A-6634/2010 - 2011-09-15 - entraide administrative et judiciaire

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A6634/2010

Urteil vom 16. September 2011

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Piera Lazzara.

Parteien

A._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBAUSA).

A6634/2010

Sachverhalt:
A.
Am 19. August 2009 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Schweiz) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in englischer Sprache ein Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service der USA betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft (AS 2009 5669, Abkommen 09). Darin verpflichtete sich die Schweiz, anhand im Anhang festgelegter Kriterien und gestützt auf das geltende Abkommen vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.933.61, DBAUSA 96) ein Amtshilfegesuch der USA zu bearbeiten. Die Schweiz versprach weiter, betreffend die unter das Amtshilfegesuch fallenden geschätzten 4'450 laufenden
oder saldierten
Konten
mithilfe
einer speziellen
Projektorganisation sicherzustellen, dass innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Gesuchs in den ersten 500 Fällen und nach 360 Tagen in allen übrigen Fällen eine Schlussverfügung über die Herausgabe der verlangten Informationen erlassen werden könne. B.
Unter Berufung auf das Abkommen 09 richtete die amerikanische Einkommenssteuerbehörde (Internal Revenue Service in Washington, IRS) am 31. August 2009 ein Ersuchen um Amtshilfe an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch stützte sich ausdrücklich auf Art. 26 DBAUSA 96, das dazugehörende Protokoll sowie die Verständigungsvereinbarung vom 23. Januar 2003 zwischen der ESTV und dem Department of the Treasury der USA betreffend die Anwendung von Art. 26 DBAUSA 96 (Vereinbarung 03 veröffentlicht in Pestalozzi/
Lachenal/Patry [bearbeitet von SILVIA ZIMMERMANN unter Mitarbeit von MARION
VOLLENWEIDER],
Rechtsbuch
der
schweizerischen
Bundessteuern, Therwil [Nachtragssammlung], Band 4, Kennziffer I B h 69, Beilage 1 die deutsche Fassung befindet sich in Beilage 4). Der IRS ersuchte um Herausgabe von Informationen über amerikanische Steuerpflichtige, die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2001 und dem 31. Dezember 2008 die Unterschriftsberechtigung oder eine andere Verfügungsbefugnis über Bankkonten hatten, die von einer Abteilung der UBS AG oder einer ihrer Niederlassungen oder Tochtergesellschaften in der Schweiz (nachfolgend: UBS AG) geführt, überwacht oder gepflegt Seite 2

A6634/2010

wurden. Betroffen waren Konten, für welche die UBS AG (1) nicht im Besitz eines durch den Steuerpflichtigen ausgefüllten Formulars «W9» war, und (2) nicht rechtzeitig und korrekt mit dem Formular «1099» namens des jeweiligen Steuerpflichtigen dem amerikanischen Fiskus alle Bezüge dieser Steuerpflichtigen gemeldet hatte. C.
Am 1. September 2009 erliess die ESTV gegenüber der UBS AG eine Editionsverfügung im Sinn von Art. 20d Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni
1998
zum
schweizerischamerikanischen
Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. Oktober 1996 (SR 672.933.61, Vo DBAUSA).
Darin verfügte sie die Einleitung des Amtshilfeverfahrens und forderte die UBS AG auf, innerhalb der in Art. 4 des Abkommens 09 festgesetzten Fristen insbesondere die vollständigen Dossiers der unter die im Anhang zum Abkommen 09 fallenden Kunden herauszugeben. D.
Am 21. Januar 2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A7789/2009 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/7) eine Beschwerde gegen eine Schlussverfügung der ESTV gut, welche einen Fall der Kategorie in Ziff. 2 Bst. A/b gemäss dem Anhang des Abkommens 09 betraf. Dies geschah mit der Begründung, das Abkommen 09 sei eine Verständigungsvereinbarung und habe sich an das Stammabkommen (DBAUSA 96) zu halten, welches Amtshilfe nur bei Steuer oder Abgabebetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung vorsehe. Daraufhin schloss der Bundesrat nach weiteren Verhandlungen mit den USA am 31. März 2010 in englischer Sprache ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch des IRS betreffend UBS AG, einer nach schweizerischem Recht errichteten Aktiengesellschaft, unterzeichnet in Washington am 19. August 2009 (Änderungsprotokoll Amtshilfeabkommen am 7. April 2010 im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht, mittlerweile AS 2010 1459, nachfolgend: Protokoll 10). Gemäss Art. 3 Abs. 2 Protokoll 10 ist dieses ab Unterzeichnung und damit ab dem 31. März 2010 vorläufig anwendbar.

Seite 3

A6634/2010

E.
Das Abkommen 09 und das Protokoll 10 wurden von der Bundesversammlung mit Bundesbeschluss vom 17. Juni 2010 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie des Änderungsprotokolls (AS 2010 2907) genehmigt und der Bundesrat wurde ermächtigt, die beiden Verträge zu ratifizieren (die konsolidierte Version des Abkommens 09 und des Protokolls 10 findet sich in SR 0.672.933.612 und wird nachfolgend als Staatsvertrag 10 bezeichnet die Originaltexte sind in englischer Sprache). Der genannte Bundesbeschluss wurde nicht dem Staatsvertragsreferendum gemäss Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unterstellt. F.
Mit Urteil A4013/2010 vom 15. Juli 2010 (teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40) entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Gültigkeit des Staatsvertrags 10.
G.
Nachdem die UBS AG am 12. Januar 2010 das Dossier von B._______ (nachfolgend auch: Verfügungsadressat) der ESTV übermittelt hatte, gelangte diese in ihrer Schlussverfügung vom 9. August 2010 (aus näher dargelegten Gründen) zum Ergebnis, im konkreten, B._______ betreffenden Fall ([...]) seien sämtliche Voraussetzungen der Kategorie 2/A/b erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unterlagen zu edieren.
H.
Mit Eingabe vom 16. September 2010 liess B._______ gegen die Schlussverfügung
der
ESTV
vom
9.
August 2010
beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und unter anderem beantragen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin insoweit aufzuheben, als Namen und/oder Angaben von Dritten weitergeleitet würden. Dementsprechend seien die Namen und Angaben von Dritten auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. Eventualiter sei die Verfügung der ESTV insoweit aufzuheben,
als
Namen
und/oder
andere
Angaben
von
Familienmitgliedern des Beschwerdeführers, insbesondere von C._______, A._______, D._______ und E._______ sowie betreffend die Seite 4

A6634/2010

Firmen
X._______
und
Y._______
weitergeleitet
würden.
Dementsprechend seien die Namen und Angaben betreffend diese Personen und Firmen auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete unter der GeschäftsNr. A6684/2010 ein Verfahren. I.
Mit Vernehmlassung vom 8. November 2010 beantragte die ESTV die Beschwerde von B._______ teilweise insofern gutzuheissen, als zusätzlich zu den in der Schlussverfügung vom 9. August 2010 als abdeckungswürdig bezeichneten Angaben auch die beiden in Ziff. 2.18 der
Beschwerdebegründung
genannten
Textseiten
vollständig
abzudecken seien. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. J.
Mit Urteil vom 4. Juli 2011 im Verfahren A6684/2010 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von B._______ gegen die erwähnte Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 teilweise gut. Es ordnete an, dass die Namen und Angaben zu den Familienmitgliedern auf den Dokumenten mit den Paginiernummern [...] bis und mit [...] vor der Gewährung der Amtshilfe zu anonymisieren seien. Vor Gewährung der Amtshilfe vollständig abzudecken seien sodann die Dokumente mit den Paginiernummern [...] und [...]. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
K.
Bereits mit Eingabe vom 14. September 2010 hatte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die an B._______ adressierte Schlussverfügung
der ESTV
vom 9. August
2010 beim
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen lassen, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin insoweit aufzuheben, als Namen und/oder Angaben betreffend den Beschwerdeführer und die Personen von D._______ und E._______ sowie betreffend der Firmen X._______ und Y._______ weitergeleitet würden. Dementsprechend seien die Namen und Angaben betreffend dieser Personen und Firmen auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. L.
Mit Schreiben vom 29. September 2010 beantragte der im Rubrum verzeichnete Vertreter das Bundesverwaltungsgericht, es sei das Seite 5

A6634/2010

Verfahren und der Entscheid in Sachen des Beschwerdeführers einstweilen
zu
sistieren,
bis
über
die
Beschwerde
des
Verfügungsadressaten (GeschäftsNr. A6684/2010) entschieden worden sei. Diesem Antrag entsprach das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2010.
M.
Als ergänzende Eingabe zu der Beschwerde vom 14. September 2010 reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Oktober 2010 weitere Beweismittel zu den Eigentumsverhältnissen an den Aktien der Y._______ ein.
N.
Das Bundesverwaltungsgericht hob mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2011 die mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2010 angeordnete Sistierung wieder auf, da es mit Urteil vom 4. Juli 2011 im Beschwerdeverfahren in Sachen des Verfügungsadressaten (Geschäfts Nr. 6684/2010) entschieden hatte (vgl. Sacherhalt J). O.
Mit EMail vom 8. August 2011 liess der im Rubrum verzeichnete Vertreter dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben von F._______ vom 4. August 2011 zukommen. Darin führte dieser unter anderem aus, das Bundesverwaltungsgericht verneine in seinem Urteil A6242/2010 vom 11. Juli 2011 zu Unrecht eine Verletzung des Bundesgesetztes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG SR 235.1) durch die Weitergabe von Daten über Drittpersonen im Rahmen des Amtshilfeverfahrens mit der USA, namentlich weil es sich nicht mit Art. 6 DSG und ungenügend mit Art. 19 DSG auseinandersetzen würde. P.
Mit Vernehmlassung vom 22. August 2011 verzichtete die ESTV auf die Stellung eines formellen Antrags, dies unter Hinweis auf die Ausführungen
des
Bundesverwaltungsgerichts
im
B._______
betreffenden Urteil A6684/2010 vom 4. Juli 2011 (insbesondere Erwägungen 2.4 und 4 sowie Dispositiv Ziff. 1). Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Seite 6

A6634/2010

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehört auch die Schlussverfügung der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe (Art. 32 VGG e contrario und Art. 20k Abs. 1 Vo DBAUSA). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.
1.2.
1.2.1. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen zur Beschwerdebefugnis müssen kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6711/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 1.3.1 ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 [nachfolgend: VwVG Kommentar], Art. 48 N. 3). Als schutzwürdig gilt jedes rechtliche oder tatsächliche Interesse, das eine von einer Verfügung betroffene Person geltend machen kann. Materiell beschwert ist somit in erster Linie der Adressat eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts oder (gegebenenfalls) des öffentlichen Rechts einer Verfügung, dessen Rechtsstellung durch eine Verfügung direkt beeinträchtigt wird (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.65 und 2.74). 1.2.2. Dritte, welche gleichartige Interessen wie der Verfügungsadressat verfolgen, können allenfalls daran interessiert sein, eine den Seite 7

A6634/2010

Verfügungsadressaten belastende Verfügung anzufechten. Zur Anfechtung solcher adressatenbelastenden Verfügungen sind Dritte nur legitimiert, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung haben und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen. Soweit hingegen ein Verzicht des Verfügungsadressaten auf eine Anfechtung feststeht, ist die Drittbeschwerde zugunsten des Adressaten in der Regel mangels Dispositionsbefugnis des Dritten nicht zulässig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6538/2010 vom 20. Januar 2011 E. 1.2.1, A5662/2007 vom 26. August 2010 E. 2.3.1 VERA MARANTELLISONANINI/SAID HUBER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren,
Zürich/Basel/Genf
2009
[nachfolgend:
Praxiskommentar VwVG], Art. 48 N. 34 differenziert auch zur bundesgerichtlichen
Rechtsprechung:
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A5646/2008 vom 13. August 2009 E. 4.4.3 ff. auch zum Folgenden). Eine Ausnahme davon bildet die sogenannte Drittbeschwerde pro Adressat. Sie kommt nur in Frage, wenn der Dritte ein unmittelbares Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung geltend machen kann. Dabei ist die notwendige Beziehungsnähe nur dann gegeben, wenn sich die Rechtsposition der Drittperson durch den angefochtenen Hoheitsakt unmittelbar verschlechtert (HÄNER, a.a.O., Art. 48 N. 17). 1.3. Im Beschwerdeverfahren gilt auch bei der Prüfung der Beschwerdelegitimation der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung
zu
geben,
von
der
es
überzeugt
ist
(MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a). Im Rechtsmittelverfahren kommt zudem wenn auch in
sehr
abgeschwächter
Form

das
Rügeprinzip
mit
Begründungserfordernis in dem Sinn zu tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.55). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE Seite 8

A6634/2010

2007/27 E. 3.3 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.
1.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verfahren vor der ESTV als
Vorinstanz
richte
sich
ausschliesslich
gegen
den
Verfügungsadressaten und nur dieser habe Gelegenheit erhalten, im Verfahren vor der Vorinstanz eine Stellungnahme abzugeben. Mit Letzterer
habe
der
Verfügungsadressat
den
Antrag
auf
Anonymisierung/Abdeckung von Namen und Angaben von Drittpersonen gestellt. Trotz Hinweise des Vertreters des Verfügungsadressaten, habe die ESTV keinem Dritten, auch nicht dem Beschwerdeführer, die Möglichkeit gegeben, am Verfahren teilzunehmen. Damit ergebe sich, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit erhalten habe zur Teilnahme am Verfahren vor der Vorinstanz, womit die Voraussetzung zur Beschwerdeberechtigung gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG gegeben seien. Der Beschwerdeführer sei durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, weil sein Name und andere Angaben betreffend seine Person gemäss dieser Verfügung der ESTV an den IRS weitergeleitet werden sollen. Er sei damit stärker als jedermann betroffen und in einer besonderen beachtenswerten Beziehung zur Streitsache. Falls die angefochtene Verfügung unverändert bestehen bleiben würde, drohe dem Beschwerdeführer einerseits ein ideeller Nachteil (Verletzung seiner Privatsphäre) sowie andererseits ein wirtschaftlicher Nachteil. Damit seien auch die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 lit. b und c VwVG erfüllt, womit sich zusammenfassend ergebe, dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert sei.
1.5. Insoweit der Beschwerdeführer beantragt, es seien Namen und/oder Angaben betreffend seine Person und die Firma «X._______» (nachfolgend: X._______) deren Aktien sich alle im Eigentum des Beschwerdeführers befinden sollen vor Leistung der Amtshilfe auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken, hat dieser ein eigenes schützenswertes Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung der Verfügung der ESTV und steht in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand beinhaltet die zu leistende Amtshilfe in Bezug auf den Verfügungsadressaten doch die Übermittlung von Dokumenten mit Namen und Angaben zur Person des Beschwerdeführers sowie zu X._______. Der Beschwerdeführer erfüllt damit in Bezug auf die Anträge zu seiner Person und zu X.________ die Seite 9

A6634/2010

Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis nach Art. 48 Abs. 1 VwVG und auf die form und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten. Insoweit mit den in E. 1.4 wiedergegebenen Anträgen über die Legitimationsfrage hinaus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt werden sollte, so hätte eine solche sofern überhaupt vorliegend, was offen gelassen werden kann als geheilt zu gelten (vgl. anstelle zahlreicher Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6872/2010 vom 1. September 2011 E. 2).
1.6. Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerdeanträge, gemäss denen die Namen und/oder andere Angaben betreffend die Personen von D._______ (Bruder des Beschwerdeführers) und E._______ (Mutter des Beschwerdeführers) sowie betreffend der Firma Y.________ (deren Aktien sich im Eigentum von D._______ befinden sollen) vor Leistung der Amtshilfe auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken seien. Hierfür gebricht es dem Beschwerdeführer als nicht Verfügungsadressaten an einem eigenen schutzwürdigen Interesse (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6872/2010 vom 1. September 2011 E. 1.1.1 und A6660/2010 vom 12. August 2011 E. 1.1.4). 2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (SR 672.2) ist der Bundesrat zuständig, das Verfahren zu regeln, das bei einem vertraglich ausbedungenen Austausch von Meldungen zu befolgen ist. In Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA gestützt auf Art. 26 DBAUSA 96 hat der Bundesrat diese Aufgabe mit Erlass der Vo DBAUSA wahrgenommen. An der dort festgeschriebenen Verfahrensordnung ändert der Staatsvertrag 10 grundsätzlich nichts (BVGE 2010/64 E. 1.4.2, A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.1 und E. 6.2.2 [Letztere auch in BVGE 2010/40]). Das Verfahren in Bezug auf den Informationsaustausch mit den USA wird abgechlossen mit dem Erlass einer begründeten Schlussverfügung der ESTV im Sinn von Art. 20j Abs. 1 Vo DBAUSA. Darin hat die ESTV darüber zu befinden, ob ein begründeter Tatverdacht auf ein Betrugsdelikt und dergleichen im Sinn der einschlägigen Normen vorliegt, ob die weiteren Kriterien zur Gewährung der Amtshilfe gemäss Staatsvertrag 10 erfüllt sind und, bejahendenfalls, welche Informationen (Gegenstände, Dokumente, Unterlagen) nach schweizerischem Recht haben bzw. hätten beschafft werden können und nun an die zuständige amerikanische Behörde übermittelt werden dürfen (Urteil des Seite 10

A6634/2010

Bundesverwaltungsgerichts A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung zum Amtshilfeverfahren genügt es für die Bejahung des Tatverdachts, wenn sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der inkriminierte Sachverhalt erfüllt sein könnte. Es ist nicht Aufgabe des Amtshilferichters, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft deshalb nur, ob die Schwelle zur berechtigten Annahme des Tatverdachts erreicht ist oder ob die sachverhaltlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich fehler oder lückenhaft bzw. widersprüchlich erscheinen (vgl. BGE 129 II 484 E. 4.1, 128 II 407 E. 5.2.1, 127 II 142 E. 5a BVGE 2010/26 E. 5.1 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 1.5 und BVGE 2010/64 E. 1.4.2).
3.
3.1. Beim Staatsvertrag 10 handelt es sich um einen selbständigen völkerrechtlichen Vertrag und nicht wie noch beim Abkommen 09 um eine Verständigungsvereinbarung, die sich innerhalb des vom DBA USA 96 gesteckten Rahmens bewegen muss. Der Staatsvertrag 10 steht mit dem DBAUSA 96 auf gleicher Stufe ([anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4 BVGE 2010/40 E. 6.2.2). Da beide Verträge zwischen den gleichen Parteien geschlossen worden sind, handelt es sich um einen Fall von Art. 30 Abs. 3 der Wiener Konvention über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (SR 0.111, VRK für die Schweiz seit 6. Juni 1990 in Kraft), demgemäss der frühere Vertrag nur insoweit Anwendung findet, als er mit dem späteren Vertrag vereinbar ist (lex posteriorRegel). Überdies präzisiert Art. 7a des Staatsvertrags 10, dass dieser zum Zweck der Behandlung des vorliegenden Amtshilfegesuchs (nämlich demjenigen des IRS vom 31. August 2009) Vorrang vor dem DBAUSA 96 sowie der Vereinbarung 03 habe, sofern er diesen zuwiderlaufe. Demgemäss hat der Staatsvertrag 10 auch nach Art. 30 Abs. 2 VRK Vorrang gegenüber den älteren Verträgen, soweit das genannte Amtshilfegesuch betroffen ist (anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4 BVGE 2010/40 E. 6.2.2). Zugleich wird jedoch auf das DBAUSA 96 Bezug genommen, was verdeutlicht, dass dieses anwendbar ist, sofern der Staatsvertrag 10 keine abweichenden Bestimmungen enthält. Solches gilt beispielsweise für das Verfahren: Anwendbar bleibt soweit der Staatsvertrag 10 keine spezielleren Bestimmungen enthält die sich auf das DBAUSA 96 stützende Vo DBAUSA, was sich im Übrigen auch aus Art. 1 Ziff. 2 des Staatsvertrags 10
ergibt
([anstelle
zahlreicher]
Urteil
des
Seite 11

A6634/2010

Bundesverwaltungsgerichts A6053/2010 vom 10. Januar 2011 E. 4 und BVGE
2010/64
E. 3,
vgl.
auch
bereits
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A4013/2010 vom 15. Juli 2010 E 2.1 ff.). 3.2. Gemäss Art. 26 DBAUSA 96 tauschen die zuständigen Behörden diejenigen Auskünfte aus, die notwendig sind für die Verhütung von Betrugsdelikten und dergleichen. Mit dem Staatsvertrag 10 hat sich die Schweiz gegenüber den USA verpflichtet, auch in Fällen von schwerer Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten bzw. Informationsaustausch zu bieten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A4013/2013 vom 15. Juli 2010 E. 8.1 teilweise veröffentlicht in BVGE 2010/40). Damit umfasst der Ausdruck «Betrugsdelikte und dergleichen» in Art. 26 DBAUSA 96 für den Informationsaustausch gemäss dem Staatsvertrag 10 auch die schwere Steuerhinterziehung, sofern die Kriterien im Anhang zum Staatsvertrag 10 in Ziff. 2 Bst. A/b und Bst. B/b erfüllt sind. Die dabei geltenden Grundsätze finden folglich gleichermassen Anwendung auf die im Anhang zum Staatsvertrag 10 vorgesehenen Fälle der schweren Steuerhinterziehung.
3.3. Im Amtshilfeverfahren gilt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6930/2010 vom 9. März 2011 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6638/2010 vom 9. Mai 2011 E. 6.2). Dies bedeutet für den Umfang der Amts und Rechtshilfe zum einen, dass die ersuchte Behörde nicht über das Rechts oder Amtshilfeersuchen hinausgehen darf. Dabei ist sie allerdings nicht an den Wortlaut des Ersuchens gebunden, sondern hat dieses in dem Sinn auszulegen, der ihm sinnvollerweise zugeschrieben werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Praxis spricht nichts gegen eine weite Auslegung des Ersuchens, wenn sämtliche Voraussetzungen zur Gewährung von Rechtshilfe erfüllt sind und auf diese Weise allfällige Nachtragsersuchen vermieden werden können (BGE 121 II 241 E. 3a Urteil des Bundesgerichts 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 4). Es dürfen daher unter Umständen selbst Informationen und Dokumente übermittelt werden, welche im Ersuchen nicht ausdrücklich erwähnt worden
sind
(BGE
121
II
241
E.
3b
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.1). Zum andern müssen die angeordneten Massnahmen für das ausländische Verfahren erforderlich erscheinen. Dabei darf die ersuchte Behörde jedoch nicht ihr Ermessen an die Stelle desjenigen der ersuchenden Behörde stellen (BGE 121 II 241 E. 3a). Gemäss Seite 12

A6634/2010

Rechtsprechung genügt daher die potentielle Erheblichkeit der angeordneten Massnahmen. Den ausländischen Behörden sind diejenigen Informationen zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechts oder Amtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können. Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Verfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 127 II 142 E. 5a 122 II 367 E. 2c Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007 E. 7.2 1A.269/2005 vom 2. Dezember 2005 E. 4 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6705/2010 vom 18. April 2011 E. 6.2.1 A 6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.2).
3.4.
3.4.1. Namen und Angaben zu Dritten sollen also (nur) dann nicht an den IRS übermittelt werden, wenn diese offensichtlich nichts mit den vorgeworfenen Handlungen zu tun haben bzw. es sich um einen sog. unbeteiligten Dritten handelt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6932/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2.1, A7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4 mit weiteren Hinweisen). Zwar enthalten weder der Staatsvertrag 10 noch das DBAUSA 96 noch die Vo DBAUSA explizite Bestimmungen, wer als «unbeteiligter Dritter» gilt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können aber die einschlägigen Grundsätze über die internationale Rechtshilfe auch beim Informationsaustausch nach Art. 26 DBAUSA 96 herangezogen werden ([anstelle zahlreicher] Urteil des Bundesgerichts 2A.608/2005 vom 10. August 2006 E. 3). Dies entspricht denn auch ständiger Praxis und erscheint angesichts des vergleichbaren Zwecks von Amts und Rechtshilfeverfahren als sachgerecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A6176/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.4.1 f. BVGE 2010/40 E. 7.2.1). 3.4.2. Unbeteiligter Dritter im Sinne von Art. 10 Ziff. 2 des Staatsvertrags vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS, SR 0.351.933.6), bei welchem Beweismittel und Auskünfte nur unter den in Art. 10 Ziff. 2 Bst. ac aufgeführten Bedingungen übermittelt werden, ist einzig, wer nach dem Ersuchen in keiner Weise mit der diesem zugrunde liegenden Straftat verbunden zu sein scheint. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von einem unbeteiligten Dritten dann nicht gesprochen werden, wenn eine wirkliche und unmittelbare Beziehung zwischen einer Person und einer der im Ersuchen geschilderten Tatsachen besteht, welche Merkmal einer Seite 13

A6634/2010

Straftat ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Dritte als Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne anzusehen ist (BGE 120 Ib 251 E. 5b, 112 Ib 462 E. 2b, 107 Ib 252 E. 2b Urteil des Bundesgerichts 2A.430/2005 vom 12. April 2006 E. 6.1). Der Inhaber eines Bankkontos, welches für verdächtige Transaktionen benutzt wurde, ist mithin nicht als unbeteiligter Dritter zu qualifizieren (BGE 120 Ib 251 E. 5b). Weiter entschied das Bundesgericht, dass auch eine Gesellschaft, welche als Mittlerin benutzt wurde, um einer anderen Gesellschaft Gelder zur Verfügung zu stellen, die dazu bestimmt waren, die im Rechtshilfegesuch erwähnte Straftat zu begehen oder zu ermöglichen, nicht als unbeteiligte Dritte betrachtet werden könne. Das Gleiche gelte für die eine solche Gesellschaft beherrschenden oder leitenden natürlichen Personen (BGE 112 Ib 462 E. 2b, 107 Ib 258 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 1A.60/2000 vom 22. Juni 2000 E. 4c vgl. auch Christoph Peter, Zum Schicksal des echten «unbeteiligten Dritten» in der Strafrechts und Amtshilfe, in Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Festschrift 25 Jahre juristische Abschlüsse an der Universität St. Gallen [HSG], St. Gallen 2007, S. 671). Dies muss nach dem Ausgeführten auch für die Amtshilfe gelten (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6930/2010 vom 9. März 2011 E. 6.1, A6176/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.4.3, A 7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4.1, A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.4.2).
3.4.3. Wird die Anonymisierung von an sich vom Amtshilfeersuchen umfassten Daten verlangt, so genügt es grundsätzlich nicht, pauschal vorzubringen, bei den in den Kontounterlagen auftauchenden Namen handle es sich um solche unbeteiligter Dritter. Ist nämlich nicht von vornherein zweifelsfrei ersichtlich, dass die Daten nichts mit dem Amtshilfeersuchen zu tun haben, müssen die Beschwerdeführenden bei jedem einzelnen Aktenstück, das nach ihrer Auffassung von der Übermittlung auszuschliessen ist, bezeichnen und im Einzelnen darlegen, weshalb dieses im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.5 und A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.4.3). 3.5. Gemäss dem vom IRS am 31. August 2009 gestellten Amtshilfeersuchen werden, in Papier oder elektronischer Form, die folgenden Dokumente verlangt:
1. Kontoinformationen (einschliesslich der Angaben über die Kontoeröffnung, Unterschriftenkarten, Kontostände, Dokumente über Seite 14

A6634/2010

die Organisation von Körperschaften, wie Gründungsdokumente oder andere Unterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen Berechtigung) von amerikanischen UBSKunden und ihrer verbundenen juristischen Personen
2. Korrespondenzen und Mitteilungen zwischen der UBS AG und ihren amerikanischen Kunden oder zwischen UBSKunden untereinander sowie, wenn vorhanden, deren verbundenen juristischen Personen 3. interne Daten aus dem Managementinformationssystem betreffend amerikanische UBSKunden und, wenn vorhanden, mit ihnen verbundene juristische Personen
4. UBSinterne Mitteilungen und Notizen, Berichte und Sitzungsprotokolle (einschliesslich der "Client Advisor Workbench Information") betreffend Bank und Wertpapierverkehr mit ihren amerikanischen Kunden und, wenn vorhanden, deren verbundenen juristischen Personen 5. sämtliche Registratureinträge im Zusammenhang mit dem betreffenden Konto und sämtlichen verbundenen Konten, soweit diese Information nicht schon unter Ziff. 1 bis 4 hievor fällt. Wie sich aus diesem Amtshilfeersuchen unzweideutig ergibt, verlangt der IRS die Übermittlung sämtlicher Bankunterlagen betreffend die Errichtung, Führung und Verwaltung der UBSKonten von amerikanischen Steuerpflichtigen und den mit ihnen verbundenen juristischen Personen. Die ersuchende Behörde will in der Lage sein, das gesamte Dossier der betroffenen UBSKonten überprüfen zu können (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6933/2010 vom 17. März 2011 E. 10.3, A7011/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4 mit weiteren Hinweisen sowie A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 2.5).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer beantragt, es seien insbesondere die Dokumente mit den Paginiernummern [...] und [...] abzudecken bzw. nicht zu übermitteln, da es sich hierbei um Bankunterlagen handle, welche das Konto des Beschwerdeführers und nicht das UBSKonto des Verfügungsadressaten betreffen würden. Mit dem Urteil A6684/2010 vom 4. Juli 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht die Anträge des Verfügungsadressaten in Bezug auf die Dokumente mit den Paginiernummern [...] und [...] gutgeheissen und angeordnet, dass diese vor Gewährung der Amtshilfe vollständig abzudecken sind. Die Vorbingen Seite 15

A6634/2010

des Beschwerdeführers betreffend die Dokumente mit den Paginiernummern [...] und [...] sind damit gegenstandlos geworden und es kann auf weitere Ausführungen dazu verzichtet werden. 4.2.
4.2.1. Zudem macht der Beschwerdeführer generell geltend, die Verfügung der ESTV vom 9. August 2010 sei insoweit aufzuheben, als Namen und/oder andere Angaben betreffend seine Person sowie X._______ weitergeleitet würden und dementsprechend seien diese auf den zu übermittelnden Dokumenten zu anonymisieren bzw. abzudecken. Er begründet dies insbesondere damit, dass Gegenstand der Amtshilfe einzig die Angaben zu den erzielten Einkünften auf dem UBSKonto sei und diese immer noch ersichtlich wären, wenn sämtliche Namen und Angaben von ihm und X._______ bei den zu überliefernden Dokumenten abgedeckt würden. Da die Schlussverfügung der ESTV aber auch vorsehe, Dokumente mit Angaben und Namen von ihm und X._______ an den IRS weiterzuleiten, würde sich diese eines schärferen Zwangsmittels bedienen, als es die Verhältnisse erfordern würden und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 42 VwVG verstossen. Des Weiteren würde Art. 26 DBAUSA 96 einzig im Fall von Steuerbetrug vorsehen bzw. erlauben, die Namen und Angaben von Dritten im Rahmen des Informationsaustausches an die ausländische Behörde zu übermitteln. In allen anderen Fällen seien die Namen und Angaben von Dritten und somit auch von ihm und X._______ zwingend zu anonymisieren. Ferner sei der Informationsaustausch gemäss Art. 26 DBAUSA 96 auf die für die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens notwendigen Auskünfte beschränkt. Zur Beurteilung, ob es sich um eine fortgesetzte und schwere Steuerhinterziehung des Verfügungsadressaten bezüglich seines UBSKontos handle oder nicht, bedürfe es aber nicht der Offenlegung von Namen und Angaben von Dritten bzw. ihm oder X._______.
4.2.2. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Liste eingereicht, welche die Dokumente aufführt auf denen Namen und Angaben von ihm und X._______ zu anonymisieren seien (Beschwerdebeilage 10). Ausführend dazu bringt er vor, dass die ESTV zwar in ihrer Schlussverfügung unter E. 5c die Namen und Angaben zu den Familienmitgliedern des Verfügungsadressaten auf den Dokumenten mit den Paginiernummern [...] ff. als abdeckungswürdig qualifiziere, die Namen und Angaben zu den gleichen Personen (damit auch diejenigen zum Beschwerdeführer) auf den anderweitigen Unterlagen im Dossier Seite 16

A6634/2010

des Verfügungsadressaten jedoch nicht. Die Namen und Angaben zu seiner Person seien Teil der durch Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) geschützten Privatsphäre. Dieser Schutz sei unteilbar und es mache keinen Sinn, nur in einem Teil der Dokumente die Namen und Angaben zu seiner Person abzudecken, wenn diese anderweitig immer noch ersichtlich seien. Geschützt durch Art. 8 EMRK seien ebenfalls seine Vermögensverhältnisse. Dementsprechend sei der Name X._______ auf den zu übermittelnden Dokumenten abzudecken. Einschränkungen von Art. 8 EMRK seien nur zulässig, soweit der Eingriff «gesetzlich vorgesehen» sei. Der Eingriff müsse also auf einer generell abstrakten Norm beruhen, der innerstaatliche Gesetzeskraft zukomme (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Der Staatsvertrag 10 sei nur auf einen ganz bestimmten Personenkreis mit Konten bei der UBS anwendbar. Der Beschwerdeführer falle nicht unter diesen Personenkreis, was sich schlüssig daraus ergebe, dass von der ESTV kein Verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Eine andere gesetzliche Grundlage bestehe nicht, um in die Privatsphäre des Beschwerdeführers einzugreifen. Zudem würde kein entsprechendes Amtshilfeersuchen des IRS vorliegen. Weiter verlange Art. 8 Abs. 2 EMRK, dass sich die Einschränkung des Grundrechts auf einen zulässigen Eingriffszweck abstütze. Im Fall des Beschwerdeführers würde es bei der Übermittlung seiner persönlichen Daten einerseits nicht um die Anwendung des Staatsvertrags 10 gehen und andererseits könne der Staatsvertrag 10 im Fall des Verfügungsadressaten auch vollständig und korrekt erfüllt werden, wenn abgedeckte Dokumente übermittelt würden. Damit würde betreffend den Beschwerdeführer kein zulässiger Eingriffszweck vorliegen und die Massnahme sei überdies auch nicht verhältnismässig bzw. zwecktauglich. Bei mehreren tauglichen Massnahmen müsse diejenige gewählt werden, welche die Position des von der Massname Betroffenen möglichst schonen würde. Aufgrund der abgedeckten Unterlagen würden sich die Einkünfte auf dem UBSKonto des Verfügungsadressaten zweifelsfrei, vollständig und lückenlos übermitteln lassen. Damit bestehe keine Veranlassung, Dokumente zu übermitteln, welche die Privatsphäre des Beschwerdeführers verletzen würden.
4.3. Die ESTV hat in ihrer Vernehmlassung vom 22. August 2011 unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil A6684/2010 vom 4. Juli 2011 (insbesondere Erwägungen 2.4 und 4 sowie Dispositiv Ziff. 1) auf die Stellung eines formellen Antrags verzichtet.
Seite 17

A6634/2010

4.4.
4.4.1. Der Beschwerdeführer ist von der Schlussverfügung der ESTV vom 9. August 2010 insofern betroffen, als die Dokumente, welche im Rahmen der Amtshilfe im Fall des Verfügungsadressaten an den IRS übermittelt werden, Namen und Angaben zu seiner Person sowie zu X._______ enthalten. Damit ist der Beschwerdeführer im Informationsaustausch mit den amerikanischen Steuerbehörden als eine Drittperson anzusehen und seinen Anträgen auf Anonymisierung von Namen und Angaben zu seiner Person kann nur stattgegeben werden, wenn es sich bei ihm um einen sog. unbeteiligten Dritten handelt (vgl. E. 3.4.2). Dabei ist wie gesagt vom Beschwerdeführer bei jedem einzelnen Aktenstück, das nach seiner Auffassung zu anonymisieren ist, zu bezeichnen und im Einzelnen darzulegen, weshalb es sich bei ihm um einen unbeteiligten Dritten handelt (oben E. 3.4.3). Wie bereits im Urteil A6684/2010 vom 4. Juli 2011 betreffend den Verfügungsadressaten festgehalten wurde, ist im Zusammenhang mit dem Amtshilfeverfahren in Steuersachen einzig als unbeteiligter Dritter anzusehen, wer mit dem in das Verfahren einbezogenen Konto in keiner Weise verbunden zu sein scheint. Folglich kann gerade nicht als unbeteiligter Dritter angesehen werden, wer für das Konto zeichnungsberechtigt ist und/oder Vergütungen davon erhalten hat (vgl. E. 4.2.1 des genannten Urteils sowie [anstelle zahlreicher] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6705/2010 vom 18. April 2011 E. 6.4, A6302/2010 vom 28. März 2011 E. 9.3). In einem solchen Fall ist denn auch unbeachtlich, ob es sich bei den Dritten um Familienangehörige oder um sog. «Drittbanken» handelt, deren Konten nicht unter Art. 1 Ziff. 1 des Staatsvertrags 10 fallen.
4.4.2. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Liste eingereicht, mit Nennung der Dokumente, die Namen und Angaben zu seiner Person enthalten würden, welche vor Leistung der Amtshilfe im Fall des Verfügungsadressaten zu anonymisieren seien. Der Liste kann entnommen werden, dass es sich dabei um Überweisungs bzw. Vergütungsanzeigen, Kreditkarten und Kontoauszüge, Vollmachten sowie anderweitige Korrespondenz handelt, die alle das Konto des Verfügungsadressaten betreffen. Zu den einzelnen Dokumenten wurde jeweils der Vermerk «Einzelheiten geben Details / belastet Drittperson (Name des Beschwerdeführers und/oder X._______) ausserhalb der Untersuchung» oder «(Interne) Überweisung belastet Drittperson (Name des Beschwerdeführers) ausserhalb dieser Untersuchung» angebracht. Abgesehen davon, dass sich der Antrag auf Anonymisierung des Namens und von Angaben des Beschwerdeführers und von Seite 18

A6634/2010

X.________ schon aus prozessualen Gründen als unzureichend erweist, ist auch inhaltlich nicht einzusehen, weshalb es sich beim Beschwerdeführer um einen unbeteiligten Dritten handeln sollte. Wie den auf der eingereichten Liste aufgeführten Dokumenten entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer nicht nur regelmässig Überweisungen von dem fraglichen UBSKonto erhalten, sondern er war auch in der gemäss dem Staatsvertrag 10 relevanten Zeitperiode im Besitz von Vollmachten für dieses Konto. Damit scheint der Beschwerdeführer mit dem in das Verfahren einbezogenen UBSKonto nicht in keiner Weise verbunden zu sein und kann er daher nicht als unbeteiligter Dritter angesehen werden (vgl. oben E 4.4.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat in vergleichbaren Konstellationen wie der vorliegenden denn auch festgehalten, dass unter diesen Umständen Gesuchen um Anonymisierung nicht stattgegeben werden könne (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A6684/2010 vom 4. Juli 2011 E. 4.3.2 und A6302/2010 vom 28. März 2011 E. 9.3).
4.4.3. Wie bereits dargelegt, sollen gemäss ständiger Rechtsprechung Namen und Angaben zu Dritten in einem Amtshilfeverfahren nur dann nicht vorliegend dem IRS übermittelt werden, wenn diese offensichtlich nichts mit den vorgeworfenen Handlungen zu tun haben. Wird von den Beschwerdeführenden nicht dargelegt, weshalb die einzelnen Aktenstücke im ausländischen Verfahren nicht erheblich sein können (in diesem Fall: Vorliegen eines unbeteiligten Dritten vgl. Definition in E. 3.4.2), werden die Dokumente im Fall der zu gewährenden Amtshilfe, wie im entsprechenden Amtshilfeersuchen angefordert und ohne Einschränkung, weitergeleitet (vgl. E. 3.4.1 und E. 3.4.3). Daran ändern auch die von F._______ in seinem Schreiben vom 4. August 2011 gemachten Ausführungen nichts (vgl. dazu Sachverhalt O).
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde soweit darauf einzutreten ist und nicht Gegenstandslosigkeit vorliegt abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 10'000. festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Eine
Seite 19

A6634/2010

Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. h des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Seite 20

A6634/2010

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 10'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (RefNr. [...] Einschreiben)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch

Piera Lazzara

Versand:

Seite 21

A-6634/2010 15 septembre 2011 28 septembre 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié entraide administrative et judiciaire

Objet Amtshilfe (DBA-USA)

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

107-IB-252 107-IB-258 112-IB-462 119-V-347 120-IB-251 121-II-241 122-II-367 127-II-142 128-II-407 129-II-484

Décisions dès 2000

1A.269/2005 1A.60/2000 1A.7/2007 2A.430/2005 2A.608/2005

BVGE

2010/26 2010/64 2010/7 2010/40

BVGer

A-6933/2010 A-7011/2010

AS 2010/2907 AS 2010/1459 AS 2009/5669

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 141 Référendum facultatif
	1.	Si 50 000 citoyens et citoyennes ayant le droit de vote ou huit cantons le demandent dans les 100 jours à compter de la publication officielle de l'acte, sont soumis au vote du peuple: [1]
		a.	les lois fédérales;
		b.	les lois fédérales déclarées urgentes dont la durée de validité dépasse un an;
		c.	les arrêtés fédéraux, dans la mesure où la Constitution ou la loi le prévoient;
		d. [2]	les traités internationaux qui:sont d'une durée indéterminée et ne sont pas dénonçables,prévoient l'adhésion à une organisation internationale,contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois fédérales.
			1.	sont d'une durée indéterminée et ne sont pas dénonçables,
			2.	prévoient l'adhésion à une organisation internationale,
			3. [2]	contiennent des dispositions importantes fixant des règles de droit ou dont la mise en oeuvre exige l'adoption de lois fédérales.
	2.	... [3]

[1] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525). [2] Accepté en votation populaire du 9 fév. 2003, en vigueur depuis le 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525). [3] Abrogé en votation populaire du 9 fév. 2003, avec effet au 1er août 2003 (AF du 4 oct. 2002, ACF du 25 mars 2003, AF du 19 juin 2003; RO 2003 1949; FF 2001 4590 5783, 2002 6026, 2003 2784 3518 3525).

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 6 Principes
	1.	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
	2.	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
	3.	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
	4.	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
	5.	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
	6.	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
	7.	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
		a.	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
		b.	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
		c.	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 19 Devoir d'informer lors de la collecte de données personnelles
	1.	Le responsable du traitement informe la personne concernée de manière adéquate de la collecte de données personnelles, que celle-ci soit effectuée auprès d'elle ou non.
	2.	Lors de la collecte, il communique à la personne concernée les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence des traitements soit garantie; il lui communique au moins:
		a.	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
		b.	la finalité du traitement;
		c.	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont transmises.
	3.	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique en outre les catégories de données traitées à cette personne.
	4.	Lorsque des données personnelles sont communiquées à l'étranger, il communique également à la personne concernée le nom de l'État ou de l'organisme international auquel elles sont communiquées et, le cas échéant, les garanties prévues à l'art. 16, al. 2, ou l'application d'une des exceptions prévues à l'art. 17.
	5.	Si les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, il communique à cette personne les informations mentionnées aux al. 2 à 4 au plus tard un mois après qu'il a obtenu les données personnelles. S'il communique les données personnelles avant l'échéance de ce délai, il en informe la personne concernée au plus tard lors de la communication.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RI 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) Art. 30 Application de traités successifs portant sur la même matière
	1.	Sous réserve des dispositions de l'art. 103 de la Charte des Nations Unies, les droits et obligations des États parties à des traités successifs portant sur la même matière sont déterminés conformément aux paragraphes suivants.
	2.	Lorsqu'un traité précise qu'il est subordonné à un traité antérieur ou postérieur ou qu'il ne doit pas être considéré comme incompatible avec cet autre traité, les dispositions de celui-ci l'emportent.
	3.	Lorsque toutes les parties au traité antérieur sont également parties au traité postérieur, sans que le traité antérieur ait pris fin ou que son application ait été suspendue en vertu de l'art. 59, le traité antérieur ne s'applique que dans la mesure où ses dispositions sont compatibles avec celles du traité postérieur.
	4.	Lorsque les parties au traité antérieur ne sont pas toutes parties au traité postérieur:
		a.	dans les relations entre les États parties aux deux traités, la règle applicable est celle qui est énoncée au par. 3;
		b.	dans les relations entre un État partie aux deux traités et un État partie à l'un de ces traités seulement, le traité auquel les deux États sont parties régit leurs droits et obligations réciproques.
	5.	Le par. 4 s'applique sans préjudice de l'art. 41, de toute question d'extinction ou de suspension de l'application d'un traité aux termes de l'art. 60 ou de toute question de responsabilité qui peut naître pour un État de la conclusion ou de l'application d'un traité dont les dispositions sont incompatibles avec les obligations qui lui incombent à l'égard d'un autre État en vertu d'un autre traité.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 42
		L'autorité ne doit pas employer de moyens de contrainte plus rigoureux que ne l'exigent les circonstances.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0