B-701/2008 - 2008-12-15 - crédit

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-701/2008
{T 0/2}

Urteil vom 15. Dezember 2008

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz), Francesco Brentani und Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas;

Parteien
1. Aestas Plan AG (in Liquidation), Rorschacherstrasse 135, 9000 St. Gallen,
vertreten durch Fürsprecher Marcel Hostettler, Grüninger Hunziker Roth Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 64, Postfach 3268, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerin,

2. A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer, DE-86156 Augsburg,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Bankenkommission (EBK),
Schwanengasse 12, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz;

Gegenstand
Konkurseröffnung.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund des Verdachts der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen betraute die Vorinstanz mit superprovisorischer Verfügung vom 23. August 2007 Untersuchungsbeauftragte mit Abklärungen zur Geschäftstätigkeit der Aestas Plan AG (Beschwerdeführerin).

Mit Verfügung vom 20. Dezember 2007 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführerin gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehme und eröffnete auf den 21. Dezember 2007 den Konkurs über die Gesellschaft. Gleichzeitig setzte sie die zuständigen Untersuchungsbeauftragten als Konkursliquidatoren ein. A._______ (Beschwerdeführer), Geschäftsführer der Aestas, wurde unter Strafandrohung mit sofortiger Wirkung generell verboten, Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen sowie selbst oder über Dritte für die Entgegennahme von Publikumseinlagen Werbung zu betreiben. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 15'000.- wurden der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer solidarisch auferlegt. Zur Begründung wurde angeführt, die Beschwerdeführerin sei gemäss dem von den Untersuchungsbeauftragten erstellten Vermögensstatus bestenfalls leicht, allenfalls sogar massiv überschuldet.

B.
Gegen diese Verfügung ging mit Eingabe per Fax vom 4. Februar 2008 eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein, gezeichnet von Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer, "namens und im Auftrag unserer Mandantin Aestas Plan AG, sowie A._______". Darin wurde beantragt, der über die Beschwerdeführerin verhängte Konkurs sei aufzuheben, da die Gesellschaft weder drohend noch tatsächlich überschuldet sei. Zudem seien dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt, sämtliche Kunden der Gesellschaft seien befriedigt worden, und es bestünden keinerlei Verbindlichkeiten der Gesellschaft mehr gegenüber Aktienkapitalanlegern. Auch gegenüber dem Verein "Color für Kinder" bestehe keinerlei Verpflichtung mehr; die Summe von EUR 615'459.90 sei dem Verein vollständig zurückerstattet worden, da die Beschwerdeführerin von einer Geschäftsbeziehung mit diesem abgesehen habe. Des Weiteren bestehe eine werthaltige Forderung der Beschwerdeführerin in der Höhe von EUR 34'071.66 gegenüber dem Beschwerdeführer. Die Zahlung der Summe von EUR 81'940.- auf das Konto des Beschwerdeführers stehe weder bilanz- noch insolvenzrechtlich in einem Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin. Es handle sich dabei im Wesentlichen um Beratungshonorare des Beschwerdeführers.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2008 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin und den Beschwerdeführer, sich unter Beilage entsprechender Beweismittel einzeln zu der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern und ein Exemplar der angefochtenen Verfügung nachzureichen. Zudem wurde der Rechtsvertreter aufgefordert, sich mittels rechtsgültiger Vollmachten über die Vertretungsverhältnisse auszuweisen.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2008 führte Rechtsanwalt Gaissmayer aus, die angefochtene Verfügung sei ihm als Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 4. Januar 2008 zugestellt worden, weshalb die Beschwerdefrist am 4. Februar 2008 abgelaufen sei. In Bezug auf das Vertretungsverhältnis zu der Beschwerdeführerin könne keine Vollmacht eingereicht werden, da der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer der Gesellschaft nicht mehr handlungsbefugt sei. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ergebe sich aus dem Umstand, dass diesem Kosten für das vorinstanzliche Verfahren auferlegt worden seien. Ginge man davon aus, dass das Konkursverfahren über die Beschwerdeführerin zu Unrecht eröffnet worden sei, seien dem Beschwerdeführer unrechtmässig Kosten auferlegt worden.

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2008 beantragt die Vorinstanz, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung bringt sie vor, die Beschwerde der Beschwerdeführerin sei verspätet. Die angefochtene Verfügung gelte als der Gesellschaft am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch an das einzige Verwaltungsratsmitglied am 24. Dezember 2007 zugestellt. Die Beschwerdefrist habe damit am 3. Januar 2008 zu laufen begonnen und sei entsprechend am 1. Februar abgelaufen. Was die Einreichung der Beschwerde in Form eines Fax-Schreibens angehe, so sei darauf nach der Praxis des Bundesgerichts nicht einzutreten. Von einer rechtsgenüglichen Eingabe sei allenfalls dann auszugehen, falls die Beschwerdeschrift nebst der Eingabe per Fax fristgerecht zu Handen der schweizerischen Post eingereicht oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden wäre. Es sei festzuhalten, dass nicht bestritten werde, dass die Beschwerdeführerin unerlaubt gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen habe. Ebensowenig werde das gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Werbeverbot beanstandet. Die Darlehensforderung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdeführer sei kaum werthaltig, da dieser auch nach mehrfacher Mahnung durch die Untersuchungsbeauftragten keine Anstalten gemacht habe, die längst fällige Forderung zu begleichen. Was die Zahlung der Summe von EUR 81'940.- auf das Konto des Beschwerdeführers angehe, so lägen immer noch keine Belege dafür vor, dass es sich dabei tatsächlich um Beratungshonorare gehandelt habe. Zudem seien am 14. Dezember 2007 EUR 100'000.- vom Konto des Beschwerdeführers auf ein Konto der Beschwerdeführerin überwiesen worden. Bei diesen Konten handle es sich um dieselben, auf die die Kunden der Beschwerdeführerin ihre Anlagegelder eingezahlt hätten. Aus diesen Gründen sei nach wie vor davon auszugehen, dass es sich zumindest beim Betrag von EUR 100'000.- um Kundengelder handle. In Bezug auf die Rückzahlung von EUR 615'459.90 an den Verein "Color für Kinder" sei davon auszugehen, dass diese erst nach Konkurseröffnung erfolgt sei. Sollte die Rückzahlung vor Konkurseröffnung erfolgt sein, sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer sich erst in der Beschwerde darauf beriefen. Was die Abklärung des Sachverhalts angehe, so hätten es die Organe der Beschwerdeführerin über weite Strecken unterlassen, bei der Sachverhaltsfindung ordentlich mitzuwirken. Die Sachverhaltsfindung sei durch die involvierten Personen nicht nur verzögert, sondern auch erheblich erschwert worden. Gemäss einer Übersicht der Konkursliquidatoren vom 26. März 2008 sei mittlerweile ein grosser Teil der
entgegengenommenen Gelder offenbar von Dritten an die Anleger zurückerstattet worden. Woher diese Gelder stammten, sei unklar. Sollte sich im Laufe des Konkursverfahrens herausstellen, dass die Voraussetzungen für einen Konkurs mit der nachträglichen Rückzahlung der Anlagegelder sowie der Zahlung an den Verein "Color für Kinder" nicht mehr gegeben seien, sei es an der Vorinstanz als Konkursrichterin, zu prüfen, ob der Konkurs widerrufen werden könne. Zu der Frage der Auferlegung von Verfahrens-kosten zu Lasten des Beschwerdeführers sei anzumerken, dass die Anordnung der Liquidation der Beschwerdeführerin in jedem Fall unumgänglich gewesen sei, da die Erteilung einer Bankbewilligung ausser Frage gestanden habe und eine Fortführung der Geschäfte nicht möglich gewesen sei. Wäre die Beschwerdeführerin demnach zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht überschuldet gewesen, wäre die Liquidation - und nicht die Konkursliquidation - der Gesellschaft verfügt worden. Auch in diesem Fall wäre das Werbeverbot gegen den Beschwerdeführer ausgesprochen worden, und es wären ihm Verfahrenskosten von Fr. 15'000.- solidarisch mit der Gesellschaft auferlegt worden.

In der Replik vom 13. Mai 2008 führt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, für die Feststellung, ob die Darlehensforderung der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdeführer werthaltig sei, wäre ein Zahlungsbefehlsverfahren sachdienlich. Die Überweisung von EUR 100'000.- vom Konto des Beschwerdeführers auf das Konto der Beschwerdeführerin sei deshalb erfolgt, weil Beratungshonorare für Beratungsmandate der Beschwerdeführerin in der Höhe von EUR 81'194.- fälschlicherweise auf dessen Konto eingegangen seien. Deshalb habe der Beschwerdeführer EUR 100'000.- auf das Konto der Gesellschaft überwiesen und dieser den Differenzbetrag zur freien Verfügung überlassen. Schliesslich sei eine Bestätigung des Vereins "Color für Kinder" zu den Akten zu nehmen, wonach die Rückzahlung des in Frage stehenden Betrags zwischen dem 14. Juni und 24. Juli 2007 vollständig erfolgt sei.

In ihrer Duplik vom 30. Juni 2008 hält die Vorinstanz fest, aus dem Titelblatt der Replik gehe hervor, dass Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer nunmehr nur noch die Interessen des Beschwerdeführers vertrete. Auf Grund der Rechtsprechung des Bundesgerichts seien Organe einer Gesellschaft, denen von der EBK die Handlungsbefugnis entzogen worden sei, zur Beschwerde im Namen der betreffenden Gesellschaft legitimiert. Des Weiteren würden keine Dokumente beigebracht, die die Behauptung betreffend die Summe von EUR 100'000.- bestätigen würden. Zudem bleibe unklar, weshalb der diesbezügliche Einwand erst im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werde. Dieser Umstand deute auf eine Schutzbehauptung hin. Was die Rückzahlung an den Verein "Color für Kinder" angehe, so sei ebenfalls unklar, weshalb diese nicht bereits früher erwähnt worden sei. Die Vorinstanz habe zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung auf Grund der ihr zur Verfügung stehenden Akten entschieden und sei entsprechend zu Recht von einer bestehenden Schuld ausgegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BGVE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Dazu zählen Verfügungen der Vorinstanz (Art. 33 Bst. f VGG).

Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 20. Dezember 2007 kann mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 31 VGG); ein Ausschlussgrund gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde ist am 4. Februar 2008 mit Eingabe per Fax beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Sie ist gezeichnet von Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer, "namens und im Auftrag unserer Mandantin Aestas Plan AG, sowie Dr. Elmar Spranger". Seitens des Beschwerdeführers liegt dem Gericht eine rechtsgültige Ermächtigung an den Rechtsvertreter vor. In der Eingabe vom 25. Februar 2008 führt der Rechtsvertreter aus, in Bezug auf das Vertretungsverhältnis gegenüber der Beschwerdeführerin könne keine Vollmacht eingereicht werden, da der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer nicht mehr handlungsbefugt sei.

Aus dem Titelblatt der Replik vom 13. Mai 2008 geht demgegenüber hervor, dass Rechtsanwalt Jörg Gaissmayer nur den Beschwerdeführer vertritt. Die Gesellschaft wird als durch die Konkursliquidatoren vertreten bezeichnet. Damit ist nicht restlos klar, ob der Beschwerdeführer nur im eigenen Namen oder auch im Namen der Gesellschaft Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zu erheben beabsichtigt hat.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Organe einer durch die Vorinstanz in Liquidation oder in Konkurs gesetzten Gesellschaft trotz Entzugs oder Dahinfallens der Vertretungsbefugnis berechtigt, die entsprechende Verfügung in deren Namen anzufechten (BGE 132 II 382 E. 1.1; BGE 131 II 306 E. 1.2, mit weiteren Hinweisen).

Gemäss Handelsregistereintrag war der Beschwerdeführer einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und damit nicht formelles Organ der Gesellschaft. Ob er zur Beschwerde im Namen der Gesellschaft dennoch auf Grund einer faktischen Organstellung legitimiert ist (vgl. BGE 128 III 29 E. 3), braucht aus nachfolgenden Erwägungen jedoch nicht geprüft zu werden.

1.3 Eine Beschwerde ist dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 50 Abs. 1 VwVG innert 30 Tage nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung einzureichen. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar ist (Art. 22 Abs. 1 VwVG), sich nach Tagen berechnet und somit einen Tag nach Mitteilung an die Parteien zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG).

Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz mit Postaufgabe vom 21. Dezember vergeblich versucht hat, die angefochtene Verfügung an das einzige Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin, Anna-Lisa Spranger (Route de Bertigny 23, 1700 Fribourg) zuzustellen (pag. 612 Vorakten). In dem Umstand, dass die Vorinstanz die Verfügung nicht an den Sitz der Gesellschaft, sondern an die Adresse eines Verwaltungsratsmitglieds gesandt hat, ist kein Eröffnungsmangel zu erblicken. Ein solcher wurde von den Parteien denn auch nicht geltend gemacht. Von Bedeutung ist einzig, dass die angefochtene Verfügung gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG am 28. Dezember 2007 als einem zur Vertretung der Gesellschaft befugten Organ zugestellt gilt. Damit wurde die Verfügung gegenüber der Gesellschaft mit diesem Zeitpunkt rechtswirksam eröffnet (vgl. Jürg Stadelwieser, Die Eröffnung von Verfügungen, Diss., St. Gallen 1994, S. 35 und 121). Folglich hat die Beschwerdefrist für die Gesellschaft unter Beachtung des Fristenstillstands gemäss Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG am 3. Januar 2008 zu laufen begonnen und ist am 1. Februar 2008 abgelaufen. Aus diesen Gründen ist eine am 4. Februar 2008 im Namen der Gesellschaft eingereichte Beschwerde als verspätet zu betrachten, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Es ist anzumerken, dass kein Gesuch um Wiederherstellung dieser Frist i.S.v. Art. 24 Abs. 1 VwVG eingereicht wurde.

Demgegenüber wurde die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erst am 4. Januar 2008 durch die Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über den Amtshilfeweg zugestellt (pag. 599 Vorakten). Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefrist mit dieser späteren Eröffnung an den Beschwerdeführer selbst dann nicht neu zu laufen beginnen bzw. verlängert würde, wenn der Beschwerdeführer als Organ der Gesellschaft qualifiziert würde (vgl. E. 1.2 hiervor). Der massgebende Eröffnungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist für die Gesellschaft wurden in jedem Fall durch die zeitlich zuerst erfolgte Zustellung an ein zur Vertretung berechtigtes Organ festgelegt. Auch als ein im Namen der Gesellschaft Beschwerde führendes Organ müsste sich der Beschwerdeführer die vorgängige fristauslösende Eröffnung an die Gesellschaft entgegen halten lassen. Die vom Beschwerdeführer am 4. Februar 2008, dem letzten Tag der Beschwerdefrist, im eigenen Namen eingereichte Beschwerde gilt jedoch als rechtzeitig (Art. 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).

1.4 Der Beschwerdeführer reichte seine Beschwerde zunächst mit Eingabe per Fax ein.

Die Beschwerdeschrift hat unter anderem die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Diesem Erfordernis genügt eine Eingabe per Fax nicht, wobei es sich beim Fehlen der Unterschrift um einen verbesserungsfähigen Mangel handelt (Art. 52 Abs. 2 VwVG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 14. Februar ein Original der Beschwerdeschrift per Post nachgereicht und damit seine Eingabe per Fax verbessert. Seine Beschwerde ist damit als rechtmässig zu qualifizieren, weshalb auf sie grundsätzlich eingetreten werden kann.

1.5 Soweit der Beschwerdeführer selbst Adressat der angefochtenen Verfügung ist, ist er durch die angeordneten Massnahmen offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. In diesem Umfang ist er daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Demgegenüber ist der Beschwerdeführer insofern, als er auch die Aufhebung derjenigen Teile der angefochtenen Verfügung beantragt, die sich gegen die Gesellschaft richten (Dispositiv Ziff. 2 - 9), nicht legitimiert, dies in eigenem Namen zu tun, da er durch den angefochtenen Entscheid nicht in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist (BGE 131 II 306 E. 1.2.2, mit weiteren Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 2A.721/2006 vom 19. März 2007 E. 2.1 und 2.2).

Deshalb kann auf Vorbringen des Beschwerdeführers im eigenen Namen nur insoweit eingetreten werden, als sie sich gegen diejenigen Teile der angefochtenen Verfügung richten, welche ihn selbst betreffen.
Das gegen ihn in den Ziffern 10 bis 12 des Verfügungsdispositivs ausgesprochene Werbeverbot beanstandet der Beschwerdeführer nicht, weshalb dieses nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Damit ist auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, als sie sich gegen die solidarische Auferlegung der Verfahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers und der Gesellschaft in Ziffer 14 des Dispositivs der Verfügung vom 20. Dezember 2007 richtet.

2.
Der Beschwerdeführer bringt einzig vor, dass, falls man davon ausginge, das Konkursverfahren über die Gesellschaft sei zu Unrecht eröffnet worden, ihm für das vorinstanzliche Verfahren zu Unrecht Kosten auferlegt worden seien.

Der Beschwerdeführer stützt seine Rüge betreffend Verfahrenskosten ohne weitere Begründung auf die - von ihm verneinte - Frage der Rechtmässigkeit der Konkurseröffnung über die Gesellschaft. Damit stellt er auf eine Frage ab, die mangels rechtzeitiger Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr abänderbar ist.

Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.3]), und es steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (mit diplomatischer Post; Beilage: Rückforderungsformular);
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz (Ref-Nr. 31169; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Kinga Jonas

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 18. Dezember 2008

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22^a
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.
²	L'al. 1 n'est pas applicable dans les procédures concernant:
^a	l'octroi de l'effet suspensif et d'autres mesures provisionnelles;
^b	les marchés publics.61

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.