E-3093/2021 - 2021-07-15 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Juni 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3093/2021

Urteil vom 15. Juli 2021

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Janine Sert.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Karin Fischli,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
Bundesasylzentrum,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 3. Juni 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Februar 2021 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 4. März 2021 und der Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 25. Mai 2021 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei afghanischer Staatsangehöriger, ethnischer Paschtune und stamme aus B._______, wo er mit seiner Familie bis zu seinem (...) Lebensjahr gelebt habe. Sein Vater sei während der Najib-Herrschaft Kommandant einer Regierungstruppe gewesen, bis er bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen sei. In der Folge sei seine Familie nach C._______, Pakistan, geflüchtet, wo sein Bruder und er - unter anderem auch mit Mitgliedern der Taliban und anderer extremistischer Gruppierungen - eine Madrasa besucht hätten. Als der Beschwerdeführer (...) oder (...) Jahre alt gewesen sei, sei seine Familie nach Afghanistan zurückgekehrt, wo sie fortan im Dorf D._______, Distrikt E._______, Provinz F._______ gelebt hätten. Sein Bruder habe den (...)club «(...)» in G._______ eröffnet, in welchem der Beschwerdeführer als stellvertretender Chef fungiert habe. Nach (...), (...) Jahren habe er die Leitung des Clubs übernommen, nachdem sein Bruder den Taliban an einen anderen Ort gefolgt sei, um dort Sport zu unterrichten. Er (der Beschwerdeführer) habe sodann für das afghanische (...) Team während mehrerer Jahre an Turnieren teilgenommen.

Im Jahr 2019 sei sein Bruder zusammen mit zwei weiteren Personen aus dem Dorf getötet worden. Ungefähr eine Woche nach der Beerdigung hätten die Taliban den Beschwerdeführer aufgefordert, dessen Platz bei ihnen einzunehmen und diesen zu rächen. Auch hätten sie ihm gesagt, sie seien in Pakistan für den Lebensunterhalt seiner Familie aufgekommen, was ihm seine Mutter bestätigt habe. Er hätte den Schülern einer Madrasa Sportunterricht geben sollen, was jedoch nur ein Vorwand gewesen sei, weshalb er das Angebot abgelehnt habe. Insgesamt seien die Taliban drei Mal zu ihm gekommen - wobei er sich beim dritten Mal versteckt gehalten habe und sie nur mit seiner Mutter gesprochen hätten - und hätten ihm schliesslich einen Brief zukommen lassen, in welchem ihm vorgeworfen worden sei, er habe sich an die Behörden gewandt und sei somit für den Tod seines Bruders und der anderen zwei Personen verantwortlich. Im Brief sei festgehalten gewesen, dass er getötet würde, sollte er sich nicht beim Stützpunkt der Taliban melden. Dieses Schreiben habe er dem Dorfvorsteher übergeben, worauf dieser ihm zur Ausreise geraten habe, zumal er auch seitens der Brüder der mit seinem Bruder getöteten Dorfbewohner, die ebenfalls Taliban seien, bedroht werden könne. Daraufhin habe er Afghanistan - dank eines in Kabul ausgestellten Reisepasses mit iranischem Visum - auf legalem Weg in Richtung Iran verlassen. Seine Ehefrau lebe mit den gemeinsamen Kindern aktuell bei seinem Schwiegervater in H._______, Kabul.

Der Beschwerdeführer reichte seine Tazkara, die Tazkara seiner Ehefrau und seiner Mutter, die Karte einer Madrasa, die Geburtsurkunde seines Sohnes und einer seiner Töchter (alles im Original), sowie Kopien von Fotos betreffend seine sportlichen Aktivitäten zu den Akten.

B.
Das SEM unterbreitete der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 1. Juni 2021 einen Entwurf des vorgesehenen Asylentscheides. Diese liess sich am 2. Juni 2021 dazu vernehmen.

C.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. Juni 2021 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung an, schob den Wegweisungsvollzug indes infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt.

D.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei er durch das angerufene Gericht anzuhören und die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren; subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusiv Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

E.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Juli 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG).

F.
Am 8. Juli 2021 wurde der Eingang der Beschwerde vom Gericht bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Covidvirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat. Damit sind die beiden anderen Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit und Unmöglichkeit) wegen ihrer alternativen Natur - ist eine Bedingung erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung undurchführbar - ebenfalls nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

2.2 Gegen eine allfällige spätere Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde dem betroffenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offenstehen (vgl. Art. 105 AsylG), wobei in jenem Verfahren alle Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse von neuem zu prüfen wären (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 S. 205 ff.).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung dahingehend, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu erfüllen vermöchten. Seine Angaben seien in wesentlichen Aspekten vage, wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen. Sowohl seine Angaben zum ersten Besuch der Taliban als auch zu seiner Absage würden - trotz vereinzelter Wiedergabe von Auszügen direkter Rede - an Substanz vermissen lassen. Auf Nachfragen hin habe er ausweichend geantwortet und erklärt, bereits von den Geschehnissen berichtet zu haben. Auch die Angaben bezüglich des zweiten Besuchs der Taliban seien vage und unsubstantiiert geblieben. Zudem habe er sich uneinheitlich geäussert, indem er einerseits erklärt habe, ruhig geworden zu sein, als der dritte Talib interveniert habe, und andererseits auf die Frage, wie dies zu verstehen sei, erklärt habe, er habe gezittert und Angst gehabt. Zwar habe er bezüglich des zweiten Besuchs einzelne Details erwähnt und sei auf seine Emotionen eingegangen, seine Angaben würden indes auch in diesem Zusammenhang nicht die Dichte an Realkennzeichen aufweisen, welche auf eigenes Erleben schliessen liesse. Dasselbe gelte auch für seine Ausführung zum Gespräch mit seiner Mutter, welches er im Anschluss an den zweiten Besuch der Taliban geführt habe.

Seine Angaben zu den Personen, die zu ihm gekommen seien beziehungsweise denen sich sein Bruder angeschlossen habe, seien wenig konkret geblieben. Seine Ausführungen dazu, woran er erkannt habe, dass sie Mitglieder der Taliban seien, seien weitgehend stereotyp und ohne Substanz ausgefallen. Somit sei nicht nur unklar geblieben, von wem er sich bedroht gesehen habe, sondern auch inwiefern es sich dabei um ihm bekannte Personen beziehungsweise Dorfbewohner gehandelt haben soll. Seine Angabe, wenn man einen Talib bei den Behörden rapportiere, könne man in eine andere Gegend ziehen, nicht jedoch, wenn man mit den Dorfbewohnern Probleme habe, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Es wären von ihm differenziertere und substantiiertere Angaben zu erwarten gewesen, zumal sein Bruder über (...) Jahre mit diesen Personen verkehrt haben soll.

Hinsichtlich des Inhalts des Drohbriefs habe er zwar erwähnt, dass die Taliban ihm unterstellt hätten, sich an die Behörden gewandt zu haben. Das Interesse der Taliban an seiner Person habe er indes ausschliesslich damit begründet, dass diese ihn in Pakistan finanziert gehabt hätten und an ihm als Sportler interessiert gewesen seien. Näher zu den Problemen mit den Dorfbewohnern - beziehungsweise der Verwandten der zusammen mit seinem Bruder getöteten Dorfbewohnern - befragt, habe er ausgeführt, alles, was er im Dorf zurückgelassen habe, sei von den Dorfbewohnern mitgenommen worden. Konkrete Vorfälle vor seinem Weggang aus dem Dorf habe er verneint. Seine Furcht vor allfälligen Übergriffen seitens der Dorfbewohner habe er einzig mit dem Brief begründet, demzufolge er für den Tod dieser Personen verantwortlich sei, da er sich an die Behörden gewandt haben soll. Schliesslich habe er auch keine Angaben dazu machen können, ob sein Bruder und die zwei anderen Getöteten, von den Taliban oder den Behörden getötet worden seien. Er habe somit nicht nachvollziehbar und substantiiert darlegen können, inwiefern er sich von den Dorfbewohnern bedroht gesehen haben wolle.

5.2 Auf Beschwerdeebene wiederholt der Beschwerdeführer seine Vorbringen und hält daran fest, dass seine Aussagen insgesamt ausführlich, durchaus substantiiert und detailliert, widerspruchsfrei, sowie mit hoher logischer Konsistenz (trotz achronologischer Erzählweise) ausgefallen seien. Dass er auf die Aufforderung hin, etwas nochmals zu schildern, mehrfach darauf verwiesen habe, bereits davon erzählt zu haben, lasse ein grundlegendes Verständnisproblem, was die Absicht der Fragen betroffen habe, ersichtlich werden, und es sei nicht gerechtfertigt, ihm dies entgegenzuhalten. Die von der Vorinstanz als uneinheitlich interpretierten Antworten des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Gemütszustands anlässlich des zweiten Besuchs der Taliban könnten durchaus erklärt werden. So sei er ruhig geworden, nachdem (...) die anderen zwei Personen beruhigt habe, welche ihn am Kragen gepackt hätten, und sie davon abgehalten habe, ihn mitzunehmen. Dass er dabei ruhiger geworden sei, jedoch trotzdem gezittert und weiterhin Angst gehabt habe, sei nicht widersprüchlich, sondern vielmehr verständlich angesichts der angespannten Situation. Er habe sich ausserdem bemüht, Informationen zu den Verfolgern zu liefern und Details anzugeben, insofern ihm dies möglich gewesen sei. Die Tatsache, dass er nur (...), nicht aber die anderen beiden persönlich gekannt habe, und auch, dass er die Taliban, mit denen sein Bruder verkehrt habe, zu wenig gekannt habe, könne ihm nicht vorgehalten werden. Ferner habe er nicht wissen oder erklären können und müssen, was in den Köpfen seiner Verfolger vorgegangen sei. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts könne angeblich unlogisches oder inkohärentes Verhalten der Verfolger nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden. Dass er ausgeführt habe, nicht sicher zu sein, wer die Täter gewesen seien, zeuge zudem für die Glaubhaftigkeit, da er Unsicherheiten ausführe und begründe. Relevant sei sodann insbesondere, dass die Taliban und die Dorfbewohner davon ausgegangen seien, dass es die Behörden gewesen seien, welche seinen Bruder und die anderen Dorfbewohner getötet hätten. Dies sei schlüssig mit dem Vorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer, dass er die Behörden informiert haben solle und es deshalb zum Tode des Bruders und der anderen Dorfbewohner gekommen sei, worauf seine Verfolgung basiere. Er werde als Verräter gesehen, welcher sich nicht den Taliban und dem Gottesstaat unterstelle.

Die Verfolgung durch die Taliban beziehungsweise die den Taliban nahestehenden beziehungsweise angehörigen Dorfbewohner - namentlich die Besuche sowie den Drohbrief - sei gezielt auf den Beschwerdeführer gerichtet. Die Taliban hätten ihm mit dem Tod gedroht, womit die Verfolgung auch intensiv sei. Im Zeitpunkt der Ausreise sei die Verfolgung imminent gewesen und drohe ihm auch zum jetzigen Zeitpunkt noch immer. Das Motiv bestehe darin, dass er von den Taliban als Person, welche gegen ihre Normen verstosse beziehungsweise deren Befolgung verweigere, eingestuft werde. Er gehöre zu einer Risikogruppe im Sinne der UNHCR-Richtlinie zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, wonach sich Gruppen von Personen definieren lassen würden, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien, da er sich konsequent den Aufforderungen zu Unterrichtstätigkeiten für die Taliban widersetzt habe, ein angesehener (...)lehrer und (...)clubführer seiner Region gewesen sei und mehrfach an nationalen und internationalen Wettbewerben für das afghanische Team teilgenommen habe, womit er sich klar als regierungsfreundlich positioniert habe beziehungsweise so wahrgenommen worden sei. Zudem sei sein Onkel mütterlicherseits von den Taliban als den Amerikanern nahestehende Person eingestuft worden. Insgesamt liege eine gezielte asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG vor.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Verfügung des SEM betreffend die Fluchtgründe im Ergebnis zu bestätigen ist. Vorab kann festgestellt werden, dass das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation vor seiner Ausreise aus Afghanistan, namentlich durch die Taliban respektive die Dorfbewohner, grundsätzlich nicht in Frage stellt. Eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers kann zum heutigen Zeitpunkt indes nicht angenommen werden.

Als Wesentlich wird Folgendes erachtet:

7.2

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass in Afghanistan gewisse Gruppen von Personen aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien. Dazu gehören Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei den Militärbasen gesehen werden und eng mit den Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen - insbesondere die Taliban - Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer E-4907/2019 vom 26. März 2020 E. 5.3.2).

7.2.2 Der Beschwerdeführer gab zwar an, er habe für das afghanische Team mehrfach an internationalen (...)wettkämpfen teilgenommen. Aus seinen Schilderungen geht jedoch hervor und davon geht er auch selber aus, dass das Interesse der Taliban an seiner Person darin gründe, dass diese ihn in Pakistan finanziert hätten und an ihm als Sportler interessiert gewesen seien (vgl. SEM-Akten [act.] A31 F130 ff.). Seinen Aussagen sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Taliban ihn wegen einer regierungsfreundlichen Haltung hätten unter Druck setzen wollen. Die Massnahmen der Taliban waren in diesem Lichte betrachtet - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - nicht politisch motiviert. Eine besondere Exponiertheit im Sinne der obgenannten Rechtsprechung, welche mit einem erhöhten Verfolgungsrisiko einhergeht, sowie andere Verfolgungsmotive im Sinn von Art. 3 Abs. 1 AsylG sind vorliegend ebenfalls nicht ersichtlich.

7.3 Schliesslich kann indes offengelassen werden, ob die Verfolgungsmassnahmen der Taliban politisch motiviert gewesen sind, weil es keinen Grund zur Annahme gibt, der Beschwerdeführer hätte nicht an einem anderen Ort - insbesondere in Kabul - Zuflucht finden können. Er führte anlässlich der Anhörung selber aus, dass Problemen mit den Taliban durch einen Wegzug aus dem Dorf ausgewichen werden könne (vgl. act. A31 F137). Was seine Befürchtungen betrifft, dass seine Familienangehörigen von den Dorfbewohnern überall erkannt werden könnten (vgl. act. A31 F137 ff.), ist festzuhalten, dass seine Frau und Kinder seit seiner Ausreise bei seinem Schwiegervater in Kabul leben (vgl. act. A31 F20 f.) und seinen Aussagen keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass sie seither - abgesehen von der Hausplünderung im Heimatdorf - Probleme seitens der Dorfbewohner erhalten hätten (vgl. act. A31 F52). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe bei einer (angesichts der vorläufigen Aufnahme gänzlich hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG.

7.4 Soweit im Anschluss an die materiell-rechtlichen Vorbringen in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe den Sachverhalt ungenügend erhoben, weshalb als Subeventualbegehren eine Rückweisung beantragt werde, ist festzuhalten, dass das SEM die massgeblichen Vorbringen des Beschwerdeführers erfasst und gewürdigt hat. Dass nach den Befragungen gewisse Punkte Fragen oder Unklarheiten aufwerfen, liegt nicht am ungenügend erhobenen Sachverhalt, sondern ergibt sich aus der materiell-rechtlichen Würdigung der Aussagen durch die Vorinstanz. Diese Würdigung wurde von der Vorinstanz - wie oben ausgeführt - rechtskonform vorgenommen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Abklärung des Sachverhalts fällt somit ausser Betracht. Die formelle Rüge ist unbegründet und der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen. Es besteht in diesem Zusammenhang auch kein Grund für das Gericht, den Beschwerdeführer nochmals anzuhören, weshalb dieser Eventualantrag ebenfalls abzuweisen ist.

7.5 Der geschilderten Gefährdungssituation hat das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung getragen, gleichzeitig aber die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Nach diesen Ausführungen erweisen sich die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher
- ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - abzuweisen. Der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.

10.2 Die Kosten des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Janine Sert

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.