C-2578/2007 - 2008-10-15 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2578/2007

{T 0/2}

Urteil vom 15. Oktober 2008

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Antonio Imoberdorf,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien
M._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan La Ragione,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
M._______ (nachfolgend Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin), geboren am [...] 1940, ist Staatsangehörige der Dominikanischen Republik und reiste, nachdem Einreisegesuche mehrmals abgelehnt worden waren, am 13. Oktober 1996 ein erstes Mal in die Schweiz ein. Sie verliess die Schweiz am 10. Februar 1997, einen Monat nach Ablauf ihres Visums. Am 2. August 1997 reiste sie erneut ein und heiratete am 11. August 1997 den 1926 geborenen Schweizer Bürger A._______. Gestützt auf diese Ehe wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und regelmässig verlängert. Am 14. August 2002 erhielt sie die Niederlassungsbewilligung.

B.
Am 17. Oktober 2002 ging beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA), heute Bundesamt für Migration (BFM), ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) ein.
Am 8. November 2002 ersuchte das BFA das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau (nachfolgend kantonale Behörde) um einen Erhebungsbericht, welcher am 6. Januar 2003 von der Wohnsitzgemeinde erstellt und am 13. Januar 2003 ans BFA übersandt wurde. Dieser hält fest, dass gegen die Gesuchstellerin nichts vorliege, erwähnt jedoch, dass diese nur wenig Kontakt zur schweizerischen Bevölkerung pflege. Am 20. Februar 2003 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, die Adressen von mindestens sechs Referenz-Personen anzugeben. Dieser Aufforderung kam sie nicht nach.
Am 23. März 2005 wurde der Vorinstanz telefonisch und vertraulich mitgeteilt, dass der Ehemann die Absicht habe, die Scheidung einzureichen. Es gebe keine ehelichen Aktivitäten mehr und die Gesuchstellerin kümmere sich nicht um ihren kranken Ehemann, welcher im Keller schlafe. Im Übrigen habe die Gesuchstellerin ihren Ehemann mit einem Messer angegriffen.
Am 21. Mai 2005 verstarb der Ehemann. Im gleichen Jahr sprach die Gesuchstellerin zweimal bei der kantonalen Behörde vor, um sich nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen. Nachdem die Vorinstanz davon Kenntnis erhalten hatte, beauftragte sie die kantonale Behörde erneut mit Abklärungen. Diese ergaben neben den bekannten Daten lediglich, dass die Gesuchstellerin nicht erwerbstätig sei und dass sie weder Kontakte zur schweizerischen Bevölkerung noch Kenntnisse der deutschen Sprache habe. Im Bericht der Wohnsitzgemeinde wurde ausgeführt, die Gesuchstellerin sei nicht auch nur ansatzweise integriert und es fehle ihr an einer genügenden Existenzgrundlage. Das Sozialamt habe sich bereits zu Lebzeiten des Ehemannes mit der Familie beschäftigt und die Gesuchstellerin würde eigentlich sowohl in finanzieller als auch organisatorischer Hinsicht Unterstützung benötigen.
Die Vorinstanz teilte der Gesuchstellerin daraufhin am 30. Dezember 2005 mit, es bestünden erhebliche Zweifel darüber, dass beim Tod des Ehemannes die Ehegemeinschaft intakt und stabil gewesen sei. Sie gab ihr die Möglichkeit, Adressen von Drittpersonen anzugeben, deren Auskünfte diese Zweifel ausräumen könnten. Dieser Aufforderung kam die Gesuchstellerin am 23. Januar 2006 nach. Gleichzeitig bestritt sie, ihren Mann bedroht zu haben; sie habe ihn geliebt und sich um ihn gekümmert. In der Folge gingen bei der Vorinstanz drei Referenzschreiben ein.
Mit Schreiben vom 18. April 2006 wandte sich das Sozialamt der Wohnsitzgemeinde an die Vorinstanz. Es erklärte, die Gesuchstellerin und ihr Ehemann hätten seit längerer Zeit keine eheliche Gemeinschaft mehr geführt. Sie hätten getrennte Schlafräume gehabt, wobei die Gesuchstellerin im Keller des Wohnhauses gewohnt habe. Während des fast viermonatigen Klinikaufenthaltes des Ehemannes vor dessen Tod habe die Gesuchstellerin ihn nicht besucht. Das Sozialamt empfahl das Gesuch zur Ablehnung.
Am 25. April 2006 teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 30. Dezember 2005 mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG nicht gegeben seien. Sie räumte ihr eine Frist von zwei Monaten ein, um eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. Die Beschwerdeführerin machte am 23. Mai 2006 davon Gebrauch.

C.
Am 18. Juli 2006 gab die Vorinstanz der Gesuchstellerin erneut die Möglichkeit, sich zur Ehesituation in der Zeit vor dem Tod des Ehemannes zu äussern. Mit Schreiben vom 8. August 2006 liess sich die Gesuchstellerin durch ihren Rechtsvertreter vernehmen. Sie hielt am Einbürgerungsgesuch fest und wies die erhobenen Vorwürfe vollumfänglich zurück.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2006 legte die Vorinstanz ausführlich dar, weshalb die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nicht gegeben seien, und räumte der Gesuchstellerin wiederum eine Frist von zwei Monaten ein, eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen.
Am 13. Dezember 2006, 19. Februar 2007 und 1. März 2007 ersuchte der Rechtsvertreter um die Zustellung einer beschwerdefähigen Verfügung.

D.
Mit Verfügung vom 13. März 2007 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die erleichterte Einbürgerung nur verfügt werden könne, wenn zweifelsfrei erwiesen sei, dass die eheliche Gemeinschaft bis zum Tod des schweizerischen Ehegatten intakt und stabil gewesen sei. Aufgrund der Auskünfte des Sozialamtes der Wohnsitzgemeinde und der weiteren Erhebungen bestünden erhebliche Zweifel in Bezug auf das Vorhandensein einer stabilen, intakten ehelichen Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes. Zudem fehle es an der Integration der Gesuchstellerin.

E.
Gegen diese Verfügung erhob der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin mit Rechtsmitteleingabe vom 10. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz sowie die Gutheissung des Gesuches um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG. Der Rechtsvertreter macht geltend, die Beschwerdeführerin lebe seit "acht Jahren" in der Schweiz und habe zu keinen Klagen Anlass gegeben. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches um erleichterte Einbürgerung habe die Beschwerdeführerin bereits mehr als fünf Jahre in stabilen ehelichen Verhältnissen gelebt. Sie sei in jeder Hinsicht gut in die schweizerischen Verhältnisse integriert. Die Darlegungen des Sozialamtes der Wohnsitzgemeinde träfen nicht zu. Indem die Vorinstanz sich darauf abgestützt habe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. Zudem habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zwar festgehalten, dass die eingeholten Referenzen "grundsätzlich positiv" lauteten, dann aber das Gesuch trotzdem abgewiesen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 10. August 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
In seiner Replik vom 27. August 2007 hält der Rechtsvertreter namens seiner Mandantin sowohl an den gestellten Anträgen als auch an deren Begründung fest.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen auch die Verfügungen des BFM über die erleichterte Einbürgerung (Art. 27 i.V.m. Art. 32 BüG).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
1.3 Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Instanz als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

2.
Gemäss Art. 27 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger oder einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer bzw. einer Schweizerin lebt (Bst. c). Die erleichterte Einbürgerung setzt nach Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen sind zu überprüfen und müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).
3.
3.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin ihren schweizerischen Ehegatten am 11. August 1997 geheiratet. Seit dem 2. August 1997 lebt sie ununterbrochen in der Schweiz. Das Gesuch um erleichterte Einbürgerung ging am 17. Oktober 2002 bei der zuständigen Behörde ein. Damit sind die formellen Voraussetzungen der Wohnsitz- und Ehedauer von Art. 27 Abs. 1 BüG erfüllt. Allerdings verstarb der schweizerische Ehegatte am 31. Mai 2005 noch während des laufenden Einbürgerungsverfahrens, so dass das Erfordernis der bestehenden ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheides über das Einbürgerungsgesuch nicht gegeben war.
3.2 Gemäss der in BGE 129 II 401 (E. 2.4 S. 404) dargelegten Praxis kann eine erleichterte Einbürgerung trotz des Todes des Schweizer Ehegatten erfolgen, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und die Nichteinbürgerung eine unzumutbare Härte für die gesuchstellende Person darstellen würde. Vorliegend vertritt die Vorinstanz die Auffassung, dass Zweifel bezüglich der ehelichen Gemeinschaft vor dem Tod des Schweizer Ehegatten und der Integration der Gesuchstellerin (Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG) bestünden.
3.3 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG bedeutet praxisgemäss mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe nach Art. 159 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche, stabile Lebensgemeinschaft, die getragen ist vom gegenseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2 S. 484 mit Hinweisen).
Aus den Akten der Vorinstanz geht hervor, dass diese am 23. März 2005 einen vertraulichen Anruf erhielt. Die anrufende Person, welche aus dem engen Umkreis des Schweizer Ehegatten stammt, informierte darüber, dass der Ehemann der Gesuchstellerin die Absicht habe, die Scheidung einzureichen. Gemeinsame eheliche Aktivitäten des Ehepaars gebe es keine mehr. Die Gesuchstellerin kümmere sich nicht mehr um ihren kranken Ehemann, der im Keller schlafe. Sie sei mit einem Messer auf ihn los gegangen. Dieser Anruf veranlasste die Vorinstanz dazu, am 4. Oktober 2005 bei der kantonalen Behörde einen Zusatzbericht bezüglich der ehelichen Situation einzuholen. In der Folge verfassten sowohl die Kantonspolizei als auch die Gemeindekanzlei der Wohnsitzgemeinde ihre Berichte, die jedoch keine Rückschlüsse auf die eheliche Gemeinschaft zulassen. Am 18. April 2006 liess das Sozialamt der Wohnsitzgemeinde der Vorinstanz einen Bericht zukommen, aus dem hervorgeht, dass es von Familienmitgliedern im Wesentlichen die gleichen Auskünfte erhalten hatte. Zudem führte das Sozialamt aus, über den Ehemann sei zweimal der Konkurs eröffnet worden und das Ehepaar habe wegen Finanzproblemen seit Jahren Meinungsverschiedenheiten gehabt. Die Ehepartner hätten sich auseinander gelebt.
Die Beschwerdeführerin macht dagegen geltend, diese Vorwürfe seien nicht wahr. Eine nähere Begründung oder Belege für ihre Position bringt sie nicht vor. Sie verweist jedoch auf die grundsätzlich positiv lautenden Referenz-Schreiben. Darin ist festgehalten, dass sie für ihren Ehemann gesorgt und ihn bis zuletzt gepflegt habe. Allerdings enthält eines dieser Schreiben den Hinweis, der Ehemann sei der Beschwerdeführerin untreu gewesen, weshalb diese traurig und eifersüchtig gewesen sei.
Diese sich widersprechenden Darlegungen wecken Zweifel daran, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Schweizer Ehegatten intakt und stabil war. Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend beurteilt zu werden. Gemäss der zitierten Praxis des Bundesgerichts kommt eine erleichterte Einbürgerung nach dem Tod des Schweizer Ehegatten nämlich nur dann in Frage, wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Dieser Anspruch - dessen Voraussetzungen zu belegen gemäss BGE 129 II 401 E. 2.5 S. 405 der Gesuchstellerin obliegt - kann angesichts der Zweifel, die aufgrund der erwähnten Auskünfte bezüglich der ehelichen Gemeinschaft bestehen, nicht als erfüllt angesehen werden.
3.4 Aber selbst wenn keine Zweifel an der intakten und stabilen ehelichen Gemeinschaft bestünden, könnte die erleichterte Einbürgerung aus anderen Erwägungen nicht erfolgen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 Bst. a BüG ist die Integration in der Schweiz eine Einbürgerungsvoraussetzung. Nach Ansicht der Vorinstanz ist diese Voraussetzung im vorliegenden Fall nicht gegeben. So habe die Beschwerdeführerin nur wenig Kontakt mit der schweizerischen Bevölkerung und habe die deutsche Sprache nicht gelernt. Ausführungen, die dieses Argument bestätigen, finden sich sowohl in den Erhebungsberichten von Polizei und Wohnsitzgemeinde als auch in der Mitteilung des Sozialamtes und den Referenzschreiben. Die Beschwerdeführerin bestreitet diese Darlegungen, ohne jedoch Belege irgendwelcher Art einzureichen, die ihre sprachliche oder soziale Integration in der Schweiz bestätigen könnten. Zwar hat die Beschwerdeführerin offenbar nach dem Tod ihres Mannes Anstrengungen unternommen und einen Integrationskurs der Wohnsitzgemeinde besucht. Dieser Umstand wird jedoch von der Beschwerdeführerin selber weder geltend gemacht noch belegt. Allerdings spricht der Besuch eines solchen Kurses nach einem Aufenthalt von beinahe zehn Jahren nicht für eine gute Integration.
3.5 Vor diesem Hintergrund ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung, nachdem der Schweizer Ehegatte während des Verfahrens verstorben ist, nicht gegeben sind. Aufgrund dieser Schlussfolgerung erübrigt es sich, zu prüfen, ob mit der Verweigerung der erleichterten Einbürgerung eine besondere Härte für die Beschwerdeführerin verbunden ist. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass sie über eine Niederlassungsbewilligung verfügt und damit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz (BGE 129 II 401 E. 4.3 S. 408).

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäss Art. 26 und Art. 27 BüG seien zum Zeitpunkt des Todes des Schweizer Ehegatten nicht offensichtlich erfüllt gewesen. Gemäss der zitierten Praxis des Bundesgerichts sind somit die Voraussetzungen für die Erteilung der erleichterten Einbürgerung im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Verfügung ist daher im Ergebnis rechtmässig (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 10)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem am 21. Juni 2007 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] zurück)
- Migrationsamt des Kantons Thurgau (Akten [...] zurück)
-

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 159 - 1 La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
¹	La celebrazione del matrimonio crea l'unione coniugale.
²	I coniugi si obbligano a cooperare alla prosperità dell'unione ed a provvedere in comune ai bisogni della prole.
³	Essi si devono reciproca assistenza e fedeltà.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.