D-1922/2020 - 2021-09-15 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1922/2020

Urteil vom 15. September 2021

Richterin Chiara Piras (Vorsitz),

Richter David R. Wenger,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.

A._______, geboren am (...),

und dessen Kinder,

B._______, geboren am (...),

Parteien C._______, geboren am (...),

alle Iran,

alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. März 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) 2015 in Richtung Türkei. Die beiden Kinder des Beschwerdeführers, B._______ und C._______, folgten ihm ungefähr 15 Tage später zusammen mit ihrer Stiefmutter, D._______, und ihrem Halbgeschwister, E._______. Gemeinsam gelangte die Familie auf dem Landweg via Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Österreich am 17. Oktober 2015 in die Schweiz, wo sie am nächsten Tag um Asyl nachsuchte.

B.

B.a Am 22. Oktober 2015 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Am 16. November 2017 fand die Anhörung zu den Asylgründen und am 14. Dezember 2017 eine ergänzende Anhörung statt.

B.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer zu seiner Identität und seinem persönlichen Hintergrund geltend, er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus G._______, wo er geboren und aufgewachsen sei. Mit (...) Jahren sei er nach H._______ und anschliessend nach I._______ gezogen, wo er eine Ausbildung als (...) absolviert habe. Anschliessend habe er in J._______ gelebt und gearbeitet. Im Jahr 2003 oder 2004 habe er seine erste Ehefrau geheiratet. Aus der Ehe seien die beiden Kinder, B._______ und C._______, hervorgegangen. Nach drei Jahren sei er, zusammen mit seiner Familie, nach G._______ zurückkehrt, wo er seinen eigenen (...) eröffnet habe. Im Jahr 2008 habe er sich von seiner ersten Ehefrau scheiden lassen und am (...) 2009 seine jetzige Ehefrau geheiratet, mit welcher er ein weiteres Kind bekommen habe.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, im Jahr 2000 anlässlich einer Versammlung in seinem Dorf erstmals mit Mitgliedern der ehemaligen Demokratischen Partei Kurdistan-Iran ([DPK-I], kurdisch: "Hizba Dêmokrata Kurdistanê-Îran"[HDK-I]; englisch: "Democratic Party of Iranian Kurdistan" [PDK-I]) in Kontakt gekommen zu sein. Nachdem er sein Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet habe, sei er anschliessend ein Jahr lang zwecks Bewährung unter Beobachtung gestanden. Während dieser Zeit habe er - ohne Kontakt zur Partei - Hauswände beschriftet. Anlässlich seiner ersten Reise im Jahr 2001 ins Hauptquartier der Partei in den Nordirak sei er dann offiziell als Mitglied aufgenommen worden. Bei seiner Rückkehr in den Iran, sei er von iranischen Sicherheitskräften festgenommen worden, da ihm vorgeworfen worden sei, zwecks Aktivitäten für die Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: "Partiya Karkerên Kurdistan" [PKK]) oder die Peshmerga illegal in den Irak gereist zu sein. Letztlich sei er wegen illegaler Ausreise zu (...) Monaten Haft verurteilt worden. Nach seiner Haftentlassung sei er nach G._______ zurückkehrt, wo er vom iranischen Geheimdienst (Ettelaat) einmal vorgeladen und befragt worden sei. Da er anschliessend unter Beobachtung des Ettelaat gestanden habe, habe er seine politischen Aktivitäten bis 2004/2005 eingestellt und ein normales Leben geführt. Danach habe er - zunächst ohne Kontakt zur Partei - wieder angefangen Wände zu beschriften. 2007/2008 beziehungsweise 2008/2009 sei er ein zweites Mal in den Irak gereist, wo er in K._______ L._______, die zuständige Person für die Vernetzung der Geheimmitglieder, getroffen habe. Während seines Besuchs sei er von diesem angefragt worden, ob er ein Geheimmitglied der Kurdistan Democratic Party - Iran (KDP-I) werden wolle, was er bejaht habe. In der Folge sei er im Iran zunächst alleine und im Geheimen aktiv gewesen. Ab 2011/2012 hätten sie dann begonnen zu Dritt als Geheimzelle der Partei zu fungieren, wobei er die Rolle des Teamleiters übernommen habe. Als Haupttätigkeit hätten sie im Iran Flyer aus dem Irak verteilt. Zwei Tage nach einer Aktion sei am (...) 2015 ein Mitglied der Geheimzelle verhaftet worden. Nachdem er über die Verhaftung informiert worden sei, habe sich der Beschwerdeführer bei seiner Tante in M._______ versteckt. Am nächsten Morgen habe er erfahren, dass Ettelaat-Beamte sein Zuhause durchsucht und dabei einen USB-Stick mit belastenden Dateien vorgefunden hätten. Überdies sei sein Bruder mitgenommen worden, da er selber nicht anwesend gewesen sei. Infolgedessen habe er sich entschlossen, sein Heimatland zu verlassen und sei schliesslich am (...) 2015 in die Türkei geflüchtet. Circa (...) Tage
später sei seine Ehefrau mit seinen Kindern nachgekommen. Auch nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er sich für die KDP-I engagiert. Am (...) 2016 sei er als zuständige Person für die (...) auf gesamtschweizerischer Ebene gewählt worden. Weiter habe er an einer Demonstration in N._______ teilgenommen und auf (...) regimekritische Beiträge verfasst, weswegen er online bedroht worden sei.

B.c Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdeführenden zum Nachweis ihrer Identität und zur Untermauerung ihrer Vorbringen die folgenden Unterlagen als Beweismittel ein (vgl. SEM-Akte A29 [Beweismittelcouverts]):

- die Shenasnameh (iranische Personenstandsurkunden) der Beschwerdeführenden (je im Original),

- eine Fotokopie der Melli-Karte (iranische Identitätskarte) des Beschwerdeführers,

- eine Militärentlassungskarte des Beschwerdeführers (im Original),

- einen Berufsausweis des Beschwerdeführers (im Original),

- eine Heiratsurkunde des Beschwerdeführers und seiner zweiten Ehefrau (im Original),

- diverse Fotokopien von verschiedenen auf Kurdisch und Farsi verfasste Flyer,

- eine Fotokopie eines Videoausschnitts,

- diverse Berichte und Fotos über die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers,

- diverse von O._______ auf Farsi verfasste (...)-Nachrichten an den Beschwerdeführer vom 20. Dezember 2015,

- eine Fotokopie eines auf Englisch verfassten Bestätigungsschreibens von P._______ der Kurdistan Democratic Party Iran (KDP-Iran) bezüglich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers vom (...) 2017,

- einen Mitgliederausweis der Kurdistan Democratic Party des Beschwerdeführers (im Original),

- ein Versandcouvert (im Original),

- einen Screenshot der Kontaktangaben von L._______,

- einen Auszug einer (...)-Konversation auf Farsi mit Q._______,

- zwei USB-Sticks.

C.
Seit (...) 2018 lebt der Beschwerdeführer mit den Kindern, B._______ und C._______, getrennt von seiner Ehefrau respektive deren Stiefmutter, D._______, und seinem jüngsten Kind respektive deren Halbgeschwister, E._______.

D.

D.a Mit Verfügung vom 3. März 2020 - eröffnet am 5. März 2020 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit aufgeschoben.

D.b Gleichentags erging in Bezug auf die Ehefrau respektive die Stiefmutter und das Kind, E._______, respektive das Halbgeschwister der Kinder, B._______ und C._______, eine separate Verfügung; dies aufgrund der Trennung der Eheleute und der entsprechend unterschiedlichen Wohnorte.

E.
Gegen den Entscheid vom 3. März 2020 erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - mit Eingabe vom 6. April 2020 (Eingang BVGer: 8. April 2020) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei in den Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhalts und Würdigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Eventualantrag stellten sie das Begehren, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft sowie die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ab der Edition der Befragungs- und Anhörungsprotokolle der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers, um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand.

Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz sowie eine Vollmacht vom 14. September 2018 bei.

F.
Mit Schreiben vom 8. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

G.

G.a Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2020 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. Weiter wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, ihre aktuelle finanzielle Situation offenzulegen und darauf hingewiesen, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand nach Ablauf der Frist befunden werde. Der Antrag auf Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung nach Einsicht in die Akten der Ex-Ehefrau wurde abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur eingereichten Beschwerde vernehmen zu lassen.

G.b Mit Eingabe vom 27. April 2020 liessen die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung des (...) vom 22. April 2020 sowie einen USB-Stick zu den Akten reichen.

G.c Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 4. Mai 2020 zur Beschwerde Stellung.

H.

H.a Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2020 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung vom 4. Mai 2020 zugestellt und Gelegenheit eingeräumt, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

H.b Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 26. Mai 2020, wobei zwei Honorarnoten ins Recht gelegt wurden.

I.
Ein mittels Anzeige seiner Ehefrau eingeleitetes Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und häuslicher Gewalt (Tätlichkeiten, Beschimpfung, Drohung) wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons R._______ vom 8. April 2019 eingestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde der Ehefrau wurde vom Obergericht des Kantons R._______ mit Beschluss vom 12. November 2019 abgewiesen. Ein weiteres gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Strafverfahren wegen Tätlichkeiten und Drohungen wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons R._______ vom 9. April 2019 eingestellt.

J.
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen auf die gemäss Rubrum vorsitzende Richterin umgeteilt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten (AS 2016 3101). In Anwendung der Übergangsbestimmungen gilt für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daherzur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen nach der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat (vgl. hierzu auch die Ausführungen in E. 10.3).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5).

4.

4.1 Zunächst ist die von den Beschwerdeführenden erhobene formelle Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Art. 29 VwVG) zu behandeln, da seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 137 I 195 E. 2.2).

4.2

4.2.1 Das rechtliche Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

4.2.2 Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffenen Person setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht der Verwaltung voraus, gemäss welcher die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und für den Entscheid wesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 und BVGer D-1367/2014 vom 28. Ju li 2015 E. 3.2, je m.w.H.).

4.3

4.3.1 Die Beschwerdeführenden rügten in ihrer Beschwerdeeingabe, das SEM habe in seinem Asylentscheid die protokollierten Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers respektive der Stiefmutter der Kinder nicht erwähnt und ihnen weder Einsicht in die entsprechenden Befragungsprotokolle gewährt noch den wesentlichen Inhalt der Aussagen zu den fluchtauslösenden Ereignissen sinngemäss oder paraphrasiert eröffnet. Sofern die Protokolle keinerlei Bezug zur Fluchtgeschichte enthielten, wäre zumindest eine entsprechende Anmerkung im Rahmen des vorinstanzlichen Entscheids notwendig gewesen. Mit ihrer Verfügung und der unvollständigen Aktenedition seien denn auch ihre Gehörsrechte verletzt worden.

4.3.2 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz hinsichtlich der gerügten fehlenden Edition der Befragungsprotokolle der getrenntlebenden Ehefrau des Beschwerdeführers respektive der Stiefmutter der Kinder aus, da sich in deren Aussagen keine den Beschwerdeführer entlastenden Ausführungen finden liessen, hätten diese in der angefochtenen Verfügung keine explizite Nennung gefunden. Aus Datenschutzgründen könne den Beschwerdeführenden keine Einsicht in die Befragungsprotokolle gegeben werden, da die Betroffene mit der Einsichtnahme in ihre Akten nicht einverstanden gewesen sei.

4.3.3 Dagegen wendeten die Beschwerdeführenden in der Replik ein, aus der angefochtenen Verfügung ergebe sich gerade nicht, ob das SEM die jeweiligen Akten bei der Entscheidfindung berücksichtigt habe. Inwiefern die Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers respektive der Stiefmutter der Kinder keine den Beschwerdeführer entlastenden Ausführungen enthalten würden, könne von den Beschwerdeführenden mangels Akteneinsicht nicht beurteilt werden. Die Vorinstanz hätte zudem wenigstens die Verhältnismässigkeit der Verweigerung der Akteneinsicht prüfen und begründen müssen, weshalb die privaten Geheimhaltungsinteressen der Ehefrau des Beschwerdeführers respektive der Stiefmutter der Kinder im Vergleich zu denjenigen der Beschwerdeführenden an der Offenlegung überwiegen.

4.4 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführenden grundsätzlich nur mit einer Einverständniserklärung der Ehefrau respektive der Stiefmutter vollständige Einsicht in deren Akten gewährt werden könnte, zumal es sich um Akten Dritter handelt. Die Ehefrau respektive die Stiefmutter verweigerte mit schriftlicher Erklärung vom 16. April 2020 ihr Einverständnis zur Einsicht in ihre Verfahrensakten, namentlich in ihre Befragungsprotokolle (vgl. SEM-Akte A76). Vor diesem Hintergrund darf den Beschwerdeführenden nur insoweit Akteneinsicht gewährt werden, wie es zur Wahrung des rechtlichen Gehörs notwendig ist. Bei den Befragungsprotokollen der Ehefrau respektive der Stiefmutter handelt es sich um für den Ausgang des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden unwesentliche Akten, auf die sich die Vorinstanz in der Begründung der angefochtenen Verfügung auch nicht zu Lasten der Beschwerdeführenden abstützte. Dementsprechend hat die Vorinstanz die Befragungsprotokolle zu Recht von der Akteneinsicht ausgenommen.

4.5

4.5.1 Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Rechtsmitteleingabe des Weiteren geltend, die Vorinstanz habe es versäumt, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, zu den ihm in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung seiner Asylvorbringen vorgeworfenen, vermeintlichen Widersprüchen respektive Unstimmigkeiten Stellung zu nehmen.

4.5.2 Das SEM führte diesbezüglich in seiner Vernehmlassung aus, die angefochtene Verfügung stütze sich im Wesentlichen auf unsubstantiierte Angaben des Beschwerdeführers sowie auf die fehlende Logik seiner Vorbringen und nicht auf Widersprüchlichkeiten. Entsprechend könne keine Gehörsverletzung ausgemacht werden.

4.5.3 In der Replik wurde vorgebracht, dass diese Argumentation angesichts der mehrfach ausdrücklich monierten Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten in der vorinstanzlichen Verfügung nicht standhalte.

4.6 Die Vorinstanz bezog sich in ihrer Verfügung auf die Befragung des Beschwerdeführers und hielt fest, dass seine Aussagen oberflächlich, undifferenziert und widersprüchlich seien. Sie erwähnte die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers, stützte sich jedoch für die Begründung nicht auf diese. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hatte im Rahmen der Beschwerde zudem Gelegenheit, detailliert und ausführlich zur angefochtenen Verfügung Stellung zu nehmen. Dabei hätte es ihm offen gestanden, auf allfällige Widersprüche nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer zurückzukommen. Auch diese Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs stösst somit ins Leere.

4.7

4.7.1 Schliesslich warfen die Beschwerdeführenden der Vorinstanz vor, diese habe den Sachverhalt insbesondere betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und dessen politisches Profil vor dem Hintergrund seiner Aktivitäten auf den sozialen Medien nur ungenügend abgeklärt und somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Ausserdem hätte sie zwingend die kurdische Ethnie des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen.

4.7.2 In der Vernehmlassung betonte das SEM, dass es die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nicht als Fortführung seiner Aktivitäten im Iran einstufe, da es ihm nicht gelungen sei, ein langanhaltendes und bis zu seiner Ausreise andauerndes Engagement in der KDP beziehungsweise in der KDP-I glaubhaft zu machen. Hinsichtlich seinen gemäss Beschwerdeschrift exponierten und langjährigen regimekritischen Aktivitäten auf den sozialen Medien sei festzustellen, dass er bis anhin keine entsprechenden Beweise erbracht habe, deren Würdigung versäumt worden sei.

4.7.3 In ihrer Replik liessen die Beschwerdeführenden darauf hinweisen, dass sich die Vorinstanz auch auf Vernehmlassungsebene in keiner Weise mit der kurdischen Ethnie des Beschwerdeführers und dem damit verbundenen zusätzlichen Risiko im Rückkehrfall in den Iran auseinandergesetzt habe.

4.8

4.8.1 Im Asylverfahren - wie in anderen Verwaltungsverfahren auch - gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Danach muss die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären. Sie ist verantwortlich für die Beschaffung der für den Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsrelevanter Tatsachen (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; Patrick Krauskopf/Katrin Emmenegger/Fabio Babey, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Binder, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12 VwVG).

4.8.2 Aufgrund der Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM vorliegend den Sachverhalt, insbesondere die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz, vollständig erstellt und diesen in ihrer Begründung genügend berücksichtigt und Einzelfallbezogen gewürdigt hat. Soweit in der Replik der Standpunkt vertreten wurde, das SEM hätte den Beschwerdeführer auffordern müssen, die entsprechenden Auszüge seiner (...)-Posts einzureichen, ist festzuhalten, dass es im Rahmen der dem Beschwerdeführer gesetzlich obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG an ihm gelegen hätte, Beweismittel zu beschaffen, was ihm offenbar bewusst war, gab er doch bei der Anhörung mehrere Dokumente ab (vgl. SEM-Akten A28 und A29 [Beweismittelcouvert]). Ebenfalls zeigen die nachfolgenden Erwägungen, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von der Vorinstanz vollständig und richtig festgestellt wurde. Weiter ist zwar zutreffend, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht zur kurdischen Ethnie des Beschwerdeführers geäussert hat. Nachdem der Beschwerdeführer aber keine konkreten, ihn persönlich betreffenden Schwierigkeiten oder eine Verfolgung aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit darlegte und gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Kollektivverfolgung von Kurden im Iran ausgegangen werden kann (vgl. dazu nachfolgend E. 7.3) ist die Vorgehensweise der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die erhobenen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. beispielsweise BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.

6.1 In ihrer abweisenden Verfügung kam die Vorinstanz zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG noch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seine Tätigkeit für die KDP lediglich oberflächlich, undifferenziert und widersprüchlich geschildert. So habe er angegeben, nach seinem Treffen mit Parteivertretern während knapp eines Jahres Wände mit einfachen Stiften beschriftet zu haben. Weitere Informationen zu seinen Handlungen während dieses Jahres seien aus seinen Schilderungen jedoch nicht zu entnehmen gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich in Bezug auf die Frage, ob er die Wände im Auftrag der KDP oder von sich aus beschriftet habe, widersprochen und es sei aufgrund seiner insgesamt knapp gehaltenen Ausführungen unklar geblieben, wie der Kontakt zur Partei in dieser Zeit ausgesehen habe. Dies angesichts dessen, dass er ausgeführt habe, einerseits mit niemandem in Verbindung, andererseits unter Beobachtung der Partei gestanden zu haben. Des Weiteren habe sich der Beschwerdeführer sowohl zu seiner Verbindung zur KDP nach seiner Haftentlassung als auch zu seinen weiteren Aktivitäten ähnlich unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar geäussert. Insbesondere bleibe ungeklärt, in welchem Zeitraum er effektiv Flyer für die KDP verteilt haben will. Sodann seien die Vorbringen bezüglich der weiteren geltend gemachten Aktivitäten für die Partei nicht nur bezüglich ihres Gehalts, sondern auch in logischer Hinsicht nicht überzeugend. Dabei sei das Vorgehen der Partei, welche ihn trotz jahrelanger Kontaktlosigkeit bei seinem zweiten Besuch im Nordirak als Mitglied einer Geheimzelle rekrutiert haben soll, kaum vorstellbar, zumal seine Kontaktperson, L._______, die Entscheidung nicht alleine getroffen habe. Es erscheine darüber hinaus äusserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer - wäre er tatsächlich in der geltend gemachten Form ein Mitglied der KDP gewesen - nur mit L._______ und mit keinem anderen Parteimitglied zu tun gehabt habe. Weiter seien seine Aussagen zum Beginn der vorgebrachten Aktivität als Teil einer geheimen Dreierzelle nicht konsistent ausgefallen. Ausserdem stünden die Gründe für die lange Dauer bis zur Konstituierung als Geheimzelle im Widerspruch zu den Umständen seiner eigenen Ernennung als Geheimmitglied. Die Vorinstanz führte ferner aus, dem ausschlaggebenden Grund für seine Ausreise aus dem Iran, nämlich das Entdecken seiner Mitgliedschaft bei der KDP durch die iranische Regierung, könne nicht geglaubt werden, da es diesen Schilderungen an substantiellem Gehalt und erlebnisbezogenen Aussagen fehle. Aufgrund der rudimentären
Aussagen des Beschwerdeführers bleibe unklar, was an jenem Tag genau passiert sei. Abschliessend wies die Vorinstanz darauf hin, dass die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zu stützen. Insgesamt sei es ihm nicht gelungen, die vorgebrachte langandauernde Mitgliedschaft bei der KDP, seine damit einhergehenden Parteiaktivitäten sowie das Aufdecken derselben durch die heimatlichen Behörden glaubhaft zu machen. Alsdann bestünde zwischen dem Vorfall an der iranisch-irakischen Grenze im Jahr 2001, der anschliessenden halbjährigen Haft im Irak und der einmaligen Vorladung des Ettelaat nach seiner Entlassung im Iran weder ein zeitlicher noch ein kausaler Zusammenhang zu seiner Flucht aus seinem Heimatstaat im (...) 2015, weshalb diese Vorbringen als nicht asylrelevant einzustufen seien. Aus den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und den hierzu eingereichten Beweismitteln gehe zudem nicht hervor, inwiefern die iranischen Behörden deshalb auf ihn aufmerksam geworden seien. Die Organisationsarbeit im (...)-Verein, die Teilnahme an Demonstrationen sowie das Posten von Kommentaren auf sozialen Medien seien nicht geeignet zu belegen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätige. Bei dem Disput mit Q._______ - einer (...)-Bekanntschaft - handle es sich um einen einmaligen Streit, welcher überdies von privater Natur sei und nichts mit seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz zu tun habe. Insgesamt sei kein politisches Profil vorhanden, welches ihn bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten asylrelevanten Gefährdung aussetzen würde. Schliesslich stehe auch der Vorfall, welcher sich drei Jahre vor der Flucht des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland ereignet habe und bei welchem er von vier bis fünf Personen im eigenen (...) in G._______ tätlich angegriffen worden sei, in keinem zeitlichen und kausalen Zusammenhang zu seiner Ausreise.

6.2 Demgegenüber wendeten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst ein, der Beschwerdeführer habe seine Fluchtgründe verständlich, detailliert, lebensnah und plausibel geschildert, wobei zu berücksichtigen sei, dass sich der komplexe Sachverhalt über eine Periode von 15 Jahren erstrecke. Seine Ausführungen würden zahlreiche Realkennzeichen enthalten, sein Erzählduktus sei durchgehend gleichgeblieben und er habe verschiedentlich konkrete und plausible Erlebnisse vorgebracht. Es sei deshalb kaum vorstellbar, dass er anlässlich der Anhörung Unwahres oder Nicht-Selbsterlebtes geschildert habe. Ferner könnten die in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Unstimmigkeiten ohne Weiteres entkräftet werden. So habe der Beschwerdeführer - entgegen des von der Vorinstanz vertretenen Standpunktes - anlässlich der Anhörung den Ablauf seiner probeweisen Rekrutierung durch die KDP, wobei seine Loyalität überprüft worden sei, ohne andere Mitglieder zu gefährden, klar erläutert. Weiter sei es bezüglich des Zeitraums, während welchem er für die KDP-I Flyer verteilt habe, wegen der unklaren Fragestellung der Vorinstanz zu einem Missverständnis gekommen, welches dieser und nicht dem Beschwerdeführer anzulasten sei. Es könnten denn auch kaum Zweifel daran bestehen, dass er im Iran Flyer verteilt habe, denn - abgesehen von seinen glaubhaften Aussagen - habe er hierfür verschiedene Beweismittel eingereicht. Hinsichtlich der Ausführungen der Vorinstanz zum Vorgehen der Partei sei darauf hinzuweisen, dass sämtliche diesbezüglichen Plausibilitätserwägungen ausschliesslich auf das Verhalten beteiligter Personen respektive einer Organisationsstruktur und in keiner Weise auf naturwissenschaftliche respektive physikalische und biologische Tatsachen abzielen würden. Abgesehen davon erscheine der vom Beschwerdeführer geschilderte Ereignisablauf völlig plausibel oder zumindest absolut denkbar zu sein, insbesondere angesichts dessen, dass es in der Natur der Sache liege, dass die im Iran aktiven Geheimmitglieder, unter anderem durch die Operation mit möglichst wenigen Mitwissern, geschützt werden würden. Sodann scheine das SEM die angeblichen Widersprüche betreffend die Umstände der Entstehung der Geheimzelle sowie das Datum des Beginns ihrer Aktivitäten geradezu zu konstruieren. Der Beschwerdeführer brachte des Weiteren vor, die Schilderungen der Entdeckung seiner Mitgliedschaft bei der KDP-I durch den iranischen Sicherheitsapparat, welches der ausschlaggebende Grund für seine Ausreise gewesen sei, würden einen hohen Detaillierungsgrad und zahlreiche Realkennzeichen aufweisen, wodurch der Vorwurf der Vorinstanz der fehlenden Substantiierung nicht aufrechterhalten werden könne. Auch seine Aussagen zu den Gründen
für die Verhaftung seines Geheimzellengenossen seien absolut nachvollziehbar und im Bereich des zu Erwartenden. Schliesslich seien die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel eindeutig geeignet, um den von ihm glaubhaft geschilderten Sachverhalt zu untermauern. Insgesamt habe die Vorinstanz den Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG nicht hinreichend Rechnung getragen. Die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers würden allfälligen Unstimmigkeiten in seinen Erzählungen überwiegen. Der Beschwerdeführer habe damit nachweisen beziehungsweise glaubhaft machen können, dass er in seinem Heimatland wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und seiner politischen Anschauung an Leib und Leben und in seiner Freiheit gefährdet sei. Ungeachtet der Vorfluchtgründe drohe dem Beschwerdeführer angesichts seines politischen Profils infolge seiner Aktivitäten für die KDP in der Schweiz, seiner politischen Vergangenheit, seiner kurdischen Abstammung und wegen politischen und regimefeindlichen Beiträgen auf seinem (...)-Profil im Rückkehrfall eine asylrechtlich relevante Verfolgung. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft gemäss Flüchtlingskonvention und sei gestützt auf Art. 83 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.

6.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und stellte sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen und Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten.

6.4 In ihrer Replik verwiesen die Beschwerdeführenden bezüglich den materiellen Vorbringen auf ihre Ausführungen in der Beschwerde, an welchen vollumfänglich festgehalten werde.

7.

7.1 Nach einer Gesamtwürdigung aller Fakten und Elemente gelangt das Bundesverwaltungsgericht - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - zum Ergebnis, dass die geschilderten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers nicht glaubhaft und keine die Flüchtlingseigenschaft begründende Relevanz zu entfalten vermögen. Für Einzelheiten wird auf die entsprechenden, ausführlichen und überzeugenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung (vgl. dort, E. II sowie die Zusammenfassung der entsprechenden Ausführungen in E. 5.1 des vorliegenden Urteils) verwiesen, welchen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. In Ergänzung und Präzisierung ist Folgendes festzuhalten:

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer vermochte seine angeblich seit dem Frühjahr 2000 ausgeübten politischen Tätigkeiten und insbesondere seine geheimen Parteiaktivitäten ab 2007/2008 respektive 2008/2009 bis zur Ausreise trotz wiederholten Nachfragen des Mitarbeiters des SEM inhaltlich nur sehr allgemein, oberflächlich und vage zu beschreiben (vgl. SEM-Akte A25, F70-74, F77-83, F108, F112, F134 und F139). So bleibt insbesondere unklar, mit welchen Parolen er die Wände beschriftet und wann genau er Flugblätter verteilt haben soll. Hätte er sich tatsächlich jahrelang politisch engagiert, wäre zu erwarten gewesen, dass er ausführliche und detaillierte Angaben zu seinen Aktivitäten sowie zu seinen Erfahrungen innerhalb der DPK-I respektive der KDP-I hätte machen können. Seinen geltend gemachten langjährigen Einsatz für die Partei konnte er zudem mit keinem überzeugenden Beweismittel untermauern. Ferner machte er keine konkreten Angaben dazu, wann und wie er mit der Partei in Verbindung stand und deren Anweisungen entgegennahm (vgl. SEM-Akte A25, F75 f., F84 ff., F91 ff.). Hierbei ist denn auch zu bezweifeln, dass er ab seiner Rekrutierung als Geheimmitglied bis zu seiner Ausreise nur mit L._______ und ansonsten mit keinem anderen Parteimitglied Kontakt hatte, zumal sich dieser stets im Irak aufhielt. Seine Erklärung, wonach die im Iran aktiven Geheimmitglieder unter anderem durch möglichst wenig Mitwisser geschützt werden sollten, vermag dabei nicht zu überzeugen. Die Ausführungen zur am (...) 2015 erfolgten Festnahme eines anderen Geheimzellenmitglieds und die damit einhergehende Aufdeckung seiner Geheimmitgliedschaft fielen ebenfalls wenig detailliert und ohne persönlichen Bezug aus (vgl. SEM-Akte A25, F151-171). Auch wenn der Beschwerdeführer nicht persönlich anwesend war, wäre anzunehmen gewesen, dass er auf Nachfrage hin präzise und subjektiv geprägt über das Geschehene hätte berichten können, insbesondere da er angab, vom Bruder seines Kollegen über die Ereignisse informiert worden zu sein und infolgedessen sein Heimatland verlassen zu haben. Des Weiteren erstaunt, dass bei der am (...) 2015 durchgeführten Hausdurchsuchung ein USB-Stick mit belastenden Dokumenten gefunden worden sein soll (vgl. SEM-Akte A25, F157), machte der Beschwerdeführer doch geltend, kein belastendes Material zu Hause aufbewahrt zu haben (vgl. SEM-Akte A14, F145 f.). Anlass zu Zweifel gibt auch die Darstellung, wonach die Sicherheitskräfte verschiedene Gegenstände beschlagnahmt und sogar seinen Bruder festgenommen hätten, wohingegen seine Identitätspapiere, welche seine Ehefrau bei ihrer Ausreise mitgenommen habe, nicht konfisziert worden seien. Ein solches Vorgehen der Sicherheitskräfte erscheint unplausibel. Insgesamt vermitteln die
Vorbringen den Eindruck eines konstruierten und damit unglaubhaften Sachverhalts. Darüber hinaus kann die Familie des Beschwerdeführers, offenbar ohne Behelligungen ausgesetzt zu sein, weiterhin im Iran leben, was angesichts der geltend gemachten Verfolgung des Beschwerdeführers durch die iranischen Sicherheitsbehörden unwahrscheinlich wirkt. Schliesslich weist nichts darauf hin, dass im Iran ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden wären.

7.2.2 Nach dem Gesagten ist ein - wenn auch nur niederschwelliges - Engagement des Beschwerdeführers für die DPK-I respektive die KDP-I im Iran zwar nicht gänzlich auszuschliessen, jedoch ist sein Vorbringen, dass dieses den iranischen Sicherheitsbehörden bekannt geworden sei und er deswegen gesucht werde, als überwiegend unglaubhaft zu erachten. Die Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zu führen. Wie in der angefochtenen Verfügung bereits zutreffend festgestellt wurde, vermögen auch die zum Nachweis der Asylvorbringen zu den Akten gereichten Beweismittel nichts an dieser Einschätzung zu ändern.

7.3 Soweit der Beschwerdeführer in seinen Rechtsmittelschriften auf seine kurdische Ethnie und die Probleme von Kurden im Iran verweist, ist festzustellen, dass er gemäss Aktenlage vor seiner Ausreise keinerlei Nachteile aus diesem Grund erlitten hat. Zudem bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass er aus diesem Grund in den Fokus der iranischen Behörden geraten könnte. Ferner sind nach Auffassung des Gerichts auch die hohen Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung im Falle der kurdischen Minderheit im Iran - ungeachtet von Problemen, denen Kurden bei der Pflege ihrer Kultur und Identität, bei der Verfolgung politischer Aktivitäten sowie bei der Teilnahme am Wirtschaftsleben ausgesetzt sein können - nicht als erfüllt zu erachten (vgl. etwa Urteil des BVGer D-2176/2018 vom 21. November 2018 E. 6 m.w.H.).

7.4 Gesamthaft ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr im Ausreisezeitpunkt somit zu verneinen.

8.

8.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob aufgrund des geltend gemachten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen.

8.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 steht es vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen. Somit hat sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Lage im Iran (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1) auch nach den Präsidentschaftswahlen im Juni 2013 nicht geändert und behält nach wie vor ihre Gültigkeit (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer E-4282/2018 vom 4. März 2020 E. 7.3.1 m.w.H.).

8.3 Die vorliegend interessierende politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1966 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Iran: Illegale Ausreise / Situation von Mitgliedern der PDKI / Politische Aktivitäten im Exil", 16. November 2010, S. 7 ff., m.w.H.). Es ist sodann seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer E-3923/2016 vom 24. Mai 2018 E. 5.2; D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 [als Referenzurteil publiziert]; E-5292/2014 und E-5296/2014 beide vom 25. Februar 2016 E. 7.4, je m.w.H.; vgl. auch Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von "kritischen" Informationen in sozialen Netzwerken, 25. April 2019 , letztmals abgerufen am 6. September 2021). Insbesondere haben die iranischen Behörden die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E-5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3, bestätigt im Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2; kürzlich beispielsweise bestätigt im Urteil des BVGer
D-3928/2020 vom 30. März 2021 E. 7.3.1 m.w.H.).

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exilpolitisch betätigt. Sein Engagement ist jedoch als eher gering einzustufen. Soweit er vorbrachte, sich der demokratischen Partei Kurdistani Organisation Schweiz angeschlossen zu haben und seit dem (...) 2016 die zuständige Person für die (...) zu sein (vgl. hierzu SEM-Akte 29, Beweismittel 9), ist festzuhalten, dass er keine weitergehenden Ausführungen zu den Aufgaben und Verantwortungen dieser Funktion machte. Die von ihm geltend gemachte Teilnahme an Parteiversammlungen und Sitzungen, wobei er die anwesenden Mitglieder über die Aktivitäten und Ziele der Partei informiert oder sich mit Fragen einbracht habe (vgl. SEM-Akte A25, F177), haben kein besonders exponiertes politisches Profil des Beschwerdeführers zur Folge. Hinsichtlich der belegten Teilnahme an einer Demonstration in N._______ ist anhand der eingereichten Fotografien (vgl. SEM-Akte A29 [Beweismittelcouvert], Beweismittel 10) nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer dabei im Vergleich zu anderen Teilnehmern in besonderem Masse hervorgehoben hätte. Entsprechendes wird von ihm auch nicht substantiiert dargelegt. Sodann reichte er im vorinstanzlichen Verfahren zwar Fotos von einer Kundgebung in T._______ ein, worauf er mit einem Mikrophon und einer kurdischen Fahne einen Text ablesend abgelichtet wurde (vgl. SEM-Akte A29 [Beweismittelcouvert], Beweismittel 11). Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden aufgrund dieser auf der Website (...) im Internet publizierten Bilder, worauf der Beschwerdeführer zu erkennen ist, auf ihn aufmerksam geworden sind oder in ihm einen ernsthaften und gefährlichen Gegner des iranischen Regimes sehen. Nähere Angaben zu weiteren Demonstrationsteilnahmen wurden keine gemacht und entsprechende Beweismittel wurden ebenfalls nicht vorgelegt. Der grösste Teil der zahlreichen als Printscreens zu den Akten gereichten Posts auf den sozialen Medien (vgl. BVGer-Akte 4, Beilage 2) ist im Urteilszeitpunkt nicht mehr einsehbar. Im Übrigen stiessen seine Beiträge offenbar nicht auf eine aussergewöhnliche Resonanz. Aus den bei den Akten liegenden Auszügen seiner Posts ist nicht ersichtlich, dass er in den sozialen Medien eine hohe Reichweite hätte, da diese keine grosse Anzahl von "Likes" und Kommentaren anderer Nutzer aufweisen. Mit Blick auf Art und Umfang seiner Internetaktivitäten erfüllt er damit insgesamt nicht das Profil eines ausserordentlich engagierten und exponierten Regimegegners, welcher sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iranern abhebt. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden ihn als ernstzunehmende
Bedrohung für das politische System des Irans wahrnehmen würden, selbst wenn sie von seinen exilpolitischen Aktivitäten in den sozialen Medien erfahren haben respektive zukünftig erfahren sollten.

8.5 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in die Kategorie der Personen fällt, die aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit oder Funktion als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner wahrgenommen werden, da sein exilpolitisches Engagement als niederschwellig einzustufen ist. Von einem Interesse der iranischen Sicherheitsdienste an der Person des Beschwerdeführers ist schliesslich umso weniger auszugehen, als er nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass er den iranischen Sicherheitsbehörden bereits vor seiner Ausreise einschlägig bekannt war und er die geltend gemachten regimekritischen und pro-kurdischen Aktivitäten gemäss Aktenlage vielmehr erst nach der Gesuchseinreichung in der Schweiz aufgenommen hat. Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen.

9.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Asyl- und Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, weil sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und dementsprechend auch seiner Kinder - die keine eigenen Asylgründe geltend machten - zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer und seine beiden Kinder, B._______ und C._______, verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.3 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AIG) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Wegweisungsvollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen der vorläufigen Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2011/ 24 E. 10.2; BVGE 2009/51 E. 5.4). Da die Beschwerdeführenden mit Verfügung des SEM vom 3. März 2020 wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich weitere Ausführungen zum Wegweisungsvollzug.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Diese haben in der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Dieser Antrag ist gutzuheissen, da die Beschwerdevorbringen nicht von Vornherein aussichtslos waren und die Beschwerdeführenden ihre Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG belegten (vgl. BVGer-Akte 4, Beilage 1 und die obigen Sachverhaltsausführungen in Bst. G.b). Demzufolge sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.

12.2 Gleichzeitig ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Da das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, grundsätzlich eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt (aArt. 110a Abs. 1 AsylG), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und den Beschwerdeführenden antragsgemäss der im Rubrum bezeichnete Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther zur amtlichen Verbeiständung zu bestellen, zumal dessen Zulassungsvoraussetzungen nach aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfüllt sind. Ihm ist somit ein amtliches Honorar auszurichten.

12.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asylbereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter reichte mit der Replikeingabe vom 26. Mai 2020 zwei Honorarnoten ein, die eine mit einem Totalbetrag von Fr. 4'889.45 und die andere mit einem Totalbetrag von Fr. 4'452.20. Das Gericht erachtet erstere als massgeblich, da die Asylverfügung der Vorinstanz den Beschwerdeführenden respektive deren Rechtsvertreter am 5. März 2020 eröffnet wurde (vgl. SEM-Akten A59 und A55). Der ausgewiesene Zeitaufwand von 15 Stunden ist dementsprechend um die Aufwände vom 6. März 2020 ("Eingang Entscheid SEM, Durchsicht, Brief an Kl") zu kürzen, im Übrigen aber nicht zu beanstanden. Der Stundensatz liegt im Rahmen des amtlichen Mandats praxisgemäss bei Fr. 220.- (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), weshalb der geltend gemachte Stundensatz von Fr. 300.- entsprechend zu reduzieren ist. Für das Beschwerdeverfahren ist dem amtlich beigeordneten Rechtsvertreter somit zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von (gerundet) Fr. 3'537.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Der bisherige Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, wird den Beschwerdeführenden als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

5.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 3'537.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Chiara Piras Kathrin Rohrer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.