D-4069/2017 - 2018-10-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 10. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4069/2017

Urteil vom 15. Oktober 2018

Einzelrichterin Contessina Theis,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______, geboren am (...),

Albanien,

Parteien vertreten durch Eva Gammenthaler,

Solidaritätsnetz Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 10. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat Albanien am 27. Januar 2015 auf dem Luftweg und gelangte nach einem rund dreiwöchigen Aufenthalt in Griechenland am 20. Februar 2015 wiederum auf dem Luftweg in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte.

Zur Begründung dieses Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______ (Albanien). Am (...) 2000 sei seine Schwester barbarisch ermordet worden. Vor ihrer Ermordung habe sie die Zuhälter ihrer anderen Schwester angezeigt, welche dannzumal zur Prostitution gezwungen und nach Italien mitgenommen worden sei. Einer der Mörder sei verurteilt worden, über weitere Täter sei aber offiziell nichts bekannt. Trotz mehrerer Rekurse der Familie sei die Tat nie richtig abgeklärt worden. Die Kriminellen hätten die Familie auch oft über Drittpersonen bedroht, damit sie die Anklage zurückziehe. Er könne nicht mehr länger in Albanien leben, da er in der gleichen Stadt wie die Mörder wohne. Leute in der Stadt würden ihn zudem provozieren, dass er nicht im Stande sei, sich zu rächen, was in seinem Kulturkreis erforderlich sei. Er persönlich habe keine Rachegefühle und wolle ein neues Leben beginnen. Sein Bruder sei wegen dieser Angelegenheit psychisch erkrankt und werde seither medikamentös behandelt. Im Jahre 2013 habe sein Bruder beabsichtigt, ein Familienmitglied der gegnerischen Familie umzubringen. Er (der Beschwerdeführer) habe ihn abhalten können. Er habe sich nie an die Polizei gewandt, weil er von dieser keine Hilfe erhofft habe. Vor diesem Hintergrund sei er ausgereist.

Als Beweismittel reichte er eine Todesurkunde seiner Schwester sowie Kopien von zwei Zeitungsartikeln im Zusammenhang mit ihrer Tötung zu den Akten.

A.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 12. März 2015 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht. Zum einen würden die geltend gemachten Übergriffe auch in Albanien strafbare Handlungen darstellen, die von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt und geahndet würden. Ferner habe sich der Beschwerdeführer nie an die Behörden gewandt und um Schutz nachgesucht. Es sei ihm zumutbar und möglich, sich an die albanischen Behörden zu wenden. Zudem habe er ausdrücklich verneint, persönlich jemals bedroht worden zu sein. Er habe weder einen speziellen Auslöser für seine Ausreise bezeichnet, noch habe er Substanzielles über konkrete Bedrohungen berichten können. Eine aktuelle asylrelevante Verfolgung sei nicht realistisch. Überdies stehe dem Beschwerdeführer auch die Möglichkeit einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative offen. Das Vorbringen im Zusammenhang mit der Ermordung der Schwester stelle keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Auch seien seine Aussagen hierzu höchst vage und würden ausschliesslich auf Hörensagen beruhen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Dem geltend gemachten Druck könne er sich durch Wegzug an einen anderen Wohnort in Albanien entziehen. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Ferner habe der Bundesrat Albanien angesichts der innenpolitischen Situation als verfolgungssicheren Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet.

A.c Die am 18. März 2015 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1754/2015 vom 26. Mai 2015 abgewiesen.

B.
Mit Schreiben vom 11. August 2015 reichte der Beschwerdeführer ein als Wiedererwägung betiteltes Gesuch beim SEM ein. Dabei beantragte er sinngemäss die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen dieselben Asylvorbringen wie in seinem ersten Asylverfahren geltend und verwies auf seinen verschlechterten Gesundheitszustand. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er einen ärztlichen Bericht vom 10. Juli 2015 der (...) zu den Akten, in welchem ihm eine (...) sowie eine (...) diagnostiziert wurden.

C.
Das SEM bat den zuständigen Kanton mit Schreiben vom 19. August 2015 vom Vollzug der Wegweisung einstweilen abzusehen und Vorbereitungshandlungen zu sistieren, da ein Mehrfachgesuch eingereicht worden sei.

D.
Am 3. März 2016 reiste der Bruder des Beschwerdeführers (N [...]) in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl.

E.
Mit Schreiben vom 30. November 2016 sowie vom 23. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Brief seines Bruders für dessen Asylverfahren zu den Akten, wobei er darum bat, die Ausführungen des Bruders auch für sein Asylverfahren zu berücksichtigen.

F.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 10. Juli 2017 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

G.
Der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - erhob mit Eingabe vom 19. Juli 2017 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie um Koordination des Verfahrens mit demjenigen seines Bruders. Zudem wurde um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Zeitungsartikel vom 20. Juni 2001 bezüglich Frauenhandel (in Kopie) sowie eine Fürsorgebestätigung vom 19. Juli 2017 zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG sowie um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung - wird unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG - ab. Zudem wurde festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs mit demjenigen des Bruders koordiniert behandelt werde.

I.
Der Bruder des Beschwerdeführers zog mit schriftlicher Erklärung vom 26. Juli 2017 seine Beschwerde zurück, da er zu seinem kranken Vater nach Albanien zurückkehren wolle. Dessen Rechtsvertreterin bestätigte dies mit Schreiben vom 7. August 2017 und teilte mit, dass der Bruder die Schweiz bereits verlassen habe. Das Beschwerdeverfahren des Bruders wurde mit Entscheid D-4072/2017 vom 10. August 2017 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

J.
Am 7. August 2017 wurde eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht.

Im beigelegten ärztlichen Bericht von C._______ wurde dem Beschwerdeführer eine (...) sowie eine (...) diagnostiziert. Daneben wurden zwei Zeitungsartikel bezüglich der Geschehnisse rund um seine Schwester sowie eine Arbeitsbestätigung zu den Akten gereicht.

K.
Am 20.September 2017 reichte das SEM - nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - eine Vernehmlassung zu den Akten.

L.
Mit Schreiben vom 30. September 2017 (Eingang SEM: 9. Oktober 2017) richtete sich der Beschwerdeführer in einem handschriftlichen Schreiben abermals ans SEM.

M.
Am 9. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer - nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - eine Replik zu den Akten.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Schreiben bezüglich eingeholter Abklärungen von Amnesty International Schweiz und einen Zeitungsartikel vom 4. Dezember 2002 (inkl. Übersetzung) zu den Akten.

N.
Mit Eingabe vom 29. November 2017 legte der Beschwerdeführer einen Arztbericht von C._______ vom 28. November 2017, ein Schreiben der in Italien lebenden Schwester vom 5. November 2017 (inkl. Briefumschlag im Original und Ausweiskopie), in welchem diese die Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigte, ein persönliches Schreiben des Beschwerdeführers sowie zwei Arbeitsbestätigungen ins Recht.

O.
Am 12. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Brief seines Vaters (inkl. Übersetzung und Briefumschlag), einen Auszug aus dem Bericht "Child Trafficking in Albania" sowie Auszüge aus dem Werk "Kanun" von Lekë Dukagjini zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich im Urteilszeitpunkt um eine solche, insbesondere da der psychisch schwer kranke Bruder des Beschwerdeführers seine Beschwerde am 26. Juli 2017 zurückzog und die Schweiz bereits verlassen hat. Ein allfälliges Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beiden ist demnach nicht mehr zu prüfen. Der Beschwerdeentscheid kann daher lediglich summarisch begründet werden (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung der Verfügung vom 10. Juli 2017 führte das SEM im Wesentlichen aus, es zeige sich im Gegensatz zur Verfügung vom 12. März 2015 nun, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden könnten. So treffe es zwar zu, dass im Jahr 2000 in seinem Heimatdorf eine Frau aus den von ihm dargelegten Gründen umgebracht worden sei. Dieser Fall betreffe aber nicht seine Familie. Gemäss einem Zeitungsartikel habe sich ein ähnlicher Fall tatsächlich zugetragen. Jedoch würden die Namen des Opfers und der Familie nicht übereinstimmen. Es sei offensichtlich, dass er seine Asylvorbringen unmittelbar von dieser Geschichte ableite und seine diesbezüglichen Asylvorbringen nicht zutreffen würden. Es könne aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass am gleichen Ort und zur gleichen Zeit zwei praktisch identische Ereignisse stattgefunden hätten. Alleine der Hinweis auf das Vorhandensein von Blut- respektive Ehrenrache in Albanien sei nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vorbringen in einem neuen Licht zu zeigen. Auch der Umstand einer vorgefallenen Bluttat vermöge nicht automatisch zu begründen, dass ein männlicher Angehöriger der Täterfamilie durch die Opferfamilie bedroht sei. Insofern widerspreche die pauschale Behauptung den Tatsachen. Auch die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal sie nicht geeignet seien, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen nachzuweisen. Albanien gelte als verfolgungssicherer Staat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, weshalb die gesetzliche Regelvermutung gelte, dass die albanischen Behörden grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig seien. Zudem würden keine individuellen Gründe vorliegen, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Vor Ort würden verschiedene Verwandte leben, die ihm der Rückkehr behilflich sein könnten, weshalb er wirtschaftlich und sozial abgesichert sei. Das Gesundheitswesen sei in Albanien grösstenteils staatlich und die staatlichen Spitäler können grundsätzlich alle gängigen Behandlungen vornehmen, wobei die Behandlung psychischer Probleme spitalbasiert sei. Eine psychiatrische Behandlung sei in Albanien vorhanden. Der Wegweisungsvollzug sei ferner zulässig und möglich.

5.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer - nach einer ausführlichen Darstellung des bereits geltend gemachten Sachverhalts - im Wesentlichen geltend, er werde aufgrund seiner sozialen Zugehörigkeit als Bruder von Menschenhandels- und Mordopfern auf eine Weise verfolgt, die einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne des Asylgesetz bewirkten. Dagegen könne und wolle ihn der Staat nicht schützen. Aufgrund der latenten Gewalt zwischen ihm und den Täterfamilien könne er nicht zurückkehren. Er leide zudem an psychischen Problemen, welche bei einer Rückkehr erheblich verstärkt würden. Ein neues Leben aufzubauen wäre nicht möglich und er könnte früher oder später eine Handlung wie Selbstmord, Rachemord oder Ähnliches begehen. Das SEM stütze sich in der angefochtenen Verfügung in erster Linie auf einen Zeitungsartikel. Er und sein Bruder hätten die Vorkommnisse aber mit diversen Beweismitteln belegen können. Die im Artikel genannte Familie gebe es nicht und die Geschichte habe sich nicht wie im Artikel beschrieben ereignet. Es sei durchaus denkbar, dass sich der Autor von verschiedenen recherchierten Schicksalen habe inspirieren lassen. Dies wisse er aber nicht. Weshalb das SEM einen Zeitungsartikel als gesicherte Erkenntnis ansehe, aber keine weiteren Untersuchungen anstelle, sei nicht nachvollziehbar.

5.3 In seiner Vernehmlassung machte das SEM im Wesentlichen geltend, der erste Entscheid des SEM habe die Vorbringen nicht unhinterfragt geglaubt, sondern bloss auf eine mangelnde Asylrelevanz der Vorbringen hingewiesen. Aufgrund der neuen Elemente seien die Vorbringen nun eindeutig als unglaubhaft beurteilt worden. Weiter könnten weitere Unglaubhaftigkeitselemente angeführt werden, insbesondere würden die Vorbringen der Substanz entbehren. Zudem wisse der Beschwerdeführer in zentralen Punkten einiges nicht, was er eigentlich wissen müsste, beispielsweise hinsichtlich der Gründe für die Tat an der Schwester, die Bedrohung der Eltern sowie der Überfälle. Darüber hinaus seien der Ausreisezeitpunkt sowie der Umstand des Verbleibs der Eltern in Albanien nicht nachvollziehbar. Weiter mache er zum einen geltend, es sei die Hölle gewesen, neben der gegnerischen Familie zu wohnen, andererseits könne er keinen einzigen Übergriff schildern. Auch das Verhalten seines Bruders zeige, dass für den Beschwerdeführer in Albanien keine Gefahr bestehe, zumal der Bruder die Rückreise nach Albanien beabsichtige. Eine Botschaftsabklärung erübrige sich deshalb. Die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers sei bereits im ersten Verfahren bekannt gewesen, weshalb auf diese Ausführungen verwiesen würde.

5.4 In seinem handschriftlichen Schreiben vom 30. September 2017 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sinngemäss geltend, er werde in Albanien unter Druck gesetzt Rache am Mord seiner Schwester zu üben. Er befürchte deshalb wie sein Bruder psychisch zu erkranken. Sein Bruder verunmögliche auch, die Geschichte ruhen zu lassen. Er bitte um eine Chance für ein Leben in der Schweiz.

5.5 In seiner Replik machte der Beschwerdeführer zur Hauptsache geltend, da die Geschehnisse rund um seine Schwester einige Zeit zurückliegen würden, sei es schwierig, entsprechendes Beweismaterial aufzutreiben. In einem Artikel einer Journalistin würden die Geschehnisse aber bestätigt, wobei darauf hingewiesen werde, dass die wahren Verantwortlichen für den Tod der Schwester straflos geblieben seien. Bei Verbrechen im Zusammenhang mit Menschenhandel und organisiertem Verbrechen würde der Kanun auch keine Lösung ausser Rache vorsehen. Beim Tod seiner Schwester sei er (...) Jahre alt gewesen, weshalb er sehr wenig über die Gründe und Hintergründe der Tat mitbekommen habe. Nach der Rückkehr des Bruders habe dieser die Sache nicht ruhen lassen können, weshalb das Leben schwierig geworden sei. Auch ein von der Kirche unterstützter Umzug nach C.______ habe aus finanziellen Gründen sowie wegen seines Bruders rückgängig gemacht werden müssen. Dies habe insgesamt einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt. Er habe sich zur Ausreise entschieden, da er befürchtet habe, immer kränker zu werden. Die Anwesenheit des Bruders in Albanien verschärfe seine Situation zusätzlich. Er benötige eine psychotherapeutische Betreuung. Für ihn, der aus sehr ärmlichen Verhältnissen stamme und auf keine Unterstützung seiner Angehörigen zählen könne, sei eine Rückkehr nicht zumutbar.

5.6 In seinem Schreiben vom 25. November 2017 (eingereicht mit der Eingabe vom 29. November 2017) machte der Beschwerdeführer in ergänzender Weise im Wesentlichen geltend, seine Schwester lebe in Italien immer noch in Angst vor den Leuten, welche sie zur Prostitution hätten zwingen wollen. Seit der Rückkehr seines Bruders im Jahr 2010 lebe er in Angst, was dieser wohl unternehmen werde. Auch in C._______ hätten viele Leute aus B._______ gelebt, weshalb auch dort die Geschichte bekannt gewesen sei.

5.7 In der Eingabe vom 12. Februar 2016 wurde mit Hinweis auf die entsprechenden Beweismittel im Wesentlichen geltend gemacht, sein Bruder in Albanien sei nach wie vor von der Geschichte besessen und mache der Familie das Leben unerträglich. Aus dem eingereichten Bericht gehe zudem hervor, dass es sich um seine Familiengeschichte handle, wobei auch in diesem Bericht Ungenauigkeiten enthalten seien. Spätestens mit diesem Bericht sei der Argumentation der Vorinstanz, wonach er die Geschichte einer anderen Familie geltend mache, die Grundlage entzogen. Seine Familie habe laut Kanun aus traditioneller, albanischer Sicht die Ehre verloren, welche nur mit Blutrache an allen Tätern wiederhergestellt werden könne. Dieser immense und unerträgliche psychische Druck sei bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen.

6.

6.1 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist es nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die durch diverse Beweismittel belegte und bereits als glaubhaft erachteten Asylvorbringen des Beschwerdeführers in der Verfügung vom 10. Juli 2017 zur Hauptsache auf Basis eines einzigen Zeitungsartikels ohne weitere Abklärungen, ob es sich dabei nicht um die Geschichte der Familie des Beschwerdeführers handelt könnte, als nicht glaubhaft erachtete. So ist es durchaus denkbar und im Beschwerdeverfahren durch den Beschwerdeführer auch in glaubhafter Weise aufgezeigt, dass der Journalist die Namen und einige Details in seiner Reportage beispielsweise zum Quellenschutz abgeändert hat. Die diesbezüglichen Erwägungen des SEM überzeugen auch unter Berücksichtig einer lediglich summarischen Begründung nicht. Auch der Verweis auf die gesicherten Kenntnisse des SEM bezüglich des traditionellen Rechts Kanun - unter Verweis auf einen Zeitungsartikel - vermögen die Beurteilung der Vorbringen als unglaubhaft nicht hinreichend darzulegen, zumal sie sich kaum mit dem Einzelfall befassen. Überdies ist anzumerken, dass die Ausreise des Bruders vorliegend nicht in Zusammenhang zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu stellen ist, begründet sich die Ausreise des Bruders in nicht unwesentlicher Weise durch dessen schwierige gesundheitliche Situation. Im Sinne der nachfolgenden Erwägungen kann aber auf eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit verzichtet werden.

6.2 Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von im Rahmen des Asylverfahrens gemachten Vorbringen stellt gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen Asylrekurskommission eine Frage der Beweiswürdigung dar. Somit ist diese Beurteilung (der Glaubhaftigkeit) grundsätzlich als rechtliche Würdigung und nicht als Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu qualifizieren (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 13 mit weiteren Hinweisen). Ein Verfahrensfehler ist deshalb entgegen der entsprechenden Rüge in der Beschwerde nicht festzustellen, auch wenn die Argumentation des SEM, wie oben ausgeführt, schwer nachvollziehbar ist.

6.3 Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers sind - selbst bei Wahrunterstellung - wie bereits in seinem ersten Asylverfahren als nicht asylrelevant zu bezeichnen. So wurde bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1754/2015 vom 26. Mai 2016 - in welchem die Glaubhaftigkeit der Vorbringen explizit nicht in Zweifel gezogen wurden - festgestellt, dass eine Verfolgung im Sinne allfälliger Racheakte seitens der verfeindeten Familie im Heimatland nicht unter Art. 3 AsylG fällt, da es einer privaten Fehde am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation mangelt (vgl. EMARK 2006 Nr. 25 E. 7 S. 276 f. m.w.H.). Es ist somit im Wesentlichen auf die Begründung in diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie auf die Begründung in der ersten Verfügung des SEM vom 12. März 2015 zu verweisen. In ergänzender Weise kann angefügt werden, dass der Beschwerdeführer die Vermutung, wonach Albanien als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG zu qualifizieren und somit schutzwillig und schutzfähig ist, auch in diesem Verfahren nicht umzustossen vermochte, zumal die Ermordung seiner Schwester über mehrere Instanzen durch das albanische Justizsystem hinweg verfolgt und auch geahndet wurde. Über die Frage der Strafzumessung und der Qualität des Verfahrens kann vorliegend nicht befunden werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass sich die geltend gemachten Vorfälle zur Hauptsache im Jahr 2000 ereigneten und der Beschwerdeführer seither keine Vorfälle nennen konnte, welche die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung zu erreichen vermögen, wobei zu unterstreichen ist, dass nicht die Familie des Beschwerdeführers von einer Blutrache bedroht wird, sondern diese sich unter Druck gesetzt sehen, Rache an einer anderen Familie zu verüben. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ist aufgrund dieses Umstandes und aufgrund der krankheitsbedingten unvorhersehbaren Handlungen des Bruders nicht zu erkennen, zumal auch kein Abhängigkeitsverhältnis des volljährigen Beschwerdeführers zum ebenfalls volljährigen Bruder ersichtlich ist und sich auch noch weitere Familienangehörige in Albanien befinden.

6.4 Aufgrund des Gesagten erübrigt es sich, auf die eingereichten Beweismittel in vertiefter Weise einzugehen, da diese im Wesentlichen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen darlegen wollen respektive die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht bezüglich Blutrache in Albanien nicht umzustossen vermögen.

6.5 Im Ergebnis hat das SEM somit vorliegend zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Albanien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Albanien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Albanien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 In seinem zweiten Asylgesuch machte der Beschwerdeführer neu gesundheitliche Probleme geltend. In den eingereichten ärztlichen Berichten werden ihm insbesondere eine komplexe Trauma-Folgestörung sowie eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Darüber hinaus bestehe eine familiäre Veranlagung für psychische Erkrankungen, wobei das Risiko, dass beim Beschwerdeführer unter gewissen Bedingungen derselbe Krankheitsverlauf eintrete, als hoch einzustufen sei. Die Vorstellung nach Albanien zurückkehren zu müssen, stelle einen erheblichen Druck dar, der mit einer schubhaften gravierenden Veränderung des psychiatrischen Krankheitsbildes einhergehe. Ein abrupter Abbruch der Behandlung und eine mangelhafte Weiterbehandlung berge das Risiko der Entwicklung einer schwerwiegenden psychischen Störung.

8.4.2 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug nur dann als unzumutbar erweisen, wenn für eine betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre und dies eine existenzielle Gefährdung zur Folge hätte. Alleine der Umstand, dass die medizinische Infrastruktur im Heimatstaat ein tieferes Niveau aufweist, führt demgegenüber praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Zudem ist darauf zu verweisen, dass in den ärztlichen Berichten lediglich das Risiko einer Entwicklung einer schwerwiegenden psychischen Störung genannt wird, diese aber nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer vermochte seinen Gesundheitszustand in der Schweiz zu verbessern, wobei er zuweilen auch Arbeitseinsätze hat leisten können. Einer abermaligen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kann mit entsprechender medizinischen Rückkehrhilfe entgegengewirkt werden. Dies gilt ebenso für die temporäre Sicherstellung der finanziellen Tragbarkeit der Behandlung in Albanien. Die Behandlungsmöglichkeiten von psychischen Problemen in Albanien ist grundsätzlich gegeben, wobei auf die sorgfältigen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist.

8.4.3 Darüber hinaus verfügt der junge und ledige Beschwerdeführer über eine solide Schulbildung (zwölf Jahre mit Abschluss einer allgemeinen Diplommittelschule) und lebte im Wesentlichen bei seinen Eltern in deren eigenen Haus in B._______. Ferner geht aus den Akten hervor, dass er in Albanien auf ein relativ umfangreiches verwandtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen kann, was die Reintegration sowie die Pflege des kranken Bruders erleichtert. Auch steht die allgemeine Situation in Albanien einem Wegweisungsvollzug klarerweise nicht entgegen.

8.4.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.

8.5 Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines albanischen Reisepasses und einer Identitätskarte, welche gemäss Art. 10 AsylG zu Handen des SEM sichergestellt wurden. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 26. Juli 2017 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten - 1 Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
¹	Das SEM24 nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten.25
²	Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5.26
³	Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen.
⁴	Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden.
⁵	Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen.27

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.