C-33/2008 - 2008-12-15 - Arbeit (öffentliches Recht) - Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-33/2008
{T 0/2}

Urteil vom 15. Dezember 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
U._______ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Arthur Haefliger, Baslerstrasse 30, Postfach, 4601 Olten,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid in Bezug auf M._______.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Mongolei stammende M._______ (geb. [...], nachfolgend Arbeitnehmer) reiste im Januar 2002 mit einer Artistenbewilligung erstmals in die Schweiz ein und arbeitete - mit Unterbrüchen - fortan als Artist mit dem Seiltänzer N._______ zusammen. Beide standen damals in einem Arbeitsverhältnis zu der in L.______/TG ansässigen "H._______ GmbH". Am 2. Mai 2006 erklärte sich die Vorinstanz auf ein entsprechendes Gesuch der "H._______ GmbH" hin bereit, die Zustimmung zu einer kontingentierten Kurzaufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 20

der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) zu erteilen. Die Begründung der Zustimmungsverfügung enthielt den folgenden Passus:

"Der Gesuchsteller wurde mehrmals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass eine B-Bewilligung auf Grund der geringen Engagementtage in der Schweiz nicht erteilt werden kann. Die Proben und Trainings können mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung ausreichend abgedeckt werden. Der Gesuchsteller hat schriftlich bestätigt Kenntnis davon zu nehmen, dass im Anschluss an eine Bewilligung nach Art. 20

BVO (Kurzaufenthalt 12 Monate + Verlängerung um 12 Monate) ein einjähriger Aufenthaltsunterbruch erforderlich ist. Eine Bewilligung nach Art. 13 lit. c

BVO könnte hingegen jedes Jahr erteilt werden, allerdings ist hier ein Aufenthaltsunterbruch von 4 Monaten pro Jahr erforderlich."

B.
Am 16. Juli 2007 liess die neu gegründete "U._______ GmbH" in Aarau (im Folgenden Beschwerdeführerin) durch ein Treuhandbüro ein Gesuch um Umwandlung der Kurzaufenthaltsbewilligung von M._______ in eine befristete Jahresaufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 4

BVO) einreichen. Aus den Gesuchsunterlagen ging hervor, dass M._______ und N._______ das Arbeitsverhältnis mit der "H._______ GmbH" inzwischen aufgelöst hatten und nun bei der Beschwerdeführerin angestellt waren. Nachdem das BFM gegenüber dem Migrationsamt Kanton Aargau signalisiert hatte, es stehe der beantragten Umwandlung ablehnend gegenüber, wurde dieses Gesuch vom damaligen Vertreter am 31. August 2007 vorerst zurückgezogen.

C.
Mit Eingabe vom 28. September 2007 gelangte der jetzige Rechtsvertreter in gleicher Angelegenheit an das Migrationsamt Kanton Aargau und ersuchte namens der Beschwerdeführerin ebenfalls um Umwandlung der L-Bewilligung von M._______ in eine B-Bewilligung. Aufgrund der Unterlagen, die der Parteivertreter in diesem Zusammenhang vorlegte, erklärte sich die kantonale Migrationsbehörde mit Vorentscheid vom 2. November 2007 bereit, eine befristete Jahresaufenthaltsbewilligung (mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von 36 Monaten) zu erteilen. In der Folge wurden die Akten dem BFM zur Zustimmung unterbreitet.

D.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid vom 2. November 2007. Zur Begründung berief sie sich auf die frühere Zustimmungsverfügung vom 2. Mai 2006, wonach bei Ausschöpfung besagter Bewilligung ein einjähriger Aufenthaltsunterbruch erforderlich sei. Die Alternative einer wiederkehrenden Bewilligung nach Art. 13 Bst. c

BVO hätten die Beteiligten damals ausgeschlagen. Letztere Bestimmung und die damit verbundenen Weisungen und Erläuterungen des BFM über Einreise, Aufenthalt und Arbeitsmarkt (ANAG-Weisungen) strebten eine Gleichbehandlung im künstlerischen Bereich an. Da die Tourneen zeitlich befristet bzw. die Auftrittsmöglichkeiten beschränkt seien und die Löhne sich im Vergleich zu anderen Sektoren des Arbeitsmarktes auf unterdurchschnittlichem Niveau bewegten und die Einhaltung der Lohnbedingungen erfahrungsgemäss weniger garantiert sei, würden entsprechende Bewilligungen grundsätzlich nur für maximal acht Monate pro Kalenderjahr ausgestellt. Bei kontingentierten Bewilligungen über acht Monate gelangten demgegenüber die streng auszulegenden Art. 7

- 9

BVO zur Anwendung. Vorliegend seien die Erfordernisse von Art. 7

BVO (Inländervorrang) und Art. 8

BVO (Rekrutierungsprioritäten) nicht nachgewiesen, ausserdem erschienen die Lohnbedingungen nach Art. 9 Abs. 1

BVO wenig gesichert, weshalb der Umwandlung der bisherigen Bewilligung in eine Jahresbewilligung nicht zugestimmt werden könne.

E.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 3. Januar 2008 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Zustimmung zum kantonalen Vorentscheid zu erteilen. Im Wesentlichen lässt sie vorbringen, der Arbeitnehmer habe im Mongolischen Staatszirkus eine 4-jährige Artistenausbildung durchlaufen. Von 1992 an sei er ausschliesslich als Hochseilakrobat tätig gewesen, seit 2001 arbeite er praktisch ununterbrochen mit N._______ zusammen, einem Spross aus der berühmten Zirkusfamilie X._____. Letzterer halte auf dem Hochseil, wo er ein absoluter Meister seines Fachs sei, verschiedene Weltrekorde und er sei im Guinnessbuch der Rekorde eingetragen. M._______ absolviere mit N._______ auf dem Hochseil verschiedene spektakuläre Auftritte, daneben assistiere er ihn während der ganzen Show. Die meisten Auftritte fänden in der Schweiz statt, doch träten die beiden auch häufig in ausländischen Shows und im Deutschen Fernsehen auf. Da die Vorführungen auf dem Hochseil ungesichert durchgeführt würden, sei das Duo "auf Tod und Leben" aufeinander angewiesen, was ein ausgesprochenes Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern bedinge. Die Beschwerdeführerin beantrage für ihren Arbeitnehmer eine Jahresbewilligung, weil er ganzjährig bei ihr angestellt sei. Eine solche Bewilligung würde aber auch bei Auftritten im Ausland wesentliche Erleichterungen schaffen, insbesondere müsste nicht für jeden Auslandauftritt von M._______ ein Visum eingeholt werden. Die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO seien entgegen der vorinstanzlichen Annahme erfüllt. Weil der Arbeitnehmer sich bereits in der Schweiz aufhalte und hier mit einer noch bis zum 13. Februar 2008 gültigen Bewilligung erwerbstätig sei, gelange der Inländervorrang nicht zur Anwendung. Aufgrund der in Frage stehenden Tätigkeit könne sodann praktisch ausgeschlossen werden, dass sich hierzulande oder in einem EU/EFTA-Land eine Person finden würde, welche bereit wäre, mit N._______ die waghalsigen und lebensgefährlichen Hochseilakte durchzuführen. Der Arbeitnehmer sei des Weiteren äusserst qualifiziert und die weltweit einzigartigen akrobatischen Darbietungen drängten die Annahme eines besonderen Grundes geradezu auf. Der angefochtene Entscheid erweise sich daher als unverhältnismässig und er widerspreche den gesetzlichen Bestimmungen.

F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2008 auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Replik vom 25. März 2008 hält die Beschwerdeführerin am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 , Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). In der vorliegend zu beurteilenden Streitsache ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.Vm. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen aufstellt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG eingereicht wurden, wie dies vorliegend der Fall ist, bleibt gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG (und ungeachtet der Ausführungen in der Replik) das alte Recht anwendbar. Einschlägig sind das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Ziff. I des Anhangs zum AuG) und die Begrenzungsverordnung (BVO).

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003), wobei in der vorliegenden Streitsache gemäss übergangsrechtlicher Ordnung des AuG, wie oben dargetan, das alte Recht anwendbar bleibt.

4.
M._______ untersteht als Staatsangehöriger der Mongolei weder dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681) noch dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31). Seine Zulassung als sogenannter Drittstaatsangehöriger zum schweizerischen Arbeitsmarkt richtet sich deshalb uneingeschränkt nach dem ANAG und der BVO (Art. 1 ANAG und Art. 2 BVO). Die Behörde entscheidet somit, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (und der Verträge mit dem Ausland), nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung (Art. 4 ANAG).

5.
5.1 Art. 7

BVO regelt den "Vorrang der inländischen Arbeitnehmer". Nach dessen Abs. 1 bis 3 können Drittstaatsangehörige zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen werden, wenn auf diesem keine geeignete Arbeitskraft zu finden ist, die gewillt und fähig wäre, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten. Der Arbeitgeber hat dafür den Nachweis zu erbringen (Art. 7 Abs. 4 BVO). Vorbehalten sind die Ausnahmetatbestände des Artikels 7 Absatz 5 und 6 BVO. Unter der Überschrift "Prioritäten für die Rekrutierung" errichtet Artikel 8 Absatz 1 BVO ein analoges System zugunsten von Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Durchbrochen wird es durch die Ausnahmetatbestände des Artikels 8 Absatz 2 und 3 BVO. Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen ist somit erst möglich, wenn nicht nur keine geeigneten einheimischen Arbeitskräfte rekrutiert werden können, sondern auch keine geeigneten Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum zu Verfügung stehen. Vorbehalten bleiben die jeweiligen Ausnahmetatbestände.

5.2 Ob die Bestimmungen über den Inländervorrang (Art. 7

BVO) und den Vorrang von Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU und EFTA (Art. 8

BVO) die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen zum schweizerischen Arbeitsmarkt erlauben, darüber entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde im Rahmen eines Vorentscheides zu Handen des kantonalen Bewilligungsverfahrens. Der Vorentscheid zu Bewilligungen, die zu Lasten der kantonalen Höchstzahlen gehen (Kontingentsbewilligungen), ist alsdann dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten (Art. 42 Abs. 1 und 5 BVO i.V.m. Art. 51 Abs. 1 in fine BVO). Das BFM befindet über das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Ausübung einer originären Sachentscheidskompetenz des Bundes ohne Bindung an die Beurteilung durch die kantonalen Behörden (vgl. BGE 127 ll 49 E. 3a S. 51 f., BGE 120 lb 6 E. 3 S. 11 f., ferner Entscheide des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements [EJPD], publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.23, 67.62 oder 66.66).

5.3 Gemäss Art. 8 Abs. 1 BVO werden Bewilligungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in erster Linie den Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach dem Freizügigkeitsabkommen und den Angehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten nach dem EFTA-Übereinkommen erteilt. Vorbehalten bleiben nach Art. 8 Abs. 2 BVO hochqualifizierte Personen, die um eine Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit gemäss den von der Schweiz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen nachsuchen. Weitere Ausnahmen von Absatz 1 können nach Art. 8 Abs. 3 BVO von den Arbeitsmarktbehörden im Rahmen des Vorentscheids zu Bewilligungen verfügt werden, wenn einer der folgenden Tatbestände erfüllt ist: Der Drittstaatsangehörige ist eine qualifizierte Arbeitskraft und besondere Gründe rechtfertigen eine Ausnahme (Bst. a), oder beim Drittstaatsangehörigen handelt es sich um eine Person, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein Weiterbildungsprogramm absolviert (Bst. b), oder der Drittstaatsangehörige gehört der Personenkategorie der Künstler, Artisten und Cabaret-Tänzerinnen an, die sich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten (Bst. c).

6.
6.1 Wie eben angetönt, sind ausländische Künstlerinnen und Künstler sowie Zirkus- und Variétéartistinnen und -artisten gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. c bzw. Art. 13 Bst. c

BVO von den Höchstzahlen ausgenommen, wenn sie nicht länger als acht Monate pro Kalenderjahr in der Schweiz engagiert werden. Zu den Zirkusartistinnen und -artisten zählen namentlich Clowns, Illusionisten, Taschenspieler, Trapezkünstlerinnen und -künstler, Jongleure, Tierbändiger sowie Equilibristinnen und Equilibristen (vgl. hierzu Ziff. 433.22 der ANAG-Weisungen), weshalb die Tätigkeit von M._______ ohne Zweifel davon erfasst wird. Dementsprechend ausgestaltet waren seine Aufenthalte in den Jahren 2002 bis 2006. Die Vorinstanz wäre auch danach bereit gewesen, den Arbeitnehmer nach Art. 13 Bst. c

BVO zu regeln, mit anderen Worten hätte er weiterhin von dieser Sonderregel zu Gunsten von Artistinnen und Artisten - die notabene ohne Kontingentsbelastung existiert - profitiert, was es bei den nachfolgenden Erwägungen mitzuberücksichtigen gilt.

6.2 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, beantragte die frühere Arbeitgeberin für den betreffenden Arbeitnehmer im Frühjahr 2006 eine kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung nach Art. 20

BVO. Mit Zustimmungsentscheid vom 2. Mai 2006 erklärte sich das BFM damit einverstanden, wobei es in der Begründung der diesbezüglichen Verfügung ausdrücklich darauf verwies, dass nach Ausschöpfung der Kurzaufenthaltsbewilligung (maximal 24 Monate) ein einjähriger Aufenthaltsunterbruch erforderlich sei (Art. 26 Abs. 1 BVO). Gleichwohl ersucht die jetzige Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin nunmehr um Umwandlung dieser am 13. Februar 2008 abgelaufenen Bewilligung in eine Jahresbewilligung.

6.3 Aufenthalte von Artistinnen und Artisten über acht Monate pro Jahr unterliegen der Kontingentierung und sind nach den Zulassungskriterien der Art. 7

, 8

und 9

BVO zu prüfen (siehe auch Anhang 4/15 der ANAG-Weisungen). In der vorliegenden Streitsache fällt als Ausnahmetatbestand daher nurmehr Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO in Betracht, der eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten zu Gunsten qualifizierter Arbeitskräfte zulässt, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen. Beide Kriterien - die fachliche Qualifikation und die besonderen Gründe - müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8763/2007 vom 28. Mai 2008 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Ihr Vorliegen kann nicht leichthin angenommen werden, soll die Absicht des Verordnungsgebers verwirklicht werden, die Zuwanderung aus dem Nicht-EU/EFTA-Raum restriktiv zu gestalten, konsequent dem volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse unterzuordnen und vermehrt an den übergeordneten integrations- und staatspolitischen Zielen auszurichten (siehe dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-5287/2007 vom 10. März 2008 E. 6, C-1224/2006 vom 16. November 2007 E. 5.3 oder C-1229/2006 vom 6. Juni 2007 E. 5.3).

7.
In der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2008 wird argumentiert, der Inländervorrang gelange im Falle von M._______ nicht zur Anwendung. Dieser Einwand erweist sich als unzutreffend, zählt die Begrenzungsverordnung doch explizit diejenigen Personengruppen auf, die neben den Schweizern als einheimische Arbeitskräfte gelten. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf Art 7 Abs. 2 BVO i.V.m. Art. 3 BVO. Unbestritten ist hingegen, dass es sich beim Arbeitnehmer kraft seiner Ausbildung im mongolischen Nationalzirkus und des weiteren beruflichen Werdeganges um eine qualifizierte Arbeitskraft im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO handelt. Es bleibt demnach primär zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Grundes im Sinne der vorgenannten Bestimmung gegeben sind.

7.1 Als besondere Gründe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO werden von der Rechtsprechung und Praxis folgende Ausnahmegründe zugelassen: Zusammenarbeitsverträge (Joint Ventures), Praktika oder Aus- und Weiterbildung (von Berufsverbänden, global tätigen Unternehmen oder in genau definierten Bereichen mit Ausbildungskonzepten auch von KMU), Kader- oder Spezialistentransfer, prekäre gesamtschweizerische Arbeitsmarktsituation, wirtschaftliche und für den Arbeitsmarkt Schweiz nachhaltig relevante Gründe sowie Sonderfälle von allgemeinem Interesse ohne grössere wirtschaftliche Bedeutung (vgl. Ziffer 432.32 der ANAG-Weisungen oder die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8763/2007 vom 28. Mai 2008 E. 7.1 oder C-1224/2006 vom 16. November 2007 E. 5.3). Für diejenigen Branchen und Berufe bzw. Berufsfunktionen, in denen in der Vergangenheit am häufigsten um Ausnahmen von den Rekrutierungsbemühungen ersucht wurde (Gastgewerbe, Gesundheitswesen, Tourismus, Informatik, Sportler, Musiker, Künstler), listen die ANAG-Weisungen explizit die besonderen Kriterien für eine Ausnahme nach Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO auf (siehe Ziff. 491 i.V.m. Anhang 4/8 der ANAG-Weisungen).

7.2 Gemäss Ziffer 491.52 der ANAG-Weisungen (zur Bedeutung der ANAG-Weisungen siehe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4642/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 5.1) fallen kontingentierte Bewilligungen für Künstlerinnen und Künstler aus Drittstaaten lediglich dann in Betracht, wenn sie ein längerfristigeres Engagement in der Schweiz haben, in den Sparten Schauspiel, Musik, Gesang oder Ballett ihr Können präsentieren und an grösseren Theater-, Schauspiel- und Opernhäusern oder Sinfonieorchestern beschäftigt werden. Hinzu kommen hier nicht näher zu erörternde betriebliche und persönliche Voraussetzungen. Ausnahmen gibt es ebenfalls für Zirkusse, sie beschränken sich jedoch auf die Bereiche Tierpflege und Zirkuszeltbau (Ziff. 491.53 der ANAG-Weisungen). Für professionelle Artistinnen und Artisten wie M._______ können aber nach wie vor Bewilligungen nach Art. 13 Bst. c

BVO ausgestellt werden. Damit wird den besonderen Verhältnissen in diesen Branchen Rechnung getragen.

7.3 M._______ war anfänglich im Besitze von Artistenbewilligungen. Am 2. Mai 2006 stimmte die Vorinstanz der Erteilung einer auf zwei Jahre befristeten Kurzaufenthaltsbewilligung zu; die bisherige Anwesenheit beruhte mithin auf privilegierten Zulassungskriterien. Mit Blick auf das vorliegende Zustimmungsverfahren lassen sich weder aus besagter Kurzaufenthaltsbewilligung noch aus den früheren Artistenbewilligungen Ansprüche ableiten. Die beantragte Umwandlung steht zudem in einem Spannungsverhältnis zur vorgenannten Zustimmungsverfügung vom 2. Mai 2006, nach welcher der Betroffene das Land nach Ablauf von zwei Jahren für ein Jahr zu verlassen hat, was auch Art. 26 Abs. 1 BVO ausdrücklich so vorsieht. Von daher scheint es angezeigt, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, Handlungen zu verhindern, die in irgendeiner Weise auf eine Umgehung der ordentlichen ausländerrechtlichen Vorschriften hinauslaufen könnten. Andernfalls würde dem Schaffen vollendeter Tatsachen Vorschub geleistet (siehe dazu Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV], AS 1949 228, zum vollständigen Quellennachweis vgl. Art. 91 Ziff. 1 VZAE). Bei dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die möglichen Ausnahmegründe gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO eng auszulegen.

7.4 Der Rechtsvertreter richtet seinen Fokus auf die Person von N._______ und dessen Renommee als Artist und Akteur von Extrem-Darbietungen. In diesem Zusammenhang muss vorweg klargestellt werden, dass M._______ laut den Gesuchsunterlagen nicht bei ihm, sondern zu 100 % bei der Beschwerdeführerin angestellt ist. Den Angaben in der Rechtsmitteleingabe zufolge soll N._______ zwar für die gleiche Arbeitgeberin tätig sein, auf dessen Homepage (siehe www._______.ch) wird freilich angegeben, er werde von der "E._______ GmbH" in Y._______ vermarktet und betreut. Letztere Management-Agentur fungiert auf der fraglichen Internetseite auch als Kontaktstelle. Unabhängig davon ist hier auf das unter den dargelegten Umständen allein massgebende Verhältnis zwischen M._______ und der Arbeitgeberin abzustellen.

7.5 Des Weiteren gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass es nicht um die Person von N._______, sondern um die ausnahmsweise Zulassung eines Artisten aus der Mongolei geht, der ihn bei seinen Hochseilakten unterstützt. Die Fähigkeiten und Qualitäten von M._______ werden keineswegs verkannt, ändern indessen nichts an der Tatsache, dass er primär einer von mehreren Partnerinnen und Partnern ist, die dem Spross der bekannten Zirkusfamilie bei seinen Darbietungen assistieren, was ein Blick auf die entsprechende Website bestätigt. Die Showacts von N._______ umfassen namentlich die Bereiche "Todesrad", "Hochseil", "Armbrust", "Motorrad-Kugel", "Bänder" und "Schwankende Masten". Ergänzt werden sie durch die sogenannten Spezialauftritte (beispielsweise das Balancieren über die Tragseile von Luftseilbahnen). Die artistische Unterstützung von M._______ konzentriert sich auf die Sparte "Hochseil", für die übrigen Bereiche ist nicht aktenkundig, dass er dem Hauptakteur assistiert. Aufgrund seines Lebenslaufes erschiene dies auch nicht unbedingt naheliegend. Bei dieser Sachlage greift der Einwand, dass N._______ ohne ihn einen Grossteil seiner Shows bzw. Akrobatikeinlagen überhaupt nicht mehr vorführen könnte, zu kurz. Ebenso wenig kann von einem (gleichberechtigten) Duo gesprochen werden, sucht man den Namen von M._______ auf der entsprechenden Homepage doch vergeblich. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind in dieser Hinsicht ungeachtet der daneben unbestrittenen Leistungsausweise der betreffenden Personen zu relativieren.

7.6 Gegen einen Ausnahmetatbestand spricht ferner, dass der Arbeitsort gemäss Arbeitsvertrag sowohl In- als auch im Ausland sein kann. Im ursprünglichen Gesuch vom 21. Juni 2007 ist davon die Rede, N._______ trete mit M.______ vor allem in der Schweiz, in Deutschland, Russland, Kanada sowie den übrigen Staaten der Europäischen Union auf. Auch die Eingabe des jetzigen Parteivertreters vom 28. September 2007 verweist auf zahlreiche Shows im Ausland, insbesondere in Deutschland. Wohl findet sich in der Beschwerdeschrift vom 3. Januar 2008 nun plötzlich die Behauptung, die meisten Auftritte fänden in der Schweiz statt; diese Aussage wird aber praktisch im gleichen Atemzug wieder relativiert. Auch die Website von N._______ deutet auf viele Auslandaktivitäten hin. Von daher bestünde mit der Artistenbewilligung eine vergleichsweise attraktive, valable Alternative (zu den Möglichkeiten, die eine solche Bewilligung bietet, siehe Anhang 4/15 der ANAG-Weisungen); umso unverständlicher erscheint, warum eine Bewilligung nach Art. 13 Bst. c

BVO nicht mehr ausreichen soll.

7.7 Wie mehrfach hervorgehoben, schliesst der angefochtene Entscheid die spätere Wiedererteilung einer Artistenbewilligung nicht aus. Die mit Bezug auf besagte Bewilligungsart geltend gemachten administrativen Erschwernisse wiederum (primär das Einholen von Visa für Auslandauftritte) sind zumutbar, gefährden sie aufgrund des Gesagten doch weder die beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten der Beteiligten noch die Bedürfnisse des Publikums nach hochrangigen, spektakulären Artistikdarbietungen. Dass dem Arbeitnehmer wegen dessen Aufenthaltsstatus im Ausland Auftritte verweigert wurden, wird zwar behauptet, aber nicht im erforderlichen Masse konkretisiert, weshalb nicht näher darauf einzugehen ist. Schliesslich erscheint ein zusätzliches Entgegenkommen auch wegen der Zustimmungsverfügung vom 2. Mai 2006 weder möglich noch angezeigt. Die Ausgestaltung jener Kurzaufenthaltsbewilligung bringt es hierbei mit sich, dass M._______, welcher die Schweiz den kantonalen Akten zufolge am 31. März 2008 verliess, vorerst eine einjährige Auftrittspause in der Schweiz in Kauf zu nehmen hat, bevor er wieder in den Genuss von Artistenbewilligungen kommen kann. Die diesbezüglichen Konsequenzen waren den Betroffenen indessen bekannt.

7.8 Ausgehend von diesen Erwägungen ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich unter den vorliegenden Begebenheiten eine Ausnahme von den Rekrutierungsprioritäten nicht rechtfertigt. Da die Zustimmung zum arbeitsmarktlichen Vorentscheid bereits am Erfordernis der "besonderen Gründe" als einem der beiden Teiltatbestände vom Art. 8 Abs. 3 Bst. a

BVO scheitert, muss nicht geprüft werden, wie es mit den übrigen Voraussetzungen (insbesondere den hinreichenden Suchbemühungen auf dem Arbeitsmarkt der Schweiz und der EU/EFTA gemäss Art. 7 Abs. 1 und 4 bzw. Art. 8 Abs. 1 BVO) bestellt ist.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
die Vorinstanz (Akten [...] und [...] retour)
das Migrationsamt Kanton Aargau (ad [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 1 Grundsatz - 1 Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes.
¹	Das Bundesverwaltungsgericht ist das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes.
²	Es entscheidet als Vorinstanz des Bundesgerichts, soweit das Gesetz die Beschwerde an das Bundesgericht nicht ausschliesst.
³	Es umfasst 50-70 Richterstellen.
⁴	Die Bundesversammlung bestimmt die Anzahl Richterstellen in einer Verordnung.
⁵	Zur Bewältigung aussergewöhnlicher Geschäftseingänge kann die Bundesversammlung zusätzliche Richterstellen auf jeweils längstens zwei Jahre bewilligen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 91 Aufhebung bisherigen Rechts - Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
¹	Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949247 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer;
²	Verordnung vom 20. April 1983248 über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht;
³	Verordnung vom 20. Januar 1971249 über die Meldung wegziehender Ausländer;
⁴	Verordnung vom 19. Januar 1965250 über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt;
⁵	Verordnung vom 6. Oktober 1986251 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.