B-1132/2019 - 2019-10-15 - Altro - Gebühren Akkreditierung; Verfügung der SAS vom 6. Februar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1132/2019

Urteil vom 15. Oktober 2019

Richterin Vera Marantelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd, Richter Jean-Luc Baechler,

Gerichtsschreiber Pascal Sennhauser.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Schweizerische Akkreditierungsstelle SAS,

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gebühren Akkreditierung; Verfügung der SAS
vom 6. Februar 2019.

Sachverhalt:

A.
Das Einzelunternehmen X._______, A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), beantragte mit Gesuch vom 2. April 2017 bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS; nachfolgend: Vorinstanz) die Erneuerung ihrer Akkreditierung als Konformitätsbewertungsstelle in den Fachbereichen Hochfrequenz/KO, Gleichstrom und Niederfrequenz (DC/LF), bezüglich des Qualitätsmanagements sowie für das Messverfahren "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten".

B.
Bezüglich der erstgenannten drei Fachbereiche fanden am 6. und 15. Dezember 2017 sowie am 10. Januar 2018 Vor-Ort-Begutachtungen in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin statt. Vorgängig hatte die Vorinstanz dieser am 3. November 2017 eine Kostenschätzung zugestellt, gegen welche nicht opponiert wurde.

C.

C.a Eine Begutachtung für den Fachbereich Temperatur war für den 13. Januar 2018 geplant, fand aber nicht statt, da zwischen den Parteien die Notwendigkeit einer Vor-Ort-Begutachtung in diesem Bereich sowie die Befangenheit des vorgesehenen Fachexperten strittig war.

C.b Diesbezüglich erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Februar 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urteil des BVGer B-1100/2018 vom 13. Juli 2018).

C.c Mit Zwischenentscheid vom 11. April 2018 wurde der Beschwerde im dortigen Verfahren die aufschiebende Wirkung erteilt. Zudem ist im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme die Akkreditierung der Beschwerdeführerin für das Messverfahren "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" einstweilen bis zum Entscheid bezüglich Begutachtungsmethode und Gutachter aufrechterhalten worden.

C.d Mit Urteil vom 13. Juli 2018 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, den vorgesehenen Fachexperten durch einen anderen zu ersetzen. Im Übrigen, insbesondere bezüglich Begutachtungsmethode, wurde die Beschwerde abgewiesen. Für weitere Ausführungen, insbesondere zum den das Verfahren B-1100/2018 betreffenden Sachverhalt, kann auf das dort ergangene Urteil verwiesen werden.

C.e Im Nachgang dazu ergaben sich zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten betreffend des Ablaufs der weiteren Begutachtung der Beschwerdeführerin zu deren Akkreditierung für das Messverfahren "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten". Insbesondere war strittig, ob die Vorinstanz die Terminierung der Vor-Ort-Begutachtung davon abhängig machen durfte, dass die Beschwerdeführerin vorgängigen ihre ausdrückliche Zustimmung zu Kostenschätzung und Begutachtungsprogramm der Vorinstanz erklärte. Hierzu beantragte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 18. Januar 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz mit dem Festhalten an dieser Voraussetzung die von ihr beantragte Akkreditierung unrechtmässig verweigere respektive verzögere. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Vorinstanz mit dem geschilderten Verhalten eine Rechtsverweigerung begangen hatte und sie deshalb angewiesen, die ausstehende Begutachtung unverzüglich an Hand zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer B-337/2019 vom 7. Mai 2019).

D.
Per 17. Mai 2018 akkreditierte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in den begutachteten Fachbereichen (Hochfrequenz/KO, Gleichstrom und Niederfrequenz [DC/LF] sowie Qualitätsmanagement).

E.
Im Zusammenhang mit den diesbezüglich erbrachten Begutachtungsleistungen der Fachexperten stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 8. Mai 2018 Rechnung über Fr. 6'441.50 (betreffend Herrn B._______) sowie am 30. Mai 2018 über Fr. 4'300.50 (betreffend Herrn Dr. C._______). Die Beschwerdeführerin anerkannte diese beiden Teilrechnungen; sie sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

F.

F.a Für die Leistungen des leitenden Gutachters D._____ stellte die Vorinstanz am 25. Juli 2018 Fr. 9'322.90 in Rechnung (Nr. 1101020513), umfassend seinen persönlichen Aufwand (38 Stunden à Fr. 220.-), Sekretariatsaufwand (6.5 Stunden à Fr. 130.-), Reisekosten (Fr. 90.40) sowie Spesen (Fr. 27.50; Vorinstanz, act. 1; Beschwerdeführerin, act. 2).

F.b Mit E-Mail vom 14. August 2018 bestritt die Beschwerdeführerin erstmals die Fälligkeit der Forderung. Sie führte aus, die Begutachtung sei noch nicht abgeschlossen und keine Vorauszahlung vereinbart worden (Beschwerdeführerin, act. 5; Vorinstanz, act. 2).

F.c Mit Schreiben vom 17. August 2018 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, die streitgegenständliche Rechnung sistieren und inhaltlich überprüfen zu wollen (Vorinstanz, act. 3; vgl. Angefochtene Verfügung, Ziff. I.7).

F.d Am 14. September 2018 hielt sie an der strittigen Forderung fest und präzisierte, diese betreffe "alleinig die Leistungen des Leitenden Begutachters in Zusammenhang mit der erneut erteilten Akkreditierung der Bereiche DC/LF und Hochfrequenz/KO vom 17. Mai 2018" (Vorinstanz, act. 4; Beschwerdeführerin, act. 3).

F.e Die Beschwerdeführerin monierte am 29. September 2018, die Teilrechnung sei unstimmig, da "höher als die Kostenschätzung für die gesamte Akkreditierung". Die einzelnen Bereiche könnten allein in fachlicher Hinsicht getrennt werden, das Qualitätsmanagementsystem gelte für alle Bereiche gleichermassen, weshalb nicht von abgeschlossenen Arbeiten gesprochen werden könne, solange das Begutachtungsverfahren im Messbereich Temperatur (s. Ziff. C) noch pendent sei; dasselbe gelte auch für die administrativen Arbeiten (Vorinstanz, act. 5; vgl. Angefochtene Verfügung, Ziff. I.9).

F.f Darauf führte die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 aus, die streitgegenständliche Rechnung Nr. 1101020513 vom 25. Juli 2018 über Fr. 9'322.90 umfasse alle Aufwände für die (erfolgte) Akkreditierung der Bereiche DC/LF und Hochfrequenz/KO sowie des Qualitätsmanagementsystems der Beschwerdeführerin. Da letzteres unabhängig von der Anzahl eingesetzter Verfahren die relevanten Anforderungen erfüllen müsse, bleibe die streitgegenständliche Rechnung vollumfänglich geschuldet (Vorinstanz, act. 6, vgl. Angefochtene Verfügung, Ziff. I.10).

F.g Am 22. Oktober 2018 bestritt die Beschwerdeführerin die geltend gemachte Forderung schriftlich erneut mit dem Einwand, dass die Anzahl der verrechneten Stunden zu hoch sei (Vorinstanz, act. 7, vgl. Angefochtene Verfügung, Ziff. I.11).

F.h Im Schreiben vom 23. November 2018 hielt die Vorinstanz an ihren Ausführungen (vgl. soeben Ziff.F.f) fest. Diesen lag eine Tabelle bei, aus welcher sich eine Zusammenstellung der in Rechnung gestellten 38 Stunden (vgl. Ziff. F.a vorstehend) entnehmen lässt. Die Vorinstanz wies dabei darauf hin, dass die Kostenschätzung vom 3. November 2017 (vgl. Ziff. B) lediglich um zwei Stunden überschritten werde. Weiter stellte sie in Aussicht, dass, sollten für die noch pendente Begutachtung des Kalibrierverfahrens "Temperaturanzeigegeräte kalibrieren" keine ausserordentlichen Aufwände anfallen, [...] hierfür lediglich die damals offerierten Aufwände des Fachexperten für die Vorbereitung, Begutachtungstätigkeiten vor Ort und die Erstellung seines Berichts zur Prüfung des Kalibrierverfahrens in Rechnung gestellt werden würden. Weitere Aufwände des Leitenden Begutachtenden oder des Sekretariats würden bei Einhaltung dieser Rahmenbedingungen nicht in Rechnung gestellt" werden (Vorinstanz, act. 8; Beschwerdeführerin, act. 4).

F.i In ihrem Schreiben vom 2. Dezember 2018 bestritt die Beschwerdeführerin erneut und ausdrücklich diverse der in der vorangehend erwähnten Tabelle angeführten Kostenpositionen. Sie bot eine Teilzahlung unbestrittener Positionen an (Vorinstanz, act. 9; vgl. Angefochtene Verfügung, Ziff. I.13).

F.j Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 7. Januar 2019 wiederum vollumfänglich an ihrer Forderung fest (Vorinstanz, act. 10; vgl. Angefochtene Verfügung, Ziff. I.14).

F.k Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 erneuerte und ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Kritik. Sie ersuchte die Vorinstanz um Erlass einer anfechtbaren Verfügung, sollte diese an ihrer Forderung festhalten (Vorinstanz, act. 11; Beschwerdeführerin, act. 12). Gleichzeitig stellte sie die Bezahlung von Fr. 4'070.- in Aussicht (Fr. 5'070.- gemäss Vorschlag Teilzahlung [Ziff. F.i] ./. Fr. 1'000.- für geltend gemachte Verdienstausfälle durch den abgesagten ergänzenden Begutachtungstermin im Bereich Temperatur vom 7. Januar 2019, vgl. Ziff. C).

G.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 verpflichtete die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 5'252.90 (Rechnungsbetrag von Fr. 9'322.90 abzüglich geleistete Zahlung von Fr. 4'070.-) binnen 30 Tagen ab Rechtskraft. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen die nach ihrer Ansicht einschlägigen Normen sowie die Kostenschätzung vom 3. November 2017 an.

H.

H.a
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. März 2019 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Sinngemäss eventualiter beantragt sie die Gebühr sei angemessen zu reduzieren oder die Sache mit dieser Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird der Antrag gestellt, es sei festzustellen, dass die Gebühr erst nach Abschluss des gesamten Reakkreditierungsverfahrens fällig werde.

H.b
Bezüglich Fälligkeit führt die Beschwerdeführerin aus, die streitgegenständliche Rechnung Nr. 1101020513 vom 25. Juli 2018 enthalte sämtliche im Rahmen der Reakkreditierung zu erbringenden Leistungen des Leitenden Begutachters. Diese sei aber noch nicht abgeschlossen und im Bereich Temperatur das Verfahren B-337/2019 noch hängig (vgl. Ziff. C). Auch handle es sich nicht um eine abgeschlossene Teilleistung, da das Qualitätsmanagementsystem alle zur Reakkreditierung beantragten Messbereiche beschlage. Dies zeige sich auch daran, dass die Vorinstanz eingeräumt habe, für die noch ausstehende Begutachtung seien keine zusätzlichen Leistungen des Leitenden Begutachters mehr in Rechnung zu stellen (Beschwerde, S. 2).

Im Weiteren kritisiert sie die Höhe einzelner in Rechnung gestellter Positionen als unangemessen, unplausibel und nicht substantiiert nachgewiesen (Beschwerde, S. 2 ff.).

I.

I.a
Mit Vernehmlassung vom 15. April 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die entscheidrelevante Begründung der Höhe der streitgegenständlichen Rechnung ergebe sich aus der angefochtenen Verfügung.

I.b
Die Prüfung des Managementsystems durch die Vorinstanz werde für jede Konformitätsbewertungsstelle unabhängig von der Anzahl der zur Akkreditierung beantragten Bereiche vorgenommen. Sie stelle eine zwingende Grundlage für die bereits akkreditierten Bereiche der Beschwerdeführerin dar. Die streitgegenständliche Rechnung beinhalte somit ausschliesslich Leistungen im Zusammenhang mit den bereits akkreditierten Bereichen und sei somit fällig (Vernehmlassung, S. 2).

I.c
Im Weiteren nimmt die Vorinstanz Stellung zu den einzelnen als überhöht und unangemessen kritisierten Rechnungspositionen und führt deren Zustandekommen und Zusammensetzung aus (Vernehmlassung, S. 4 ff.).

J.
Mit Spontanreplik vom 28. April 2019 sowie Eingabe vom 10. Mai 2019 halten beide Parteien an ihren Anträgen fest.

K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 130 II 65 E. 1; BVGE 2007/6 E. 1).

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021), sofern - wie im vorliegenden Fall - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Da hier eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. e VGG verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2019 zuständig.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert. Folglich ist sie zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.4 Nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) grundsätzlich einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Begründung der Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Akkreditierung wird im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 (THG, SR 946.51) geregelt. Dieses definiert die Akkreditierung als "die formelle Anerkennung der Kompetenz einer Stelle, bestimmte Prüfungen oder Konformitätsbewertungen durchzuführen" (Art. 3 Bst. o THG). In Art. 10 THG werden dem Bundesrat insbesondere die Kompetenzen verliehen, ein System zur Akkreditierung von Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen zu schaffen (Abs. 1) und dabei Zuständigkeiten für die Erteilung von Akkreditierungen, Anforderungen und Verfahren der Akkreditierung sowie die Rechtsstellung akkreditierter Stellen und die Rechtswirkungen ihrer Tätigkeit festzulegen (Abs. 2).

3.2 Darauf gestützt hat der Bundesrat die Verordnung über das schweizerische Akkreditierungssystem und die Bezeichnung von Prüf-, Konformitätsbewertungs-, Anmelde- und Zulassungsstellen (Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung [AkkBV], SR 946.512) erlassen. Die Begutachtung eines Akkreditierungsgesuchs hat nach den international massgebenden Anforderungen zu erfolgen, wie sie insbesondere in den Normen und Grundsätzen nach deren Anhang 1 zum Ausdruck kommen (Art. 9 AkkBV). Zum Begutachtungsablauf regelt die Verordnung, dass ein Gesuchsteller den Begutachtern Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren sowie alle Auskünfte zu erteilen hat, die für die Begutachtung seines Gesuchs notwendig sind (Art. 12 AkkBV). Die SAS gibt dem Gesuchsteller das Ergebnis der Begutachtung bekannt und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf dieser Grundlage fertigt der leitende Begutachter einen Antrag auf Akkreditierung, auf Akkreditierung mit Auflagen oder Bedingungen oder auf Nichtakkreditierung aus. Die SAS stellt diesen der Akkreditierungskommission zur Stellungnahme zu (Art. 13 Abs. 1 und 2 AkkBV). Die Kosten der Begutachtung hat die Stelle zu tragen, die sie im Rahmen von Verfahren nach der Verordnung verursacht. Die Ansätze richten sich nach den jeweiligen Gebührenvorschriften der für das entsprechende Verfahren zuständigen Behörde (Art. 37 AkkBV). Vorliegend ist dies die Verordnung über die Gebühren des Staatssekretariats für Wirtschaft im Bereich der Akkreditierung (GebV-Akk, SR 946.513.7), welche die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bzw. der SAS auf dem Gebiet der Akkreditierung regelt (Art. 1 Abs. 1 GebV-Akk). Diese verweist in ihrem Art. 1 Abs. 2 auf die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1), soweit sie selbst keine besondere Regelung enthält.

3.3 Art. 1a GebV-Akk hält ausdrücklich fest, dass wer im Bereich der Akkreditierung eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht, eine Gebühr bezahlen muss. Auslagen sind Bestandteil der Gebühr und werden gesondert berechnet (Art. 3 Abs. 1 GebV-Akk). Als Auslagen gelten auch die Kosten für beigezogene Dritte sowie Reise- und Transportkosten (Art. 6 AllgGebV). Die Gebühren berechnen sich nach Zeitaufwand. Der Gebührenansatz für eine Arbeitsstunde beträgt Fr. 130.- für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Administrativbereichs bzw. Fr. 220.- für leitende Begutachterinnen und Begutachter des Akkreditierungsbereichs (Art 6 GebV-Akk).

3.4 Gemäss Art. 4 GebV-Akk unterrichtet das SECO die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtlich anfallenden Kosten (vgl. Art. 9 AllgGebV, welche diese Pflicht nur bei Verfügungen normiert, welche einen aussergewöhnlichen Aufwand erfordern). Für länger dauernde Arbeiten kann das SECO Teilleistungen in Rechnung stellen (Art. 5 Abs. 1 GebV-Akk). Bei Zahlungsrückstand kann die Ausführung der gebührenpflichtigen Tätigkeit abgebrochen werden (Art. 5 Abs. 3 GebV-Akk). In begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, kann die Verwaltungseinheit einen angemessenen Vorschuss oder Vorauszahlung verlangen (Art. 10 AllgGebV). Grundsätzlich stellt sie die Gebühr unmittelbar nach Ausführung der Dienstleistung in Rechnung (Art. 11 Abs. 1 AllgGebV), eine allgemeine Pflicht zur Vorauszahlung besteht damit nicht. Bei Streitigkeiten über die Rechnung hat die Verwaltungseinheit eine Gebührenverfügung zu erlassen (Art. 11 Abs. 2 AllgGebV). Bei bestrittener Rechnung wird die Gebühr mit der Rechtskraft der Gebührenverfügung fällig, wobei eine Zahlungsfrist von 30 Tagen gilt (Art. 12 Abs. 1 Bst. c , Abs. 2 AllgGebV).

4.
Die Beschwerdeführerin erachtet die Rechnungsstellung für Leistungen des leitenden Begutachters (Rechnung 1101020513 vom 31.07.2018) nicht nur aufgrund des aus ihrer Sicht teilweise unplausibeln bzw. unverhältnismässig hohen geltend gemachten Aufwands als unrechtmässig; sie bestreitet vielmehr auch die Fälligkeit der Forderung an sich. Dies mit der Begründung, das Qualitätsmanagementsystem beschlage alle zur Reakkreditierung beantragten Messbereiche; da die Begutachtung im Bereich Temperatur noch ausstehe liege keine abgeschlossene Teilleistung vor, für die gemäss Art. 5 Abs. 1 GebV-Akk (vgl. E. 3.4.) Rechnung gestellt werden könnte (Beschwerde, S. 2; Ziff. H.b.).

4.1 Die Vorinstanz hielt bereits in Ziff. I.10 der angefochtenen Verfügung fest, dass das Qualitätsmanagementsystem unabhängig von der Anzahl eingesetzter Verfahren die relevanten Anforderungen erfüllen müsse. In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2019 erläuterte sie weiter, die erfolgte Prüfung des Qualitätsmanagementsystems stelle eine zwingende Grundlage für die bereits akkreditierten Bereiche der Beschwerdeführerin dar; Vorbereitungsarbeiten zum Bereich Temperatur seien in der bestrittenen Rechnung nicht enthalten (S. 2). Schon mit Schreiben vom 23. November 2018 stellte sie zudem in Aussicht, der Beschwerdeführerin für die Begutachtung im Bereich Temperatur (abgesehen von den Aufwänden des Fachexperten) keine zusätzlichen Aufwände des Leitenden Begutachters in Rechnung zu stellen, sofern keine ausserordentlichen zusätzlichen Aufwände anfielen (Vorinstanz, act. 8; vgl. Ziff. F.h).

Die Beschwerdeführerin äusserte sich in Ihrer Stellungnahme vom 28. April 2019 nicht mehr zur Frage der Fälligkeit. Aus ihren vorangehenden Eingaben geht jedoch klar hervor, dass auch sie davon ausgeht, dass das Qualitätsmanagementsystem den Bereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" mitbeschlägt.

Dass die entsprechenden Aufwände erbracht wurden, stellt die Beschwerdeführerin nicht in Abrede. Auch aus den Akten geht nichts hervor, aus dem sich etwas Anderes schliessen liesse.

Inwiefern von einer noch nicht abgeschlossenen Teilleistung auszugehen wäre, ist daher nicht ersichtlich.

Die gestützt auf Art. 5 Abs. 1 GebV-Akk ergangene Rechnungsstellung der Vorinstanz erweist sich somit als grundsätzlich zulässig.

4.2 Da Feststellungsbegehren zu Leistungsbegehren subsidiär und nur zulässig sind, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht (BGE 137 II 199 E. 6.5 S. 218; 126 II 300 E. 2c S. 303) ist unter diesen Umständen auf den Antrag der Beschwerdeführerin, "es sei festzustellen dass die Gebühr erst nach Abschluss des gesamten Akkreditierungsverfahrens fällig ist", nicht einzutreten.

4.3 Zu prüfen bleibt, ob die in Rechnung gestellt Gebühr rechtmässig bzw. ob der deren Bemessung zugrunde liegende, geltend gemachte Aufwand, wie die Beschwerdeführerin rügt, effektiv nicht plausibel resp. unverhältnismässig hoch veranschlagt worden ist.

4.3.1 Die hier strittige Gebühr für Dienstleistungen der Vorinstanz auf dem Gebiet der Akkreditierung ist den Kausalabgaben zuzurechnen. Die Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Geldleistung bedarf einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche die Leistungspflicht mindestens in den Grundzügen festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV). Delegiert der Gesetzgeber, wie hier in Art. 16 THG, die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage selber festlegen. Das Erfordernis der Bestimmtheit kann bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erfüllt (vgl. Urteil des BGer 9C_82/2017 vom 31. Mai 2017 E. 3.2).

Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen soll.

Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (vgl. Urteil des BGer 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 8.4.1 mit Hinweis auf BGE 143 I 220 E. 5.2.2, 143 I 147 E. 6.3.1 und 141 I 105 E. 3.3.2; BVGE 2008/41 E. 5.3.1; Urteil des BVGer C-1264/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2777 ff.). Eine gewisse Pauschalierung oder Schematisierung ist zulässig und mit der Rechtsgleichheit vereinbar (vgl. BGE 139 I 138 E. 3.5; 138 II 111 E. 5.3.4; 137 I 257 E. 6.1.1; 129 I 290 E. 3.2).

4.3.2 Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips wird von der Beschwerdeführerin weder ausdrücklich noch sinngemäss geltend gemacht und braucht vorliegend nicht diskutiert zu werden, nachdem sich auch den Akten keine Hinweise auf eine Verletzung desselben entnehmen lassen.

Mit ihren Einwänden stellt die Beschwerdeführerin jedoch die Angemessenheit der von ihr geforderten Gebühr und damit die Einhaltung des Äquivalenzprinzips in Frage.

4.3.3 Die Vorinstanz begutachtet und akkreditiert Konformitätsbewertungsstellen gestützt auf internationale Normen. Mit der Akkreditierung wird formell die Kompetenz einer Stelle anerkannt, nach vorgegebenen Anforderungen Konformitätsbewertungen durchzuführen (vgl. Art. 3 Bst. o THG).

Der Vorinstanz kommt diesbezüglich ein ausgeprägtes Fachwissen zu, das namentlich auch die im Rahmen der Bearbeitung von Akkreditierungsgesuchen durchzuführenden Begutachtungen betrifft (vgl. Art. 9 ff . AkkBV).

Das Bundesverwaltungsgericht hat somit zwar die sich stellenden Fragen grundsätzlich frei zu prüfen (vgl. E. 2), sich aber dort eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, wo der Vorinstanz zur Beantwortung spezifischer Fachfragen ein erheblicher Handlungsspielraum belassen wird, so namentlich, wenn es um die erforderlichen Begutachtungstätigkeiten geht. Dabei variiert der Grad der Zurückhaltung im Einzelfall je nach der Natur der sich stellenden Fragen und dem erforderlichen Fachwissen. Insofern weicht das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Beurteilung der Vorinstanz ab, nicht zuletzt, wenn diese im Rahmen ihrer Vernehmlassung in hinreichendem Umfang zu Beschwerderügen Stellung genommen hat und ihre Darlegungen nachvollziehbar und einleuchtend sind (vgl. BVGE 2010/11 E. 4.2, 2008/14 E. 3.1 f., 4.3.2; Urteil des BVGer B-6405/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 3.1; Zibung/Hofstetter, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 49 Rz. 45 ff.).

4.3.4 Die Begutachtung des Akkreditierungsgesuchs hat, wie erwähnt, nach den international massgebenden Anforderungen zu erfolgen, insbesondere der SN EN ISO/IEC 17011 (Art. 5 Abs. 2 AkkBV i.V.m. Anhang 1 zur AkkBV). Die internationalen Vorgaben schreiben namentlich eine Vor-Ort-Begutachtung vor. Das Begutachtungsteam hat demnach die Begutachtung der Dienstleistungen der Konformitätsbewertungsstelle zur Konformitätsbewertung einerseits am Standort der Konformitätsbewertungsstelle durchzuführen und andererseits an allfälligen weiteren Standorten, wo die Konformitätsbewertungsstelle tätig ist, Vor-Ort-Beobachtungen durchzuführen, um Nachweise zusammenzutragen, dass die Konformitätsbewertungsstelle die für den zutreffenden Bereich relevanten Normen sowie weitere Anforderungen einhält (Ziff. 7.7.2 SN EN ISO/IEC 17011). Des Weiteren hat das Begutachtungsteam auch die von der Konformitätsbewertungsstelle zur Verfügung gestellten Dokumente und Aufzeichnungen auf Normenkonformität und auf andere Anforderungen an die Akkreditierung prüfen (Ziff. 7.6.1 SN EN ISO/IEC 17011).

4.3.5 Die streitgegenständlichen Gebühren des leitenden Begutachters im Gesamtbetrag von Fr. 5'252.90 setzen sich gemäss der Vorinstanz wie folgt zusammen (vgl. Ziff. III.a der angefochtenen Verfügung; Vorinstanz, act. 1; Beschwerdeführerin, act. 2):

"Aufwand des leitenden Begutachters [...];

38h Aufwand à Fr. 220.-/h;Fr. 8'360.00"

"Sekretariatsaufwand; 6.5h Aufwand à Fr. 130.-/h;Fr. 845.00"

"Reisekosten;Fr. 90.40"

"Spesen;Fr. 27.50"

"./. Teilzahlung vom 31. Januar 2019Fr. -4'070.00"

Eine detaillierte Aufschlüsselung des Aufwands des leitenden Begutachters wurde der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz mit Beilage zum Schreiben vom 23. November 2018 zur Kenntnis gebracht (Vorinstanz, act. 8; Beschwerdeführerin, act. 4).

4.3.6 Ein Vergleich dieser Zahlen mit der der Beschwerdeführerin von der Vorinstanz mit Schreiben vom 3. November 2017 neben einem detaillierten Programm zugesandten und von dieser nicht beanstandeten Schätzung (Vorinstanz, act. 16) ergibt für den Aufwand des leitenden Begutachters zwar lediglich eine Abweichung von zwei Stunden.

Die Beschwerdeführerin beanstandet jedoch einige Aufwandspositionen des leitenden Begutachters ausdrücklich, so dass es sich trotz der nur geringfügigen Abweichung rechtfertigt, die Nachvollziehbarkeit des für den Aufwand veranschlagten Betrages zu prüfen (vgl. E 4.3.3).

4.3.6.1 Die Vorinstanz stützte sich gemäss ihren Angaben zur Berechnung der strittigen Gebühren zum einen auf die GebV-Akk, insbesondere deren Art. 6, der für leitende Begutachterinnen und Begutachter des Akkreditierungsbereichs einen Stundenansatz von Fr. 220.- und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Administrativbereichs einen solchen von Fr. 130.- vorsieht. Als Rechtsgrundlage für die Inrechnungstellung der Auslagen führt sie Art. 3 GebV-Akk, für die Reise- und Transportkosten auch Art. 6 AllgGebV an.

Dieses Vorgehen wird von der Beschwerdeführerin zurecht nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Streitig ist indessen, inwieweit das SAS-Reglement Nr. 704 "Anleitung für Fachexperten", welches vorsieht, dass Fachexperten gegenüber der Vorinstanz nur die Hälfte der Fahrzeit in Rechnung stellen können, auch für leitende Begutachter anwendbar ist. Wäre von dessen Anwendbarkeit auszugehen, würde sich die von der Vorinstanz mit 10 Stunden (Begutachtungszeit inkl. volle Reisezeit) veranschlagte und entsprechend in Rechnung gestellte Dauer der Vor-Ort-Begutachtung vom 10. Januar 2018, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, auf 7 Stunden reduzieren.

Die "Anleitung für Fachexperten", SAS-Reglement Nr. 704, ist eine Verwaltungsverordnung. Solche Verordnungen richten sich an Behörden. Sie entfalten grundsätzlich nur im verwaltungshierarchischen Verhältnis zwischen über- und untergeordneter Verwaltungseinheit verpflichtende Wirkung, d.h. es können nicht allein gestützt auf sie Verwaltungsrechtsverhältnisse zum Bürger geregelt werden. Trotz ihrer Unverbindlichkeit für Gerichte werden Verwaltungsverordnungen praxisgemäss berücksichtigt, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen erlauben. Daher weichen Gerichte nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsverordnungen ab, jedenfalls solange nicht, als diese die rechtlichen Vorgaben sachgerecht und überzeugend konkretisieren. Insofern dienen Verwaltungsverordnungen dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Darüber hinaus können Verwaltungsverordnungen freilich auch die Rechtsstellung des Bürgers indirekt mitprägen und Aussenwirkung entfalten (vgl. für viele Urteil des BVGer B-748/2018 vom 1. Mai 2018 E. 3.6 mit Verweis auf BGE 141 III 401 E. 4.2.2).

Gemäss Kapitel 1 der "Anleitung für Fachexperten", SAS-Reglement Nr. 704, gelten die darin enthaltenen Regeln sinngemäss auch für leitende Begutachter, allerdings nur dann, wenn diese in einem Begutachtungsverfahren auch als Fachexperten tätig sind.

Im vorliegenden Verfahren deutet nichts darauf hin, dass der leitende Begutachter auch als Fachexperte tätig war.

Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das SAS-Reglement Nr. 704 hier nicht anwendet resp. sich bezüglich der Vergütung der Reisezeit für den leitenden Begutachter allein auf die GebV-Akk und die AllgGebV stützt, die keine entsprechende Reduktion vorsehen.

Inwiefern es gesetzes- und verfassungskonform ist, eine solche Reduktion bei den Fachexperten vorzunehmen, ist unter diesen Umständen nicht zu prüfen.

4.3.6.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter sinngemäss die Notwendigkeit einer E-Mail-Nachricht, in welcher der leitende Begutachter ihr am 9. Oktober 2017 allgemeine Informationen zur Planung der Begutachtung und zu den Witness Audits übermittelte.

Die Vorinstanz weist diesbezüglich zu Recht auf die entsprechende Vorgabe in Ziff. 7.7.2 SN EN ISO/IEC 17011 hin, wonach das Begutachtungsteam im Rahmen von Witness Audits am Standort der Konformitätsbewertungsstelle die von der Beschwerdeführerin angebotenen Vor-Ort-Kalibrierungen bei deren Kunden durchführt.

Es ist somit nachvollziehbar, dass die Vorinstanz die beanstandete E-Mail mit allgemeinen Informationen als notwendig erachtete.

4.3.6.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine Aufwandsposition in Höhe von 0.5 Stunden vom 16. und 17. Oktober 2017 betreffe unter anderem einen Fachexperten, bei welchem das angerufene Gericht den Anschein der Befangenheit später als für nicht ausgeschlossen erkannte (vgl. Ziff. C.d; Urteil des BVGer B-1100/2018 vom 13. Juli 2018).

Die Vorinstanz führt aus, die Aufwandsposition betreffe vor allem Terminanfragen an die Fachexperten für die inzwischen begutachteten Bereiche und die Weiterleitung der Ergebnisse an die Beschwerdeführerin.

Die Beschwerdeführerin widerspricht dieser Darstellung in ihrer Stellungnahme vom 28. April 2019 nicht mehr.

Auf diesen Punkt ist daher nicht mehr weiter einzugehen, zumal sich aus den Akten nichts ergibt, das auf etwas anderes schliessen liesse.

4.3.6.4 Die als unverhältnismässig gerügten Aufwandspositionen vom 18. Oktober 2017 in Höhe von insgesamt einer Stunde betreffen E-Mails an die Beschwerdeführerin, Korrespondenz zur Terminkoordination mit Fachexperten sowie das schriftliche Aufdatieren derselben mit Informationen.

Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, hier sei die Kostenschätzung validiert und eine von der Beschwerdeführerin beantragte Erweiterung des Geltungsbereichs der Akkreditierung besprochen worden.

Inwiefern dies nicht zutreffen sollte, ist nicht erkennbar.

Die Beschwerdeführerin bestreitet weiter, dass die Kommunikation der Anforderungen an die zur Beurteilung des Reakkreditierungsgesuchs notwendigen Unterlagen an sie am 20. Oktober 2017 wie veranschlagt eine Stunde gedauert haben könne.

Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung auf die Rechtsgrundlagen der erläuterten Bedingungen hin (insb. Art. 8 AkkBV und SAS-Dokument Nr. 707; Vorinstanz, act. 15), zudem erläutert sie, dass in der veranschlagten Stunde zusätzliche Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin sowie zwei Fachexperten enthalten sei.

Auch hier lässt sich in den Akten nichts finden, das gegen die Ausführungen der Vorinstanz sprechen würde.

Die Beschwerdeführerin stellt auch den für die Erstellung der Kosten-schätzung am 3. November 2017 veranschlagten Aufwand von anderthalb Stunden in Frage; diesbezüglich weist sie auf die ihrer Ansicht nach mass-gebliche Abweichung zwischen dem tatsächlichen Aufwand und der Kostenschätzung hin.

Mit Hinweis auf die noch ausstehende Begutachtung im Messbereich "Kalibrierung von Temperaturanzeigegeräten" legt die Vorinstanz dar, dass die Kostenschätzung in diesem Bereich den ungefähren tatsächlichen Kosten entspricht und die totalen Kosten für alle Fachexperten mit der Kostenschätzung annähernd übereinstimmen.

Die Ausführungen der Vorinstanz sind auch zu diesem Punkt nachvollziehbar. Dass der leitende Gutachter, wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, bei der Erstellung der Kostenschätzung mangelnde Sorgfalt walten liess, ist nicht ersichtlich.

4.3.6.5 Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, die für weiteren E-Mail-Verkehr veranschlagten Aufwände seien unverhältnismässig, ohne substantiiert darzulegen, welche Positionen weshalb kritisiert werden.

Die Vorinstanz führt dazu (wiederum mit Berufung auf die Vorgabe in Ziff. 7.7.2 SN EN ISO/IEC 17011) zu Recht aus, es sei die Pflicht der begutachteten Konformitätsbewertungsstelle, das Qualitätsmanagement-Handbuch und die wesentlichen zugehörigen Dokumente in der jeweils aktuellen Version der Vorinstanz zuzustellen.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die besagte Dokumente hätten sich seit der letzten Begutachtung nicht geändert, vermag daran nichts zu ändern.

4.3.6.6 Die Beschwerdeführerin rügt auch die Aufwandspositionen von insgesamt 7.5 Stunden im Zusammenhang mit der Bereinigung des Verzeichnisses der akkreditierten Geltungsbereiche als unangemessen.

Ein wesentlicher Teil davon entfällt auf die Korrespondenz mit der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerdeführerin, act. 10).

Diese bringt vor, der Aufwand sei aufgrund eines Fehlers der SAS entstanden. Ausserdem habe die SAS anlässlich einer früheren Akkreditierung die Geltungsbereiche der Messverfahren bereits überprüft.

Die Vorinstanz äussert dazu, die Beschwerdeführerin habe im von ihr erstellten Verzeichnis einige Messgrössen und -verfahren erfasst, welche anhand der Vorgaben der SAS nicht publiziert werden konnten.

Dies erscheint angesichts der im Recht liegenden Korrespondenz nachvollziehbar (vgl. Beschwerdeführerin, act. 10).

4.3.6.7 Auch aus dem Hinweis auf vorhergehende Akkreditierungsverfahren kann die Beschwerdeführerin für die Beurteilung der streitgegenständlichen Rechnung nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ebensowenig ist ersichtlich, inwiefern durch den gestützt auf Art. 8 GebV-Akk erhobenen Jahresbeitrag Aufwände im Rahmen der Reakkreditierung abgegolten sein sollten.

4.3.6.8 Nicht zielführend ist schliesslich auch der von der Beschwerdeführerin gezogene Vergleich mit dem angeblich niedrigeren Begutachtungsaufwand der britischen Akkreditierungsstelle UKAS. Die Vorinstanz hat sich an die hier geltenden Vorgaben zu halten. Sie legt zudem zutreffend dar, dass nicht der Vergleich mit Erfahrungswerten anderer Konformitätsbewertungsstellen, sondern der jeweilige effektive Prüfungsaufwand für die Berechnung der Gebühr massgebend ist.

4.4 Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin nicht überzeugend darzulegen und es ist auch nicht aus den Akten ersichtlich, welche Begutachtungshandlungen des leitenden Gutachters aus welchen Gründen nicht notwendig und daher verzichtbar oder aber unverhältnismässig gewesen wären.

Es besteht somit kein Anlass, an der Angemessenheit der Höhe der in der angefochtenen Verfügung festgehaltenen Begutachtungsstunden zu zweifeln - dies umso mehr, als das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich Zurückhaltung übt und nicht leichthin in Ermessensentscheide der Vorinstanz eingreift (vgl. E. 4.3.3), wenn sich, wie hier, die Vorinstanz durch besonderen Sachverstand auszeichnet und über einen gewissen Handlungsspielraum verfügt.

5.
Im Lichte dieser Erwägungen lässt sich die strittige Gebühr von insgesamt Fr. 5'252.90 (Fr. 9'322.90 ./. Teilzahlung vom 31. Januar 2019 von Fr. 4'070.00) nicht beanstanden.

Die angefochtene Verfügung verletzt somit kein Bundesrecht; die Beschwerde ist daher, soweit auf sie einzutreten ist, als unbegründet abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin, weshalb ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden auf Fr. 800.- festgesetzt (vgl. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

7.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs.1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Vera Marantelli Pascal Sennhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 22. Oktober 2019

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge s'intende con:
^a	ostacoli tecnici al commercio: gli ostacoli allo scambio internazionale di prodotti che risultano da:
^a1	prescrizioni o norme tecniche divergenti,
^a2	dall'applicazione divergente di tali prescrizioni o norme o
^a3	dal mancato riconoscimento segnatamente di esami, di valutazioni della conformità, di registrazioni o di omologazioni;
^b	prescrizioni tecniche: le norme giuridicamente vincolanti il cui rispetto costituisce la condizione secondo la quale i prodotti possono essere offerti, immessi in commercio, messi in servizio, utilizzati o smaltiti e che riguardano segnatamente:
^b1	la composizione, le caratteristiche, l'imballaggio, l'etichettatura o il marchio di conformità dei prodotti,
^b2	la produzione, il trasporto o l'immagazzinamento dei prodotti,
^b3	gli esami, la valutazione della conformità, la registrazione, l'omologazione o la procedura per ottenere il marchio di conformità;
^c	norme tecniche: le regole, linee direttrici o caratteristiche giuridicamente non vincolanti stabilite da organismi di normazione che si riferiscono segnatamente alla produzione, alla composizione, alle caratteristiche, all'imballaggio o all'etichettatura dei prodotti o all'esame o alla valutazione della conformità;
^d	immissione in commercio: la consegna a titolo oneroso o gratuito di un prodotto, indipendentemente se quest'ultimo è nuovo, usato, ricondizionato o sostanzialmente modificato; sono equiparati all'immissione in commercio:
^d1	l'uso interno di un prodotto a scopo commerciale o professionale,
^d2	l'impiego o l'applicazione di un prodotto nell'ambito della prestazione di un servizio,
^d3	la messa a disposizione di un prodotto per l'uso da parte di terzi,
^d4	l'offerta di un prodotto;
^e	messa in servizio: la prima utilizzazione di un prodotto da parte degli utenti finali;
^f	esame: l'operazione che consiste nel determinare talune caratteristiche di un prodotto secondo una procedura specifica;
^g	conformità: il fatto che un prodotto soddisfi prescrizioni o norme tecniche;
^h	valutazione della conformità: l'esame sistematico inteso a stabilire in che misura un prodotto o le condizioni di produzione, di trasporto o di immagazzinamento soddisfano prescrizioni o norme tecniche;
ⁱ	certificato di conformità: il documento stilato da un organismo di valutazione della conformità che attesta la conformità;
^k	dichiarazione di conformità: il documento stilato dalla persona responsabile della conformità con il quale si attesta la conformità;
^l	marchio di conformità: il simbolo o la designazione stabiliti o riconosciuti dallo Stato e attestanti la conformità del prodotto;
^m	registrazione: il deposito presso l'autorità competente della documentazione necessaria per l'offerta, l'immissione in commercio, la messa in servizio o l'impiego di prodotti;
ⁿ	omologazione: l'autorizzazione di offrire, immettere in commercio, mettere in servizio o impiegare prodotti allo scopo indicato o secondo le condizioni indicate;
^o	accreditamento: il riconoscimento formale della competenza di un organismo per effettuare determinati esami o talune valutazioni della conformità;
^p	sorveglianza del mercato: l'attività statale di organi di esecuzione intesa a garantire che i prodotti offerti, immessi in commercio o messi in servizio siano conformi alle prescrizioni tecniche;
^q	informazione sul prodotto: le indicazioni e le marcature prescritte dalla legge, riferite a un prodotto, segnatamente l'etichettatura, le scritte sugli imballaggi, i fogli illustrativi, le istruzioni per l'uso, i manuali per gli utenti e le schede di dati di sicurezza.

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 10 - 1 Il Consiglio federale, tenendo conto delle esigenze stabilite a livello internazionale, istituisce un sistema svizzero d'accreditamento per gli organismi che esaminano i prodotti o ne valutano la conformità o che svolgono attività analoghe riguardo a persone, servizi o procedure.
¹	Il Consiglio federale, tenendo conto delle esigenze stabilite a livello internazionale, istituisce un sistema svizzero d'accreditamento per gli organismi che esaminano i prodotti o ne valutano la conformità o che svolgono attività analoghe riguardo a persone, servizi o procedure.
²	In particolare, esso:
^a	designa l'autorità competente per il rilascio dell'accreditamento;
^b	stabilisce le esigenze e la procedura per l'accreditamento;
^c	definisce lo statuto giuridico degli organismi accreditati e gli effetti giuridici della loro attività.
³	In vista dell'elaborazione di direttive e raccomandazioni intese a garantire un'applicazione coordinata a livello internazionale nel settore dell'accreditamento e della valutazione della conformità, il Consiglio federale o l'autorità da esso designata può:
^a	decidere che la Svizzera partecipi finanziariamente o in altro modo ai mandati affidati a organismi internazionali di accreditamento e alle organizzazioni che collaborano con essi;
^b	incaricare l'autorità competente per il rilascio dell'accreditamento di difendere gli interessi svizzeri in seno agli organismi internazionali di accreditamento.20

SR 946.512 Ordinanza del 17 giugno 1996 sul sistema svizzero di accreditamento e la designazione di laboratori di prova e di organismi di valutazione della conformità, di registrazione e d'omologazione (Ordinanza sull'accreditamento e sulla designazione, OAccD) - Ordinanza sull'accreditamento e sulla designazione OAccD Art. 13 Valutazione - 1 Il SAS comunica al richiedente il risultato della perizia e gli dà la possibilità di esprimere il suo parere in merito.
¹	Il SAS comunica al richiedente il risultato della perizia e gli dà la possibilità di esprimere il suo parere in merito.
²	In base a questi elementi, il perito responsabile propone un accreditamento senza riserve, un accreditamento vincolato a oneri o condizioni oppure rifiuta l'accreditamento. Il SAS trasmette questa proposta per parere alla Commissione di accreditamento.19
³	La proposta e il parere della Commissione di accreditamento sono trasmessi per decisione al capo del SAS.20

SR 946.513.7 Ordinanza del 10 marzo 2006 sugli emolumenti della Segreteria di Stato dell'economia nel campo dell'accreditamento (Oemo-Acc) Oemo-Acc Art. 1 Scopo e campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per le decisioni e le prestazioni della Segreteria di Stato dell'economia (SECO) o del Servizio di accreditamento svizzero (SAS) nel campo dell'accreditamento.2
¹	La presente ordinanza disciplina gli emolumenti per le decisioni e le prestazioni della Segreteria di Stato dell'economia (SECO) o del Servizio di accreditamento svizzero (SAS) nel campo dell'accreditamento.2
²	Per quanto la presente ordinanza non disponga altrimenti, si applicano le disposizioni dell'ordinanza generale dell'8 settembre 20043 sugli emolumenti.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 1 Oggetto - 1 La presente ordinanza stabilisce i principi secondo cui l'Amministrazione federale riscuote gli emolumenti per le sue decisioni e prestazioni.
¹	La presente ordinanza stabilisce i principi secondo cui l'Amministrazione federale riscuote gli emolumenti per le sue decisioni e prestazioni.
²	La riscossione di emolumenti per le decisioni e le prestazioni del Consiglio federale si conforma alla presente ordinanza.
³	La presente ordinanza non si applica alle prestazioni commerciali accessorie effettuate dalle unità amministrative in concorrenza con privati.2
⁴	Sono fatte salve le normative di diritto speciale. Possono essere emanate deroghe per quanto siano necessarie a un ambito amministrativo.

SR 946.513.7 Ordinanza del 10 marzo 2006 sugli emolumenti della Segreteria di Stato dell'economia nel campo dell'accreditamento (Oemo-Acc) Oemo-Acc Art. 1^a Obbligo di pagare gli emolumenti - 1 Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione nel campo dell'accreditamento deve pagare un emolumento.5
¹	Chi occasiona una decisione o domanda una prestazione nel campo dell'accreditamento deve pagare un emolumento.5
²	L'obbligo di pagare gli emolumenti si applica anche ai Cantoni ed ai Comuni.

SR 946.513.7 Ordinanza del 10 marzo 2006 sugli emolumenti della Segreteria di Stato dell'economia nel campo dell'accreditamento (Oemo-Acc) Oemo-Acc Art. 3 Disborsi - 1 I disborsi sono parte costitutiva dell'emolumento e vengono calcolati separatamente.
¹	I disborsi sono parte costitutiva dell'emolumento e vengono calcolati separatamente.
²	Sono considerate disborsi in particolare le spese supplementari relative a una singola attività assoggettata, segnatamente le spese per materiali sperimentali speciali, impianti completivi, documentazione speciale e software utilizzabili una sola volta.
³	In caso di riutilizzazione di materiali sperimentali speciali, impianti completivi, documentazione speciale e software, i disborsi possono essere suddivisi tra i richiedenti.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 6 Esborsi - 1 Gli esborsi sono parte costitutiva dell'emolumento e vengono calcolati separatamente.
¹	Gli esborsi sono parte costitutiva dell'emolumento e vengono calcolati separatamente.
²	I seguenti costi sono considerati esborsi:
^a	i costi per la consultazione di terzi;
^b	i costi per l'acquisizione di documenti;
^c	i costi di trasmissione e di comunicazione;
^d	i costi di viaggio e di trasporto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 946.513.7 Ordinanza del 10 marzo 2006 sugli emolumenti della Segreteria di Stato dell'economia nel campo dell'accreditamento (Oemo-Acc) Oemo-Acc Art. 5 Fatture parziali - 1 Per lavori di lunga durata la SECO può fatturare prestazioni parziali.
¹	Per lavori di lunga durata la SECO può fatturare prestazioni parziali.
²	Se l'attività per cui sorge un pagamento è sospesa o interrotta per ragioni imputabili aella persona assoggettata, sono fatturati gli emolumenti esigibili a quel momento.
³	In caso di morosità l'esecuzione dell'attività assoggettata può essere interrotta.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 11 - 1 L'unità amministrativa allestisce la fattura dell'emolumento immediatamente dopo la fornitura della prestazione.
¹	L'unità amministrativa allestisce la fattura dell'emolumento immediatamente dopo la fornitura della prestazione.
²	In caso di controversia sulla fattura emana una decisione relativa all'emolumento.
³	La procedura è disciplinata dalle disposizioni della procedura amministrativa federale.

SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 12 Esigibilità - 1 L'emolumento è esigibile:
¹	L'emolumento è esigibile:
^a	nel caso di decisioni: con il loro passaggio in giudicato;
^b	nel caso di prestazioni: al momento della fatturazione;
^c	nel caso di una fattura contestata: con il passaggio in giudicato della decisione relativa all'emolumento
²	Il termine di pagamento è di trenta giorni a decorrere dall'inizio dell'esigibilità. In casi speciali l'unità amministrativa può prorogare il termine di pagamento.
³	Trascorso infruttuosamente il termine di pagamento, l'unità amministrativa concede alla persona tenuta a pagare l'emolumento, per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo, un termine supplementare di 20 giorni. L'unità amministrativa indica alla persona tenuta a pagare l'emolumento che alla scadenza di tale termine l'AFF è incaricata della riscossione del credito.8
⁴	Con la fissazione del termine supplementare la persona tenuta a pagare l'emolumento è costituita in mora. L'interesse di mora è del 5 per cento.
⁵	Per la fissazione del termine supplementare è possibile prevedere nel disciplinamento degli emolumenti la riscossione di emolumenti per i solleciti. Il loro importo è determinato in base al tempo supplementare impiegato e alle spese di trasmissione.9

SR 946.51 Legge federale del 6 ottobre 1995 sugli ostacoli tecnici al commercio (LOTC) LOTC Art. 16 - 1 Gli organismi incaricati di compiti d'esecuzione in virtù della presente legge o di altre disposizioni nel settore delle prescrizioni tecniche possono riscuotere emolumenti.
¹	Gli organismi incaricati di compiti d'esecuzione in virtù della presente legge o di altre disposizioni nel settore delle prescrizioni tecniche possono riscuotere emolumenti.
²	...27

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 946.512 Ordinanza del 17 giugno 1996 sul sistema svizzero di accreditamento e la designazione di laboratori di prova e di organismi di valutazione della conformità, di registrazione e d'omologazione (Ordinanza sull'accreditamento e sulla designazione, OAccD) - Ordinanza sull'accreditamento e sulla designazione OAccD Art. 5 - 1 Il servizio di accreditamento svizzero (SAS) è subordinato alla Segreteria di Stato dell'economia (SECO)14.
¹	Il servizio di accreditamento svizzero (SAS) è subordinato alla Segreteria di Stato dell'economia (SECO)14.
²	Il SAS deve rispondere ai criteri determinanti a livello internazionale, come risultano segnatamente dalle norme di cui all'allegato 1.

SR 946.513.7 Ordinanza del 10 marzo 2006 sugli emolumenti della Segreteria di Stato dell'economia nel campo dell'accreditamento (Oemo-Acc) Oemo-Acc Art. 8 Emolumento annuo - 1 Per i lavori amministrativi ricorrenti annualmente in favore degli organismi accreditati la SECO riscuote ogni anno un emolumento, segnatamente per:
¹	Per i lavori amministrativi ricorrenti annualmente in favore degli organismi accreditati la SECO riscuote ogni anno un emolumento, segnatamente per:
^a	l'aggiornamento dell'incartamento degli organismi accreditati;
^b	la rappresentanza degli interessi degli organismi accreditati in Svizzera e all'estero;
^c	il sostegno e l'informazione degli organismi accreditati.
²	Ammontare dell'emolumento annuo per:
³	I laboratori di taratura, i laboratori di prova, gli organismi d'ispezione e gli organismi di certificazione per prodotti e persone pagano un importo aggiuntivo annuo di 500 franchi per ogni sede.
⁴	Le organizzazioni con più organismi accreditati secondo il capoverso 2 lettere a-d usufruiscono dei seguenti ribassi:
^a	20 per cento dell'emolumento annuo, se hanno due organismi;
^b	30 per cento dell'emolumento annuo, se hanno tre o più organismi.
⁵	Gli emolumenti annui non possono superare i 35 000 franchi per organizzazione.
⁶	In caso di rinuncia di un organismo all'accreditamento o di revoca dell'accreditamento gli emolumenti per l'anno corrente devono essere pagati pro rata temporis entro 60 giorni dopo la rinuncia all'accreditamento o dopo il passaggio in giudicato della revoca.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.