C-6174/2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-6174/2008/frj/fas
{T 0/2}

Urteil vom 15. September 2010

Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.

Gegenstand
IV-Kinderrente, Rechtsverweigerung.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. März 1998 sprach die IV-Stelle Bern dem 1958 geborenen A._______ rückwirkend ab Januar 1996 eine ganze Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung (IV), eine Zusatzrente für die Ehefrau B._______ sowie Kinderrenten für die beiden Söhne C._______ (geboren 1988) und D._______ (geboren 1992) zu (SAK-Akt. 11). Die Ehe wurde am 2. Februar 1999 geschieden, wobei die elterliche Sorge für den älteren Sohn C._______ dem Vater, für den jüngeren Sohn D._______ der Mutter zugesprochen wurde (SAK-Akt. 26).
A.a Aufgrund der Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) ist zu vermuten, dass die Kinderrente für den Sohn D._______ bis September 2003 zeitweise an die sorgeberechtigte Mutter B._______ ausbezahlt wurde (vgl. SAK-Akt. 27 und 39). Mit Schreiben vom 3. November 2003 an die IV-Stelle Bern liess A._______ - unter Hinweis auf eine Vereinbarung der geschiedenen Ehegatten - beantragen, die Kinderrente für D._______ sei ab November 2003 wieder an ihn auszurichten (SAK-Akt. 40). Mit Datum vom 19. November 2003 erliess die IV-Stelle Bern eine entsprechende Verfügung (SAK-Akt. 43, vgl. auch SAK-Akt. 51 [Verfügung vom 4. Februar 2004]).
A.b Mit Datum vom 23. November 2004 beantragte der Sozialdienst der Einwohnergemeinde E._______ die Auszahlung der Kinderrente für D._______ an die Gemeinde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vormundschaftsbehörde E._______ habe einen Obhutsentzug verfügt und D._______ sei am 25. Oktober 2004 in einem Heim platziert worden. Für die Heimkosten müsse subsidiär die Einwohnergemeinde aufkommen (SAK-Akt. 54). Gleichzeitig wurde das von der sorgeberechtigten Mutter unterzeichnete Gesuch um Rentenauszahlung an eine Drittperson oder Behörde eingereicht (SAK-Akt. 55). Ab 1. Januar 2005 ging die Zuständigkeit betreffend Sozialhilfe an die Sozialen Dienste der Stadt F._______ über (SAK-Akt. 56).
A.c Mit Datum vom 5. Mai 2006 überwies die Ausgleichskasse des Kantons Bern die Akten an die SAK, da der Versicherte nach Deutschland weggezogen sei (SAK-Akt. 64). Mit Datum vom 11. Mai 2006 teilte die SAK den Sozialen Diensten der Stadt F._______ mit, dass mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine ganze ordentliche Kinderrente in der Höhe von Fr. 366.- für D._______ ausgerichtet werde und verwies auf die einzureichenden Angaben betreffend Bank- oder Postcheckkonto (SAK-Akt.67). Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 gaben die Sozialen Dienste der Stadt F._______ der SAK bekannt, Frau B._______ - als Inhaberin der elterlichen Sorge - habe sich entschieden, die Rente ihres Kindes auf ein besonderes Konto überweisen zu lassen, und verwies auf die beiliegende Korrespondenz (SAK-Akt. 71).
A.d Mit Datum vom 12. August bzw. 12. Dezember 2006 (SAK-Akt. 73 und 74) reichte der Vertreter von B._______ eine Kopie der an A._______ gerichteten Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) vom 24. November 2006 betreffend Kinderrente für D._______ ein und ersuchte um Erläuterung. Es sei ihm aufgrund der Verfügung nicht möglich nachzuvollziehen, wohin die Kinderrente nun effektiv ausbezahlt werde. Er bitte um Bestätigung, dass die Rente in der Vergangenheit aber auch in Zukunft an die Stadt F._______ und nicht an den in Deutschland wohnenden Vater ausbezahlt werde (SAK-Akt. 73). Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 (SAK-Akt. 75) teilte die SAK dem Vertreter Folgendes mit: "Die Kinderrente von D._______ wird weiterhin separat ausbezahlt (gemäss Anweisungen von Frau B._______)."
A.e Mit Datum vom 10. Juni 2007 stellte A._______ bei der IVSTA "Antrag für die rechtmässige, seit Dezember 2004 rückwirkende Ausrichtung der ordentlichen Kinderrente für meinen Sohn (...) D._______, an meine Person" (SAK-Akt. 76). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Ausrichtung der Kinderrente an die Stadt F._______ bzw. die Gemeinde E._______ sei - von Anfang an - rechtswidrig gewesen. Die Vormundschaftsbehörde habe nie eine Verfügung betreffend Einweisung in das Heim erlassen. Gemäss der behördlich genehmigten Vereinbarung sei die Kinderrente für D._______ ab Oktober 2003 an ihn auszurichten gewesen. Schliesslich wies er darauf hin, dass sich D._______ seit dem 6. Dezember 2005 nicht mehr im Heim aufhalte und seit März 2006 bei ihm wohne.
A.f Die in der Folge (von der SAK) vorgenommenen Abklärungen ergaben, dass D._______ bis Ende Dezember 2005 im Heim war und seit März 2006 seinen Wohnsitz in Z._______ (Deutschland) hat (SAK-Akt. 77 ff.). Mit Schreiben vom 26. September 2007 (und vom 5. Dezember 2007) forderte die SAK die Sozialen Dienste der Stadt F._______ auf, zur Frage der Verwendung der Kinderrente seit Januar 2006 Stellung zu nehmen. Die Kinderrente sei bis am 30. Juni 2007 an die Stadt F._______ ausgerichtet worden (SAK-Akt. 83 und 86). Mit Datum vom 11. Dezember 2007 teilten die Sozialen Dienste der Stadt F._______ der SAK mit, sie habe vom Jugendamt Z._______ die Information erhalten, dass die elterliche Sorge neu geregelt werden soll, bisher liege ihr aber noch keine entsprechendes Gerichtsurteil vor (SAK-Akt. 88). A._______ reichte mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Z._______ vom 6. September 2007 (SAK-Akt. 90) und den Beschluss dieses Gerichts vom 3. Dezember 2007 (SAK-Akt. 89) ein, wonach die elterliche Sorge für D._______ dem Vater übertragen wurde (SAK-Akt. 91).
A.g Am 15. Februar 2008 ersuchte A._______ um Erlass einer Verfügung betreffend seinen Antrag vom 10. Juni 2007, andernfalls werde er Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde erheben (SAK-Akt. 94).
A.h Mit Schreiben vom 18. April 2008 an die Sozialen Dienste der Stadt F._______ stellte die SAK fest, dass ihre Anfrage vom 26. September 2007 unbeantwortet geblieben sei, und forderte den Sozialdienst auf, die für die Periode vom 1. März 2006 bis 30. Juni 2007 erhaltenen Kinderrenten für D._______ (insgesamt Fr. 7'886.-) an den Vater A._______ zu überweisen. Rückwirkend ab Juli 2007 werde die Kinderrente für D._______ direkt an den Vater A._______ ausgerichtet (SAK-Akt. 96).
A.i In Ergänzung seines Antrages vom 10. Juni 2007 forderte A._______ die SAK mit Datum vom 25. April 2008 auf, über die Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen gegenüber der Gemeinde F._______ zu verfügen (SAK-Akt. 99, vgl. auch IV-Akt. 105). Die SAK ersuchte die Sozialen Dienste der Stadt F._______ mit Schreiben vom 27. Juni 2008, den Betrag von Fr. 7'886.- in den nächsten Tagen an A._______ zu überweisen (SAK-Akt. 106).
A.j Am 7. November 2008 reichten die Sozialen Dienste der Stadt F._______ der SAK eine Kopie ihres an A._______ gerichteten Briefes vom 31. Oktober 2008 einschliesslich Beilagen (Klientenkontojournal) ein (SAK-Akt. 109). Darin wird ausgeführt, die Kinderrente für D._______ sei bis Ende Dezember 2005 zu Recht an die Gemeinde F._______ ausgerichtet worden. Ab Januar 2006 sei die Kinderrente während sieben Monaten (Fr. 366.- pro Monat, insgesamt Fr. 2'562.-) weiterhin an die Gemeinde F._______ ausbezahlt worden. Der Betrag von Fr. 2'562.- werde A._______ in den nächsten Tagen überwiesen (SAK-Akt. 108). Mit Datum vom 17. November 2008 reichte A._______ der SAK seine an die Sozialen Dienste der Stadt F._______ gerichtete Stellungnahme ein, wonach er mit dem in Aussicht gestellten Betrag bzw. den diesem zu Grunde liegenden Berechnungen und Begründungen nicht einverstanden sei (SAK-Akt. 110).

B.
Mit Datum vom 23. September 2008 erhob A._______ beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und stellte folgende Rechtsbegehren: 1. Sein Antrag vom 10. Juni 2007 betreffend rückwirkende Ausrichtung der Kinderrente für seinen Sohn D._______ sei zu behandeln und die SAK habe darüber in Verfügungsform zu befinden. 2. Die der Ausgleichskasse seit dem 10. Juni 2007 bekannten strafbaren Handlungen (Erwirken von Leistungen der Invalidenversicherung durch unwahre Angaben) seien der zuständigen Instanz anzuzeigen (Akt. 1).

C.
Die SAK beantragte mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2008 die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf überhaupt einzutreten sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Entscheid, wem die Kinderrente für den Sohn D._______ ab Dezember 2004 zustehe, hänge vom Ausgang des Rechtsstreites zwischen dem Beschwerdeführer und der Gemeinde F._______ ab, ob die Heimunterbringung damals rechtmässig und die Gemeinde dementsprechend berechtigt gewesen sei, die Auszahlung der Kinderrente zu verlangen. Der Ausgleichskasse komme diesbezüglich keine Prüfungs- und Entscheidungskompetenz zu. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die Heimunterbringung und die von der Gemeinde verlangte Auszahlung der Kinderrente im Zeitpunkt der Anordnung im Jahr 2004 unbestritten geblieben sei. Erst im Juni 2007 habe der Beschwerdeführer Einwände dagegen erhoben (Akt. 3).

D.
Mit Replik vom 17. Januar 2009 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (Akt. 6).

E.
Die IVSTA reichte mit Datum vom 26. Januar 2009 eine Duplik ein und bestätigte "ihre" in der Vernehmlassung vom 2. Dezember 2008 gemachten Ausführungen und den darin gestellten Antrag (Akt. 8).

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

1.1 Eine Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG, vgl. auch Art. 46a VwVG). Die Rechtssuchenden müssen - bevor sie Beschwerde einreichen - bei der zuständigen Stelle ein Begehren um Erlass einer Verfügung stellen bzw. bei Verzögerung dieses wiederholen. Zudem muss Anspruch auf Erlass einer Verfügung bestehen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 241 Rz. 5.20).

1.2 Zuständig zur Beurteilung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 Abs. 2 ATSG ist das Sozialversicherungsgericht, welches auch zur Beurteilung der anbegehrten Verfügung zuständig wäre (vgl. BGE 130 V 90 E. 2, Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 13 zu Art. 56).
1.2.1 Im Bereich der individuellen Leistungen der Invalidenversicherung hat das Bundesverwaltungsgericht nur Verfügungen der IVSTA (nicht aber der SAK) zu beurteilen (vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]).
1.2.2 Die Ausgleichskassen sind gemäss Art. 60 Abs. 1 IVG für die Berechnung und die Auszahlung von Renten der Invalidenversicherung zuständig. Der Erlass der Verfügung fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich der IV-Stellen (vgl. Art. 57 Abs. 1 Bst. g IVG, siehe auch Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über das Verfahren in der IV [KSVI] Rz. 3039 ff.; Urteil BVGer C-7778/2006 vom 20. Oktober 2008 E. 1). Die Ausgleichskassen können daher nicht Partei im Beschwerdeverfahren sein (BGE 127 V 213 E. 1c/bb). Dies gilt auch wenn - wie vorliegend - allein die Frage der Drittauszahlung einer Kinderrente streitig ist (vgl. BGE 127 V 213 E. 1d mit Hinweis).
1.2.3 Der Beschwerdeführer ist seiner vorprozessualen Obliegenheit nachgekommen, bei der Behörde wiederholt den Erlass einer Verfügung zu verlangen. Das erste Begehren vom 10. Juni 2007 hat er an die für den Erlass einer Verfügung zuständige IVSTA gerichtet, die späteren an die mit der Abklärung befassten (und zur Weiterleitung der Begehren verpflichteten, vgl. Art. 30 ATSG) SAK.

1.3 Offenbar war dem Beschwerdeführer nicht bekannt, dass die SAK nicht verfügungsbefugt ist, weshalb er die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde fälschlicherweise nicht gegen die IVSTA, sondern gegen die SAK richtete. Daraus darf ihm angesichts der für ihn kaum ersichtlichen Zuständigkeitsabgrenzung zwischen IV-Stelle und Ausgleichskasse und der engen Zusammenarbeit zwischen SAK und IVSTA indessen kein Nachteil erwachsen. Es ist daher festzustellen, dass sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die IVSTA richtet. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass - trotz falscher Parteibezeichnung im Rahmen des Schriftenwechsels - auch die IVSTA offenbar erkannt hat, dass sie (und nicht die SAK) im vorliegenden Verfahren am Recht steht, wurde doch die Duplik - mit welcher die Ausführungen der SAK in der Vernehmlassung und der darin gestellte Antrag ausdrücklich bestätigt wurden - von der IVSTA eingereicht.

2.
Das mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde verfolgte rechtlich geschützte Interesse besteht darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist deshalb allein die Prüfung der beanstandeten Rechtsverweigerung. Nicht zum Streitgegenstand gehören dagegen die zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (Urteil EVG I 328/03 vom 23. Oktober 2003, publiziert in SVR 2005 IV Nr. 26, E. 4.2 mit Hinweisen, vgl. auch in BGE 134 V 145 nicht publizierte E. 1 [Urteil 8C_23/2007]).

2.1 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 242 Rz. 5.24).
2.1.1 Gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfügungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden (Art. 51 Abs. 1 ATSG). Die betroffene Person kann den Erlass einer Verfügung verlangen (Art. 51 Abs. 2 ATSG).
2.1.2 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Die Kinderrente wird - als akzessorische Leistung - gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Art. 20 Abs. 1 ATSG sieht zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung die Möglichkeit einer Drittauszahlung von Geldleistungen vor - sofern (a) die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und (b) die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Bst. a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind. Weiter bestimmt Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), dass die Kinderrente bei getrennt lebenden Eltern auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten. Art. 71ter Abs. 1 AHVV gilt kraft Art. 35 Abs. 4 IVG und Art. 82 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) auch im Bereich der Invalidenversicherung. Die Verwaltung hat den nicht rentenberechtigten Elternteil auf die Möglichkeit der direkten Auszahlung der Kinderrenten hinzuweisen, sofern aus den Rentenakten hervorgeht, dass die Eltern getrennt leben (Wegleitung des BSV über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL] Rz. 10010; vgl. auch AHI 2001 232 [betreffend Auszahlung der Zusatzrenten]).
2.1.3 Der Entscheid über eine allfällige Drittauszahlung ist, wie sich aus den soeben angeführten Bestimmungen ohne Weiteres ergibt, als erheblich im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG zu qualifizieren. Es handelt sich dabei auch nicht um einen der in Art. 74ter IVV vorgesehenen Ausnahmefälle, in welchen Leistungen ohne Verfügung zugesprochen werden können. Die IV-Stelle hat demnach eine Verfügung zu erlassen, wenn sie einem Begehren um Auszahlung an Dritte stattgibt (oder diese verweigert) und wenn die Auszahlungsmodalitäten zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden, bspw. eine Kinderrente wieder dem rentenberechtigten Elternteil ausgerichtet wird.

2.2 Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde lediglich im November 2003 (von der damals zuständigen IV-Stelle Bern) mit Verfügung darüber entschieden, an wen die Kinderrente für D._______ ausbezahlt werden soll (vgl. SAK-Akt. 43). Betreffend der Auszahlung an die Gemeinde E._______ bzw. die Stadt F._______ wurde hingegen keine Verfügung erlassen. Eine weitere Änderung der Auszahlungsmodalitäten wurde wahrscheinlich im Juli 2006 vorgenommen, indem die Kinderrente auf ein Konto der nicht rentenberechtigten Mutter überwiesen wurde (vgl. SAK-Akt. 67 ff. und 108). Sofern die IVSTA mit Datum vom 24. November 2006 eine Verfügung betreffend der Kinderrente erlassen hat (vgl. die vom Rechtsvertreter der geschiedenen Ehefrau eingereichte Kopie [SAK-Akt. 72]), wurde damit offensichtlich nicht (oder nicht mit der gebotenen Klarheit) über den Auszahlungsmodus verfügt, weil selbst für die SAK nicht klar war, an wen die Kinderrente ausbezahlt wurde. Rückwirkend ab Juli 2007 wurde die Kinderrente wieder dem Beschwerdeführer ausgerichtet, wie (lediglich) aus dem Schreiben der SAK an die Sozialen Dienste der Stadt F._______ vom 18. April 2008 hervorgeht (SAK-Akt. 96). Die jeweils zuständigen IV-Stellen sind ihrer Verfügungspflicht demnach mehrmals nicht nachgekommen.

2.3 Nach der Rechtsprechung ist die Befugnis der versicherten Person, einen formell korrekten Entscheid des Versicherers zu verlangen, insbesondere mit Blick auf das Gebot der Rechtssicherheit sowie den Verfassungsgrundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zeitlich zu beschränken (BGE 134 V 145 E. 5.2 mit Hinweisen). Das Rechtssicherheitsgebot wird dem Beschwerdeführer - angesichts der Kumulation von Fehlern und Unklarheiten im vorliegenden Fall - kaum entgegengehalten werden können. Vielmehr kann erst durch den Erlass einer Verfügung Rechtssicherheit hergestellt werden. Dies schliesst indessen nicht aus, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dem Beschwerdeführer wäre es nach Treu und Glauben möglich und zumutbar gewesen, die Zulässigkeit der Auszahlung an die Gemeinde E._______ bzw. F._______ (ab Ende 2004) bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu bestreiten. Die IVSTA wird aber jedenfalls darüber zu verfügen haben, ab welchem Zeitpunkt die Kinderrente (wieder) dem Beschwerdeführer auszurichten war.

Hinzuweisen ist zudem auf Folgendes:
2.3.1 Es ist Sache der IV-Stelle, unrechtmässig bezogene Leistungen gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzufordern. Wurden Leistungen während einer bestimmten Zeit an eine nicht anspruchsberechtigte Person ausgerichtet, trägt grundsätzlich der Versicherungsträger das Risiko einer allfälligen Doppelzahlung (vgl. Urteil BGer 9C_326/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 3.2, Urteil EVG I 780/04 vom 3. Mai 2006 E. 8.2.5). Deshalb durfte sich die Vorinstanz nicht darauf beschränken, die Sozialen Dienste der Stadt F._______ (brieflich) aufzufordern, die zu viel ausbezahlten Kinderrenten an den Beschwerdeführer zu überweisen, und es dem Beschwerdeführer überlassen, die vom Sozialdienst erstellte Abrechnung zu bestreiten. Es ist Aufgabe der IVSTA (unter Einbezug der SAK) abzuklären, ob bzw. in welchem Umfang die Sozialen Dienste der Stadt F._______ und die geschiedene Ehegattin zu Unrecht Kinderrenten für den Sohn des Beschwerdeführers bezogen haben, und die entsprechenden Rückerstattungsverfügungen zu erlassen. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Auszahlung der Kinderrente hängt jedoch - unter Vorbehalt des bereits erwähnten Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. des Rechtsmissbrauchsverbotes - nicht davon ab, ob die Kinderrente während einer bestimmten Zeitperiode an nicht anspruchsberechtigte Dritte ausgerichtet wurde.
2.3.2 Hingegen hat die IV-Stelle nicht zu beurteilen, ob eine Heimplatzierung rechtens ist. Sie hat lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Leistungen an eine Behörde gemäss Art. 20 Abs. 1 ATSG erfüllt sind.

2.4 Nicht einzutreten ist auf das zweite Rechtsbegehren betreffend Anzeige von strafbaren Handlungen. Aus dem vom Beschwerdeführer (in Analogie) angerufenen Art. 208 AHVV (Anzeigepflicht der Leiter der Ausgleichskassen bei strafbaren Handlungen) kann weder eine Verfügungspflicht der Verwaltung noch ein Rechtsschutzinteresse im vorliegenden Verfahren abgeleitet werden.

2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde - soweit darauf einzutreten ist - gutzuheissen ist. Die Sache wird deshalb an die IVSTA zurückgewiesen, damit sie ohne weitere Verzögerung den Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente beurteile und darüber mittels anfechtbarer Verfügung entscheide.

3.
Der unterlegenen Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die IVSTA wird angewiesen, ohne weitere Verzögerung im Sinne der Erwägungen zu verfügen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
die Schweizerische Ausgleichskasse
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Johannes Frölicher Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

C-6174/2008 15. settembre 2010 23. settembre 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Assicurazione sociale

Oggetto IV-Kinderrente, Rechtsverweigerung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

127-V-213 130-V-90 134-V-145

Weitere Urteile ab 2000

8C_23/2007 9C_326/2009 I_328/03 I_780/04

BVGer

C-6174/2008 C-7778/2006

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 56 Diritto di ricorso - 1 Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
¹	Le decisioni su opposizione e quelle contro cui un'opposizione è esclusa possono essere impugnate mediante ricorso.
²	Il ricorso può essere interposto anche se l'assicuratore, nonostante la domanda dell'assicurato, non emana una decisione o una decisione su opposizione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA426:
¹	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA426:
^a	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
^b	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.428
^1bis	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.429 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.430
²	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS431 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.432
³	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005433 sul Tribunale federale.434

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 60 Compiti - 1 I compiti delle casse di compensazione sono in particolare i seguenti:
¹	I compiti delle casse di compensazione sono in particolare i seguenti:
^a	collaborare all'accertamento dei presupposti assicurativi;
^b	calcolare l'importo delle rendite, delle indennità giornaliere e degli assegni per spese di custodia e d'assistenza;
^c	versare le rendite, le indennità giornaliere, gli assegni per spese di custodia e d'assistenza e, per quanto riguarda gli assicurati maggiorenni, gli assegni per grandi invalidi.
²	Per altro, l'articolo 63 della LAVS355 si applica per analogia.
³	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni sulla composizione delle controversie in materia di competenza territoriale e derogare all'articolo 35 LPGA356.357

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 57 Compiti - 1 Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
¹	Gli uffici AI hanno in particolare i compiti seguenti:
^a	provvedere alla consulenza finalizzata all'integrazione;
^b	provvedere al rilevamento tempestivo;
^c	determinare, attuare e sorvegliare i provvedimenti di intervento tempestivo, compresi la consulenza e l'accompagnamento necessari;
^d	accertare le condizioni assicurative;
^e	accertare le possibilità di integrazione dell'assicurato in funzione delle sue risorse, con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico;
^f	determinare i provvedimenti d'integrazione con il coinvolgimento degli attori di rilievo nel caso specifico, attuare e sorvegliare tali provvedimenti, offrire all'assicurato e al suo datore di lavoro la consulenza e l'accompagnamento necessari durante l'integrazione e l'esame del diritto alla rendita nonché valutare la ripetizione di un provvedimento d'integrazione e adeguare l'obiettivo d'integrazione in caso di abbandono del provvedimento, in particolare per gli assicurati giovani;
^g	offrire consulenza e accompagnamento all'assicurato e al suo datore di lavoro dopo la conclusione dei provvedimenti d'integrazione o la soppressione di una rendita;
^h	offrire consulenza e accompagnamento ai beneficiari di una rendita con un potenziale d'integrazione a partire dalla concessione della rendita;
ⁱ	valutare il grado d'invalidità, la grande invalidità e le prestazioni d'aiuto di cui l'assicurato ha bisogno;
^j	emanare le decisioni sulle prestazioni dell'assicurazione per l'invalidità;
^k	informare il pubblico;
^l	coordinare i provvedimenti sanitari con l'assicuratore malattia e l'assicuratore infortuni;
^m	controllare le fatture relative ai provvedimenti sanitari;
ⁿ	tenere e pubblicare un elenco contenente in particolare dati concernenti i periti e i centri peritali incaricati, strutturato in base ai settori di specializzazione, al numero di casi esaminati annualmente e al numero di attestati di incapacità al lavoro rilasciati.329
²	Il Consiglio federale può affidare agli uffici AI ulteriori compiti. Può emanare direttive applicabili all'elenco di cui al capoverso 1 lettera n e prevedere l'iscrizione di altri dati.330
³	Fino all'emanazione di una decisione, gli uffici AI stabiliscono quali accertamenti sono determinanti e necessari.331

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 49 Decisione - 1 Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
¹	Nei casi di ragguardevole entità o quando vi è disaccordo con l'interessato l'assicuratore deve emanare per scritto le decisioni in materia di prestazioni, crediti e ingiunzioni.
²	Una domanda relativa a una decisione d'accertamento deve essere soddisfatta se il richiedente fa valere un interesse degno di protezione.
³	Le decisioni sono accompagnate da un avvertimento relativo ai rimedi giuridici. Devono essere motivate se non corrispondono interamente alle richieste delle parti. La notificazione irregolare di una decisione non deve provocare pregiudizi per l'interessato.
⁴	Se prende una decisione che concerne l'obbligo di un altro assicuratore di fornire prestazioni, l'assicuratore deve comunicare anche a lui la decisione. Quest'ultimo dispone dei medesimi rimedi giuridici dell'assicurato.
⁵	Nella sua decisione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un ricorso o a un'opposizione anche se la decisione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.43

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 51 Procedura semplificata - 1 Le prestazioni, i crediti e le ingiunzioni che non sono contemplati nell'articolo 49 capoverso 1 possono essere sbrigati con una procedura semplificata.
¹	Le prestazioni, i crediti e le ingiunzioni che non sono contemplati nell'articolo 49 capoverso 1 possono essere sbrigati con una procedura semplificata.
²	L'interessato può esigere che sia emanata una decisione.44

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 35 Rendite completive per i figli - 1 Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
¹	Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
²	...228
³	I figli elettivi affiliati soltanto dopo l'insorgere dell'invalidità non danno diritto alla rendita completiva salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.229
⁴	La rendita completiva per i figli è versata come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni per un impiego appropriato della rendita (art. 20 LPGA230) e le disposizioni contrarie del giudice civile. In deroga all'articolo 20 LPGA, il Consiglio federale può disciplinare il pagamento in casi speciali, segnatamente per i figli di coppie separate o divorziate.231

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 20 Garanzia d'impiego appropriato - 1 Le prestazioni pecuniarie possono essere versate, interamente o in parte, a un terzo o a un'autorità che abbiano un obbligo legale o morale di assistenza nei riguardi del beneficiario o che lo assistano permanentemente, se:
¹	Le prestazioni pecuniarie possono essere versate, interamente o in parte, a un terzo o a un'autorità che abbiano un obbligo legale o morale di assistenza nei riguardi del beneficiario o che lo assistano permanentemente, se:
^a	il beneficiario non utilizza le prestazioni pecuniarie per il proprio mantenimento o per quello delle persone per cui deve provvedere oppure se è provato che non è in grado di utilizzarle a questo scopo; e se
^b	egli stesso o le persone per cui deve provvedere dipendono dall'assistenza pubblica o privata per un motivo di cui alla lettera a.
²	Tali terzi o autorità non possono compensare le prestazioni versate loro con crediti nei confronti dell'avente diritto. È eccettuata la compensazione in caso di versamento retroattivo di prestazioni ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.