D-3895/2008 - 2008-08-15 - Asilo - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juni 2008 / N 506 728

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3895/2008
{T 0/2}

Urteil vom 15. August 2008

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Claudia Cotting Schalch;
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
A._______, geboren (...),
Serbien,
vertreten durch Marcel Bosonnet, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Juni 2008 / N (...).

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer wurde am 17. März 1989 in B._______ (serbisch [...], heutige Republik Kosovo) geboren. Bevor er am 1. Februar 1990 im Rahmen des Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und seinen vier Geschwistern dem Vater in die Schweiz folgte, lebte er als Kleinkind ausserhalb der damaligen Provinz Kosovo in der südserbischen Ortschaft C._______ (heutige Republik Serbien, Verwaltungsbezirk D._______, Gemeinde E._______). Nach Verbüssung einer wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgesprochenen Zuchthausstrafe wurde der Vater des Beschwerdeführers am 28. Juni 1998 aus der Schweiz ausgewiesen und mit einer unbefristeten Einreisesperre belegt. Seine Ehe mit der Mutter des Beschwerdeführers war zuvor mit rechtskräftigem Scheidungsurteil vom 3. Juli 1997 aufgelöst worden. Nach der Ausweisung des Familienoberhauptes verlängerte die kantonale Migrationsbehörde die Aufenthaltsbewilligungen für den Beschwerdeführer und dessen Mutter und Geschwister vorerst mit Auflagen. Mit Entscheid vom 19. Januar 2005 lehnte sie mit Bezug auf den Beschwerdeführer und dessen Mutter eine Verlängerung der am 30. September 2003 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligungen ab. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligungen wurde in der Folge sowohl vom kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement als auch vom kantonalen Verwaltungsgericht bestätigt. Auf die gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Januar 2007 nicht ein. Am 30. April 2007 dehnte das BFM die kantonale Wegweisungsverfügung auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein aus und räumte dem Beschwerdeführer und seiner Mutter eine bis zum 31. Mai 2007 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz ein. Die Mutter des Beschwerdeführers heiratete am 21. Mai 2007 einen schweizerischen Staatsangehörigen und ersuchte bei der Migrationsbehörde ihres neuen Wohnsitzkantons um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach. Ein am 25. Mai 2007 eingereichtes Gesuch des Beschwerdeführers um Erstreckung der Ausreisefrist bis zum Entscheid über die Aufenthaltsbewilligung seiner Mutter wurde von der Migrationsbehörde seines Wohnsitzkantons nicht an die Hand genommen. Dieselbe Migrationsbehörde forderte den Beschwerdeführer stattdessen mit Schreiben vom 8. Februar 2008 auf, die Schweiz bis zum 15. März 2008 zu verlassen.
A.b Der Beschwerdeführer wird seit seiner Einreise in die Schweiz wegen Epilepsie behandelt. Im Alter von sieben Jahren, als sein Vater wegen Drogendelikten inhaftiert wurde, traten bei ihm gehäuft epileptische Anfälle auf. Nach einem extremen Anfall im Jahr 2000 musste er sich für die Dauer von vier Monaten in stationäre Behandlung begeben. Zur Einschränkung der Anfälle muss er täglich Medikamente einnehmen. Als Schüler zeigte der Beschwerdeführer massive disziplinarische Schwierigkeiten, die eine Teilnahme am normalen Unterricht nicht mehr erlaubten und im Herbst 2001 eine Versetzung in ein Sonderschulheim sowie die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft notwendig machten. Nach der Einweisung in ein Internat durch die zuständige kantonale Jugendanwaltschaft im Januar 2004 im Hinblick auf die Beendigung der obligatorischen Schulzeit verstiess der Beschwerdeführer wiederholt gegen die dort geltenden Regeln, so dass der Aufenthalt per 17. März 2004 vorzeitig beendet wurde. Nach dem von der Jugendanwaltschaft im Sinne einer Schutzmassnahme verfügten Eintritt in ein Erziehungsheim am 5. Mai 2004 traten beim Beschwerdeführer Besserungsphasen ein, die immer wieder von schweren Regelverstössen und Entweichungen aus dem Heim unterbrochen wurden. Am 1. August 2005 nahm der Beschwerdeführer in der internen Lehrwerkstatt im Erziehungsheim eine Anlehre als Baupraktiker in Angriff, die er Ende Mai 2007 erfolgreich abschliessen konnte.
A.c Der Beschwerdeführer kam wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt. Mit Strafverfügungen der Jugendanwaltschaft vom 17. Dezember 2001, 22. September 2003 und 19. Dezember 2003 wurde er wegen Tätlichkeiten, Diebstahls, eines geringfügigen Vermögensdeliktes, Hausfriedensbruchs und wegen Verstosses gegen das Transportgesetz jeweils mit Verweis betraft. Wegen mehrfacher sexueller Belästigung, Drohung, Widerhandlung gegen das Transportgesetz, mehrfacher geringfügiger Vermögensdelikte sowie wegen Tätlichkeit ordnete die Jugendanwaltschaft mit Verfügung vom 28. April 2004 seine Einweisung in ein Erziehungsheim an. Diese Schutzmassnahme wurde mit Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 26. Februar 2007 weitergeführt, nachdem sich der Beschwerdeführer der einfachen Körperverletzung fehlbar gemacht hatte.
B.
Am 14. März 2008 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des BFM in Kreuzlingen ein Asylgesuch ein. Dabei unterliess er es, ein Dokument zu seiner Identifizierung abzugeben. In der summarischen Befragung vom 18. April 2008 und der gleichentags durchgeführten Anhörung zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen geltend, er befürchte, bei einer Rückkehr nach Serbien Opfer von Blutrache zu werden, weil im Jahre 1991 der Onkel mütterlicherseits in der Schweiz einen Onkel väterlicherseits erschossen habe. Er selber kenne in Serbien ausser seinem Vater, auf dessen Schutz er nach der Scheidung von seiner Mutter nicht mehr zählen könne und den er vielmehr ebenfalls als Urheber möglicher Übergriffe zu fürchten habe, keinen Menschen. Zudem würde er als Albanischstämmiger bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsort in Serbien unmittelbar an der Grenze zu Kosovo von den in diesem Gebiet herrschenden ethnischen Spannungen zwischen Serben und Kosovaren bedroht.
C.
Mit Urteil vom 13. Mai 2008 bestätigte das zuständige kantonale Verwaltungsgericht die von der Migrationsbehörde desselben Kantons mit Verfügung vom 7. Mai 2008 angeordnete Vorbereitungshaft für den Beschwerdeführer für die Dauer von vorerst drei Monaten. Diesen Entscheid des kantonalen Verwaltungsgerichts focht der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 27. Mai 2008 beim Bundesgericht an. Dessen Entscheid hierüber steht - soweit aus den Akten ersichtlich - noch aus.
D.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2008 - eröffnet am 5. Juni 2008 - trat das BFM in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung des Nichteintretens auf das Asylgesuch hielt es zusammenfassend fest, der Beschwerdeführer habe trotz dahin gehender Aufforderung innert 48 Stunden nach Gesuchseinreichung keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und keine entschuldbaren Gründe für dieses Versäumnis glaubhaft dargelegt. Mangels asylrechtlicher Relevanz seiner Vorbringen erfülle er zudem die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht, und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses seien in seinem Fall aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich.
E.
Am 11. Juni 2008 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen und darin beantragen, es sei die Verfügung des BFM vom 2. Juni 2008 aufzuheben, die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er daneben ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts.
Zusammen mit der Rechtsmittelschrift reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel drei Strafverfügungen der zuständigen kantonalen Jugendanwaltschaft vom 28. April 2004, 26. Februar 2007 und vom 14. Mai 2007 sowie einen Zeitungsbericht (NZZ, Ausgabe vom 23. Mai 2008) zu den Akten. Auf diese Unterlagen und auf die Begründung der Begehren wird, soweit für das Urteil von Belang, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
F.
Der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2008 die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig verwies er die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in den Endentscheid und verzichtete auf das Erheben eines Kostenvorschusses; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies er unter Hinweis auf die fehlende Komplexität des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ab. Im Weiteren ordnete er die Überweisung der Akten an das BFM zur Vernehmlassung an.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 1. Juli 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt es fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des in der angefochtenen Verfügung dargelegten Standpunktes rechtfertigen könnten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG), welches mit dem angefochtenen Entscheid betreffend Nichteintreten auf ein Asylgesuch und Wegweisung eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Art. 32 VGG sieht im Bereich des Asyls keine Ausnahmen vor, sodass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 105 AsylG). Es befasst sich mit der Sache als letzte Instanz, weil seine Entscheide auf dem Gebiet des Asyls nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden können (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Die Beschwerde wurde innert der gesetzlichen Frist von 5 Arbeitstagen Tagen in gültiger Form eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem BFM teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Damit ist er zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.2 Der Beschwerdeführer stellt in der Rechtsmittelschrift (vgl. daselbst, Ziff. III.A. S. 4) klar, dass sich seine Beschwerde lediglich gegen die verfügte Wegweisung richte und er darin nur auf diejenigen Ausführungen der Vorinstanz eingehe, welche den Vollzug der Wegweisung beträfen. Dadurch ist die Verfügung des BFM vom 2. Juni 2008, soweit sie das Nichteintreten auf das Asylgesuch betrifft, in Rechtskraft erwachsen (Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung des BFM). Demzufolge ist auch die Wegweisung als solche (Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung des BFM) grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet damit lediglich die Frage, ob das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG) oder ob wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
3.
3.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
3.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).
3.3 Eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz bei der Regelung ausländerrechtlicher Sachverhalte besteht unter anderem darin, das Recht eines Individuums auf Achtung seines Privat- und Familienlebens zu garantieren (Art. 8 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). In die Ausübung dieses Rechts darf eine Behörde nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK).
4.
4.1 Vorliegend erachtete das BFM keine der drei alternativen Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung als erfüllt. Zur Begründung wies es in der angefochtenen Verfügung zunächst darauf hin, dass die Wegweisung des Beschwerdeführers bereits im kantonalen Verfahren eingehend geprüft und von allen Instanzen bestätigt worden sei. Jene Prüfung durch die kantonalen Behörden habe sich insbesondere auf die Gefährdung hinsichtlich der geltend gemachten Blutrache erstreckt, welche verneint worden sei, sowie auf die Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat nach dem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, dass die kantonalen Behörden eine Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz verneint, in den gesundheitlichen Problemen kein Hindernis für eine Wegweisung gesehen und die fehlenden Albanisch-Kenntnisse angesichts der Familienverhältnisse als unglaubhaft erachtet hätten. Sodann komme der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG im Falle des Beschwerdeführers wegen des Nichterfüllens der Flüchtlingseigenschaft nicht zum Tragen. Ferner ergäben sich aus den Akten angesichts der Unbegründetheit der von ihm gehegten Befürchtungen keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliesslich müsse nicht geprüft werden, weil der Beschwerdeführer mit seinem konstanten deliktischen Verhalten und seiner Uneinsichtigkeit seine Unfähigkeit zur Befolgung der in der Schweiz geltenden Ordnung demonstriert habe und demnach in seinem Fall die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben seien.

Mit Bezug auf die in der Beschwerde erhobene Rüge der Verletzung von Art. 8 EMRK führte das BFM in der Vernehmlassung unter Hinweis auf die konstante Praxis des Bundesgerichts aus, diese Bestimmung komme im vorliegenden Fall gar nicht zur Anwendung, weil der Beschwerdeführer volljährig und nicht in besonderem Mass von einem Familienmitglied abhängig sei. Bezüglich des in der Beschwerdebegründung erwähnten Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. Mai 2008 i.S. Emre gegen Schweiz (Beschwerde-Nr. 42034/04) hielt es fest, die Auslegung desselben und die Übertragung auf den vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage blieben dem Bundesverwaltungsgericht überlassen; dieses werde um Zustellung des Dossiers zur erneuten Vernehmlassung ersucht, sofern eine eingehende Stellungnahme dazu gewünscht werde. Im Übrigen verwies das BFM auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und hielt vollumfänglich an diesen fest.
4.2
4.2.1 Soweit das BFM zur Begründung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorab auf die diesbezüglich erfolgte Prüfung durch die kantonalen Instanzen im Anschluss an die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung hinweist, ist klarzustellen, dass sich die Beurteilung der Frage, ob rechtliche oder praktische Hindernisse dem Vollzug einer Wegweisung entgegenstehen, nach den Verhältnissen bemisst, wie sie im Moment der Entscheidfällung bestehen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 27 E. 4f S. 211). Der Verweis auf die Prüfung durch die kantonalen Instanzen wäre somit nur dann schlüssig, wenn sich seither weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Änderungen ergeben hätten, die einen massgeblichen Einfluss auf den Entscheid haben könnten. Dies ist vorliegend bereits deshalb nicht der Fall, weil - wie in der Beschwerde zutreffend hervorgehoben wird - der Wegweisungsvollzug durch die kantonalen Instanzen unter Zugrundelegung der Tatsache auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft wurde, dass der damals noch minderjährige Beschwerdeführer sich in Begleitung seiner Mutter in den Kosovo begeben würde. So wird in den Entscheiden des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 27. Oktober 2005 (vgl. daselbst, S. 12) und des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2006 (vgl. daselbst, S. 11) ausgeführt, die Mutter reise mit dem unter ihrer elterlichen Sorge stehenden minderjährigen Beschwerdeführer aus, beziehungsweise der noch nicht volljährige Beschwerdeführer habe seiner Mutter in den Kosovo zu folgen. Ohne dies explizit festzuhalten, stellt das BFM jedoch bei seiner Prüfung des Wegweisungsvollzugs offenbar selber auf das Szenario einer alleinigen Rückkehr des Beschwerdeführers (nach Serbien) ab. So führt es in der Vernehmlassung vom 1. Juli 2008 aus, der inzwischen volljährig gewordene Beschwerdeführer könne "auch" alleine in seinen Heimatstaat Serbien zurückkehren. Auch aus seinen weiteren Ausführungen zur Tragweite von Art. 8 EMRK nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird deutlich, dass es den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers auf der Basis einer Rückkehr ohne die Mutter beurteilt. Der Hinweis, wonach aus den Akten keine Hinweise auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Mutter hervorgingen, kann nämlich kaum anders als in dem Sinne verstanden werden, dass der Beschwerdeführer in der Person seiner Mutter von vornherein nicht über ein Mitglied in seiner Familie verfügt, das ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz besitzt und ihm nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 8 EMRK einen Anspruch auf ein Zusammenleben in der Schweiz verleihen könnte. Gleichzeitig zeigt das BFM mit dieser
Argumentation, dass es offenbar davon abgesehen hat, sich vor der Anordnung des Wegweisungsvollzugs über den Stand des kantonalen Verfahrens betreffend die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Mutter des Beschwerdeführers nach deren Eheschluss mit einem Schweizer Bürger zu informieren. Ebenso wenig lässt sich aus der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung ersehen, welche Sachverhaltsbestandteile im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Verfassung und der Delinquenz oder dem Wohlverhalten des Beschwerdeführers aus der Zeit nach der Überprüfung der Wegweisung in den erwähnten kantonalen Entscheiden vom 27. Oktober 2005 und 14. Juni 2006 vom BFM ermittelt und der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs zugrunde gelegt wurden.
4.2.2 Gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit den Garantien von Art. 8 EMRK kommt jedoch den soeben genannten Aspekten im vorliegenden Fall entscheidendes Gewicht zu. Bei seiner Sachverhaltsermittlung und der Wahl seiner Entscheidgründe trägt das BFM offensichtlich dem Umstand zuwenig Rechnung, dass der Beschwerdeführer bereits im Babyalter in die Schweiz gekommen ist und nahezu sein gesamtes bisheriges Leben hier verbracht hat, ohne in dieser Zeit jemals in seine Heimat zurückzukehren. Für Ausländer wie den Beschwerdeführer, die in frühster Jugend in den Konventionsstaat eingereist sind, hier jedoch selber noch keine eigene Familie gegründet haben, sind gemäss der Rechtsprechung des EGMR als eines von vier Leitprinzipien im Rahmen der Beurteilung der Notwendigkeit des Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens die Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen mit dem Gastland einerseits und mit dem Herkunftsstaat andererseits zu berücksichtigen (Entscheid Mokrani gegen Frankreich, Nr. 52206, § 31, 15. Juli 2003, bestätigt im bereits zitierten Entscheid Emre gegen Schweiz, §§ 68-71). Dadurch trägt der EGMR der besonderen Situation von Ausländern Rechnung, die den Grossteil oder gar die Gesamtheit ihrer Kindheit im Gastland verbracht haben, dort aufgewachsen sind und ihre Erziehung und Ausbildung genossen haben. Die zugrunde liegende Überlegung besteht darin, dass mit der zunehmenden Aufenthaltsdauer in einem Gastland gleichzeitig auch die Beziehungen zu diesem wachsen und diejenigen zum Heimatstaat schwächer werden (vgl. Emre, a.a.O., § 69). Diese Leitprinzipien und das Prüfschema als Ganzes, nach welchen der EGMR in den Entscheiden Mokrani und Emre verfährt, hat das BFM im vorliegenden Fall komplett ausser Acht gelassen. In der angefochtenen Verfügung fehlen jegliche Erwägungen zur Vereinbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit Art. 8 EMRK. In der Vernehmlassung zur Beschwerde äussert sich das BFM einseitig zum Teilaspekt des Familienlebens und legt mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts das Schwergewicht auf die nunmehr eingetretene Volljährigkeit des Beschwerdeführers und auf das Fehlen einer besonderen Abhängigkeit von einem anderen Familienmitglied. Dabei übersieht es jedoch, dass bei intensiven Beziehungen zum Gastland die Ausweisung auch das Recht auf Achtung der Privatsphäre berühren kann, indem nämlich der Ausländer gezwungen wird, seinen gewohnten Umkreis zu verlassen. Ein etwaiges Familienleben im Gastland kann in dieser Konstellation im Hinblick auf die - gleichermassen garantierte - Achtung der Privatsphäre bedeutsam werden, selbst wenn es allein betrachtet nicht als Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK
gewertet werden kann, beispielsweise weil die Bedingung der Abhängigkeit nicht gegeben ist (vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, Rzn. 576 und 583).
4.3 Damit lässt sich als Fazit festhalten, dass das BFM den für die Beurteilung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter dem Blickwinkel von Art 8 EMRK wesentlichen Sachverhalt unvollständig erhoben hat beziehungsweise in diesem Punkt seiner Pflicht zur Begründung seines Entscheides (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG; zum Umfang der Begründungspflicht im Rahmen der Anordnung des Wegweisungsvollzugs vgl. EMARK 2006 Nr. 4 E. 5.1. S. 44 ff.) unzureichend nachgekommen ist. Von einer Durchführung der nötigen Sachverhaltsabklärungen und einem reformatorischen Entscheid durch das urteilende Gericht oder von einem weiteren Schriftenwechsel ist abzusehen, weil Rechtsfragen grundsätzlicher Natur betroffen sind. Dem Beschwerdeführer soll angesichts der fallspezifischen Umstände im Falle einer Bestätigung des Vollzugs der Wegweisung ein ungeschmälerter Rechtsschutz ohne Instanzenverlust und mit Zugriff auf die ordentliche Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 108 Abs. 1 AsylG) zustehen. Die angefochtene Verfügung ist deshalb im Umfang der den Vollzug der Wegweisung betreffenden Dispositivziffern 3-4 aufzuheben, und die Sache ist mit der Weisung an das BFM zurückzuweisen, den Vollzug der Wegweisung entlang der vom EGMR zu Art. 8 EMRK entwickelten Leitprinzipien und nach dem in den Entscheiden Mokrani und Emre praktizierten Prüfschema zu beurteilen. Zu berücksichtigen wird es ebenfalls die besonderen fallspezifischen Umstände haben, die namentlich in der beim Beschwerdeführer vorliegenden Epilepsie und in der fehlenden zeitlichen Beschränkung einer in Anknüpfung an einen negativen Asylentscheid verfügten Wegweisung zu erblicken sind.
5.
5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darin im Hauptpunkt - sinngemäss - die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 2. Juni 2008 im Umfang der den Vollzug der Wegweisung betreffenden Dispositivziffern 3-4 und die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung beantragt wird. Damit ist mit Blick auf die Kostenliquidation von einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), dem keine Verletzung von Verfahrenspflichten vorzuwerfen ist (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG), noch der unterliegenden Vorinstanz (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG) Kosten aufzuerlegen. Das Gesuch um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist unter diesen Umständen als gegenstandslos geworden zu betrachten.
5.2 Dem Beschwerdeführer ist - als vollständig obsiegender Partei - für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Sein Rechtsvertreter hat eine vom 30. Juli 2008 datierende Honorarnote eingereicht. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand auf insgesamt 11,16 Anwaltsstunden veranschlagt. Dieser Aufwand erscheint dem Umfang und der Komplexität der Streitsache angemessen. Auch die ausgewiesenen Auslagen (Fotokopien, Porti) in der Höhe von insgesamt Fr. 46.50 können als verhältnismässig bezeichnet werden und rechtfertigen mithin eine volle Entschädigung (Art. 9 Abs. 1 Bst. b und Art. 11 Abs. 2 VGKE). Neben den Kosten der Vertretung macht der Beschwerdeführer keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihm vom BFM geschuldete Parteientschädigung ist alsdann in Berücksichtigung des für Anwälte massgeblichen Stundenansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf der Grundlage eines Mehrwertssteuersatzes von 7.6 % (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auf Fr. 2'933.70 festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 2. Juni 2008 wird im Umfang der Dispositivziffern 3-4 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'933.70 auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Vernehmlassung des BFM vom 1. Juli 2008 in Kopie zur Kenntnis)
- das BFM, EVZ Kreuzlingen, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie, Beilage: Schachtel mit kantonalen Akten)
- das (...) des Kantons (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.