A-2396/2007 - 2007-08-15 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2396/2007
{T 0/2}

Urteil vom 15. August 2007
Mitwirkung:
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Daniel Riedo,
Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Thomas Moser.

A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Bundesbahnen SBB, Zentralbereich Personal,
Mittelstrasse 43, 3000 Bern,
Vorinstanz,

betreffend
Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Abgangsentschädigung, Einspracheentscheid der SBB vom 6. März 2007.

Sachverhalt:
A. A._______, geboren am 29. Februar 1960, trat 1988 in den Dienst der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ein, zunächst als Wagenreiniger in X. Bei der Personalbeurteilung, namentlich ab dem Jahr 2000, wurde A.______ durchwegs gut bewertet.
B. Am 12. Oktober 2004 erlitt A._______ einen Betriebsunfall. Danach war er für knapp zwei Monate voll arbeitsunfähig. Kurz nachdem er wieder zu 50% zu arbeiten begonnen hatte, wurde er wegen anhaltender Schmerzen an Rücken und Nacken erneut ganz arbeitsunfähig geschrieben. Als Ende Januar 2005 keine Wiederaufnahme der Arbeit absehbar war, liessen die SBB durch den internen ärztlichen Dienst die medizinische Lage abklären. Die untersuchende Ärztin hielt am 14. März 2005 u.a. fest, es sei nicht ganz klar, inwieweit der Unfall für die Arbeitsunfähigkeit verantwortlich sei.
C. In der Folge war A.______ teils voll arbeitsunfähig, teils arbeitete er mit einem reduzierten Pensum von bis zu 50%. Am 14. November 2005 führte die Division Personenverkehr mit A._______ ein Gespräch über seine Reintegration durch. Dabei wurde er über die Folgen für den Fall der Nicht-Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit bis zum Ablauf der sog. Anspruchsfrist aufgeklärt. Von November 2004 bis Mai 2005 war A._______ wiederum zeitweise ganz krank geschrieben, wenn er arbeitete, so maximal zu 70%. Am 3. März 2006 fand ein zweites und am 29. Mai 2006 ein drittes Gespräch statt. Dabei erklärten die SBB, sie würden das Arbeitsverhältnis auflösen, wenn die volle Arbeitsfähigkeit bis am 1. September 2006 nicht wiedererlangt sei.
D. Von Ende Mai bis Herbst 2006 arbeitete A._______ zwischen 40% und 70%. Als sich für die SBB abzeichnete, dass A._______ die volle Arbeitsfähigkeit nicht rechtzeitig wiedererlangt haben würde, was der ärztliche Dienst am 18. Juli 2006 bestätigt hatte, teilten sie ihm am 26. September 2006 mit, sie beabsichtigten, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Dagegen brachte A._______ im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs mehrere Einwände vor.
E. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2006 kündigte die Division Personenverkehr das Arbeitsverhältnis wegen fehlender medizinischer Tauglichkeit auf den 31. Mai 2007. Sie stellte das Ende der Lohnfortzahlungspflicht per 31. Oktober 2006 fest, sprach ihm aber eine Abgangsentschädigung von zwölf Monatslöhnen zu. A._______ erhob am 10. November 2006 SBB-intern in mehreren Punkten Einsprache. Die SBB bzw. deren Zentralbereich Personal wiesen diese mit Entscheid vom 6. März 2007 ab. Sie folgten dem Argument von A._______ nicht, er sei auf dem besten Weg zur Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit gewesen. Sie führten an, die Höhe der Abgangsentschädigung sei nicht zu beanstanden, da in diesem Punkt unter dem neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) gar kein Ermessenspielraum bestehe. Selbst unter dem alten GAV wäre die Entschädigung von zwölf Monatslöhnen rechtmässig, denn mehr werde nur in Härtefällen bezahlt und bei A._______ sei kein solcher gegeben.
F. Gegen diesen Einspracheentscheid führt A._______ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er erklärt, er sei mit dem Entscheid nicht einverstanden und verlangt eine Abgangsentschädigung von 18 Monatslöhnen. Er führt aus, er habe sich trotz seiner Rückenschmerzen bemüht, gute Arbeit zu leisten und könne nicht verstehen, dass er, der 19 Jahre treu für die SBB gearbeitet habe, nicht eine höhere Entschädigung erhalten solle als jemand, der nur zwölf Jahre bei den SBB gewesen sei.
G. Die SBB bzw. deren Zentralbereich Personal schliessen mit Vernehmlassung vom 24. Mai 2007 auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweisen sie auf die Verfügung vom 9. Oktober 2006 und den Einspracheentscheid vom 6. März 2007.
H. Auf weitere Sachverhaltselemente und Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis des Bundespersonals finden auch für das Personal der SBB Anwendung (Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen [SBBG, SR 742.31] und Art. 2 Abs. 1 Bst. d des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Entsprechend kommt den SBB bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gegenüber ihren Angestellten Verfügungsgewalt zu (Art. 34 Abs. 1 BPG). Die Auflösung eines Arbeitsverhält-nisses durch die SBB ergeht somit als Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Dagegen steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 36 Abs. 1 BPG und Art. 31 des Verwaltungs-gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Da es bei den SBB eine interne Beschwerdeinstanz gibt, ist erst deren Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 35 Abs. 1 BPG). Vorliegend ist der Entscheid des Zentralbereichs Personal, mithin der Stelle, die intern über Einsprachen befindet, angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
2. Der Beschwerdeführer ist von der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen und daher nach Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
3. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 VwVG). Bei der Angemessenheitskontrolle hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei gewissen Fragen jedoch eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 617 f. sowie Rz. 644).
4. Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde erklärt, er sei mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden, heisst das noch nicht, dass er diesen auch als ganzen anficht. Im Lichte der Beschwerdebegründung und aufgrund eines Vergleichs mit der Einsprache, in der der heutige Beschwerdeführer noch in mehreren einzelnen Punkten Begehren gestellt hatte, ist als beschwerdeweiser Antrag vielmehr nur die Forderung zu verstehen, die Abgangsentschädigung sei auf 18 Monatslöhne zu erhöhen.
5. Per 1. Januar 2007 ist bei den SBB ein neuer Gesamtarbeitsvertrag in Kraft getreten; der GAV SBB vom 22. Dezember 2006 (GAV SBB 2007) hat jenen vom 25. Juni 2004 (GAV SBB 2005) abgelöst. Die beiden GAV regeln die Frage der Abgangsentschädigung unterschiedlich. Es ist daher vorab zu ermitteln, welcher GAV zur Anwendung gelangt. Die SBB (Vorin-stanz) halten dafür, weil das Arbeitsverhältnis am 30. Mai 2007 ende, sei der GAV SBB 2007 anwendbar.
Der GAV SBB 2007 selber enthält keine übergangsrechtliche Regelung. Eine Antwort gibt derweil das BPG, auf das sich die GAV der SBB stützen. Demnach ist eine Beschwerde gegen eine Verfügung, die vor dem Inkrafttreten des BPG erging, nach altem Recht zu beurteilen (Art. 41 Abs. 3 BPG). Vorliegend ist daher der GAV SBB 2005 anwendbar, denn die erstinstanzliche Verfügung wurde erlassen, als noch der GAV SBB 2005 in Kraft stand (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 10. Mai 2001, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 65.96 E. 2a); zudem war der GAV SBB 2007 im Verfügungszeitpunkt noch gar nicht abgeschlossen. Es ist somit nicht richtig, auf den Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses abzustellen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass, was die Wirkung der Vertragsauflösung angeht, auch andere Anknüpfungen in Frage kämen, so z.B. das Ende der Lohnzahlungspflicht per Ende Oktober 2006. Die Streitsache nach der Rechtslage zur Zeit des Erlasses der (ursprünglichen) Verfügung zu beurteilen, entspricht ferner einem im öffentlichen Recht - ein SBB-Arbeitsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur - allgemein gültigen Grundsatz (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 326 f.).
6. Die Vorinstanz hat die Beschränkung der Abgangsentschädigung auf zwölf Monatslöhne nicht nur mit der entsprechenden Regelung im neuen GAV begründet (Ziff. 160 Abs. GAV SBB 2007), sondern ausgeführt, unter dem alten GAV wäre eine Zahlung von zwölf Monatslöhnen ebenfalls recht- mässig. Dies aus Gründen der Gleichbehandlung und weil überdies kein Härtefall gegeben sei; höhere Beträge seien nur bei Vorliegen eines Härtefalls gerechtfertigt. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er habe 19 Jahre treu für die SBB gearbeitet und verstehe nicht, weshalb er nicht eine höhere Entschädigung erhalten solle als jemand, der nur zwölf Jahre bei den SBB gewesen sei.
6.1 Die Abgangsentschädigung im Falle einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen mangelnder medizinischer Tauglichkeit ist im GAV SBB 2005 im Anhang 9 über Vorgehen und Leistungen bei beruflicher Reintegration geregelt. Ziff. 8 nennt die Anspruchsvoraussetzungen - insbesondere Vollendung des 40. Altersjahres oder mindestens 15 Jahre Beschäftigung bei den SBB - und Ziff. 9 enthält Vorgaben zur Höhe bzw. zum Ausmass der Entschädigung. Je nach Anzahl Arbeitsjahre bei den SBB darf die Entschädigung demnach bestimmte Grenzen nicht unterschreiten; bei 1-5 Arbeitsjahren sind dies 2 Monatslöhne, bei 6-15 Arbeitsjahren deren 9 und bei 16 Arbeitsjahren und mehr deren 12. Die Entschädigung darf schliesslich 24 Monatslöhne nicht überschreiten. Kriterien für die Bemessung innerhalb dieses Rahmens enthält der GAV SBB 2005 bzw. dessen Anhang 9 keine.
6.2 Was die Vorinstanz meint, wenn sie ausführt, die erstinstanzlich verfügende SBB-Stelle habe aufgrund des Gleichbehandlungsgebots eine Entschädigung von bloss zwölf Monatslöhnen zusprechen dürfen, ist nicht ersichtlich. So hat sie es insbesondere in der Vernehmlassung gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht unterlassen, aufzuzeigen, welche Beträge in vergleichbaren Fällen ausbezahlt wurden. Die Frage ist aber letztlich nicht entscheidend, denn welche Entschädigung geboten ist, ergibt sich vorab durch richtige Auslegung der erwähnten Normen des GAV SBB 2005 und nur bedingt aufgrund einer allfälligen Praxis der SBB. Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie geltend macht, nur in Härte- fällen könne über zwölf Monatslöhne hinausgegangen werden. Ziff. 9 Anhang 9 GAV SBB 2005 ist nicht als Härtefall-Regelung konzipiert. Wäre sie das, wäre nicht ein System mit einer Untergrenze und einem nach oben weit offenen Rahmen gewählt worden. Letzterer zeigt vielmehr einen erheblichen Ermessensspielraum an. Nicht zutreffend ist auf der anderen Seite auch der vom Beschwerdeführer angestellte Vergleich. Wenn er erklärt, er verstehe nicht, weshalb er mit 19 Dienstjahren nicht mehr erhalte als jemand mit bloss zwölf Dienstjahren, verkennt er, dass in diesem Fall eine Untergrenze von neun Monatslöhnen gilt. Dass ein Angestellter mit zwölf Jahren eine Entschädigung von zwölf Monatsgehältern oder mehr erhält, ist somit zwar möglich, allerdings nicht ohne weiteres, sondern nur, wenn dies aufgrund der Gegebenheiten im Einzelfall angezeigt ist.
6.3 Da der GAV SBB 2005, wie erwähnt, keine Kriterien für die Bemessung innerhalb des vorgegebenen Rahmens enthält, sind hilfsweise die Kriterien heranzuziehen, die bei anderen Arbeitsverhältnissen, d.h. vorab im Bundespersonalrecht und ferner im privaten Arbeitsrecht, zur Anwendung gelangen (vgl. Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 27. August 2003, veröffentlicht in: VPB 68.7 E. 2a f.). Dies umso mehr, als sich der GAV SBB 2005 gemäss dessen Ziff. 1 auf das BPG stützt und überdies das Obligationenrecht vom 30. März 1911 (OR, SR 220) subsidiär anwendbar ist. Art. 19 BPG sieht bei Vertragsauflösung für verschiedene Konstellationen eine Entschädigung vor. Art. 79 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) gibt die Rahmen für die Bemessung vor und hält fest, als Kriterien zu berücksichtigen seien das Alter, die berufliche und persönliche Situation der Betroffenen und die Dauer des Anstellungsverhältnisses beim Bund (Abs. 4). Das OR schreibt für den Fall, dass ein 20-jähriges oder längeres Arbeitsverhältnis eines mindestens 50-Jährigen beendigt wird, ebenfalls eine Abgangsentschädigung vor (Art. 339b OR). Ist die Höhe nicht im Voraus bestimmt, hat sie der Richter unter Würdigung aller Umstände nach freiem Ermessen festzusetzen (Art. 339c Abs. 2 OR). Nach Praxis und Lehre sind insbesondere die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und seine Unterstützungspflichten, seine Stellung im Betrieb, die Aussichten für sein wirtschaftliches Fortkommen, sein Lohn, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und sein Alter zu berücksichtigen, wobei vor allem auf die beiden letztgenannten Kriterien abzustellen ist (vgl. Wolfgang Portmann, in: Basler Kommentar zum OR, Art. 1 -529 OR, 4. Aufl., Basel 2007, N. 2 zu Art. 339C OR, mit Hinweis).
6.4 Vorliegend gibt es Faktoren, die zu einer Anhebung gegenüber dem Mindestansatz bzw. der erstinstanzlich zugesprochenen Entschädigung führen müssen. Namentlich die beiden Hauptkriterien, Alter und Dienstalter, sprechen aber nur für eine geringfügige Erhöhung. Der Beschwerdeführer war im massgeblichen Zeitpunkt, also anlässlich der erstinstanzlichen Verfügung, 46-jährig und hatte knapp 19 Jahre bei den SBB gearbeitet. Somit liegt er nicht erheblich über den Werten, die einen Anspruch auf eine Abgangsentschädigung überhaupt erst begründen. Ferner übersteigt sein Dienstalter die Schwelle, die für zwölf Monatslöhne mindestens erreicht sein muss, nur unwesentlich. Für eine weitere leichte Erhöhung spricht sodann, dass der Beschwerdeführer drei Kinder hat, die in der Ausbildung stehen. Die Vorinstanz hat das entsprechende Vorbringen in der Ein-sprache zu Unrecht nicht berücksichtigt, indem sie einen Härtefall verneint hat. Die Beschwerde erweist sich damit als teilweise begründet. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Sache selbst. Angesichts der gesamten Umstände erscheint es dem Gericht vorliegend als angezeigt, die Abgangsentschädigung um zwei Gehälter auf insgesamt 14 Monatslöhne anzuheben. Somit haben die SBB dem Beschwerdeführer zusätzlich Fr. 9'476.35 (brutto) zu zahlen. Davon sind, wie schon in der ursprünglichen Verfügung, die Sozialver-sicherungsbeiträge abzuziehen. Anders als noch in der Einsprache verlangt der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht, ihm seien im Umfang der Erhöhung Zinsen zu zahlen. Trotzdem sei hier festgehalten, dass sich der obige Betrag als Pauschale versteht. Damit sind alle Ansprüche des Beschwerdeführers abgegolten, also auch allfällige Zinsen.
7. In personalrechtlichen Angelegenheiten ist das Beschwerdeverfahren unabhängig vom Verfahrenausgang kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. Dem nur teilweisende obsiegenden und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht ferner keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2. Die Abgangsentschädigung wird auf insgesamt 14 Monatslöhne festgesetzt. Die SBB werden verpflichtet, dem Beschwerdeführer zusätzlich Fr. 9'476.35 (brutto) zu zahlen. Von diesem Betrag sind die Sozialver- sicherungsbeiträge abzuziehen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde )

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Thomas Moser

Rechtsmittelbelehrung
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000 beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde offen, so ist sie innert 30 Tagen seit Eröffnung des angefochtenen Entscheids zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- tretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 90 ff. und 100 BGG).

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SR 742.31 Loi du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux (LCFF) LCFF Art. 15 Rapports de service
¹	Les dispositions relatives aux rapports de service du personnel fédéral s'appliquent également au personnel des CFF.
²	Le Conseil fédéral peut autoriser les CFF à modifier ou à compléter les rapports de service dans des conventions collectives de travail.
³	La conclusion de contrats régis par le code des obligations16 est autorisée dans les cas où elle se justifie.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique au personnel:
¹	La présente loi s'applique au personnel:
^a	de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)3;
^b	des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement5;
^c	...
^d	des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux7;
^e	des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement;
^f	du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral9, la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales10 et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets11 n'en disposent pas autrement;
^g	du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13;
^h	du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération;
ⁱ	du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales16;
^j	des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents).
²	Elle ne s'applique pas:
^a	aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution;
^b	aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle19;
^c	au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler;
^d	au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 41 Dispositions transitoires - 1 Jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions portant exécution de la présente loi édictées en vertu de l'art. 37 ou de la convention collective de travail visée à l'art. 38, les rapports de travail seront régis par:
¹	Jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions portant exécution de la présente loi édictées en vertu de l'art. 37 ou de la convention collective de travail visée à l'art. 38, les rapports de travail seront régis par:
^a	le règlement des employés du 10 novembre 1959128, dans les départements, à la Chancellerie fédérale, dans les commissions fédérales de recours et d'arbitrage, dans le tribunal fédéral et dans les services du Parlement;
^b	le règlement des employés CFF du 2 juillet 1993129, aux Chemins de fer fédéraux;
^c	le règlement des employés PTT130, au sein de la Poste Suisse.
³	Si un litige relatif à des prétentions découlant des rapports de travail a donné lieu à une décision rendue avant l'entrée en vigueur de la présente loi, la procédure de recours est régie par l'ancien droit.
⁴	Les rapports de travail établis avant l'entrée en vigueur de la présente loi en vertu du statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 sont automatiquement maintenus conformément au nouveau droit à moins d'avoir été dissous par une résiliation ordinaire ou par une non-reconduction en vertu de l'ancien droit.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 19 Mesures en cas de résiliation du contrat de travail - 1 Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
¹	Avant de résilier le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, l'employeur prend toutes les mesures qui peuvent raisonnablement être exigées de lui pour garder l'employé à son service.
²	Si l'employeur résilie le contrat de travail sans qu'il y ait faute de l'employé, il soutient ce dernier dans sa transition professionnelle.
³	L'employeur verse une indemnité à l'employé si ce dernier:
^a	travaille dans une profession où la demande est faible ou inexistante;
^b	est employé de longue date ou a atteint un âge déterminé.
⁴	Les dispositions d'exécution peuvent prévoir le versement d'une indemnité à d'autres employés que ceux visés à l'al. 3 ou lorsque les rapports de travail prennent fin d'un commun accord.
⁵	Le montant de l'indemnité correspond au moins à un salaire mensuel et au plus à un salaire annuel.
⁶	Les dispositions d'exécution:
^a	fixent la fourchette dans laquelle se situe l'indemnité;
^b	réglementent la réduction, la suppression ou la restitution de l'indemnité pour le cas où l'employé concerné a conclu un autre contrat de travail.
⁷	L'employeur peut allouer l'indemnité sous la forme d'un versement unique ou en tranches.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 79 Montant de l'indemnité - (art. 19, al. 5 et 6, let. a, LPers)265
¹	L'indemnité visée à l'art. 78, al. 1, 2 et 2bis, représente au moins un salaire mensuel et au plus un salaire annuel.266
^1bis	L'indemnité visée à l'art. 78, al. 1 à 2bis, est fixée à l'annexe 3.267
²	S'il y a résiliation pour le motif visé à l'art. 26, al. 1 ou s'il y a résiliation du contrat de travail d'un secrétaire général selon l'art. 26, al. 3, le montant de l'indemnité représente un salaire annuel.
³	Les indemnités accordées aux personnes visées à l'art. 2, al. 1, doivent être approuvées par le Conseil fédéral.268
⁴	Lors de la fixation des indemnités, il est tenu compte notamment de l'âge de l'employé, de sa situation professionnelle et personnelle, de la durée totale de son emploi auprès des unités administratives au sens de l'art. 1 et du délai de résiliation.
⁵	Le calcul des indemnités se fait en fonction des éléments du salaire assurable selon l'annexe 2 qui seraient perçus par l'employé le jour de l'échéance des indemnités. La prime de prestations n'est pas prise en compte.269
⁶	L'indemnité versée aux employés qui ont refusé une retraite anticipée selon l'art. 105a ne doit pas dépasser le coût total des prestations offertes selon l'art. 105b.270
⁷	...271

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 339^b - 1 Si les rapports de travail d'un travailleur âgé d'au moins 50 ans prennent fin après vingt ans ou plus, l'employeur verse au travailleur une indemnité à raison de ces longs rapports de travail.
¹	Si les rapports de travail d'un travailleur âgé d'au moins 50 ans prennent fin après vingt ans ou plus, l'employeur verse au travailleur une indemnité à raison de ces longs rapports de travail.
²	Si le travailleur meurt pendant la durée des rapports de travail, l'indemnité est versée au conjoint ou au partenaire enregistré survivant, aux enfants mineurs ou, à défaut, aux autres personnes en faveur desquelles le travailleur remplissait une obligation d'entretien.216

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 339^c - 1 Le montant de l'indemnité peut être fixé par accord écrit, contrat-type de travail ou convention collective, mais ne doit pas être inférieur au montant du salaire pour deux mois.
¹	Le montant de l'indemnité peut être fixé par accord écrit, contrat-type de travail ou convention collective, mais ne doit pas être inférieur au montant du salaire pour deux mois.
²	Si le montant de l'indemnité n'est pas déterminé, le juge le fixe selon sa libre appréciation, compte tenu de toutes les circonstances; l'indemnité ne doit toutefois pas dépasser le montant du salaire pour huit mois.
³	L'indemnité peut être réduite ou supprimée si le travailleur a résilié le contrat sans justes motifs ou si l'employeur l'a résilié avec effet immédiat pour de justes motifs ou si le paiement de cette indemnité l'exposerait à la gêne.
⁴	L'indemnité est due au moment où les rapports de travail prennent fin, mais l'échéance peut en être différée par un accord écrit, par un contrat-type de travail, par une convention collective ou par le juge.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 529 - 1 Les droits du créancier sont incessibles.
¹	Les droits du créancier sont incessibles.
²	Il peut, en cas de faillite du débiteur, intervenir pour une créance égale au capital qui serait nécessaire à la constitution, auprès d'une caisse de rentes sérieuse, d'une rente viagère représentant la valeur des prestations qui lui sont dues.
³	Le créancier peut, pour la sauvegarde de cette créance, participer, sans poursuite préalable, à une saisie faite contre son débiteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.