A-1335/2012 - 2013-08-15 - Energia - Gesuch um Kostenverfügung und Rückerstattung betreffend SDL-Kosten der Jahre 2009 und 2010 (Kraftwerkstarif)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1335/2012

Urteil vom 15. August 2013

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiberin Flurina Peerdeman.

Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG,
Kraftwerkstrasse, Postfach, 4658 Däniken SO,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Mariella Orelli und Rechtsanwältin Dr. Nadine Mayhall, Homburger AG, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8037 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Swissgrid AG, Dammstrasse 3, Postfach 22, 5070 Frick,

Beschwerdegegnerin,

und

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um Kostenverfügung und Rückerstattung betreffend SDL-Kosten der Jahre 2009 und 2010 (Kraftwerkstarif).

Sachverhalt:

A.
Am 6. März 2009 erliess die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) eine Verfügung betreffend "Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und Systemdienstleistungen" (nachfolgend: Tarifverfügung 2009). Darin verfügte sie gestützt auf alt Art. 31b der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV, SR 734.71, AS 2008 6467 [aufgehoben mit Wirkung seit 1. März 2013, AS 2013 559]):

"3. Der Tarif 2009 für Systemdienstleistungen für Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW gemäss Anhang 2 dieser Verfügung beträgt ab 1. Januar 2009 0.45 Rappen/kWh. Die swissgrid ag hat bei diesen Kraftwerken eine Erhebung der effektiv erzeugten Bruttoenergie durchzuführen. Sie hat nach Vorliegen der tatsächlichen SDL-Kosten der ElCom einen Bericht zur Genehmigung vorzulegen. Die swissgrid ag hat die von der ElCom genehmigten anrechenbaren SDL-Kosten den Betreibern von Kraftwerken mit einer elektrischen Leistung von mindestens 50 MW individuell nachzubelasten oder gutzuschreiben. Diese Abrechnung kann unterjährig erfolgen."

Eine analoge Verfügung erging am 4. März 2010 für die Tarife ab 1. Januar 2010, wobei hier in Ziff. 5 der Tarif 2010 für die Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens 50 MW auf 0.42 Rappen/kWh festgelegt wurde (nachfolgend: Tarifverfügung 2010).

B.
Im Nachgang zu den beiden Verfügungen stellte die swissgrid ag (im Urteilszeitpunkt: Swissgrid AG; nachfolgend: Swissgrid) den betroffenen Kraftwerkgesellschaften, darunter auch der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, Akontozahlungen für allgemeine Systemdienstleistungen (SDL) in Rechnung.

C.
Gegen die Verfügung vom 6. März 2009 hatten verschiedene Kraftwerkgesellschaften, aber nicht die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. In einem Grundsatzurteil vom 8. Juli 2010 (A-2607/2009; BVGE 2010/49) betreffend die Gommerkraftwerke AG erkannte das Bundesverwaltungsgericht, dass alt Art. 31b Abs. 2 StromVV gesetzes- und verfassungswidrig sei; demgemäss hob es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziff. 2 Satz 2 sowie Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 6. März 2009 mit Bezug auf die Gommerkraftwerke AG auf. Das Urteil wurde rechtskräftig. Analoge rechtskräftige Urteile ergingen in der Folge auch in Bezug auf die anderen Beschwerde führenden Kraftwerkgesellschaften.

D.
Am 30. Juni 2011 reichte die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG bei der ElCom ein Gesuch ein um Erlass einer Kostenverfügung betreffend SDL Kosten für die Jahre 2009 und 2010 sowie um Rückerstattung der bereits geleisteten Akontozahlungen zuzüglich aufgelaufener Zinsen. Es sei festzuhalten, dass ihre Kostentragungspflicht bezüglich der der Swissgrid entstandenen SDL-Kosten für die Jahre 2009 und 2010 CHF 0 (null) betrage.

E.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 trat die ElCom auf das Gesuch der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG mit folgender Begründung nicht ein: Mit den Tarifverfügungen 2009 und 2010 sei der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG neben der Pflicht, der Swissgrid unter dem Titel SDL-Kosten Akontozahlungen zu leisten, auch eine Kostenpflicht bezüglich der effektiven SDL-Kosten für die Jahre 2009 und 2010 auferlegt worden. Beide Tarifverfügungen seien gegenüber der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG in Rechtskraft erwachsen und könnten nicht neu beurteilt werden. Soweit die Akontozahlungen unter Vorbehalt deren Rechtmässigkeit geleistet worden seien, könne eine solche Erklärung die unterlassene Beschwerde gegen die Tarifverfügungen nicht ersetzen. Auf das Gesuch der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG sei daher nicht einzutreten. Bei diesem Ergebnis erübrige es sich, die Vorbringen zur Verzinsungspflicht der geleisteten Akontobeträge näher zu prüfen.

F.
Mit Eingabe vom 26. März 2012 erhebt die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:

"1. Die angefochtene Verfügung, Dispositivziffer 1, sei aufzuheben, sowie

a. die Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerin sei bezüglich der der Beschwerdegegnerin für die Jahre 2009 und 2010 entstandenen Systemdienstleistungskosten auf CHF 0 (null) anzusetzen; und

b. die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin einen Betrag von CHF 76'486'859.55 (inkl. MWST) zuzüglich bis 31. Mai 2011 aufgelaufener Zinsen im Betrage von CHF 6'276'274.90 sowie Zins in der Höhe von 5 % auf CHF 76'486'859.55 seit 31. Mai 2011 zu leisten;

2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung, Dispositivziffer 1, aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Juni 2011 unter Berücksichtigung der Änderung des Gesuchs vom 14. Juli 2011 an die Hand zu nehmen;

3. Die angefochtene Verfügung, Dispositivziffer 2, sei aufzuheben und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 12'350 seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen;

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz."

In ihrer Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, in den rechtskräftigen Tarifverfügungen 2009 und 2010 seien lediglich die Tarife festgelegt und noch keine konkrete Zahlungspflicht für SDL-Kosten begründet worden. Die Vorinstanz habe daher ihr Gesuch zu Unrecht als Wiederwägungsgesuch qualifiziert, vielmehr wäre sie gemäss Art. 22 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG, SR 734.7) sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verpflichtet gewesen, auf das Gesuch einzutreten. Hierbei hätte die Vorinstanz alt Art. 31b Abs. 2 StromVV vorfrageweise auf seine Gesetzesmässigkeit hin überprüfen müssen. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass in den Tarifverfügungen ein Grundsatzentscheid über die Kostentragungspflicht getroffen worden wäre, so hätten diese als Zwischenverfügungen zu gelten und stünden somit einer Rückforderung der unter Vorbehalt geleisteten Akontozahlungen nicht entgegen. Der Vorbehalt stelle gleichzeitig eine Mahnung dar, so dass die Swissgrid zur Zahlung eines Verzugszins verpflichtet sei. Die Vorinstanz habe ihr Gesuch faktisch materiell beurteilt. Das vorliegende Beschwerdeverfahren könne daher nicht auf die Eintretensfrage beschränkt werden, sondern die gestellten Rechtsbegehren seien materiell zu beurteilen.

G.
Die Swissgrid (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verzichtet in der Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2012 ausdrücklich auf einen Antrag zu den Rechtsbegehren 1 und 2 der Beschwerdeführerin. Verzugszinsen seien im Falle einer Gutheissung, falls überhaupt, erst ab dem Zeitpunkt der gehörigen Mahnung, d.h. ab Einreichung des Gesuchs vom 30. Juni 2011, geschuldet. Das Rechtsbegehren 3 der Beschwerdeführerin sei abzulehnen. Unabhängig vom Verfahrensausgang seien ihr keine Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuerlegen.

H.
Unter Verweis auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung schliesst die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2012 (Eingang 7. Mai 2012) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

I.
Am 25. Juni 2012 nimmt die Beschwerdeführerin zu den vorangehenden Eingaben der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz ausführlich Stellung und bekräftigt ihre Argumente. Aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (A-3103/2011 vom 9. Mai 2012 und A-3505/2011 vom 26. März 2012) stellt sie ergänzend ein Subeventualbegehren sowie ein Subsubeventualbegehren.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2012 wird das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des vor Bundesgericht hängigen Parallelverfahrens 2C_450/2012 sistiert (Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3505/2011 vom 26. März 2012).

K.
Das Bundesverwaltungsgericht setzt am 23. April 2013 die Parteien darüber in Kenntnis, dass das Bundesgericht das Verfahren 2C_450/2012 mit Urteil vom 27. März 2013 abgeschlossen hat, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren wieder anhand zu nehmen ist. Mit Blick auf jenes Bundesgerichtsurteil wird die Vorinstanz aufgefordert, innert Frist Stellung zu nehmen, ob - und falls ja weshalb - sie an der angefochtenen Verfügung festhalte.

L.
In der Stellungnahme vom 17. Juni 2013 legt die Vorinstanz dar, gemäss der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts handle es sich bei den hier strittigen Dispositivziffern der Tarifverfügungen 2009 und 2010 um Zwischenverfügungen, die einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid - nämlich die definitive Festlegung der massgebenden SDL-Kosten - darstelle. Kraftwerkbetreiber, welche gegen diese Dispositivziffern keine Beschwerde geführt hätten, hätten immer noch die Möglichkeit gehabt, ihre grundsätzliche SDL-Kostentragungspflicht mit dem Endentscheid anzufechten. Das Bundesgericht habe zudem rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführerin für SDL im Jahr 2009 keine Kosten auferlegt werden können (Urteil des Bundesgerichts 2C_572/2012 vom 27. März 2013). In diesem Umfange sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Verfahren zum Erlass einer Endverfügung betreffend SDL-Kosten 2010 habe sie inzwischen eröffnet. Bis zum rechtskräftigen Abschluss sei das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2013 wird den Parteien Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zur vorgenannten Eingabe der Vorinstanz - insbesondere zum Sistierungsantrag - einzureichen. Ferner erhalten sie Gelegenheit, sich zur zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu äussern.

N.
Die Beschwerdegegnerin reicht am 4. Juli 2013 ihre Stellungnahme ein. Sie führt aus, aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 2C_572/2012 vom 27. März 2013 habe sie die SDL-Akontozahlungen des Jahres 2009 der Beschwerdeführerin am 28. Mai 2013 zurückerstattet. Es stehe wohl ausser Frage, dass auch für das Jahr 2010 eine Rückerstattung zu erfolgen habe, sobald die Vorinstanz die in Aussicht gestellte Endverfügung erlassen habe. Damit sei einzig noch die Verzinsungsfrage offen. Das Bundesverwaltungsgericht habe von Amtes wegen zu beurteilen, ob über diese Frage im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens überhaupt zu entscheiden sei.

O.
Am 11. Juli 2013 gibt die Vorinstanz die Endverfügung betreffend die Kostentragungspflicht für allgemeine SDL im Jahr 2010 zu den Akten, datierend vom 4. Juli 2013 (nachfolgend: Endverfügung 2010). Darin verfügt die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführerin keine SDL-Kosten für das Jahr 2010 zu belasten sind (Ziff. 1). Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, die bereits geleisteten Akontozahlungen zurückzuerstatten (Ziff. 2). Des Weiteren wird in jener Verfügung in Aussicht gestellt, dass die Anträge hinsichtlich der Verzugszinsen im Nachgang in einem separaten Verfahren beurteilt werden.

Ergänzend zu jener Verfügung teilt die Vorinstanz mit, sie ziehe ihren Sistierungsantrag vom 17. Juni 2013 zurück, da davon auszugehen sei, dass die Endverfügung 2010 unangefochten bleibe.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2013 fordert das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, sich - unter Berücksichtigung der Endverfügung 2010 - dazu zu äussern, ob und inwiefern sie an ihrer Beschwerde vom 26. März 2012 festhalte.

Q.
In der Stellungnahme vom 19. Juli 2013 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen mit folgenden Änderungen fest:

"1. Das Beschwerdeverfahren A-1335/2012 sei mit Bezug auf die Kostentragungspflicht der Beschwerdeführerin für SDL 2009 und die Rückerstattung von Akontozahlungen SDL 2009 an die Beschwerdeführerin insofern als gegenstandslos abzuschreiben, als die Beschwerdegegnerin die ausstehende Kapitalforderung der Beschwerdeführerin für SDL-Kosten 2009 beglichen hat;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Eidgenossenschaft und der Vorinstanz;

2. Das Beschwerdeverfahren A-1335/2012 sei mit Bezug auf die Kostentragungspflicht SDL 2010 und die Rückerstattung von Akontozahlungen SDL 2010 an die Beschwerdeführerin zu sistieren, bis die formelle Rechtskraft der Verfügung der Vorinstanz im Verfahren 925-13-001 vom 4. Juli 2013 eingetreten ist;

3. Mit Bezug auf die ausstehende Kapitalforderung der Beschwerdeführerin für SDL 2009 und für SDL 2010 sowie mit Bezug auf den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Verzugszinsen sei das Beschwerdeverfahren A-1335/2012 weiter zu führen;

4. Es sei der Beschwerdeführerin zur Ergänzung des relevanten Sachverhaltes im weiterzuführenden Verfahren Frist anzusetzen."

In der Begründung betont die Beschwerdeführerin nochmals ihren Standpunkt, sie habe kein Gesuch um eine Wiedererwägung der Tarifverfügungen 2009 und 2010 gestellt. Doch selbst falls die angefochtene Verfügung gemäss der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung als selbstständig eröffnete Zwischenverfügung zu qualifizieren wäre, so wären die Voraussetzungen für die Behandlung der Beschwerde erfüllt. Ein materieller Entscheid sei aus prozessökonomischen Gründen angezeigt, da damit ein weiteres Verfahren vor der Vorinstanz betreffend die noch ausstehenden Kapital- sowie Zinsforderungen vermieden werden könnte. Vorliegend sei zu beachten, so die Beschwerdeführerin in ihren weiteren Ausführungen, dass der von der Beschwerdegegnerin am 28. Mai 2013 zurückerstattete Betrag nicht vollständig auf die Kapitalforderung habe angerechnet werden können. Vielmehr sei ein Teil davon gemäss Art. 85 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) auf die im damaligen Zeitpunkt ausstehenden Verzugszinsen angerechnet worden. Nur in dem Umfang des tatsächlich gedeckten Betrages sei das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. In Bezug auf die Kostenverfügung und die Rückerstattung der SDL-Kosten für das Jahr 2010 sei das Verfahren hingegen zu sistieren und erst dann als gegenstandlos abzuschreiben, wenn die Endverfügung 2010 in Rechtskraft erwachsen und die Rückzahlung erfolgt sei. Sollte die Kapitalforderung dannzumal nicht vollständig gedeckt sein, halte sie im Umfang des Restbetrages an ihrer Beschwerde fest. Gleichfalls sei das Verfahren in Bezug auf die strittigen Verzugszinsen fortzuführen, wobei der Zins auch auf der noch ausstehenden Kapitalforderung betreffend SDL-Kosten 2009 weiterlaufe.

R.
Am 8. August 2013 reicht die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein.

S.
Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Unterlagen wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der erhobenen Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 StromVG).

2.

2.1 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist eine Nichteintretens-verfügung der Vorinstanz vom 16. Februar 2012. Zwischen den Parteien ist dabei insbesondere umstritten, ob diese als Zwischen- oder Endverfügung zu qualifizieren ist. Dabei stellt die Beschwerdeführerin in Abrede, dass ihr Antrag auf Erlass einer Kosten- sowie Leistungsverfügung mit den von Bundesgericht beurteilten Wiedererwägungsgesuchen anderer Kraftwerkbetreiber gleichzusetzen sei. Da gegebenenfalls für selbständig eröffnete Zwischenverfügungen qualifizierte Eintretensvoraussetzungen gelten, ist diese Frage - unter Berücksichtigung der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung - vorab zu klären.

2.2 Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören auch Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 45 und 46 VwVG (Art. 5 Abs. 2 VwVG; René Wiederkehr, in: Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 2148; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 24 Rz. 2.4). Die Zwischenverfügung unterscheidet sich von der Endverfügung dadurch, dass sie das Verfahren vor der mit der Streitsache befassten Instanz nicht abschliesst, sondern nur einen Schritt auf dem Weg zur Verfahrenserledigung darstellt (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 38 Rz. 2.41 mit Hinweisen). Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin. Eine Anordnung, die der (wenn auch befristeten, vorläufigen oder vorübergehenden) Regelung eines Rechtsverhältnisses dient, aber nicht im Hinblick auf ein Hauptverfahren, sondern in einem selbstständigen Verfahren ergeht oder ergehen kann, ist demgegenüber ein Endentscheid (BGE 139 V 42 E. 2.3, BGE 136 V 131 E. 1.1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-617/2012 vom 13. Juni 2013 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung einer angefochtenen Verfügung ist dabei nicht deren formelle Bezeichnung massgebend, sondern ihr materieller Inhalt (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.1.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.3.1, 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.3.1 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.3.1).

2.3 Gemäss jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfasst der Regelungsgehalt der Tarifverfügungen 2009 und 2010 nicht nur die Tarife selbst, sondern auch die grundsätzliche Kostenpflicht der betroffenen Kraftwerkbetreiber. Die Ziff. 3 der Tarifverfügung 2009 sowie Ziff. 5 der Tarifverfügung 2010 sind danach als selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen zu qualifizieren, die einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid - nämlich zur definitiven Festlegung der massgebenden SDL-Kosten und zum definitiven Entscheid über die Kostenpflicht - darstellen (Urteile des Bundesgerichts 2C_572/2012 vom 27. März 2013 E. 3.3 ff., 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.3 f. und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.3 f.; je mit Hinweisen). Folglich - so das Bundesgericht - stellt eine Verfügung, die sich mit einem Wiederwägungsgesuch betreffend die ursprünglichen Zwischenverfügungen befasst, gleichfalls nur ein Zwischenentscheid dar (Urteile des Bundesgerichts 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.4 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.4). Dasselbe hat für den Entscheid zu gelten, die geleisteten Akontozahlungen nicht zurückzuerstatten, denn im Rahmen der von der Vorinstanz noch vorzunehmenden nachträglichen Genehmigung des Tarifs aufgrund der effektiven SDL-Kosten wird ein zu viel bezahlter Betrag ohnehin auszugleichen sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 1.4.4).

2.4 Bei genauer Betrachtung des hier strittigen Gesuchs vom 30. Juni 2011 wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin - unter Berufung auf die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit von alt Art. 31b Abs. 2 StromVV - die Vorinstanz darum ersuchte, sie von der grundsätzlichen Kostenpflicht für SDL der Jahre 2009 und 2010 zu befreien. Anders lässt sich der Antrag auf eine Kostenpflicht von CHF 0 (Null) nicht verstehen. Eine Gutheissung des Gesuchs der Beschwerdeführerin hätte daher bedingt, dass die Vorinstanz die in den Tarifverfügungen 2009 und 2010 festgelegte grundsätzliche Kostenpflicht in Wiedererwägung gezogen hätte. Das Gesuch der Beschwerdeführerin ist daher, auch wenn es nicht als solches bezeichnet wurde, als Wiedererwägungsgesuch betreffend die Tarifverfügungen 2009 und 2010 zu qualifizieren und es liegt ein zu den bundesgerichtlichen Verfahren 2C_450/2012 und 2C_412/2012 analoger Sachverhalt vor. Entsprechend ist auf die Erwägung des Bundesgerichts abzustellen, dass eine Verfügung, die sich mit einem Wiederwägungsgesuch zu Ziff. 3 der Tarifverfügung 2009 bzw. Ziff. 5 der Tarifverfügung 2010 befasst, als selbstständig eröffneter Zwischenentscheid zu qualifizieren ist. In Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat dies auch für den vorinstanzlichen Entscheid betreffend die Forderung auf Rückerstattung der Akontozahlungen zu gelten. Da schliesslich die Zinsforderung akzessorisch das Schicksal der Hauptschuld teilt, kann entsprechend dem Entscheid der Vorinstanz auch in diesem Punkt lediglich der Charakter eines Zwischenentscheids zukommen.

2.5 Als Zwischenfazit ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz mit ihrem Entscheid, auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht einzutreten, eine selbstständig eröffnete Zwischenverfügung erlassen hat, welche - wie bereits die Tarifverfügungen 2009 und 2010 selbst - das Verfahren nicht abschliesst.

3.

3.1 Zwischenverfügungen, die nicht die Zuständigkeit oder ein Ausstandsbegehren zum Gegenstand haben, sind nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn durch die Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG). Mit der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert werden, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenverfügungen überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C 124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.2.1 und A 3997/2011 vom 13. September 2011 E. 2.1; vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2;Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 911).

Der Wortlaut von Art. 46 Abs. 1 VwVG ist identisch mit demjenigen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110). Im Unterschied zu Art. 93 BGG stellt jedoch bereits ein Nachteil tatsächlicher, insbesondere wirtschaftlicher Natur einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 VwVG dar, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (statt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2876/2010 vom 20. Juni 2013 E. 1.2.3 und A-3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2.2; Felix Uhlmann/Simone Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46 N 6, Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 40 Rz. 2.46 f.; je mit Hinweisen). Dabei muss der Nachteil tatsächlicher Natur aber von einigem Gewicht sein (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 40 Rz. 2.47).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht weder in der Beschwerde vom 26. März 2012 noch in den weiteren Eingaben geltend, sie erleide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wenn sie die Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endverfügungen anfechten könnte. Ein solcher Nachteil ist auch nicht erkennbar, denn die Beschwerdeführerin könnte im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endverfügungen ihre Kostenpflicht bestreiten (Art. 46 Abs. 2 VwVG), was sie übrigens für das Tarifjahr 2009 mit ihrer Beschwerde an das Bundesgericht im Verfahren 2C_572/2012 mit Erfolg getan hat. Dieselbe Möglichkeit stünde der Beschwerdeführerin auch bezüglich der zwischenzeitlich ergangenen und zu ihren Gunsten lautenden Endverfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2013 zum Tarifjahr 2010 offen, sollte sie der Auffassung sein, dass diese ihren Anträgen nicht vollumfänglich entspricht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin in beiden Endentscheiden keine Verfahrenskosten auferlegt wurden. Folglich entfallen auch die Verfahrenskosten von Fr. 12'350.-, die die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in der hier angefochtenen Zwischenverfügung auferlegt hat. Auch zu Ziff. 2 der angefochtenen Zwischenverfügung liegen somit bereits Endentscheide vor. In dem genannten Umfang ist die Zwischenverfügung mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin gefallen, weshalb der Beschwerdeführerin kein Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG mehr drohen kann.

Soweit die Beschwerdeführerin Zinsansprüche auf die geleisteten Akontozahlungen erhebt, wurden diese in den Endentscheiden noch nicht materiell behandelt. Gemäss Aktenlage entsteht ihr jedoch kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn darüber nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern erst in einem separaten Verfahren, welches die Vorinstanz ihr bereits in Aussicht gestellt hat, befunden wird. Es erscheint durchaus sachgerecht, wenn die Vorinstanz die von ihr erstmalig zu beurteilenden Zinsansprüche in einem separaten Verfahren prüft. Ein solches Vorgehen vermeidet überdies eine Verkürzung des ordentlichen Instanzenzuges. Dagegen genügt gemäss konstanter Rechtsprechung das allfällige Interesse der Beschwerdeführerin mit der vorliegende Beschwerde, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern, für die Annahme eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht. Es ist daher der Beschwerdeführerin ohne Weiteres zuzumuten, den betreffend Zinsanspruch noch ausstehenden Endentscheid der Vorinstanz abzuwarten.

3.3 In der Stellungnahme vom 19. Juli 2013 bringt die Beschwerdeführerin vor, aus Gründen der Prozessökonomie komme ihr ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdebehandlung zu.

Vorliegend ist indes auszuschliessen, dass im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG eine Gutheissung der Beschwerde einen Entscheid herbeiführen könnte und damit ein bedeutender Aufwand erspart würde. Wie bereits behandelt, sind die Endentscheide in der Hauptstreitsache bereits ergangen (vgl. E. 3.2). Zu der noch offen gebliebenen Streitfrage betreffend Zinsanspruch lässt sich sodann kein Endentscheid herbeiführen. Wird wie hier ein Nichteintretensentscheid angefochten, prüft das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nur, ob die Vorinstanz zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint hat (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5175/2012 vom 27. Februar 2013 E. 1.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 26 Rz. 2.8 und S.78 Rz. 2.164 mit Hinweisen). Selbst wenn der Argumentation der Beschwerdeführerin insofern zu folgen wäre, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischenverfügung die Rechtsbegehren materiell beurteilt habe und das Dispositiv daher fälschlicherweise auf Nichteintreten laute, könnte noch kein Endentscheid herbeigeführt werden. Zum strittigen Zinsanspruch hat sich die Vorinstanz bislang nämlich nicht materiell geäussert. Aufgrund der Komplexität der Materie sowie zur Wahrung des Instanzenzuges wäre daher bei einer Gutheissung der Beschwerde die Angelegenheit an die Vorinstanz als mit den Verhältnissen besser vertraute Fachbehörde zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Ein sofortiger Endentscheid, wie ihn Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG voraussetzt, ist somit in der strittigen Zinsfrage so oder anders nicht möglich. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrer Berufung auf Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG daher ebenfalls nicht durch.

4.
Nach dem Gesagten fehlt es vorliegend an den Voraussetzungen von Art. 46 Abs.1 Bst. a und b VwVG. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

Bei diesem Verfahrensausgang besteht ferner keine Veranlassung, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis die Endverfügung 2010 in Rechtskraft erwachsen ist (zu den Voraussetzungen einer Sistierung vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 113 Rz. 3.14 mit Hinweisen). Denn sollte die Endverfügung 2010 doch noch angefochten werden, hätte ein allfällig abweichender Sachentscheid keinen Einfluss auf die hier entscheidrelevanten Beschwerdevoraussetzungen. Gemäss den vorherigen Ausführungen kann daher sofort ein Nichteintretensentscheid gefällt werden und das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin ist als unbegründet abzuweisen.

5.

5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Analog zu den Urteilen des Bundesgerichts 2C_450/2012 vom 27. März 2013 E. 2 und 2C_412/2012 vom 27. März 2013 E. 2 erscheint es jedoch im vorliegenden Verfahren gerechtfertigt, die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin trotz ihres vollständigen Unterliegens zu erlassen und auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist von vornherein keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin gilt zwar formell als obsiegende Partei. Da sie aber nicht durch einen externen Anwalt vertreten ist, steht ihr bereits aus diesem Grund keine Parteientschädigung zu. Ebenso hat die Vorinstanz als Bundesbehörde unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder ihre Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 952-11-048; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Flurina Peerdeman

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 734.7 Legge del 23 marzo 2007 sull'approvvigionamento elettrico (LAEl) LAEl Art. 22 Compiti - 1 La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
¹	La ElCom vigila sul rispetto della presente legge, prende ed emana le decisioni necessarie per l'esecuzione della presente legge e delle disposizioni di esecuzione.
²	La ElCom è competente in particolare per:
^a	in caso di controversia, decidere sull'accesso alla rete, sulle condizioni per l'utilizzazione della rete, sui tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete e sulle tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può autorizzare a titolo provvisionale l'accesso alla rete;
^b	verificare d'ufficio i tariffari e i corrispettivi per l'utilizzazione della rete, nonché le tariffe dell'energia elettrica. Sono fatti salvi i tributi e le prestazioni agli enti pubblici. Essa può decidere una diminuzione o vietare un aumento;
^c	decidere dell'impiego delle entrate secondo l'articolo 17 capoverso 5.
^2bis	La ElCom verifica il piano pluriennale sottoposto dalla società nazionale di rete, in particolare la necessità dei progetti previsti. Entro nove mesi dalla presentazione del piano comunica per scritto alla società nazionale di rete l'esito della verifica.42
³	La ElCom osserva e sorveglia l'evoluzione dei mercati dell'energia elettrica in vista di assicurare un approvvigionamento sicuro e economicamente accettabile in tutte le regioni del Paese. A tal fine, verifica segnatamente lo stato e la manutenzione della rete di trasporto e accerta se gli investimenti della società nazionale di rete sono equilibrati a livello regionale.
⁴	Qualora si prospetti una notevole minaccia a medio o lungo termine per la sicurezza dell'approvvigionamento indigeno, la ElCom propone al Consiglio federale provvedimenti secondo l'articolo 9.
⁵	La ElCom coordina la sua attività con le autorità estere di regolazione e rappresenta la Svizzera nei relativi organismi internazionali.
⁶	La ElCom informa il pubblico sulla propria attività e presenta al Consiglio federale un rapporto d'attività annuale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 85 - 1 Il debitore può imputare al capitale un pagamento parziale solo in quanto non sia in arretrato di interessi o di spese.
¹	Il debitore può imputare al capitale un pagamento parziale solo in quanto non sia in arretrato di interessi o di spese.
²	Quando siano state date al creditore delle fideiussioni, dei pegni od altre garanzie per una parte del suo credito, il debitore non ha diritto d'imputare un pagamento parziale alla parte garantita del credito o a quella garantita in modo migliore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.