D-5456/2014 - 2014-10-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 15. September 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5456/2014

Urteil vom 15. Oktober 2014

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______,geboren B._______,

alias C._______, geboren D._______,

Iran,
Parteien
vertreten durch MLaw Daniela Candinas,

Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, E._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 15. September 2014 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer am 8. Juli 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ um Asyl ersuchte,

dass ihm am 8. Juli 2014 vom BFM eröffnet wurde, er sei per Zufallsprinzip der Testphase dem Verfahrenszentrum (VZ) G._______ zugewiesen worden, wo auch sein Asylgesuch behandelt werde,

dass der Beschwerdeführer am 15. Juli 2014 den Mitarbeitenden der Rechtsvertretungsorganisation im VZ G._______ Vollmacht erteilte,

dass mit dem Beschwerdeführer - jeweils im Beisein seiner Rechtsvertretung - am 31. Juli 2014 die Befragung zur Person (BzP) und am 3. September 2014 die Anhörung zu seinen Gesuchsgründen durchgeführt wurde,

dass er zu seiner Person ausführte, er sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in H._______, wo auch sein Eltern leben würden,

dass er sein Heimatland ungefähr Ende Juni 2014 verlassen habe und auf dem Landweg nach I._______ gereist sei, von wo aus er nach einem fünftägigen Aufenthalt auf dem Luftweg an einen ihm unbekannten Ort gelangt sei, seine Reise nach einem kurzen Aufenthalt fortgesetzt habe und auf dem Luftweg erneut in einem ihm unbekannten Ort angelangt sei, von wo aus er auf dem Landweg am 8. Juli 2014 illegal in die Schweiz eingereist sei, wo er gleichentags im EVZ F._______ um Asyl ersuchte,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, er sei im Iran als selbständiger J._______ tätig gewesen und sein Hauptkunde K._______ habe die meisten seiner L._______ gekauft, wobei er den jeweiligen Verwendungszweck seiner M._______ nicht gekannt habe, jedoch darauf habe vertrauen können, dass sein Name im Zusammenhang mit seinen Arbeiten nie genannt würde,

dass der vorgenannte K._______, der zehn Tage vor seiner Ausreise verschwunden sei, einen N._______ unterhalten habe, der später vom Staat gesperrt worden sei, wobei er nicht wisse, ob in diesem N._______ auch M._______ von ihm publiziert worden seien,

dass Christen ihre Religion im Iran nicht offen leben dürften und K._______ ihm den Auftrag vermittelt habe, gläubige Christen bei der Ausübung ihrer Religion in ihren Kirchen im Untergrund {.......},

dass er Ende Juni 2014, während seiner Arbeit, von seinem Vater telefonisch benachrichtigt worden sei, dass soeben Beamte des Geheimdienstes Ettelaat sein Zimmer durchsucht sowie sein gesamtes Arbeitsmaterial inklusiv O._______ beschlagnahmt hätten und er sich bei den Beamten zu melden habe,

dass die beschlagnahmten O._______ auch M._______ im Zusammenhang mit den Unruhen aus dem Jahr 2009, P._______ sowie Q._______ über den islamischen Führer Khomeini beinhaltet hätten,

dass er aus Angst vor einer Inhaftierung sein Heimatland verlassen habe,

dass mit Eingaben vom 11. und 28. August 2014 Fotografien eingereicht wurden,

dass das BFM die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vor Erlass des Asylentscheides zur Stellungnahme einlud, worauf sich diese am 12. September 2014 zur Sache vernehmen liess,

dass das Bundesamt - mit Verfügung vom 15. September 2014 - eröffnet am gleichen Tag - das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug in sein Heimatland anordnete,

dass die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen erwog, die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse,

dass angesichts der intensiven Kontrollen und Einschränkungen im Internet seitens der iranischen Behörden nicht nachvollziehbar sei, dass K._______, der Auftraggeber und Abnehmer seiner M._______, einen N._______ mit der Bezeichnung {.......} strafbar sein könnte,

dass ebenso unbegreiflich sei, dass er sich nicht aktiv dafür interessiert habe, ob auf diesem N._______ M._______ von ihm veröffentlicht worden seien,

dass seine Erklärung, wonach er vor allem mit dem R._______ beschäftigt gewesen und die Internet-Welt nicht möge, in keiner Weise zu überzeugen vermöge, so habe er sich doch im Zusammenhang mit seiner Arbeit angeblich einem beträchtlichen Risiko ausgesetzt,

dass sodann erstaune, dass er sowohl vor seiner Flucht als auch nach seiner Ausreise keine weiteren Nachforschungen angestellt habe, um mehr über den Verbleib von K._______ zu erfahren, zumal er aufgrund seiner eigenen Sicherheit und seiner weiteren beruflichen Tätigkeit ein immanentes Interesse daran haben müsste,

dass seine Erklärung, wonach K._______ eher ein treuer Kunde als ein enger Freund gewesen sei, in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen vermöge,

dass der Beschwerdeführer von seinem Vater lediglich erfahren habe, dass er sich bei den Beamten des Geheimdienstes melden solle, indessen zu erwarten gewesen wäre, dass sich der Beschwerdeführer bei seinem Vater nach den genauen Aussagen und Anweisungen der Beamten erkundigt hätte, zumal es zahlreiche Amtsstellen und Büros gebe, die Aufgaben des Geheimdienstes wahrnehmen würden,

dass er zudem aufgrund genauerer Informationen seine Lage besser hätte einschätzen können,

dass sein diesbezügliches Verhalten nicht nachvollziehbar sei, da es nicht dem Handeln entspreche, das von einer tatsächlich vor Verfolgung sich fürchtenden Person in einer solchen Situation zu erwarten gewesen wäre,

dass demnach nicht geglaubt werden könne, der Geheimdienst habe ihn in der geschilderten Weise aufgesucht und seine Dokumente beschlagnahmt,

dass schliesslich auch aus seinen übrigen Aussagen keine nachvollziehbaren Gründe für die geltend gemachte behördliche Verfolgung oder eine zukünftige Bedrohung auszumachen seien, so bringe er vor, jeweils vorsichtig gewesen zu sein, seine M._______ hätten nie mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden können und ausserdem hätten weder er noch seine Familie je nennenswerte Probleme mit Behörden oder Drittpersonen gehabt,

dass die eingereichten M._______ und Q._______ zwar seine Arbeit als S._______ bestätigen sollten, jedoch seien den Dokumenten keine Angaben zur Urheberschaft der M._______ oder zu deren Verwendung zu entnehmen, weshalb sie nicht als Beweise für die dargelegte Verfolgung dienten,

dass die Ausführungen in der Stellungnahme zum Entwurf der vorinstanzlichen Verfügung sowie die beigelegten Beweismittel keine Änderung des Standpunktes des BFM zu rechtfertigen vermöchten,

dass bezüglich des Vorbringens, wonach er von seinem Vater erfahren habe, K._______ sei vom Geheimdienst verhaftet und wahrscheinlich zur Nennung seines Namens gezwungen worden sei, festzuhalten sei, dass daraus nicht zwingend auf einen Zusammenhang mit der Beschlagnahmung seiner Dokumente geschlossen werden müsse,

das das Bundesamt abschliessend den Wegweisungsvollzug in sein Heimatland als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. September 2014 (Faxeingang und Poststempel) gegen die Verfügung des BFM Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren,

dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen mehrere Beweismittel zu den Akten reichte (fremdsprachiges Dokument mit Übersetzung, ärztlicher Bericht, Packungsbeilage des Medikaments T._______, Situationsbericht Iran)

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser
- was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsgesuches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31 und 33 VGG sowie Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (vgl. Art. 37 VGG, Art. 6 und 105 AsylG sowie Art. 112b AsylG in Verbindung mit der Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1]),

dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe den formellen Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er seine Eingabe innert der bei vorliegender Verfahrenskonstellation zu beachtenden Beschwerdefrist von zehn Tagen eingereicht hat (Art. 17 und 38 TestV i.V.m. Art. 20 Abs. 3 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheiden (Art. 21 VGG) und auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten werden kann (Art. 111a Abs. 1 AsylG),

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorab anführt, dass er am Abend vor der Anhörung das Medikament T._______ eingenommen habe, welches normalerweise bei {.......} eingesetzt werde und dessen häufigsten Nebenwirkungen - gemäss Packungsbeilage - Schläfrigkeit und Schwindelgefühle seien, was häufig auch zu Schwächegefühlen und Schwierigkeiten beim Sprechen und mit der Sprache führen könne,

dass er zu Beginn der Anhörung darauf hingewiesen habe, er fühle sich nicht wohl, sehr ruhig sei und sich nicht gut konzentrieren könne,

dass das erwähnte Medikament Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit sowie auch auf die Erzählweise des Beschwerdeführers gehabt haben könnte, was bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu berücksichtigen sei,

dass er sodann im Wesentlichen an der Wahrheit seiner gemachten Angaben festhält und ergänzend anführt, seine Eltern hätten bereits mehrere Vorladungen erhalten, hätten dies ihm aber bis dato verheimlicht,

dass gleichzeitig mit der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheids der Beschwerdeführer seine Rechtsvertretung informiert habe, seine Eltern hätten einen auf ihn lautenden Haftbefehl erhalten und nun versucht hätten, ihm sämtliche Dokumente zukommen zu lassen, die Postsendung jedoch im Iran abgefangen worden sei,

dass sie ihm ersatzweise die abfotografierte Kopie des Haftbefehls per E-Mail zugestellt hätten, die er als Beweismittel zu den Akten reichte,

dass er zudem gesundheitliche Probleme geltend macht und anführt, zur Zeit an {.......} zu leiden, weshalb er in medizinischer Behandlung sei und teilweise Medikamente einnehmen müsse,

dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten die Einschätzung des BFM bestätigt, wonach die geltend gemachten Asylgründe als nicht glaubhaft zu werten sind,

dass vorgängig auf das Vorbringen einzugehen ist, wonach der Beschwerdeführer am Vorabend der Anhörung ein Medikament eingenommen habe, welches Auswirkungen auf die Konzentrationsfähigkeit sowie auf die Erzählweise haben könnte, was bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu berücksichtigen sei,

dass diese Vorbringen nicht zu überzeugen vermögen, da aufgrund der Aktenlage kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer habe sich im Rahmen der einlässlichen Anhörung nicht vollständig zu seinen Gesuchsgründen äussern können,

dass er zwar erklärte, in der Nacht vor der Anhörung das Medikament, dessen Namen er nicht kenne, eingenommen zu haben, jedoch in Anbe-tracht der am Folgetag stattfindenden Anhörung die Dosierung halbiert habe,

dass er sich nicht wohl fühle, sehr ruhig sei und langsam spreche, indessen aber aus den Akten hervorgeht, dass die Fragen vom Beschwerdeführer offensichtlich verstanden wurden und diese adäquat beantwortet werden konnten,

dass bei der Anhörung auch seine Rechtsvertretung zugegen war, welche weder im Verlauf noch zum Schluss der Anhörung Einwände in Bezug auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des ermittelten Sachverhalts erhob,

dass deshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer an einem vollständigen respektive korrekten und umfassenden Sachverhaltsvortrag gehindert worden wäre,

dass ihm zum Schluss der Anhörung das Protokoll rückübersetzt wurde und er unterschriftlich bestätigte, das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen, weshalb er sich bei seinen Angaben zu behaften hat, insbesondere da die anwesende Rechtsvertretung weder Anmerkungen noch Einwände zum Verlauf der Anhörung verlauten liess (vgl. A 26/20 S. 19 f.),

dass nach dem Gesagten von einem genügend erstellten Sachverhalt auszugehen ist,

dass bei dieser Sachlage eine Rückweisung der Sache ans BFM ausser Betracht fällt, womit das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss, wobei die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG),

dass nach Prüfung der Akten mit der Vorinstanz übereinstimmend festzuhalten ist, dass die geltend gemachte behördliche Bedrohungssituation des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu qualifizieren ist,

dass in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht wird, die Eltern des Beschwerdeführers hätten einen auf seinen Namen lautenden Haftbefehl und zuvor bereits mehrere Vorladungen erhalten, was sie ihm jedoch verheimlicht hätten, jedoch nach Eröffnung des negativen Asylentscheids versucht hätten, ihm die Dokumente zuzustellen,

dass die Erklärung für die ihm angeblich erst jetzt bekannt gewordenen Umstände, wonach er bereits mehrere Vorladungen erhalten habe und auch ein Haftbefehl existieren soll, nicht zu überzeugen vermag,

dass nämlich realitätsfremd und nicht nachvollziehbar erscheint, dass die Eltern, welche vom Fluchtgrund ihres Sohnes sowie seinem Bestreben, in einem anderen Land um Schutz zu ersuchen, Kenntnis hatten, ihm offensichtlich asylrelevante Informationen beziehungsweise wichtige Beweismittel der geschilderten Gefährdungssituation, wie die behaupteten Vorladungen, verschwiegen beziehungsweise vorenthalten haben sollen,

dass sodann dem eingereichten angeblichen Haftbefehl keine Beweiskraft zukommt, weil - gemäss öffentlich zugänglichen Quellen - im Iran ein Haftbefehl der angeklagten Person bei der Verhaftung gezeigt, jedoch nicht ausgehändigt wird, wie sich dies auch aus der Übersetzung des eingereichten Dokumentes ergibt ('Bleibt bei der Polizei von der Kette 1 Stadt U._______),

dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nicht konkret darlegt, wie seine Eltern dennoch in der Lage gewesen sein sollen, ihm eine Kopie davon zuzustellen,

dass er sodann den Erwägungen des BFM, wonach es unbegreiflich sei, dass er sich nicht aktiv dafür interessiert habe, ob auf dem - von staatlicher Seite inzwischen blockierten - N._______ seines Kunden M._______ von ihm publiziert worden seien, in Wiederholung und unter Hinweis auf seine protokollierten Aussagen entgegenhält, dass es ihn nicht weiter interessiert habe, was seine Auftraggeber mit seinen M._______ gemacht hätten,

dass lediglich die Wiederholung der eigenen Aussagen und das Festhalten an der Wahrheit seiner Angaben nicht geeignet sind, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auszuräumen beziehungsweise zu einer anderen Beurteilung zu führen,

dass zudem das wiederholt geltend gemachte Desinteresse an der Verwendung seiner M._______ nicht mit seiner anlässlich der Anhörung gemachten Aussage zu vereinbaren ist, wonach er darauf geachtet habe, sich keine Probleme zu schaffen, im Internet keine M._______ hochgeladen habe und zwischenzeitlich auch keinen Facebook-Account mehr habe, womit er zu erkennen gab, dass er durchaus darauf bedacht war, das Risikopotential seiner Arbeit zu minimieren, weshalb sein angebliches Desinteresse am Schicksal seiner verkauften M._______ - in Anbetracht der behaupteten einschneidenden negativen Konsequenzen - nicht zu überzeugen vermag (vgl. A 26/20 S. 5),

dass das BFM in seinen Erwägungen - auf welche anstelle einer Wiederholung zu verweisen ist - sodann auf weitere Ungereimtheiten im Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers verweisen konnte,

dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, die festgestellten Unstimmigkeiten in seinen Aussagen auszuräumen und zu einer von der Vorinstanz abweichenden Beurteilung zu führen, und es sich erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da sie nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung zu führen,

dass lediglich ergänzend festzuhalten ist, dass der Vater des Beschwerdeführers seinen Sohn telefonisch vom Besuch des Geheimdienstes habe informieren können, es indessen in Anbetracht des rigorosen Vorgehens iranischer Behörden als nicht nachvollziehbar erscheint, dass dem Vater die Möglichkeit offenstand, mit dem Beschwerdeführer in Kontakt zu treten, um ihn zu warnen,

dass nach vorstehenden Erwägungen die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sind und auch kein Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer wäre im Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran vor Verfolgung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund - wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen - bedroht gewesen,

dass es dem Beschwerdeführer damit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Ablehnung des Asylgesuches durch das BFM zu bestätigen ist,

dass die Anordnung der Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und ebenfalls zu bestätigen ist (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9, m.w.H.),

dass somit zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da das BFM eine vorläufige Aufnahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich zu erkennen ist (vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),

dass indes im Falle des Beschwerdeführers keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2 -4 AuG zu erblicken sind,

dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, da vorliegend weder Hinweise auf Verfolgung ersichtlich sind noch Anhaltspunkte dafür bestehen, dem Beschwerdeführer würde in seinem Heimat- oder Herkunftsort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK),

dass der Beschwerdeführer gesundheitliche Probleme geltend macht und anführt, zur Zeit an {.......} zu leiden, weshalb er in ärztlicher Behandlung sei,

dass wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen indes nur dann auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Versorgung im Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr in den Heimatstaat zu einer lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt,

dass gemäss dem eingereichten ärztlichen Bericht eine {.......} diagnostiziert, indessen auf therapeutische Massnahmen während des laufenden Asylverfahrens verzichtet wurde, da die V._______ Problematik gemäss ärztlichem Bericht mit seiner aktuellen Situation als Asylsuchender in Zusammenhang stehe,

dass von einer adäquaten medizinischen und psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeit im Iran auszugehen ist und es dem Beschwerdeführer auch möglich sein dürfte, im Bedarfsfall sich in seinem Heimatland einer entsprechenden therapeutischen Behandlung zu unterziehen,

dass den Akten sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, aufgrund derer der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte,

dass er über eine gute Schulbildung verfügt, gemäss eigenen Angaben als selbständiger W._______ ein gutes Einkommen erwirtschaftet hat und sowohl über ein familiäres als auch ein soziales Beziehungsnetz verfügt, weshalb der Wegweisungsvollzug als zumutbar zu erachten ist,

dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen ist, da der Beschwerdeführer an der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hat (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass nach dem Gesagten die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz ausser Betracht fällt, womit die Anordnung des Wegweisungsvollzuges zu bestätigen ist,

dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen ist,

dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (nach Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden ist,

dass demgegenüber das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat,

dass demnach die Kosten des Verfahrens von Fr. 600.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Regula Frey

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 105 111^a 112^b
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	21 31 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	20 48 52 61 63 65

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.