf, dass die jeweils oben links abgebildete kongolesische Flagge unzutreffende Proportionen aufweist (Format fast 1:1 statt 3:4). Der grosse Stern in der Mitte ist zudem völlig überproportioniert und weist zudem ungleiche Zacken auf. Weiter ist die ausgebende Stelle orthografisch nicht stimmig wiedergegeben. So wurde mit der Bezeichnung "MINISTERE DE L' INTÉRIEUR" das bei Grossbuchstaben fakultative Akzentzeichen unlogischerweise beim Wort "intérieur" gesetzt, bei "ministère" hingegen weggelassen. Schliesslich fällt die schlechte Qualität der Dokumente ins Auge. Dass es sich bei den vorliegenden, offenbar mittels manuellen Druckverfahrens bedruckten und am linken Rand von einem perforierten Block gerissenen Papieren, welche abgesehen vom leicht fälschbaren Stempelaufdruck keinerlei Sicherheitszeichen aufweisen, um staatliche Dokumente handeln soll, erscheint auch unter Berücksichtigung der Bedingungen in Zentralafrika mehr als unwahrscheinlich.
Auch das als "Avis de Recherche et Arrestation" bezeichnete Beweismittel unterliegt - nebst den vom BFM zutreffend festgestellten inhaltlichen Unstimmigkeiten - erheblichen formalen Mängeln. Auch bei diesem Dokument weist die Flagge als nationalstaatliches Erkennungssymbol unzutreffende Proportionen (hier: Format 2:1) auf. Weiter enthält es orthografische Unstimmigkeiten ("Services de Sécurité Intérieurs et Extérieurs" statt "Services de Sécurité Intérieure et Extérieure"). Zudem enthält auch dieses Papier abgesehen vom Stempelaufdruck keinerlei Sicherheitsmerkmale.
Mit der Feststellung, dass es sich bei den eingereichten "Convocation[s]" und dem "Avis de Recherche et Arrestation" offensichtlich um Fälschungen handelt, ist auch dem Vorbringen in der ergänzenden Eingabe vom 23. Februar 2007, wonach zivil gekleidete Männer bei der Familie des Beschwerdeführers nach diesem gesucht hätten, jede Grundlage entzogen, zumal hier vorgebracht wird, daraufhin habe sich die Familie an die Behörden gewendet, welche ihr die vorgenannten Dokumente ausgehändigt hätten. Zusammenfassend kann dem Beschwerdeführer damit nicht geglaubt werden, dass die kongolesischen Behörden nach seiner Ausreise an seinem Wohnort nach ihm gesucht hätten.

4.3 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, als Angehöriger des heimatlichen diplomatischen Apparats habe er besondere Treuepflichten. Aufgrund seines eigenmächtigen Fernbleibens vom Arbeitsplatz drohten ihm folgenschwere Konsequenzen. Dies wird mit Eingabe vom 23. Februar 2007 dahingehend präzisiert, dass Art. 35, 36 und 39 des Reglements des diplomatischen Korps dessen Angehörigen eine umfassende Loyalitätsverpflichtung auferlegten, welche der Beschwerdeführer verletzt habe, indem er ein Asylgesuch im Ausland gestellt habe.
Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. Walter Stöckli in Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, §11 Asyl, S. 542. f., Minh Son Nguyen, Droit public des étrangers, Bern 2003, S. 448 ff.).
Vorab ist festzustellen, dass die in Art. 35, 36 und 39 des Reglements des diplomatischen Korps umschriebene Loyalitätsverpflichtung (Geheimhaltungspflicht bis zehn Jahre nach Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst) nicht über jene hinausgehen dürfte, welcher jeder diplomatische Dienst der Welt implementiert hat. In einem allenfalls drohenden Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Treueverpflichtung verletzt, ist damit kein asylrelevantes Verfolgungsmotiv (vgl. die abschliessende Aufzählung in Art. 3 AsylG) zu erblicken. Zwar kann eine drohende Strafuntersuchung ein Indiz für eine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstellen, nämlich dann, wenn das Delikt aus politischen Gründen nur vorgeschoben wird, wenn es sich um ein überwiegend politisches Delikt handelt, oder wenn im Falle einer Verurteilung mit einer politisch motivierten übermässigen Bestrafung zu rechnen ist (sog. Polit-Malus). Im vorliegenden Fall jedoch wäre eine Verfolgungshandlung der kongolesischen Behörden durch einen nachvollziehbaren und rein staatspolitischen Verdacht legitimiert. Es steht den kongolesischen Behörden ohne weiteres zu, Dienstverletzungen von Angehörigen ihrer diplomatischen Dienste zu untersuchen. Schliesslich ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer eine übermässige und politisch motivierte Bestrafung drohen würde. Vielmehr ist festzustellen, dass sich die in Art. 42 des vorgenannten Dienstreglements für den Widerhandlungsfall angedrohten Disziplinarmassnahmen (Ermahnung, Rüge, vorübergehende Lohnkürzung, vorübergehender Ausschluss, disziplinarische Mahnung, Zurückstufung, Amtsenthebung) klarerweise im zulässigen (und auch etwa in Mitteleuropa üblichen) Rahmen bewegen.

Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb davon aus, dass insgesamt keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Demokratische Republik Kongo zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft auch aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe nicht.

4.4 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Einwendungen in der Beschwerde und den weiteren Eingaben sowie auf die im Verfahren eingereichten Dokumente näher einzugehen, da diese insgesamt nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in den Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung herbeizuführen. Insbesondere vermag auch der Vorhalt, wonach Angehörige der Schweizerischen Vertretung in Kinshasa mit L._______, dem kongolesischen Anwalt des Beschwerdeführers, in Kontakt getreten seien, an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Dieser durch nichts belegten blossen Behauptung stehen die expliziten und nachvollziehbaren Ausführungen des BFM in der Stellungnahme vom 26. Januar 2007 entgegen, man habe zu keiner Zeit Abklärungen durch die Schweizer Vertretung vornehmen lassen, hierzu habe aufgrund der Sachlage überhaupt kein Anlass bestanden. In Würdigung der gesamten Umstände ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keinen asylrechtlich bedeutsamen Sachverhalt nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Zu Recht hat deshalb das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
Zur allgemeinen Sicherheitslage in Kongo (Kinshasa) kann zunächst auf die detaillierte, noch von der ARK in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet. Am 18./19. Dezember 2005 wurde die für die Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erforderliche neue Verfassung durch ein Referendum angenommen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen fand am 30. Juli 2006 und die zweite Runde (Stichwahl) am 29. Oktober 2006 statt. Schliesslich erklärte der Oberste Gerichtshof am 27. November 2006 Joseph Kabila als Sieger der Stichwahl; er wurde am 6. Dezember 2006 als Staatspräsident vereidigt. Ende März 2007 kam es im Westen des Landes und auch in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der regulären kongolesischen Armee und der Garde von Ex-Rebellenchef Jean-Claude Bemba, welcher als Präsidentschaftskandidat Joseph Kabila unterlegen war und sich in der Folge weigerte, seine Leute in die nationale Armee zu integrieren, zu blutigen Auseinandersetzungen. Nach der Niederlage von Bemba und dessen Flucht in die südafrikanische Botschaft beziehungsweise Weiterreise ins Exil nach Portugal beruhigte sich die Lage wieder, und es wurden seither aus dem Westen von Kongo (Kinshasa) keine schwerwiegenderen Zwischenfälle mehr gemeldet.
Ganz anders stellt sich hingegen die Sicherheitslage im Osten und Nordosten des Landes dar. Nach wie vor hat die Regierung Kabilas kaum Kontrolle über diese Region, und auch die UN-Friedensmission MONUC ist bis heute nicht im Stande, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu sorgen. In den rohstoffreichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu sowie Orientale sind weiterhin bewaffnete Gruppen aktiv. Am 23. Januar 2008 vereinbarten die kongolesische Regierung, die Rebellenbewegung CNDP ("Congrès National pour la Défense du Peuple") von Laurent Nkunda sowie weitere 21 bewaffnete Gruppen - nicht aber die im Osten Kongos ebenfalls aktiven ruandischen Milizen der FDLR ("Forces Démocratiques de Libération du Rwanda") - in Goma (Nord-Kivu) ein Waffenstillstandsabkommen. Dabei wurde beschlossen, Kämpfern in den Provinzen Nord-Kivu und Süd-Kivu Amnestie zu gewähren. Das Abkommen blieb indessen brüchig und wurde schliesslich mit dem Wiederaufflammen heftiger Kämpfe zwischen Truppen von Laurent Nkunda und der kongolesischen Armee in Nord-Kivu im August 2008 wirkungslos. Gemäss Angaben der UN wurden allein zwischen August und November 2008 wegen der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen mehr als 250'000 Personen in Nord-Kivu vertrieben; 27'000 Menschen sollen über die Grenze nach Uganda geflüchtet sein.
6.4.1 Gemäss der bereits in EMARK 2004 Nr. 33 dargelegten, nach wie vor gültigen Praxis kann die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) nur unter bestimmten, eingeschränkten Umständen als zumutbar bezeichnet werden, nämlich dann, wenn der letzte Wohnsitz der betroffenen Person - unabhängig ob männlichen oder weiblichen Geschlechts - die Hauptstadt Kinshasa oder eine andere, über einen Flughafen verfügende Stadt im Westen des Landes war, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Doch selbst bei Vorliegen der vorstehend genannten Kriterien wird der Vollzug der Wegweisung - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel auch dann noch als nicht zumutbar erachtet, wenn die zurückführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits im fortgeschrittenen Alter befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt. Nur ausnahmsweise zumutbar ist der Wegweisungsvollzug, wenn die zurückzuführende Person in Begleitung eines Kindes unter sechs Jahren ist.
6.4.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss seinen in diesem Kontext widerspruchsfrei geschilderten Angaben seit dem Jahr 1995/1996 in Kinshasa ansässig. Sodann verfügt er dort - auch nach der Trennung von seiner Familie - mit (...) über ein familiäres und gesellschaftliches Beziehungsnetz. Zudem verfügt er über eine überdurchschnittliche Ausbildung. Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass er nach einer Rückkehr nach Kinshasa in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht wieder Fuss fassen kann.

In den zu den Akten gereichten ärztlichen Berichten vom 28. September 2007 und vom 15. Dezember 2008 wird festgehalten, der Beschwerdeführer leide unter (...) sowie unter (...), weshalb er eine medikamentengestützte Behandlung benötige. Indessen sind die zur Behandlung benötigten Medikamente in Kinshasa erhältlich, überdies bestünde dort gemäss zutreffender Einschätzung des BFM auch die Möglichkeit einer (...).
Nach dem Gesagten sprechen weder die im Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

6.5 Der Beschwerdeführer verfügt über einen abgelaufenen Diplomatenpass. Es obliegt ihm jedoch, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2006 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK fest, die Beschwerde sei nicht aussichtslos, und forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten. Explizit wurde über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bis anhin nicht befunden.

Am 16. November 2006 ging bei der ARK eine Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfeleistungen vom 13. November 2006 ein, woraus sich die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zum damaligen Zeitpunkt ergibt. Indessen ist dem mit Eingabe vom 9. März 2009 zu den Akten gereichten Arbeitsvertrag vom 25. Juni 2008 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit Sommer 2008 erwerbstätig, mithin seine Bedürftigkeit zwischenzeitlich weggefallen ist. Deshalb ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen.

Bei dieser Sachlage und diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, das BFM und (...).

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Jan Feichtinger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.