B-701/2008 - 2008-12-15 - Credito

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-701/2008
{T 0/2}

Urteil vom 15. Dezember 2008

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Francesco Brentani und Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas;

Parteien
1. Aestas Plan AG (in Liquidation), Rorschacherstrasse 135, 9000 St. Gallen,
vertreten durch Fürsprecher Marcel Hostettler, Grüninger Hunziker Roth Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 64, Postfach 3268, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,

2. A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer, DE-86156 Augsburg,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz;

Gegenstand
Konkurseröffnung.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund des Verdachts der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen betraute die Vorinstanz mit superprovisorischer Verfügung vom 23. August 2007 Untersuchungsbeauftragte mit Abklärungen zur Geschäftstätigkeit der Aestas Plan AG (Beschwerdeführerin).

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehme und eröffnete auf den 21. Dezember 2007 den Konkurs über die Gesellschaft. Gleichzeitig setzte sie die zuständigen Untersuchungsbeauftragten als Konkursliquidatoren ein. A._______ (Beschwerdeführer), Geschäftsführer der Aestas, wurde unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung generell verboten, Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen sowie selbst oder über Dritte für die Entgegennahme von Publikumseinlagen Werbung zu betreiben. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 15'000.- wurden der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer solidarisch auferlegt. Zur Begründung wurde angeführt, die Beschwerdeführerin sei gemäss dem von den Untersuchungsbeauftragten erstellten Vermögensstatus bestenfalls leicht, allenfalls sogar massiv überschuldet.

B.
Gegen diese Verfügung ging mit Eingabe per Fax vom 4. Februar 2008 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, gezeichnet von Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer, "namens und im Auftrag unserer Mandantin Aestas Plan AG, sowie A._______". Darin wurde beantragt, der über die Beschwerdeführerin verhängte Konkurs sei aufzuheben, da die Gesellschaft weder drohend noch tatsächlich überschuldet sei. Zudem seien dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt, sämtliche Kunden der Gesellschaft seien befriedigt worden, und es bestünden keinerlei Verbindlichkeiten der Gesellschaft mehr gegenüber Aktienkapitalanlegern. Auch gegenüber dem Verein "Color für Kinder" bestehe keinerlei Verpflichtung mehr; die Summe von EUR 615'459.90 sei dem Verein vollständig zurückerstattet worden, da die Beschwerdeführerin von einer Geschäftsbeziehung mit diesem abgesehen habe. Des Weiteren bestehe eine werthaltige Forderung der Beschwerdeführerin in der Höhe von EUR 34'071.66 gegenüber dem Beschwerdeführer. Die Zahlung der Summe von EUR 81'940.- auf das Konto des Beschwerdeführers stehe weder bilanz- noch insolvenzrechtlich in einem Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin. Es handle sich dabei im Wesentlichen um Beratungshonorare des Beschwerdeführers.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2008 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer, sich unter Beilage entsprechender Beweismittel einzeln zu der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern und ein Exemplar der angefochtenen Verfügung nachzureichen. Zudem wurde der Rechtsvertreter aufgefordert, sich mittels rechtsgültiger Vollmachten über die Vertretungsverhältnisse auszuweisen.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 führte Rechtsanwalt Gaissmayer aus, die angefochtene Verfügung sei ihm als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 4. Januar 2008 zugestellt worden, weshalb die Beschwerdefrist am 4. Februar 2008 abgelaufen sei. In Bezug auf das Vertretungsverhältnis zu der Beschwerdeführerin könne keine Vollmacht eingereicht werden, da der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der Gesellschaft nicht mehr handlungsbefugt sei. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ergebe sich aus dem Umstand, dass diesem Kosten für das vorinstanzliche Verfahren auferlegt worden seien. Ginge man davon aus, dass das Konkursverfahren über die Beschwerdeführerin zu Unrecht eröffnet worden sei, seien dem Beschwerdeführer unrechtmässig Kosten auferlegt worden.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2008 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung bringt sie vor, die Beschwerde der Beschwerdeführerin sei verspätet. Die angefochtene Verfügung gelte als der Gesellschaft am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch an das einzige Verwaltungsratsmitglied am 24. Dezember 2007 zugestellt. Die Beschwerdefrist habe damit am 3. Januar 2008 zu laufen begonnen und sei entsprechend am 1. Februar abgelaufen. Was die Einreichung der Beschwerde in Form eines Fax-Schreibens angehe, so sei darauf nach der Praxis des Bundesgerichts nicht einzutreten. Von einer rechtsgenüglichen Eingabe sei allenfalls dann auszugehen, falls die Beschwerdeschrift nebst der Eingabe per Fax fristgerecht zu Handen der schweizerischen Post eingereicht oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden wäre. Es sei festzuhalten, dass nicht bestritten werde, dass die Beschwerdeführerin unerlaubt gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen habe. Ebensowenig werde das gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Werbeverbot beanstandet. Die Darlehensforderung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdeführer sei kaum werthaltig, da dieser auch nach mehrfacher Mahnung durch die Untersuchungsbeauftragten keine Anstalten gemacht habe, die längst fällige Forderung zu begleichen. Was die Zahlung der Summe von EUR 81'940.- auf das Konto des Beschwerdeführers angehe, so lägen immer noch keine Belege dafür vor, dass es sich dabei tatsächlich um Beratungshonorare gehandelt habe. Zudem seien am 14. Dezember 2007 EUR 100'000.- vom Konto des Beschwerdeführers auf ein Konto der Beschwerdeführerin überwiesen worden. Bei diesen Konten handle es sich um dieselben, auf die die Kunden der Beschwerdeführerin ihre Anlagegelder eingezahlt hätten. Aus diesen Gründen sei nach wie vor davon auszugehen, dass es sich zumindest beim Betrag von EUR 100'000.- um Kundengelder handle. In Bezug auf die Rückzahlung von EUR 615'459.90 an den Verein "Color für Kinder" sei davon auszugehen, dass diese erst nach Konkurseröffnung erfolgt sei. Sollte die Rückzahlung vor Konkurseröffnung erfolgt sein, sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer sich erst in der Beschwerde darauf beriefen. Was die Abklärung des Sachverhalts angehe, so hätten es die Organe der Beschwerdeführerin über weite Strecken unterlassen, bei der Sachverhaltsfindung ordentlich mitzuwirken. Die Sachverhaltsfindung sei durch die involvierten Personen nicht nur verzögert, sondern auch erheblich erschwert worden. Gemäss einer Übersicht der Konkursliquidatoren vom 26. März 2008 sei mittlerweile ein grosser Teil der
entgegengenommenen Gelder offenbar von Dritten an die Anleger zurückerstattet worden. Woher diese Gelder stammten, sei unklar. Sollte sich im Laufe des Konkursverfahrens herausstellen, dass die Voraussetzungen für einen Konkurs mit der nachträglichen Rückzahlung der Anlagegelder sowie der Zahlung an den Verein "Color für Kinder" nicht mehr gegeben seien, sei es an der Vorinstanz als Konkursrichterin, zu prüfen, ob der Konkurs widerrufen werden könne. Zu der Frage der Auferlegung von Verfahrens-kosten zu Lasten des Beschwerdeführers sei anzumerken, dass die Anordnung der Liquidation der Beschwerdeführerin in jedem Fall unumgänglich gewesen sei, da die Erteilung einer Bankbewilligung ausser Frage gestanden habe und eine Fortführung der Geschäfte nicht möglich gewesen sei. Wäre die Beschwerdeführerin demnach zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht überschuldet gewesen, wäre die Liquidation - und nicht die Konkursliquidation - der Gesellschaft verfügt worden. Auch in diesem Fall wäre das Werbeverbot gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen worden, und es wären ihm Verfahrenskosten von Fr. 15'000.- solidarisch mit der Gesellschaft auferlegt worden.

In der Replik vom 13. Mai 2008 führt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, für die Feststellung, ob die Darlehensforderung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdeführer werthaltig sei, wäre ein Zahlungsbefehlsverfahren sachdienlich. Die Überweisung von EUR 100'000.- vom Konto des Beschwerdeführers auf das Konto der Beschwerdeführerin sei deshalb erfolgt, weil Beratungshonorare für Beratungsmandate der Beschwerdeführerin in der Höhe von EUR 81'194.- fälschlicherweise auf dessen Konto eingegangen seien. Deshalb habe der Beschwerdeführer EUR 100'000.- auf das Konto der Gesellschaft überwiesen und dieser den Differenzbetrag zur freien Verfügung überlassen. Schliesslich sei eine Bestätigung des Vereins "Color für Kinder" zu den Akten zu nehmen, wonach die Rückzahlung des in Frage stehenden Betrags zwischen dem 14. Juni und 24. Juli 2007 vollständig erfolgt sei.

In ihrer Duplik vom 30. Juni 2008 hält die Vorinstanz fest, aus dem Titelblatt der Replik gehe hervor, dass Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer nunmehr nur noch die Interessen des Beschwerdeführers vertrete. Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichts seien Organe einer Gesellschaft, denen von der EBK die Handlungsbefugnis entzogen worden sei, zur Beschwerde im Namen der betreffenden Gesellschaft legitimiert. Des Weiteren würden keine Dokumente beigebracht, die die Behauptung betreffend die Summe von EUR 100'000.- bestätigen würden. Zudem bleibe unklar, weshalb der diesbezügliche Einwand erst im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werde. Dieser Umstand deute auf eine Schutzbehauptung hin. Was die Rückzahlung an den Verein "Color für Kinder" angehe, so sei ebenfalls unklar, weshalb diese nicht bereits früher erwähnt worden sei. Die Vorinstanz habe zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Akten entschieden und sei entsprechend zu Recht von einer bestehenden Schuld ausgegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BGVE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu zählen Verfügungen der Vorinstanz (Art. 33 Bst. f VGG).

Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2007 kann mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 VGG); ein Ausschlussgrund gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde ist am 4. Februar 2008 mit Eingabe per Fax beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Sie ist gezeichnet von Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer, "namens und im Auftrag unserer Mandantin Aestas Plan AG, sowie Dr. Elmar Spranger". Seitens des Beschwerdeführers liegt dem Gericht eine rechtsgültige Ermächtigung an den Rechtsvertreter vor. In der Eingabe vom 25. Februar 2008 führt der Rechtsvertreter aus, in Bezug auf das Vertretungsverhältnis gegenüber der Beschwerdeführerin könne keine Vollmacht eingereicht werden, da der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer nicht mehr handlungsbefugt sei.

Aus dem Titelblatt der Replik vom 13. Mai 2008 geht demgegenüber hervor, dass Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer nur den Beschwerdeführer vertritt. Die Gesellschaft wird als durch die Konkursliquidatoren vertreten bezeichnet. Damit ist nicht restlos klar, ob der Beschwerdeführer nur im eigenen Namen oder auch im Namen der Gesellschaft Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zu erheben beabsichtigt hat.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Organe einer durch die Vorinstanz in Liquidation oder in Konkurs gesetzten Gesellschaft trotz Entzugs oder Dahinfallens der Vertretungsbefugnis berechtigt, die entsprechende Verfügung in deren Namen anzufechten (BGE 132 II 382 E. 1.1; BGE 131 II 306 E. 1.2, mit weiteren Hinweisen).

Gemäss Handelsregistereintrag war der Beschwerdeführer einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und damit nicht formelles Organ der Gesellschaft. Ob er zur Beschwerde im Namen der Gesellschaft dennoch auf Grund einer faktischen Organstellung legitimiert ist (vgl. BGE 128 III 29 E. 3), braucht aus nachfolgenden Erwägungen jedoch nicht geprüft zu werden.

1.3 Eine Beschwerde ist dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG innert 30 Tage nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung einzureichen. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar ist (Art. 22 Abs. 1 VwVG), sich nach Tagen berechnet und somit einen Tag nach Mitteilung an die Parteien zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG).

Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz mit Postaufgabe vom 21. Dezember vergeblich versucht hat, die angefochtene Verfügung an das einzige Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin, Anna-Lisa Spranger (Route de Bertigny 23, 1700 Fribourg) zuzustellen (pag. 612 Vorakten). In dem Umstand, dass die Vorinstanz die Verfügung nicht an den Sitz der Gesellschaft, sondern an die Adresse eines Verwaltungsratsmitglieds gesandt hat, ist kein Eröffnungsmangel zu erblicken. Ein solcher wurde von den Parteien denn auch nicht geltend gemacht. Von Bedeutung ist einzig, dass die angefochtene Verfügung gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG am 28. Dezember 2007 als einem zur Vertretung der Gesellschaft befugten Organ zugestellt gilt. Damit wurde die Verfügung gegenüber der Gesellschaft mit diesem Zeitpunkt rechtswirksam eröffnet (vgl. Jürg Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, Diss., St. Gallen 1994, S. 35 und 121). Folglich hat die Beschwerdefrist für die Gesellschaft unter Beachtung des Fristenstillstands gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG am 3. Januar 2008 zu laufen begonnen und ist am 1. Februar 2008 abgelaufen. Aus diesen Gründen ist eine am 4. Februar 2008 im Namen der Gesellschaft eingereichte Beschwerde als verspätet zu betrachten, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Es ist anzumerken, dass kein Gesuch um Wiederherstellung dieser Frist i.S.v. Art. 24 Abs. 1 VwVG eingereicht wurde.

Demgegenüber wurde die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erst am 4. Januar 2008 durch die Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über den Amtshilfeweg zugestellt (pag. 599 Vorakten). Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefrist mit dieser späteren Eröffnung an den Beschwerdeführer selbst dann nicht neu zu laufen beginnen bzw. verlängert würde, wenn der Beschwerdeführer als Organ der Gesellschaft qualifiziert würde (vgl. E. 1.2 hiervor). Der massgebende Eröffnungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist für die Gesellschaft wurden in jedem Fall durch die zeitlich zuerst erfolgte Zustellung an ein zur Vertretung berechtigtes Organ festgelegt. Auch als ein im Namen der Gesellschaft Beschwerde führendes Organ müsste sich der Beschwerdeführer die vorgängige fristauslösende Eröffnung an die Gesellschaft entgegen halten lassen. Die vom Beschwerdeführer am 4. Februar 2008, dem letzten Tag der Beschwerdefrist, im eigenen Namen eingereichte Beschwerde gilt jedoch als rechtzeitig (Art. 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).

1.4 Der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde zunächst mit Eingabe per Fax ein.

Die Beschwerdeschrift hat unter anderem die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Diesem Erfordernis genügt eine Eingabe per Fax nicht, wobei es sich beim Fehlen der Unterschrift um einen verbesserungsfähigen Mangel handelt (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 14. Februar ein Original der Beschwerdeschrift per Post nachgereicht und damit seine Eingabe per Fax verbessert. Seine Beschwerde ist damit als rechtmässig zu qualifizieren, weshalb auf sie grundsätzlich eingetreten werden kann.

1.5 Soweit der Beschwerdeführer selbst Adressat der angefochtenen Verfügung ist, ist er durch die angeordneten Massnahmen offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. In diesem Umfang ist er daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Demgegenüber ist der Beschwerdeführer insofern, als er auch die Aufhebung derjenigen Teile der angefochtenen Verfügung beantragt, die sich gegen die Gesellschaft richten (Dispositiv Ziff. 2 - 9), nicht legitimiert, dies in eigenem Namen zu tun, da er durch den angefochtenen Entscheid nicht in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist (BGE 131 II 306 E. 1.2.2, mit weiteren Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 2A.721/2006 vom 19. März 2007 E. 2.1 und 2.2).

Deshalb kann auf Vorbringen des Beschwerdeführers im eigenen Namen nur insoweit eingetreten werden, als sie sich gegen diejenigen Teile der angefochtenen Verfügung richten, welche ihn selbst betreffen.
Das gegen ihn in den Ziffern 10 bis 12 des Verfügungsdispositivs ausgesprochene Werbeverbot beanstandet der Beschwerdeführer nicht, weshalb dieses nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Damit ist auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers und der Gesellschaft in Ziffer 14 des Dispositivs der Verfügung vom 20. Dezember 2007 richtet.

2.
Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, dass, falls man davon ausginge, das Konkursverfahren über die Gesellschaft sei zu Unrecht eröffnet worden, ihm für das vorinstanzliche Verfahren zu Unrecht Kosten auferlegt worden seien.

Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge betreffend Verfahrenskosten ohne weitere Begründung auf die - von ihm verneinte - Frage der Rechtmässigkeit der Konkurseröffnung über die Gesellschaft. Damit stellt er auf eine Frage ab, die mangels rechtzeitiger Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr abänderbar ist.

Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.3]), und es steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (mit diplomatischer Post; Beilage: Rückforderungsformular);
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref-Nr. 31169; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 18. Dezember 2008

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22
¹	Il termine stabilito dalla legge non può essere prorogato.
²	Il termine stabilito dall'autorità può essere prorogato per motivi sufficienti, se la parte ne fa domanda prima della scadenza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20
¹	Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione.
²	Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare.
^2bis	Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49
³	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 24
¹	Se il richiedente o il suo rappresentante è stato impedito senza sua colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, ne sia fatta domanda motivata e sia compiuto l'atto omesso; rimane salvo l'articolo 32 capoverso 2.61
²	Il capoverso 1 non è applicabile ai termini da osservare in materia di brevetti nei confronti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale.62

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.