C-955/2008 - 2011-07-15 - Allontanamento preventivo - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza

Art. 41 Cittadini di più Cantoni

Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.

Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.

Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-955/2008

Urteil vom 15. Juli 2011

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Parteien

M._______,
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-955/2008

Sachverhalt:
A.
Der aus Indien stammende Beschwerdeführer (geb. 1964) reiste am 5. Januar 1990 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, wo er am 16. März 1990 die Schweizer Bürgerin D._______ (geb. 1940) heiratete. Am 3. Mai 1990 erhielt er vom Kanton Basel-Stadt eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. B.
Gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin stellte der Beschwerdeführer im April 1998 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Aufgrund einer nicht gelöschten Vorstrafe
aus
dem
Jahre
1994
verzögerte
sich
das
Einbürgerungsverfahren.
Nach Wiederaufnahme des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 17. Dezember 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. Gleichentags unterzeichnete der Beschwerdeführer zudem eine Erklärung betreffend Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung nach Art. 14 bzw. 26 BüG.
Am 14. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das kantonale Bürgerrecht von Basel-Stadt sowie das Gemeindebürgerrecht von Basel. C.
Nachdem die Vorinstanz im April 2006 von einer Drittbeziehung des Beschwerdeführers mit der deutschen Staatsangehörigen U._______ (geb. 1977 in Pakistan) erfahren hatte, der die gemeinsamen Kinder J._______ (geb. 6. August 2003) und S._______ (geb. 17. Februar 2005) entsprangen, eröffnete sie am 2. Oktober 2006 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art 41 BüG. Im Seite 2

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Rahmen dieses Verfahrens hatte der Beschwerdeführer verschiedentlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf Veranlassung der Vorinstanz wurde die schweizerische Ehefrau von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft, Zivilrechtsabteilung 1, Bürgerrechtswesen, am 19. Juli 2007 in Liestal zur ehelichen Gemeinschaft und zur ausserehelichen Beziehung des Beschwerdeführers zu U._______ befragt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Rechtsvertreter, der ab September 2007 auch die schweizerische Ehefrau vertrat, nahmen an dieser Befragung teil. Ferner nahm die Vorinstanz einen Bericht des Bundesamtes für Polizei (fedpol) vom 27. Juli 2007 betreffend Verdacht des widerrechtlichen Erlangens der schweizerischen Staatsbürgerschaft sowie der Benutzung einer falschen Identität zu den Akten. Nachdem der Beschwerdeführer und seine schweizerische Ehefrau von der Vorinstanz aufgefordert worden waren, einige Ergänzungsfragen schriftlich zu beantworten, reichte der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2007 eine entsprechende Stellungnahme ein und beantragte die Einstellung des Verfahrens. In einer abschliessenden Stellungnahme vom 7. Dezember 2007 wiederholte er diesen Antrag und verlangte, dass der Bericht der Bundeskriminalpolizei, der ihm in der Zwischenzeit zur Einsicht zugestellt worden war, aus den Akten zu weisen sei.
D.
Am 10. Januar 2008 erteilte der Kanton Basel-Stadt als Heimatkanton des Beschwerdeführers die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
E.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe.
F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Februar 2008 beantragt der Beschwerdeführer in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um die Entfernung sämtlicher Akten der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei aus dem Beschwerdedossier sowie um Nichtverwendung für die Beurteilung
im
Beschwerdeverfahren.
Ferner
sei
er
vom
Bundesverwaltungsgericht persönlich zu befragen. Seite 3

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G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2008 auf Abweisung der Beschwerde.
H.
Dem Bundesamt für Polizei (fedpol) wurde mit Zwischenverfügung vom 16. April 2008 die Rechtsmitteleingabe samt Beilagen sowie die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 14. April 2008 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde fedpol eingeladen, eine Stellungnahme sowie allfällige Beweismittel zu den Akten zu reichen.
I.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2008 reichte fedpol eine Stellungnahme sowie das Protokoll der Einvernahme von U._______ als Auskunftsperson vom 19. Juni 2007 zu den Akten.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper für den Entscheid in der Sache sowie die vorinstanzliche Vernehmlassung inklusive der Stellungnahme von fedpol samt Beilage zur Kenntnis gebracht und ihm gleichzeitig unter Fristansetzung Gelegenheit geboten, eine Replik und entsprechende Beweismittel zu den Akten zu reichen.
K.
Mit Replik vom 8. September 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen in der Rechtsmitteleingabe gestellten Begehren fest. L.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2008 wurde der Vorinstanz die Replik vom 8. September 2008 sowie die ergänzende Eingabe vom 11. November 2008 zur Kenntnis gebracht und ihr gleichzeitig unter Fristansetzung Gelegenheit zu einer weiteren Vernehmlassung geboten. Am 14. Januar 2009 wurde der Vorinstanz die ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2009 im Rahmen dieses Schriftenwechsels übermittelt.
M.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 19. Februar 2009 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme von fedpol.
Seite 4

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N.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2009 wurden dem Beschwerdeführer die ergänzende Vernehmlassung der Vorinstanz vom 19. Februar 2009 sowie die Eingabe des BFM vom 27. Februar 2009 jeweils mit Beilagen zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) unter Fristansetzung als Fachbehörde zur Stellungnahme eingeladen.
O.
Am 14. April 2009 wurde fedpol unter Fristansetzung die Möglichkeit geboten, als Fachbehörde Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit nahm fedpol mit Eingabe vom 17. Juni 2009 war.
P.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2010 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme von fedpol vom 17. Juni 2009 zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig unter Fristansetzung die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten.
Q.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 nimmt der Beschwerdeführer zu den Akten abschliessend Stellung.
R.
Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die vom Beschwerdeführer mit seinen Eingaben eingereichten Beweismittel) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 und Art. 51 Abs. 1 BüG).
Seite 5

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1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

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3.2. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 51 f.). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten bzw. eine tatsächliche Lebensgemeinschaft weiterzuführen, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.). Gegen einen intakten Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft spricht auch, wenn über Jahre hinweg eine Doppelbeziehung geführt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 4.3.2).
3.3. Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2011 347] bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f. und BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., je mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Seite 7

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Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 4.
4.1.
In
der
Bundesverwaltungsrechtspflege
gelten
der
Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 ll 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid wie im vorliegenden Fall zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. 4.2. Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten
Tatsachen
(Vermutungsbasis)
auf
unbekannte
(Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f.; ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln
unter
besonderer
Berücksichtigung
des
verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und GYGI, a.a.O., S. 282 ff; zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f.).
4.3. Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren Seite 8

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beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, sondern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen (Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2011 vom 28. März 2011 E. 3.1.2 mit Hinweisen). 5.
Die formellen Voraussetzungen der Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt. Der Kanton Basel-Stadt als Heimatkanton hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt und die Verfügung betreffend Nichtigerklärung wurde dem Beschwerdeführer innerhalb der Frist der hier anwendbaren Bestimmung von aArt. 41 Abs. 1 BüG eröffnet (zur Fristberechnung vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.3).
6.
Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben könne. Sie schliesst dies vor allem aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine ehewidrige Drittbeziehung mit U._______ geführt habe. Kurz vor der erleichterten Einbürgerung vom 14. Januar 2003 habe der Beschwerdeführer mit U._______ ein aussereheliches Kind gezeugt, welches U._______ am 6. August 2003 geboren habe. Sie habe am 17. Februar 2005 sowie 7. Mai 2006 zwei weitere vom Beschwerdeführer gezeugte und anerkannte Kinder geboren. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft vom 17. Dezember 2002 weder auf diese aussereheliche Beziehung zu U._______
noch
auf
das
Bestehen
eines
sogenannten
Leihmutterschaftsverhältnisses hingewiesen und auch bis zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine entsprechende Nachmeldung zu diesen wichtigen Punkten gemacht. Im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung
sei
die
Ehe
weniger
durch
Stabilität
und
Zukunftsgerichtetheit im familien- und bürgerrechtlichen Sinne als durch wirtschaftliche Notwendigkeit gekennzeichnet und geprägt gewesen. Seite 9

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Geschäftliche respektive private finanzielle Interessen würden in diesem Zeitpunkt auf eine reine Zweckehe schliessen lassen. Aufgrund sämtlicher Umstände gelte es als erwiesen, dass die erleichterte Einbürgerung aufgrund nicht zutreffender Erklärungen beziehungsweise aufgrund der Verheimlichung erheblicher Tatsachen im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung am 14. Januar 2003 erschlichen worden sei, weshalb die Voraussetzungen von Art. 41 BüG erfüllt seien. 7.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 14. Februar 2008 im Wesentlichen geltend, die Behauptung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, er habe in Bezug auf die eheliche Gemeinschaft falsche Angaben gemacht beziehungsweise erhebliche Tatsachen verheimlicht, beruhe auf blossen Annahmen, Vermutungen und Unterstellungen. Damit habe die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten. Im Übrigen stelle sie auch den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig fest. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten mit der Erklärung vom 17. Dezember 2002 bestätigt, dass sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an der Wohnadresse in Binningen (BL) leben würden und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Da zudem weder die Bundeskriminalpolizei noch die Bundesanwaltschaft für ausländerrechtliche Belange zuständig seien, seien deren Akten aus dem ausländerrechtlichen Dossier zu entfernen. Gemäss Art. 12 VwVG stelle die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bediene sich nötigenfalls der Urkunden, der Auskünfte der Parteien, der Auskünfte oder des Zeugnisses von Drittpersonen, des Augenscheins und des Gutachtens von Sachverständigen als Beweismittel. Die angefochtene Verfügung missachte diese gesetzlichen Vorgaben in grober Weise, orientiere sie sich doch an Zeitungsartikeln und Journalistenelaboraten, verdrehe Protokollaussagen von Parteien und Mitbeteiligten, urteile aufgrund von Hörensagen ohne eigene Wahrnehmung, biege Sachverhalte und Vorkommnisse nach eigenem Gutdünken solange zurecht, bis sie ins vorgefasste Bild passen würden, interpretiere Berichte einseitig zu Lasten des Beschwerdeführers und verletze mehrfach das Gebot der Wahrung von Objektivität. Weder Ausländer- noch sonstige Behörden seien berechtigt noch hätten sie sich anzumassen, in fremden Betten zu forschen und das Intimleben von Ehepaaren zu kontrollieren. Im Übrigen sei die aussereheliche Drittbeziehung des Beschwerdeführers seiner Ehefrau bestens bekannt und auch gewollt gewesen. Der Vorwurf der Vorinstanz, obwohl U._______ bereits seit der ersten Hälfte Seite 10

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November 2002 in Erwartung gewesen sei, habe der Beschwerdeführer in seiner Erklärung vom 17. Dezember 2002 weder auf die aussereheliche Beziehung zu U._______ noch auf das Bestehen eines Leihmutterschaftsverhältnisses hingewiesen und bis zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung auch keine entsprechende Nachmeldung gemacht, verkenne die Wirklichkeit grob. Werdende Mütter würden ihre Schwangerschaften
nicht
vor
dem
vollendeten
dritten
Schwangerschaftsmonat bekannt geben, da in der ersten Zeit nichts sicher sei. Zudem würden Schwangerschaften oftmals in den ersten Monaten gar nicht als solche erkannt. Das Argument der Vorinstanz, das häufige ausserhäusliche Verbleiben des Beschwerdeführers deute auf eine fehlende Intaktheit der Ehe hin, könne nicht gehört werden. Auch Zweckehen seien stabile, ungetrennte Lebensgemeinschaften. Jede Ehe sei im täglichen Leben eine Zweckehe, manchmal sei der Zweck die Liebe, manchmal die Angst vor dem Alleinsein, dann wiederum könne der Zweck das Geld oder ein anderes Zweckmotiv sein. Alles in allem sei die angefochtene Verfügung das Ergebnis eines unfairen Verfahrens. Der Beschwerdeführer sei vom Gericht persönlich anzuhören, denn es könne nicht sein, dass derart existenzielle Fragen wie der Entzug des Bürgerrechts vom Schreibtisch aus aufgrund von Papieren entschieden werde.
8.
8.1. Bezüglich der Akten von fedpol gilt es vorab festzuhalten, dass diese soweit sie die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafbaren Handlungen betreffen zwar für das vorliegende Verfahren nicht von Relevanz sind und somit auch für die Beurteilung der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung keine Rolle spielen. Soweit jedoch in den bundeskriminalpolizeilichen Einvernahmen (Beschwerdeführer, Ehefrau und U._______) Angaben zu den persönlichen Verhältnissen (u.a. Ehe, Kinder, Beziehung zu U._______, Wohnverhältnisse) gemacht werden, ist nicht einzusehen, weshalb sie für das vorliegende Verfahren nicht herangezogen werden können. Ganz generell gilt nämlich, dass gestützt auf Art. 28 VwVG zum Nachteil einer Partei auf Aktenstücke abgestellt werden darf, wenn die betroffene Partei von deren wesentlichem Inhalt mündlich oder schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde und ihr ausserdem die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu nennen. In casu hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, Einsicht in diese Aktenstücke zu nehmen, und er hat sich dazu auch jeweils schriftlich äussern können. Mit seiner Replik vom 8. September 2008 reichte er sogar selbst Aktenkopien von Seite 11

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Polizeieinvernahmen ein. Es besteht daher kein Anlass, die Akten von fedpol aus dem Dossier zu entfernen und für die Beurteilung sofern relevant nicht zu verwenden.
8.2. Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag des Beschwerdeführers auf persönliche Befragung durch das Gericht, zumal nicht ersichtlich ist, welche neuen Erkenntnisse eine solche Befragung zu vermitteln vermöchte, nachdem er sich sowohl bei der Vorinstanz als auch im Beschwerdeverfahren mehrmals schriftlich äussern konnte. Im Übrigen stellt die Parteibefragung ein Beweismittel dar, welches mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung im Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen ist (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 62 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Gemäss Art. 12 Bst. b VwVG haben Auskünfte der Parteien grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Nur bei Verfahren, in denen zivilrechtliche Ansprüche bzw. strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind, besteht gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ein Anspruch auf persönliche Befragung. Das vorliegende Verfahren, welches das Staatsbürgerrecht zum Gegenstand hat, gehört weder in die eine noch in die andere Kategorie (vgl. JOCHEN ABRAHAM FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. Kehl u.a., 1996, Rz. 52 zu Art. 6 Bei N. 243; ferner ANDREAS KLEY-STRULLER, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993, S. 46 bei N. 1; Urteil des Bundesgerichts 1C_476/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
9.
9.1. Aus den Akten ergibt sich der folgende nicht bestrittene Sachverhalt: Im Dezember 1988 lernte der Beschwerdeführer in Mailand die 24 Jahre ältere Schweizer Bürgerin D._______ kennen, welche er am 16. März 1990 in der Schweiz heiratete. Im Sommer 2002 also noch vor der Abgabe der gemeinsamen Erklärung vom Dezember 2002 und der erleichterten Einbürgerung vom Januar 2003 begann er eine aussereheliche Beziehung mit U._______. Dieser Beziehung entsprangen drei Kinder (geb. August 2003, Februar 2005 und Mai 2006). Die Kinder wuchsen nach der Geburt bei der leiblichen Mutter auf, die sich ab 2005 in L._______ aufhielt (offiziell war sie dort vom 1. Oktober 2006 bis 25. September 2009 angemeldet). Sie war in einer am 1. Juli 2005 gegründeten Firma in L._______ (...) von Beginn an als Seite 12

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Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift tätig. Zu dieser Zeit lebte der Beschwerdeführer, obwohl immer in B._______ angemeldet, überwiegend in L._______ an derselben Adresse. Sein Aufenthalt in L._______ war vorab beruflich bedingt (...). Am 15. Oktober 2009 erteilte die Vormundschaftsbehörde von L._______ dem Beschwerdeführer und U._______ das gemeinsame Sorgerecht über die drei Kinder. Am 22. Oktober 2009 wurde das im Jahre 2003 geborene Kind in B._______ angemeldet, wo es schon seit einem Jahr den Kindergarten besucht haben soll. Danach wurde auch das zweitälteste Kind am Wohnort des Beschwerdeführers angemeldet.
9.2. Das Zeugen von drei ausserehelichen Kindern mit derselben Frau, mit welcher der Beschwerdeführer während seiner Ehe über Jahre hinweg eine aussereheliche Beziehung pflegte, spricht gegen einen intakten Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft mit der schweizerischen
Ehefrau
(vgl.
dazu
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts C-6821/2008 vom 11. Mai 2010 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 4.3.2). Mit der Aufnahme dieser ausserehelichen Beziehung hat er eine Zweitfamilie aufgebaut, wobei die Frage, ob der Beschwerdeführer auch der Vater der weiteren von ihm bis jetzt nicht anerkannten Kinder von U._______ ist, offen gelassen werden kann. Zusammen mit dem grossen Altersunterschied zwischen der schweizerischen Ehefrau und dem Beschwerdeführer und den Angaben der Beteiligten (insbesondere U._______) ergibt sich die tatsächliche Vermutung, dass der Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr intakt war. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, besagte Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren vermag. Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft darlegt, dass er zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). 10.
10.1. Der Beschwerdeführer gibt zu, vor der Abgabe der gemeinsamen Erklärung zur Ehe und vor der erleichterten Einbürgerung eine Seite 13

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aussereheliche Beziehung begonnen zu haben mit dem ausdrücklichen Ziel, Kinder zu zeugen. Dies sei jedoch mit Wissen und Einverständnis der schweizerischen Ehefrau erfolgt. Seine Ehe sei durch diese Beziehung, die er als "Leimutterschaft" bezeichnet, nicht unstabil geworden. Schliesslich habe er sich bis heute nicht von der schweizerischen Ehefrau getrennt. Zudem lebten die Kinder jetzt am ehelichen Wohnsitz in B._______.
10.2. Abgesehen davon, dass eine Leihmutterschaft nach schweizerischem Recht verboten ist, handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer und seiner schweizerischen Ehefrau diesbezüglich verwendeten Bezeichnung der ausserehelichen Beziehung um eine reine Schutzbehauptung. Eine Leihmutter ist eine Frau, die für die Dauer einer Schwangerschaft ihre Gebärmutter "verleiht", um anstelle einer anderen Frau ein Kind zur Welt zu bringen. Reproduktionsmedizinisch gibt es dafür folgende Möglichkeiten: Der Embryo, der das genetische Potenzial der bestellenden Eltern hat, kann der "Tragemutter" implantiert werden. Die genetische Mutter, die den Auftrag gegeben hat, wird später die soziale, die "Sorgemutter" sein. Die soziale Mutter und die gebärende Frau sind verschiedene Personen. Bei der zweiten Variante kann die "Tragemutter" mit dem Sperma des Mannes des auftraggebenden Paares inseminiert werden. Dann sind genetische und austragende sowie gebärende Frau identisch. Die soziale Mutter ist "lediglich" die Frau des genetischen Vaters. Damit von einer Leihmutterschaft gesprochen werden kann, braucht es somit eine entsprechende Vereinbarung (vor Aufnahme der Beziehung und der Insemination bzw. Zeugung) und die Trennung der Kinder von der Tragemutter unmittelbar nach der Geburt. Typisch für Leihmutterschaften ist ferner der regelmässige Kontakt zwischen der Tragemutter und der auftraggebenden Sorgemutter während der Schwangerschaft. In casu wurde anfänglich nichts vereinbart. Insbesondere fanden keine regelmässigen Kontakte zwischen der schweizerischen Ehefrau und U._______ statt. Ferner übernahm die schweizerische Ehefrau nach der Geburt nicht die Rolle der sozialen Mutter, ja sie konnte nicht einmal die Namen der Kinder im Gedächtnis behalten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer selbst U._______ einmal als Lebensgefährtin bezeichnet hat (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers an das Passamt H._______/DE vom 7. April 2006) und sich U._______ vom Gurdwara-Sikhcenter am 18. Juni 2003 in Frankfurt eine Heiratsurkunde ("Marriage Certificate") ausstellen liess, die sie als Ehefrau des Beschwerdeführers auswies. Im Weiteren spricht die Aussage von U._______ anlässlich der Einvernahme vom 19. Juni 2007, Seite 14

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der Beschwerdeführer sei ihr Freund, als Antwort auf die Frage, ob der Beschwerdeführer ihr Lebenspartner sei, ebenfalls gegen ein gemeinsam geplantes Leihmutterschaftsverhältnis. Nicht mit einer Leihmutterschaft vereinbar ist zudem, dass die werdende Mutter wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht die Schwangerschaft erst nach drei Monaten bekannt gibt. Ob eine versuchte Zeugung vom Erfolg gekrönt ist, ist bei einer Leihmutter gerade das zentrale Element. Wäre die versuchte Zeugung erfolglos geblieben, hätte sie möglichst rasch, also während der nächsten fruchtbaren Tage der Leihmutter, wiederholt werden müssen. Auch wenn die Kinder nach Erreichen des schulpflichtigen Alters an die Adresse des Beschwerdeführers und seiner schweizerischen Ehefrau gezogen sind (der drohende Verlust der erleichterten Einbürgerung mag dabei wohl eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben), kann man die Beziehung zu U._______ daher nicht als Leihmutterschaft bezeichnen. Letztlich hat dies der Beschwerdeführer selbst eingesehen, indem er in seinen abschliessenden Bemerkungen (vgl. Ziff. 7 der Eingabe vom 28. Juni 2010) Folgendes festhielt: "Etwas unpräzis fand der Begriff Leihmutter Eingang in die Akten". 10.3. Kein Zweifel besteht, dass der Beschwerdeführer noch während des hängigen Einbürgerungsverfahrens eine auf Dauer ausgerichtete aussereheliche Beziehung unterhielt und dies eine erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG darstellt. Denn hätte die Vorinstanz gewusst, dass er während des Einbürgerungsverfahrens eine solche Beziehung hat mit der Absicht, Kinder zu zeugen, wäre er damals zweifelsohne nicht erleichtert eingebürgert worden. Weiss die Partei, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung im Zeitpunkt der Verfügung erfüllt sein müssen und erklärt sie, in einer stabilen Ehe zu leben, so hat sie die Behörde gestützt auf ihre Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht unaufgefordert darüber zu informieren, wenn diese Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115 f.). Daran ändert nichts, dass es sich unter Umständen um sehr Persönliches handelt, das preisgegeben werden muss. Sind bestimmte Tatsachen, wie dies hinsichtlich der Voraussetzung des intakten Ehelebens der Fall ist, der Behörde nicht oder nur schwer zugänglich, gebieten Treu und Glauben seitens der Partei, der Behörde die ersuchten Auskünfte bzw. Hinweise über einschlägige Tatsachen zu erteilen. Diese Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Betroffenen auswirkt (vgl. BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115 f. oder das Urteil des Bundesgerichts 5A.9/2006 vom 7. Juli 2006 E. 2.4.1). Von daher wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, Seite 15

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das BFM über die aussereheliche Beziehung und falls er damals wirklich noch nichts von der bestehenden Schwangerschaft wusste zumindest über die Absicht der Zeugung von Kindern aus dieser Beziehung zu orientieren. Indem er dies unterliess, hat er in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung wesentliche Tatsachen verschwiegen. 10.4. Der Umstand, dass die schweizerische Ehefrau von dieser Beziehung wusste, die Ehe bis heute nicht aufgelöst wurde und diese (auf dem Papier) bereits über 20 Jahre dauert, vermag daran nichts zu ändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_201/2008 vom 1. Juli 2008 E.3). Denn das vom Beschwerdeführer geführte Doppelleben beziehungsweise diese Parallelbeziehung ist mit einer stabilen Ehegemeinschaft, wie es Art. 27 BüG für die erleichterte Einbürgerung voraussetzt, nicht vereinbar. Insofern trifft es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers eben nicht zu, dass eine Zweckehe, welche beispielsweise zur Sicherung des Aufenthalts beziehungsweise des Bürgerrechtes oder wegen des Geldes weitergeführt wird, eine stabile Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG darstellt, wenn daneben noch eine aussereheliche Beziehung der vorliegenden Art besteht. Zwar steht die Wahl der Lebensform und damit verbunden die Gestaltung von Beziehungen einem Ehepaar frei. Werden jedoch aus der Ausgestaltung der ehelichen Beziehung Ansprüche abgeleitet, beispielsweise im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der erleichterten Einbürgerung, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_517/2010 vom 7. März 2011 E. 3.3). Die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG knüpft, wie bereits erwähnt, an den Bestand nicht irgendeiner, sondern einer ehelichen Beziehung im Sinne von Art. 159 Abs. 2 und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist daher nicht von Bedeutung, ob sich die Ehegatten zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung gut verstanden haben, sondern ob sie den intakten beidseitigen Willen hatten, ihre Beziehung als eine Ehe wie oben beschrieben weiterzuführen. Nach den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine solche eheliche Gemeinschaft im massgebenden Zeitpunkt nicht bestand.
10.5. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe mit der erleichterten
Einbürgerung
in
der
Schweiz
seine
indische
Staatsbürgerschaft verloren und er würde durch die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung staatenlos. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 5A.18/2003 vom 19. November 2003 (in: ZBl 105/2004 S. 454) mit Seite 16

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der Frage einer allfälligen Staatenlosigkeit infolge Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eingehend auseinandergesetzt. Es stellte fest, dass der direkte Adressat der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung eine allfällige Staatenlosigkeit hinzunehmen habe. Für seine Familienmitglieder, die an der Erschleichung unbeteiligt seien, müsse die drohende Staatenlosigkeit zwar die Ausnahme sein. Für ihn selbst jedoch, der den Verlust des Schweizer Bürgerrechts zu verantworten habe, treffe dies nicht zu. Andernfalls wären potenziell Staatenlose vor einer Nichtigerklärung absolut geschützt (E. 3.3; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 1C_340/2008 vom 18. November 2008 E. 3). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht kein Grund. Der Beschwerdeführer muss eine allfällige Staatenlosigkeit demzufolge hinnehmen.
11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu entkräften vermochte. Bei der mit der schweizerischen Ehefrau im massgebenden Zeitraum geführten Gemeinschaft auch wenn der äussere Schein etwas anderes vorgibt handelte es sich nicht mehr um eine wirklich intakte Beziehung. Mit
dem
Verheimlichen
erheblicher
Tatsachen
bzw.
der
Nichtbekanntgabe von Änderungen des Sachverhalts hat er die erleichterte Einbürgerung erschlichen, weshalb diese zu Recht für nichtig erklärt wurde.
12.
Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Sollten die nach der erleichterten Einbürgerung geborenen Kinder die schweizerische Staatsbürgerschaft erlangt haben, wären sie von der Nichtigkeit betroffen. Gründe, die es rechtfertigen würden, sie von der Wirkung der Nichtigerklärung auszunehmen, sind aber nicht ersichtlich, zumal die Kinder wie aus den Akten hervorgeht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und somit nicht Gefahr laufen, staatenlos zu werden.
13.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Seite 17

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14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 18)

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 3. März 2008 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K [...] zurück)
das Zivilstandsamt Basel-Stadt, Bürgerrechtsdienst
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher

Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Seite 19

C-955/2008

Versand:

Seite 20

C-955/2008 15. luglio 2011 22. luglio 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

129-II-215 129-II-401 130-II-482 132-II-113 135-II-161

Weitere Urteile ab 2000

1C_201/2008 1C_292/2010 1C_336/2010 1C_340/2008 1C_40/2011 1C_476/2010 1C_517/2010 2A.451/2002 5A.18/2003 5A.9/2006

BVGer

C-6821/2008 C-955/2008

AS 2011/347AS 1952/1087

1987/III/310

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza
	1.	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
	2.	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 26 Condizioni
	1.	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
		a.	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
		b.	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
		c.	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
		d.	rispetti i valori della Costituzione federale; e
		e.	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
	2.	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 2
	1.	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
	2.	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
	3.	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non vi deroghi. [2]
	4.	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi. [4]

[1] RS 711 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [3] RS 173.32 [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 62
	1.	Per provare un fatto, il giudice può sottoporre una parte di all'interrogatorio. Se si tratta d'un fatto di cui ambedue le parti possono avere conoscenza, egli interrogherà l'una e l'altra.
	2.	Prima di interrogare le parti, il giudice le esorta a dire la verità e le avverte che potranno essere obbligate a ripetere le loro dichiarazioni sotto comminatoria di pena. L'articolo 46 è applicabile per analogia.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 28
		L'atto il cui esame è stato negato alla parte può essere adoperato contro di essa soltanto qualora l'autorità gliene abbia comunicato oralmente o per scritto il contenuto essenziale quanto alla contestazione e, inoltre, le abbia dato la possibilità di pronunciarsi e indicare prove contrarie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).