D-1877/2014 - 2015-10-15 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1877/2014
thc/fes

Urteil vom 15. Oktober 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______,geboren am (...),

Nepal,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Patricia Müller,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 10. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen letzten Wohnsitz in Z._______ am 14. Dezember 2013 und fuhr mit einem Bus nach Indien. Von Y._______ reiste er auf dem Luftweg nach X._______, von wo er mit einem LKW nach Italien und von dort mit einem PW am 9. Januar 2014 illegal in die Schweiz gelangte. Gleichentags suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) W._______ um Asyl nach. Am 21. Januar 2014 wurde er im EVZ U._______ summarisch befragt und am 4. Februar 2014 vom BFM einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

B.
Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seines Asylgesuches aus, er sei nepalesischer Staatsangehöriger der Kaste der Chhetri angehörend aus dem Dorf T._______ aus dem Distrikt S._______. Er habe dort seit seiner Geburt bis 1997 oder 1998 beziehungsweise 2000 oder 2001 gelebt. Die Maoisten hätten ihn und seine Familie zur Zusammenarbeit aufgefordert, was sein Vater nicht gewollt habe. Sie hätten seine Familie bedroht, das Haus seines Grossvaters mütterlicherseits besetzt und als Büro benutzt. Die Sicherheitskräfte hätten dies erfahren und das Haus 2002 oder 2003 gestürmt und mit Bomben zerstört. Seine Familie habe im Dorf in Angst gelebt, weshalb sie nach Z._______ gezogen sei. Aus Angst vor den Maoisten und aus finanziellen Gründen habe er sich von 2007 bis 2011 in Indien aufgehalten und als Tellerwäscher gearbeitet. In der Hoffnung, die Lage in Nepal habe sich beruhigt, sei er 2011 zurück zu seiner Familie gekehrt und habe in einem (...) Arbeit gefunden. Die Maoisten seien aber wieder zu ihm gekommen und hätten gewollt, dass er bei der Youth Communist League (YCL) mitmache und Geld eintreibe und kämpfe, aber er habe sich geweigert. Er sei drei bis vier Mal persönlich auf die Maoisten getroffen. Das letzte Mal seien sie im Dezember 2012/Januar 2013 gekommen. Seine Eltern seien krank und er könne nicht für die Maoisten arbeiten. Sein Bruder sei herzkrank und sei vor einem Monat operiert worden. Sein Vater habe auch eine Herzkrankheit und sei auch operiert worden. Er müsse für seine Familie Geld verdienen. Weil er sich geweigert habe, sei er von den Maoisten mit dem Tod bedroht worden und sie hätten ihn einmal geschlagen. Er habe sich nicht an die Polizei gewandt, da diese nicht helfe, und aus Angst die Maoisten würden sich dafür rächen. Vom Dezember 2012/Januar 2013 bis zu seiner Ausreise im Dezember 2013 sei nichts passiert. Er habe sich versteckt und manchmal aus Angst bei seinen Kollegen übernachtet beziehungsweise habe sich zu Hause aufgehalten, aber jeweils einige Tage bei Kollegen verbracht. Man habe ihn in der Wohnung in Z._______ gesucht. Das letzte Mal habe ein Mann namens B._______ der YCL im April oder Mai 2013 nach ihm gesucht. Er habe Angst, dass er bei einer Rückkehr von den Maoisten festgenommen und vielleicht getötet würde.

Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörung gesundheitliche Probleme geltend.

C.
Am 6. März 2014 reichte Dr. med. C._______ beim BFM einen ärztlichen Bericht aufgrund der Untersuchung des Beschwerdeführers vom 20. und 21. Februar 2014 ein.

D.
Das BFM stellte mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 10. März 2014 fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch vom 9. Januar 2014 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

E.
Am 9. April 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine vom BFM weitergeleitete Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege sowie ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Zudem beantragte er, es sei ihm eine Frist anzusetzen, um weitere Beweismittel einzureichen und die Beschwerde zu ergänzen.

F.
Mit Schreiben vom 10. April 2014 kündigte das BFM den Behörden des Kantons (...) die Zuweisung des Beschwerdeführers in ihren Kanton an und gab als Grund "Krankheit" an. Zusätzlich bemerkte es, dass der Beschwerdeführer an arterieller Hypertonie leide, die bisher nicht behandelt worden sei. Eine Kontrolle sollte im Kanton erfolgen. Die medizinischen Unterlagen würden dem Beschwerdeführer beim Austritt mitgegeben.

G.
Mit Verfügung vom 28. April 2014 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung hiess sie gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie forderte, den Beschwerdeführer auf, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen, ansonsten das Gericht ihm eine amtliche Rechtsvertretung bezeichne, und gab ihm Gelegenheit, weitere Beweismittel einzureichen.

H.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2014 bestellte die Instruktionsrichterin in der Person von lic. iur. Patricia Müller eine amtliche Rechtsbeiständin und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

I.
Am 24. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin eine Beschwerdeergänzung ein.

J.
Mit Verfügung vom 14. August 2014 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bei anhaltenden gesundheitlichen Problemen einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen.

K.
Am 2. September 2014 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin ein Schreiben von Dr. med. D._______ vom 25. August 2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

L.
Mit Verfügung vom 5. September 2014 gab die Instruktionsrichterin dem BFM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zu den Beschwerdeakten einzureichen.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 10. September 2014 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. September 2014 zur Kenntnis gebracht.

N.
Am 6. Oktober 2014 reichte der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin einen Bericht von Dr. med. E._______ an Dr. med. D._______ vom 4. September 2014 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich der Anwendung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) überprüft das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzliche Verfügung gestützt auf Art. 112 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG mit voller Kognition (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

2.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylGerfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

3.

3.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien einerseits nicht glaubhaft und würden andererseits der Asylrelevanz entbehren.

Im Einzelnen führte es aus, dass die Probleme mit den Maoisten im Dorf, der Umzug deswegen nach Z._______ und die Ausreise nach Indien im Jahre 2007 offenbar weder sachlich und erst recht nicht zeitlich in einem Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise im Dezember 2013 stünden. Die Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. Es bleibe somit zu prüfen, ob die Ereignisse, welche er für die Zeit nach der Rückkehr aus Indien geltend mache, wie die erneute Belästigung durch die Maoisten 2012/13 in Z._______, die Aufforderung zum Anschluss an die YCL beziehungsweise Bruderorganisation und die verbale Bedrohung sowie die Fausthiebe die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermöchten. Mit der Unterzeichnung eines umfassenden Friedensvertrages am 21. November 2006 zwischen der Kommunistischen Partei Nepals ([Maoistisch] KPN-M) und der nepalesischen Regierung fand der langjährige Bürgerkrieg in Nepal ein Ende. 2007 seien die ehemaligen Rebellen an der Regierung beteiligt worden. Die YCL, zusammengesetzt aus früheren Milizen der KPN-M, habe in einigen Fällen auch noch nach der Friedensvereinbarung den Mangel an Polizeikräften genutzt, indem sie quasistaatliche Tätigkeiten durchgeführt habe. Im Rahmen dieser Aktivitäten sei es auch zu Entführungen und Körperstrafen durch die YCL gekommen, die sich primär gegen mutmassliche Straftäter gerichtet hätten. Bei seinen Vorbringen handle es sich um Verfolgungsmassnahmen Dritter, die in den Zuständigkeitsbereich der nepalesischen Polizei und Justiz fallen würden, die als grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig zu erachten sei. In seinem Fall gelte dies umso mehr, als sich die geltend gemachten Ereignisse auf die Hauptstadt bezögen und er der angesehenen Kaste der Chhetri angehöre. Indem er sich nicht an die Polizei gewendet und diese um Schutz ersucht habe, gäbe er den heimatlichen Behörden aber gar keine Gelegenheit, sich für ihn einzusetzen. Für seinen Verzicht, die Polizei zu avisieren, habe er unterschiedliche Gründe genannt; ungeachtet dessen, sei dieses Versäumnis ihm selbst anzulasten. Diese Vorbringen seien daher ebenfalls nicht asylrelevant. Ergänzend sei festzuhalten, dass der Wahrheitsgehalt dieser Asylvorbringen sehr zweifelhaft sei, seien seine Aussagen dazu doch teilweise widersprüchlich, stereotyp, vage und unlogisch. Selbst wenn die Vorbringen im Kern der Wahrheit entsprächen, seien die geschilderten Beeinträchtigungen aber zudem wegen fehlender Intensität und mangels begründeter Furcht nicht asylrelevant. Insgesamt würden seine Ausführungen den Eindruck hinterlassen, dass er sein Heimatland mindestens hauptsächlich, vermutlich aber ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, um in Europa beziehungsweise in der Schweiz Arbeit und Einkommen
zu finden und so seine Familienangehörigen in Nepal finanziell unterstützen zu können. Im Übrigen seien die behaupteten Umstände seiner Reise von X._______ in die Schweiz als unglaubhaft zu beurteilen, womit auch seine Begründung, weshalb er den Asylbehörden seinen Reisepass nicht abgegeben habe, hinfällig werde. Seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten.

3.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, er stamme aus der angesehenen Kaste der Chhetri. Seine Familie habe wertvolle Besitzgüter im Dorf besessen und habe die demokratische Partei in Nepal unterstützt. Einige Familienangehörige hätten hohe Positionen in der Partei innegehabt. Aufgrund dieses familiären Hintergrundes hätten die Maoisten ihnen viele Probleme bereitet und sie bedroht. Nach den Friedensverhandlungen seien die Maoisten überall in Nepal dominant vertreten gewesen auch in Z._______ und hätten Leute verfolgt, die gegen sie gewesen seien. Aufgrund dieser unstabilen Situation habe ihn seine Familie darum gebeten, das Land zu verlassen, worauf er nach Indien gegangen sei. Da seine Eltern gesundheitliche Probleme gehabt hätten, sei er nach Nepal zurückgekehrt. Aus einer seriösen Informationsquelle habe er erfahren, dass ihn die YCL verhaften oder sogar töten wolle. Die YCL habe zu jenem Zeitpunkt das Land regiert, weshalb die nepalesische Polizei völlig unfähig gewesen sei und nicht Recht und Ordnung geherrscht habe. Wenn er die YCL oder die Maoisten angezeigt hätte, hätte er seine Familie einer grossen Gefahr ausgesetzt, da die YCL fähig sei, seine ganze Familie auszulöschen. Er hätte der Polizei seine Adresse angeben müssen, weshalb es für die YCL ein Leichtes gewesen wäre, ihn aufzuspüren. Zu jenem Zeitpunkt sei die nepalesische Polizei aber auch nicht willens gewesen, gegen die YCL oder die Maoisten vorzugehen.

In der Beschwerdeergänzung vom 24. Juli 2014 wird sodann im Wesentlichen ausgeführt, dass auch nach dem Friedensabkommen vom November 2006 und den Wahlen von 2013 die Maoisten die rechtsstaatlichen Regeln nicht einhalten würden und es in Z._______ zu Übergriffen durch die Maoisten komme. Das österreichische Aussenministerium warne Reisenden nach Nepal vor der instabilen Sicherheitslage. Im gesamten Land könne es zu Anschlägen kommen. Das öffentliche Leben in Z._______ werde von Streiks und Demonstrationen bestimmt. Auf dem Land sei die Lage noch unsicherer. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die staatliche Schutzfähigkeit gegeben sei. Anlässlich der Anhörung habe er geschildert, dass er nur über ein geringes Einkommen verfüge. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass er in einer privilegierten Lage sei. Die Familie besitze zwar Ackerland, aber auf Grund der Sicherheitslage könne es nicht bewirtschaftet werden. Auch wegen diesem Landbesitz sei seine Familie Angriffsziel für die Maoisten. Die Maoisten seien für ihre Zwangsrekrutierungen und Gräueltaten bekannt.

4.

4.1 Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.4). Der Beschwerdeführer machte Übergriffe von Maoisten geltend, welche sich vor 2007 zugetragen haben. Die Vorinstanz hat zu Recht die Ereignisse, welche sich vor der Ausreise nach Indien im Jahre 2007 zugetragen haben, als asylrechtlich unbeachtlich qualifiziert. Der Beschwerdeführer kehrte nämlich im Jahre 2011 aus Indien in sein Heimatland zurück, da er gehört habe, dass in Nepal etwas Ruhe herrsche. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in jenem Zeitpunkt keine Furcht mehr wegen der zurückliegenden Ereignisse hatte. Die vor 2007 geschehenen Übergriffe stehen deshalb sachlich und insbesondere zeitlich in keinem kausalen Zusammenhang mehr mit der sechs Jahre späteren Ausreise im Jahre 2013.

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, nach seiner Rückkehr nach Nepal sei er von den Maoisten wegen seiner Weigerung bei ihnen mitzumachen bis Dezember 2012/Januar 2013 mit dem Tod bedroht und einmal geschlagen worden. Er habe sich versteckt. Im April oder Mai 2013 sei zum letzten Mal zu Hause nach ihm gesucht worden. Bis zu seiner Ausreise im Dezember 2013 sei nichts mehr passiert.

4.2.2 Die Vorinstanz führte zu diesen Vorbringen aus, es handle sich hierbei um Verfolgungsmassnahmen Dritter, die in den Zuständigkeitsbereich der nepalesischen Polizei und Justiz fallen würden, die als grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig zu erachten sei, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Nepal befand sich zu jenem Zeitpunkt als die Bedrohungen und Übergriffe, stattgefunden haben noch in einer rechtlichen Grauzone und die politischen Akteure konnten sich noch nicht auf eine Verfassung einigen (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Eine ins Stottern geratenen Erfolgsgeschichte, vom 25. Juli 2013). Mit der - ergebnislosen - Auflösung der ersten Verfassungsgebenden Versammlung Ende Mai 2012 war die junge Republik in eine monatelang andauernde innenpolitische Krise geraten, die erst im März 2013 mit der Ernennung einer technokratischen Interimsregierung ihr Ende fand (vgl. Webseite des Auswärtigen Amtes Deutschland/Aussenpolitik/Länder/Länderinfos/Nepal/Innen- politik, letztmals besucht am 8. April 2015). Korruption existierte auf allen Stufen der Regierung und der Polizei und die Gerichte waren anfällig auf politischen Druck, Bestechung und Einschüchterung. Die Polizei schritt bei einigen Gewaltereignissen aus Angst vor Vergeltung nicht ein, insbesondere Ereignisse, bei welchen Maoisten involviert waren (vgl. United States Departement of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2012 - Nepal, S. 1 und 6). Der politische Stillstand zusammen mit einer schwachen Regierung, Korruption und Straffreiheit trugen zur politisch Instabilität und Problemen mit Recht und Ordnung bei (vgl. Human Rights Watch, Country Summary Nepal, Januar 2013). Vor diesem Hintergrund wurde in der Beschwerde und deren Ergänzung zu Recht bezweifelt, dass die nepalesische Polizei in jenem Zeitpunkt eine effektive Strafverfolgung beziehungsweise Schutzgewährung tatsächlich ermöglicht hätte. Es ist dem Beschwerdeführer insofern kein Vorwurf zu machen, dass er die staatlichen Behörden nicht um Schutz ersuchte.

4.2.3 Die Vorinstanz bezweifelte jedoch auch den Wahrheitsgehalt dieser Vorbringen, da die Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich, stereotyp, vage oder unlogisch seien. Zudem seien die geschilderten Beeinträchtigungen wegen fehlender Intensität und mangels begründeter Furch nicht asylrelevant. In der Tat fehlt den drei bis vier Mal geäusserten Bedrohungen durch die Maoisten und den einmal erhaltenen Fausthiebe die Intensität. Der Beschwerdeführer versteckte sich danach auch nicht konstant, sondern übernachtete nur ab und zu bei Kollegen, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass er sich ernsthaft vor den Maoisten gefürchtet hatte. Zudem fielen die Schilderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Bedrohungen und der Fausthiebe durch die Maoisten undifferenziert und ohne Details aus (vgl. Akte A9/16 F98 ff.). Zwar schilderte er, dass sein Vater traurig war und Tränen vergossen und grosse Angst um ihn gehabt habe, ansonsten fehlen jegliche Realkennzeichen, die dafür sprechen würden, dass der Beschwerdeführer dies auch tatsächlich erlebt hat und um sein Leben hat fürchten müssen. Ausserdem ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Beschwerdeführer im Dezember 2013 zur Ausreise entschloss, nachdem seit April oder Mai 2013 die Maoisten nicht mehr nach ihm gesucht haben sollen. Unter diesen Umständen sind die vorgebrachten Drohungen und Fausthiebe durch die Maoisten einerseits nicht asylrelevant und andererseits auch als unglaubhaft zu erachten.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers einerseits den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen und andererseits nicht asylrelevant sind. Der Beschwerdeführer konnte somit keine Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen und kann nicht als Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Art. 83 und 84 AuG Anwendung (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, 2011/24 E. 10.1 mit weiteren Hinweisen).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so verfügt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG).

7.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.3

7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt für den Beschwerdeführer nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2014/26 E. 7, 2011/24 E. 11.1, 2009/28 E. 9.3.1). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.2 In der angefochtenen Verfügung vom 10. März 2014 hielt die Vorinstanz zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Wesentlichen fest, dass weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Nepal sprächen. Vorliegend sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Anordnung des Wegweisungsvollzugs. Er verfüge über eine gute Schulbildung und mehrere Jahre Berufserfahrung in der Gastronomie, auch habe er im Heimatland Familienangehörige und Verwandte. Die bei der Anhörung auf konkrete Nachfrage der Hilfswerksvertretung hin geltend gemachten gesundheitlichen Probleme würden gemäss ärztlichem Bericht vom 6. März 2014 zukünftig im Wesentlichen lediglich regelmässige Kontrollen des Blutdrucks nötig machen, welche - einschliesslich allfälliger medikamentöser Regulierung desselben - in seinem Heimatland, namentlich in der Hauptstadt, zweifellos verfügbar seien. Somit stünden seiner Rückkehr auch keine medizinischen Gründe entgegen.

7.4.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht er habe im EVZ an Bauchschmerzen gelitten und mehrmals zu medizinischen Kontrollen gehen müssen. Frau Dr. F._______ habe ihm mitgeteilt, dass auf seinem Röntgenbild dunkle Flecken auf der linken Seite des Bauches zu sehen seien. Er müsse deshalb einem Spezialisten überwiesen werden für weitere Abklärungen. Er habe bis zu jenem Zeitpunkt immer noch Bauchschmerzen und noch keine entsprechende medizinische Kontrolle gehabt oder Medikamente erhalten. In der Beschwerdeergänzung wird ausgeführt, er leide an einem starken Husten und habe immer wieder Fieber. Gemäss Arztbericht vom 6. März 2014 bestünden keine Hinweise auf Tuberkulose. Woher die Flecken herrühren, sei noch nicht abgeklärt worden. Er leide zudem unter hohem Blutdruck. Anlässlich der Anhörung habe er geschildert, dass sein Bruder und Vater an Herzproblemen leiden würden. Möglicherweise bestehe eine familiäre Belastung. Die medizinischen Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.

7.4.4 In Nepal herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug abgewiesener nepalesischer Asylsuchender in der Regel zumutbar ist (vgl. Urteil des BVGer E-4308/2012 vom 21. Mai 2014 E. 6.2 und 9.4). Eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers kann weder aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Nepal noch aus individuellen Gründen festgestellt werden. Der dreissigjährige Beschwerdeführer verfügt mit seinen Eltern, Geschwistern und weiteren Verwandten über ein Beziehungsnetz, besuchte die Schule bis zur zehnten Klasse und arbeite danach mehrere Jahre in Indien und Z._______ im Gastgewerbe (vgl. Akte A5/12 S. 3 f). Insofern ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal wirtschaftlich nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird.

Hinsichtlich der geltend gemachten medizinischen Probleme ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. Dr. med. C._______ stellte im Arztbericht vom 6. März 2014 die Diagnosen: "Verdacht auf arterielle Hypertonie, Differenzialdiagnose im Rahmen der psychosozialen Belastungssituation, Dyslipidämie, grenzwertige Blutzuckerwerte, chronische Kopfschmerzen, Differenzialdiagnose Spannungskopfschmerzen" und empfahl als Behandlung regelmässige Blutdruckkontrollen. Aus dem Schreiben vom Dr. med. D._______ vom 25. August 2014 geht hervor, dass die angefertigte Magnetresonanztomographie wegen der Kopfschmerzen sich unauffällig zeige und labormässig einzig erhöhtes Cholesterin festgestellt worden sei. Dr. med. E._______ teilte mit Schreiben vom 4. September 2014 an Dr. med. D._______ mit, der Beschwerdeführer leide an analen Schmerzen unklarer Ätiologie, am ehesten handle es sich um eine Analfissur, weshalb sie Rectogesic-Salbe zwei Mal täglich und Colosan verschrieben habe. Zusammenfassend ist angesichts der gestellten Diagnosen und angeordneten Behandlungen davon auszugehen, dass beim Beschwerdeführer keine gravierenden gesundheitlichen Probleme festgestellt werden konnten, welche einem Wegweisungsvollzug nach Nepal entgegenstehen würden. Der Vollzug ist unter diesen Umständen nicht unzumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 28. April 2014 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. Gleichzeitig wurde lic. iur. Patricia Müller als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Eine Kostennote wurde von ihr nicht eingereicht, weshalb das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund des zuverlässig abschätzbaren Aufwandes und in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 -11 VGKE) ist der Rechtsbeiständin ein Betrag von Fr. 400. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Patricia Müller, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 400. zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.263
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.264
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.265
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.