C-955/2008 - 2011-07-15 - Annulation de la naturalisation - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité

Art. 41 Droits de cité multiples

Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.

Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.

Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-955/2008

Urteil vom 15. Juli 2011

Besetzung

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richterin Ruth Beutler, Richter Bernard Vaudan, Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

Parteien

M._______,
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-955/2008

Sachverhalt:
A.
Der aus Indien stammende Beschwerdeführer (geb. 1964) reiste am 5. Januar 1990 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein, wo er am 16. März 1990 die Schweizer Bürgerin D._______ (geb. 1940) heiratete. Am 3. Mai 1990 erhielt er vom Kanton Basel-Stadt eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. B.
Gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin stellte der Beschwerdeführer im April 1998 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Aufgrund einer nicht gelöschten Vorstrafe
aus
dem
Jahre
1994
verzögerte
sich
das
Einbürgerungsverfahren.
Nach Wiederaufnahme des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 17. Dezember 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann. Gleichentags unterzeichnete der Beschwerdeführer zudem eine Erklärung betreffend Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung nach Art. 14 bzw. 26 BüG.
Am 14. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das kantonale Bürgerrecht von Basel-Stadt sowie das Gemeindebürgerrecht von Basel. C.
Nachdem die Vorinstanz im April 2006 von einer Drittbeziehung des Beschwerdeführers mit der deutschen Staatsangehörigen U._______ (geb. 1977 in Pakistan) erfahren hatte, der die gemeinsamen Kinder J._______ (geb. 6. August 2003) und S._______ (geb. 17. Februar 2005) entsprangen, eröffnete sie am 2. Oktober 2006 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art 41 BüG. Im Seite 2

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Rahmen dieses Verfahrens hatte der Beschwerdeführer verschiedentlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Auf Veranlassung der Vorinstanz wurde die schweizerische Ehefrau von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft, Zivilrechtsabteilung 1, Bürgerrechtswesen, am 19. Juli 2007 in Liestal zur ehelichen Gemeinschaft und zur ausserehelichen Beziehung des Beschwerdeführers zu U._______ befragt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Rechtsvertreter, der ab September 2007 auch die schweizerische Ehefrau vertrat, nahmen an dieser Befragung teil. Ferner nahm die Vorinstanz einen Bericht des Bundesamtes für Polizei (fedpol) vom 27. Juli 2007 betreffend Verdacht des widerrechtlichen Erlangens der schweizerischen Staatsbürgerschaft sowie der Benutzung einer falschen Identität zu den Akten. Nachdem der Beschwerdeführer und seine schweizerische Ehefrau von der Vorinstanz aufgefordert worden waren, einige Ergänzungsfragen schriftlich zu beantworten, reichte der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2007 eine entsprechende Stellungnahme ein und beantragte die Einstellung des Verfahrens. In einer abschliessenden Stellungnahme vom 7. Dezember 2007 wiederholte er diesen Antrag und verlangte, dass der Bericht der Bundeskriminalpolizei, der ihm in der Zwischenzeit zur Einsicht zugestellt worden war, aus den Akten zu weisen sei.
D.
Am 10. Januar 2008 erteilte der Kanton Basel-Stadt als Heimatkanton des Beschwerdeführers die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
E.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2008 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe.
F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Februar 2008 beantragt der Beschwerdeführer in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um die Entfernung sämtlicher Akten der Bundesanwaltschaft und der Bundeskriminalpolizei aus dem Beschwerdedossier sowie um Nichtverwendung für die Beurteilung
im
Beschwerdeverfahren.
Ferner
sei
er
vom
Bundesverwaltungsgericht persönlich zu befragen. Seite 3

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G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2008 auf Abweisung der Beschwerde.
H.
Dem Bundesamt für Polizei (fedpol) wurde mit Zwischenverfügung vom 16. April 2008 die Rechtsmitteleingabe samt Beilagen sowie die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 14. April 2008 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde fedpol eingeladen, eine Stellungnahme sowie allfällige Beweismittel zu den Akten zu reichen.
I.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2008 reichte fedpol eine Stellungnahme sowie das Protokoll der Einvernahme von U._______ als Auskunftsperson vom 19. Juni 2007 zu den Akten.
J.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper für den Entscheid in der Sache sowie die vorinstanzliche Vernehmlassung inklusive der Stellungnahme von fedpol samt Beilage zur Kenntnis gebracht und ihm gleichzeitig unter Fristansetzung Gelegenheit geboten, eine Replik und entsprechende Beweismittel zu den Akten zu reichen.
K.
Mit Replik vom 8. September 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen in der Rechtsmitteleingabe gestellten Begehren fest. L.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2008 wurde der Vorinstanz die Replik vom 8. September 2008 sowie die ergänzende Eingabe vom 11. November 2008 zur Kenntnis gebracht und ihr gleichzeitig unter Fristansetzung Gelegenheit zu einer weiteren Vernehmlassung geboten. Am 14. Januar 2009 wurde der Vorinstanz die ergänzende Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Januar 2009 im Rahmen dieses Schriftenwechsels übermittelt.
M.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 19. Februar 2009 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme von fedpol.
Seite 4

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N.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2009 wurden dem Beschwerdeführer die ergänzende Vernehmlassung der Vorinstanz vom 19. Februar 2009 sowie die Eingabe des BFM vom 27. Februar 2009 jeweils mit Beilagen zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) unter Fristansetzung als Fachbehörde zur Stellungnahme eingeladen.
O.
Am 14. April 2009 wurde fedpol unter Fristansetzung die Möglichkeit geboten, als Fachbehörde Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit nahm fedpol mit Eingabe vom 17. Juni 2009 war.
P.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2010 wurde dem Beschwerdeführer die Stellungnahme von fedpol vom 17. Juni 2009 zur Kenntnis gebracht und gleichzeitig unter Fristansetzung die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten.
Q.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2010 nimmt der Beschwerdeführer zu den Akten abschliessend Stellung.
R.
Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die vom Beschwerdeführer mit seinen Eingaben eingereichten Beweismittel) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen
eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 und Art. 51 Abs. 1 BüG).
Seite 5

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1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).
3.
3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

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3.2. Der Begriff der "ehelichen Gemeinschaft" im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 51 f.). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten bzw. eine tatsächliche Lebensgemeinschaft weiterzuführen, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.). Gegen einen intakten Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft spricht auch, wenn über Jahre hinweg eine Doppelbeziehung geführt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 4.3.2).
3.3. Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2011 347] bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 114 f. und BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f., je mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Seite 7

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Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 4.
4.1.
In
der
Bundesverwaltungsrechtspflege
gelten
der
Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben. Freie Beweiswürdigung ist aber nicht mit freiem Ermessen zu verwechseln (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. Bern 1983, S. 278/279; zu den Beweismitteln: BGE 130 ll 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid wie im vorliegenden Fall zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. 4.2. Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 172). Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten
Tatsachen
(Vermutungsbasis)
auf
unbekannte
(Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f.; ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln
unter
besonderer
Berücksichtigung
des
verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und GYGI, a.a.O., S. 282 ff; zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f.).
4.3. Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren Seite 8

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beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, sondern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen (Urteil des Bundesgerichts 1C_40/2011 vom 28. März 2011 E. 3.1.2 mit Hinweisen). 5.
Die formellen Voraussetzungen der Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt. Der Kanton Basel-Stadt als Heimatkanton hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt und die Verfügung betreffend Nichtigerklärung wurde dem Beschwerdeführer innerhalb der Frist der hier anwendbaren Bestimmung von aArt. 41 Abs. 1 BüG eröffnet (zur Fristberechnung vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.3).
6.
Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine stabile eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben könne. Sie schliesst dies vor allem aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine ehewidrige Drittbeziehung mit U._______ geführt habe. Kurz vor der erleichterten Einbürgerung vom 14. Januar 2003 habe der Beschwerdeführer mit U._______ ein aussereheliches Kind gezeugt, welches U._______ am 6. August 2003 geboren habe. Sie habe am 17. Februar 2005 sowie 7. Mai 2006 zwei weitere vom Beschwerdeführer gezeugte und anerkannte Kinder geboren. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft vom 17. Dezember 2002 weder auf diese aussereheliche Beziehung zu U._______
noch
auf
das
Bestehen
eines
sogenannten
Leihmutterschaftsverhältnisses hingewiesen und auch bis zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung keine entsprechende Nachmeldung zu diesen wichtigen Punkten gemacht. Im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung
sei
die
Ehe
weniger
durch
Stabilität
und
Zukunftsgerichtetheit im familien- und bürgerrechtlichen Sinne als durch wirtschaftliche Notwendigkeit gekennzeichnet und geprägt gewesen. Seite 9

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Geschäftliche respektive private finanzielle Interessen würden in diesem Zeitpunkt auf eine reine Zweckehe schliessen lassen. Aufgrund sämtlicher Umstände gelte es als erwiesen, dass die erleichterte Einbürgerung aufgrund nicht zutreffender Erklärungen beziehungsweise aufgrund der Verheimlichung erheblicher Tatsachen im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung am 14. Januar 2003 erschlichen worden sei, weshalb die Voraussetzungen von Art. 41 BüG erfüllt seien. 7.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 14. Februar 2008 im Wesentlichen geltend, die Behauptung der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, er habe in Bezug auf die eheliche Gemeinschaft falsche Angaben gemacht beziehungsweise erhebliche Tatsachen verheimlicht, beruhe auf blossen Annahmen, Vermutungen und Unterstellungen. Damit habe die Vorinstanz ihr Ermessen überschritten. Im Übrigen stelle sie auch den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig fest. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten mit der Erklärung vom 17. Dezember 2002 bestätigt, dass sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an der Wohnadresse in Binningen (BL) leben würden und dass weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Da zudem weder die Bundeskriminalpolizei noch die Bundesanwaltschaft für ausländerrechtliche Belange zuständig seien, seien deren Akten aus dem ausländerrechtlichen Dossier zu entfernen. Gemäss Art. 12 VwVG stelle die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bediene sich nötigenfalls der Urkunden, der Auskünfte der Parteien, der Auskünfte oder des Zeugnisses von Drittpersonen, des Augenscheins und des Gutachtens von Sachverständigen als Beweismittel. Die angefochtene Verfügung missachte diese gesetzlichen Vorgaben in grober Weise, orientiere sie sich doch an Zeitungsartikeln und Journalistenelaboraten, verdrehe Protokollaussagen von Parteien und Mitbeteiligten, urteile aufgrund von Hörensagen ohne eigene Wahrnehmung, biege Sachverhalte und Vorkommnisse nach eigenem Gutdünken solange zurecht, bis sie ins vorgefasste Bild passen würden, interpretiere Berichte einseitig zu Lasten des Beschwerdeführers und verletze mehrfach das Gebot der Wahrung von Objektivität. Weder Ausländer- noch sonstige Behörden seien berechtigt noch hätten sie sich anzumassen, in fremden Betten zu forschen und das Intimleben von Ehepaaren zu kontrollieren. Im Übrigen sei die aussereheliche Drittbeziehung des Beschwerdeführers seiner Ehefrau bestens bekannt und auch gewollt gewesen. Der Vorwurf der Vorinstanz, obwohl U._______ bereits seit der ersten Hälfte Seite 10

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November 2002 in Erwartung gewesen sei, habe der Beschwerdeführer in seiner Erklärung vom 17. Dezember 2002 weder auf die aussereheliche Beziehung zu U._______ noch auf das Bestehen eines Leihmutterschaftsverhältnisses hingewiesen und bis zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung auch keine entsprechende Nachmeldung gemacht, verkenne die Wirklichkeit grob. Werdende Mütter würden ihre Schwangerschaften
nicht
vor
dem
vollendeten
dritten
Schwangerschaftsmonat bekannt geben, da in der ersten Zeit nichts sicher sei. Zudem würden Schwangerschaften oftmals in den ersten Monaten gar nicht als solche erkannt. Das Argument der Vorinstanz, das häufige ausserhäusliche Verbleiben des Beschwerdeführers deute auf eine fehlende Intaktheit der Ehe hin, könne nicht gehört werden. Auch Zweckehen seien stabile, ungetrennte Lebensgemeinschaften. Jede Ehe sei im täglichen Leben eine Zweckehe, manchmal sei der Zweck die Liebe, manchmal die Angst vor dem Alleinsein, dann wiederum könne der Zweck das Geld oder ein anderes Zweckmotiv sein. Alles in allem sei die angefochtene Verfügung das Ergebnis eines unfairen Verfahrens. Der Beschwerdeführer sei vom Gericht persönlich anzuhören, denn es könne nicht sein, dass derart existenzielle Fragen wie der Entzug des Bürgerrechts vom Schreibtisch aus aufgrund von Papieren entschieden werde.
8.
8.1. Bezüglich der Akten von fedpol gilt es vorab festzuhalten, dass diese soweit sie die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen strafbaren Handlungen betreffen zwar für das vorliegende Verfahren nicht von Relevanz sind und somit auch für die Beurteilung der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung keine Rolle spielen. Soweit jedoch in den bundeskriminalpolizeilichen Einvernahmen (Beschwerdeführer, Ehefrau und U._______) Angaben zu den persönlichen Verhältnissen (u.a. Ehe, Kinder, Beziehung zu U._______, Wohnverhältnisse) gemacht werden, ist nicht einzusehen, weshalb sie für das vorliegende Verfahren nicht herangezogen werden können. Ganz generell gilt nämlich, dass gestützt auf Art. 28 VwVG zum Nachteil einer Partei auf Aktenstücke abgestellt werden darf, wenn die betroffene Partei von deren wesentlichem Inhalt mündlich oder schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde und ihr ausserdem die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu nennen. In casu hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, Einsicht in diese Aktenstücke zu nehmen, und er hat sich dazu auch jeweils schriftlich äussern können. Mit seiner Replik vom 8. September 2008 reichte er sogar selbst Aktenkopien von Seite 11

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Polizeieinvernahmen ein. Es besteht daher kein Anlass, die Akten von fedpol aus dem Dossier zu entfernen und für die Beurteilung sofern relevant nicht zu verwenden.
8.2. Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag des Beschwerdeführers auf persönliche Befragung durch das Gericht, zumal nicht ersichtlich ist, welche neuen Erkenntnisse eine solche Befragung zu vermitteln vermöchte, nachdem er sich sowohl bei der Vorinstanz als auch im Beschwerdeverfahren mehrmals schriftlich äussern konnte. Im Übrigen stellt die Parteibefragung ein Beweismittel dar, welches mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung im Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen ist (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 62 ff . des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Gemäss Art. 12 Bst. b VwVG haben Auskünfte der Parteien grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Nur bei Verfahren, in denen zivilrechtliche Ansprüche bzw. strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind, besteht gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ein Anspruch auf persönliche Befragung. Das vorliegende Verfahren, welches das Staatsbürgerrecht zum Gegenstand hat, gehört weder in die eine noch in die andere Kategorie (vgl. JOCHEN ABRAHAM FROWEIN/WOLFGANG PEUKERT, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. Kehl u.a., 1996, Rz. 52 zu Art. 6 Bei N. 243; ferner ANDREAS KLEY-STRULLER, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die öffentliche Gewalt, Zürich 1993, S. 46 bei N. 1; Urteil des Bundesgerichts 1C_476/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.2 mit Hinweisen).
9.
9.1. Aus den Akten ergibt sich der folgende nicht bestrittene Sachverhalt: Im Dezember 1988 lernte der Beschwerdeführer in Mailand die 24 Jahre ältere Schweizer Bürgerin D._______ kennen, welche er am 16. März 1990 in der Schweiz heiratete. Im Sommer 2002 also noch vor der Abgabe der gemeinsamen Erklärung vom Dezember 2002 und der erleichterten Einbürgerung vom Januar 2003 begann er eine aussereheliche Beziehung mit U._______. Dieser Beziehung entsprangen drei Kinder (geb. August 2003, Februar 2005 und Mai 2006). Die Kinder wuchsen nach der Geburt bei der leiblichen Mutter auf, die sich ab 2005 in L._______ aufhielt (offiziell war sie dort vom 1. Oktober 2006 bis 25. September 2009 angemeldet). Sie war in einer am 1. Juli 2005 gegründeten Firma in L._______ (...) von Beginn an als Seite 12

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Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift tätig. Zu dieser Zeit lebte der Beschwerdeführer, obwohl immer in B._______ angemeldet, überwiegend in L._______ an derselben Adresse. Sein Aufenthalt in L._______ war vorab beruflich bedingt (...). Am 15. Oktober 2009 erteilte die Vormundschaftsbehörde von L._______ dem Beschwerdeführer und U._______ das gemeinsame Sorgerecht über die drei Kinder. Am 22. Oktober 2009 wurde das im Jahre 2003 geborene Kind in B._______ angemeldet, wo es schon seit einem Jahr den Kindergarten besucht haben soll. Danach wurde auch das zweitälteste Kind am Wohnort des Beschwerdeführers angemeldet.
9.2. Das Zeugen von drei ausserehelichen Kindern mit derselben Frau, mit welcher der Beschwerdeführer während seiner Ehe über Jahre hinweg eine aussereheliche Beziehung pflegte, spricht gegen einen intakten Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft mit der schweizerischen
Ehefrau
(vgl.
dazu
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts C-6821/2008 vom 11. Mai 2010 E. 8.1 mit weiteren Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 4.3.2). Mit der Aufnahme dieser ausserehelichen Beziehung hat er eine Zweitfamilie aufgebaut, wobei die Frage, ob der Beschwerdeführer auch der Vater der weiteren von ihm bis jetzt nicht anerkannten Kinder von U._______ ist, offen gelassen werden kann. Zusammen mit dem grossen Altersunterschied zwischen der schweizerischen Ehefrau und dem Beschwerdeführer und den Angaben der Beteiligten (insbesondere U._______) ergibt sich die tatsächliche Vermutung, dass der Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr intakt war. Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, besagte Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren vermag. Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft darlegt, dass er zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). 10.
10.1. Der Beschwerdeführer gibt zu, vor der Abgabe der gemeinsamen Erklärung zur Ehe und vor der erleichterten Einbürgerung eine Seite 13

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aussereheliche Beziehung begonnen zu haben mit dem ausdrücklichen Ziel, Kinder zu zeugen. Dies sei jedoch mit Wissen und Einverständnis der schweizerischen Ehefrau erfolgt. Seine Ehe sei durch diese Beziehung, die er als "Leimutterschaft" bezeichnet, nicht unstabil geworden. Schliesslich habe er sich bis heute nicht von der schweizerischen Ehefrau getrennt. Zudem lebten die Kinder jetzt am ehelichen Wohnsitz in B._______.
10.2. Abgesehen davon, dass eine Leihmutterschaft nach schweizerischem Recht verboten ist, handelt es sich bei der vom Beschwerdeführer und seiner schweizerischen Ehefrau diesbezüglich verwendeten Bezeichnung der ausserehelichen Beziehung um eine reine Schutzbehauptung. Eine Leihmutter ist eine Frau, die für die Dauer einer Schwangerschaft ihre Gebärmutter "verleiht", um anstelle einer anderen Frau ein Kind zur Welt zu bringen. Reproduktionsmedizinisch gibt es dafür folgende Möglichkeiten: Der Embryo, der das genetische Potenzial der bestellenden Eltern hat, kann der "Tragemutter" implantiert werden. Die genetische Mutter, die den Auftrag gegeben hat, wird später die soziale, die "Sorgemutter" sein. Die soziale Mutter und die gebärende Frau sind verschiedene Personen. Bei der zweiten Variante kann die "Tragemutter" mit dem Sperma des Mannes des auftraggebenden Paares inseminiert werden. Dann sind genetische und austragende sowie gebärende Frau identisch. Die soziale Mutter ist "lediglich" die Frau des genetischen Vaters. Damit von einer Leihmutterschaft gesprochen werden kann, braucht es somit eine entsprechende Vereinbarung (vor Aufnahme der Beziehung und der Insemination bzw. Zeugung) und die Trennung der Kinder von der Tragemutter unmittelbar nach der Geburt. Typisch für Leihmutterschaften ist ferner der regelmässige Kontakt zwischen der Tragemutter und der auftraggebenden Sorgemutter während der Schwangerschaft. In casu wurde anfänglich nichts vereinbart. Insbesondere fanden keine regelmässigen Kontakte zwischen der schweizerischen Ehefrau und U._______ statt. Ferner übernahm die schweizerische Ehefrau nach der Geburt nicht die Rolle der sozialen Mutter, ja sie konnte nicht einmal die Namen der Kinder im Gedächtnis behalten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer selbst U._______ einmal als Lebensgefährtin bezeichnet hat (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers an das Passamt H._______/DE vom 7. April 2006) und sich U._______ vom Gurdwara-Sikhcenter am 18. Juni 2003 in Frankfurt eine Heiratsurkunde ("Marriage Certificate") ausstellen liess, die sie als Ehefrau des Beschwerdeführers auswies. Im Weiteren spricht die Aussage von U._______ anlässlich der Einvernahme vom 19. Juni 2007, Seite 14

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der Beschwerdeführer sei ihr Freund, als Antwort auf die Frage, ob der Beschwerdeführer ihr Lebenspartner sei, ebenfalls gegen ein gemeinsam geplantes Leihmutterschaftsverhältnis. Nicht mit einer Leihmutterschaft vereinbar ist zudem, dass die werdende Mutter wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht die Schwangerschaft erst nach drei Monaten bekannt gibt. Ob eine versuchte Zeugung vom Erfolg gekrönt ist, ist bei einer Leihmutter gerade das zentrale Element. Wäre die versuchte Zeugung erfolglos geblieben, hätte sie möglichst rasch, also während der nächsten fruchtbaren Tage der Leihmutter, wiederholt werden müssen. Auch wenn die Kinder nach Erreichen des schulpflichtigen Alters an die Adresse des Beschwerdeführers und seiner schweizerischen Ehefrau gezogen sind (der drohende Verlust der erleichterten Einbürgerung mag dabei wohl eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben), kann man die Beziehung zu U._______ daher nicht als Leihmutterschaft bezeichnen. Letztlich hat dies der Beschwerdeführer selbst eingesehen, indem er in seinen abschliessenden Bemerkungen (vgl. Ziff. 7 der Eingabe vom 28. Juni 2010) Folgendes festhielt: "Etwas unpräzis fand der Begriff Leihmutter Eingang in die Akten". 10.3. Kein Zweifel besteht, dass der Beschwerdeführer noch während des hängigen Einbürgerungsverfahrens eine auf Dauer ausgerichtete aussereheliche Beziehung unterhielt und dies eine erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG darstellt. Denn hätte die Vorinstanz gewusst, dass er während des Einbürgerungsverfahrens eine solche Beziehung hat mit der Absicht, Kinder zu zeugen, wäre er damals zweifelsohne nicht erleichtert eingebürgert worden. Weiss die Partei, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung im Zeitpunkt der Verfügung erfüllt sein müssen und erklärt sie, in einer stabilen Ehe zu leben, so hat sie die Behörde gestützt auf ihre Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht unaufgefordert darüber zu informieren, wenn diese Voraussetzungen nicht vollständig vorliegen (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115 f.). Daran ändert nichts, dass es sich unter Umständen um sehr Persönliches handelt, das preisgegeben werden muss. Sind bestimmte Tatsachen, wie dies hinsichtlich der Voraussetzung des intakten Ehelebens der Fall ist, der Behörde nicht oder nur schwer zugänglich, gebieten Treu und Glauben seitens der Partei, der Behörde die ersuchten Auskünfte bzw. Hinweise über einschlägige Tatsachen zu erteilen. Diese Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil des Betroffenen auswirkt (vgl. BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115 f. oder das Urteil des Bundesgerichts 5A.9/2006 vom 7. Juli 2006 E. 2.4.1). Von daher wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, Seite 15

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das BFM über die aussereheliche Beziehung und falls er damals wirklich noch nichts von der bestehenden Schwangerschaft wusste zumindest über die Absicht der Zeugung von Kindern aus dieser Beziehung zu orientieren. Indem er dies unterliess, hat er in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung wesentliche Tatsachen verschwiegen. 10.4. Der Umstand, dass die schweizerische Ehefrau von dieser Beziehung wusste, die Ehe bis heute nicht aufgelöst wurde und diese (auf dem Papier) bereits über 20 Jahre dauert, vermag daran nichts zu ändern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_201/2008 vom 1. Juli 2008 E.3). Denn das vom Beschwerdeführer geführte Doppelleben beziehungsweise diese Parallelbeziehung ist mit einer stabilen Ehegemeinschaft, wie es Art. 27 BüG für die erleichterte Einbürgerung voraussetzt, nicht vereinbar. Insofern trifft es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers eben nicht zu, dass eine Zweckehe, welche beispielsweise zur Sicherung des Aufenthalts beziehungsweise des Bürgerrechtes oder wegen des Geldes weitergeführt wird, eine stabile Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 27 BüG darstellt, wenn daneben noch eine aussereheliche Beziehung der vorliegenden Art besteht. Zwar steht die Wahl der Lebensform und damit verbunden die Gestaltung von Beziehungen einem Ehepaar frei. Werden jedoch aus der Ausgestaltung der ehelichen Beziehung Ansprüche abgeleitet, beispielsweise im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der erleichterten Einbürgerung, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_517/2010 vom 7. März 2011 E. 3.3). Die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 BüG knüpft, wie bereits erwähnt, an den Bestand nicht irgendeiner, sondern einer ehelichen Beziehung im Sinne von Art. 159 Abs. 2 und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist daher nicht von Bedeutung, ob sich die Ehegatten zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung gut verstanden haben, sondern ob sie den intakten beidseitigen Willen hatten, ihre Beziehung als eine Ehe wie oben beschrieben weiterzuführen. Nach den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass eine solche eheliche Gemeinschaft im massgebenden Zeitpunkt nicht bestand.
10.5. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, er habe mit der erleichterten
Einbürgerung
in
der
Schweiz
seine
indische
Staatsbürgerschaft verloren und er würde durch die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung staatenlos. Das Bundesgericht hat sich im Urteil 5A.18/2003 vom 19. November 2003 (in: ZBl 105/2004 S. 454) mit Seite 16

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der Frage einer allfälligen Staatenlosigkeit infolge Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung eingehend auseinandergesetzt. Es stellte fest, dass der direkte Adressat der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung eine allfällige Staatenlosigkeit hinzunehmen habe. Für seine Familienmitglieder, die an der Erschleichung unbeteiligt seien, müsse die drohende Staatenlosigkeit zwar die Ausnahme sein. Für ihn selbst jedoch, der den Verlust des Schweizer Bürgerrechts zu verantworten habe, treffe dies nicht zu. Andernfalls wären potenziell Staatenlose vor einer Nichtigerklärung absolut geschützt (E. 3.3; bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 1C_340/2008 vom 18. November 2008 E. 3). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht kein Grund. Der Beschwerdeführer muss eine allfällige Staatenlosigkeit demzufolge hinnehmen.
11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu entkräften vermochte. Bei der mit der schweizerischen Ehefrau im massgebenden Zeitraum geführten Gemeinschaft auch wenn der äussere Schein etwas anderes vorgibt handelte es sich nicht mehr um eine wirklich intakte Beziehung. Mit
dem
Verheimlichen
erheblicher
Tatsachen
bzw.
der
Nichtbekanntgabe von Änderungen des Sachverhalts hat er die erleichterte Einbürgerung erschlichen, weshalb diese zu Recht für nichtig erklärt wurde.
12.
Gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht, sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird. Sollten die nach der erleichterten Einbürgerung geborenen Kinder die schweizerische Staatsbürgerschaft erlangt haben, wären sie von der Nichtigkeit betroffen. Gründe, die es rechtfertigen würden, sie von der Wirkung der Nichtigerklärung auszunehmen, sind aber nicht ersichtlich, zumal die Kinder wie aus den Akten hervorgeht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und somit nicht Gefahr laufen, staatenlos zu werden.
13.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Seite 17

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14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 18)

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 3. März 2008 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K [...] zurück)
das Zivilstandsamt Basel-Stadt, Bürgerrechtsdienst
Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher

Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Seite 19

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Versand:

Seite 20

C-955/2008 15 juillet 2011 22 juillet 2011 Tribunal administratif fédéral Non publié Annulation de la naturalisation

Objet Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

129-II-215 129-II-401 130-II-482 132-II-113 135-II-161

Décisions dès 2000

1C_201/2008 1C_292/2010 1C_336/2010 1C_340/2008 1C_40/2011 1C_476/2010 1C_517/2010 2A.451/2002 5A.18/2003 5A.9/2006

BVGer

C-6821/2008 C-955/2008

AS 2011/347AS 1952/1087

1987/III/310

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse
	1.	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
	2.	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

RS 141.0 LN Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité Art. 26 Conditions
	1.	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
		a.	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
		b.	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
		c.	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
		d.	il respecte les valeurs de la Constitution;
		e.	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
	2.	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 2
	1.	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
	2.	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
	3.	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation [1] n'en dispose pas autrement. [2]
	4.	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3] n'en dispose pas autrement. [4]

[1] RS 711 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [3] RS 173.32 [4] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 62
	1.	Le juge peut procéder à l'interrogatoire d'une partie afin d'établir un fait. S'il s'agit d'un fait dont les deux parties peuvent avoir connaissance, il les interroge toutes les deux.
	2.	Avant d'interroger les parties, le juge les exhorte à dire la vérité et les informe qu'elles pourront être obligées à renouveler leurs déclarations sous les peines de droit. L'art. 46 est applicable par analogie.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 28
		Une pièce dont la consultation a été refusée à la partie ne peut être utilisée à son désavantage que si l'autorité lui en a communiqué, oralement ou par écrit, le contenu essentiel se rapportant à l'affaire et lui a donné en outre l'occasion de s'exprimer et de fournir des contre-preuves.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).