E-4174/2009 - 2009-07-15 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Mai 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4174/2009
{T 0/2}

Urteil vom 15. Juli 2009

Besetzung
Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien
A._______,
B._______,
Syrien,
beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi,
Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2009 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 9. Juni 2008 verliessen und am 20. Juni 2008 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten,
dass sie anlässlich der Kurzbefragungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 24. Juni 2008 sowie der Anhörungen vom 14. Mai 2009 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend machten,
dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien, aus der Region D._______ stammten, seit dem (...) verheiratet seien und in guten ökonomischen Verhältnissen gelebt hätten, zumal der Beschwerdeführer als Dekorateur und Bauarbeiter in Syrien sowie im Libanon und die Beschwerdeführerin als studierte Apothekerin und Künstlerin erwerbstätig gewesen sei,
dass sie nie politisch tätig gewesen seien und mit den syrischen Behörden bis zum 2. Januar 2008 keine Probleme gehabt hätten,
dass der Beschwerdeführer an jenem Tag zusammen mit einem Freund bei Bauarbeiten auf wertvolle und archäologisch bedeutsame Kulturgüter gestossen sei, deren Fund er den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend sofort auf dem örtlichen Polizeiposten deklariert habe,
dass er von der Polizei jedoch ohne begründete Veranlassung verdächtigt worden sei, Teile des Kulturgüterfundes unterschlagen beziehungsweise gestohlen zu haben, weshalb er rund eine Woche auf dem Posten festgehalten, verhört und gefoltert worden sei,
dass er nach seiner mangels Beweisen erfolgten Freilassung ständig beobachtet und in verschiedener Weise von den Behörden benachteiligt worden sei (Beschlagnahmung eines neu erworbenen Motorrades; weitere Inhaftierungen, Verhöre und Folterungen; mehrere Hausdurchsuchungen; Drohungen betreffend seine Frau; Belästigung von Angehörigen),
dass der Beschwerdeführer sich aus Furcht vor weiteren Benachteiligungen und Bedrohungen in den Berge versteckt gehalten habe und in jener Zeit zu Hause mehrmals gesucht worden sei,
dass sich die Beschwerdeführerin hauptsächlich auf die Verfolgung ihres Ehemannes berief und sich deswegen unter Druck gefühlt habe,
dass der Bruder des Beschwerdeführers die Ausreise organisiert habe und die Beschwerdeführenden Syrien am 9. Juni 2008 in Begleitung eines Schleppers illegal in Richtung Türkei verlassen hätten und am 20. Juni 2008 auf dem Landweg unkontrolliert über unbekannte Länder in die Schweiz gelangt seien, wobei sie nicht im Besitze irgendwelcher Reisepapiere gewesen seien,
dass die Beschwerdeführenden als Beweismittel ihre Identitätskarten und ihr Familienbüchlein zu den Akten gaben und die Existenz von Reisepässen, Visa und weiteren Auslandaufenthalten ausdrücklich verneinten,
dass sie im Weiteren geltend machten, in der Schweiz exilpolitisch tätig zu sein, wobei sie an Kundgebungen in Zürich und in Genf gegen die Regierung Syriens teilgenommen hätten und die Beschwerdeführerin zwei regimekritische Interviews im (...) gegeben habe, wodurch sie nun in der Heimat zusätzlich verfolgt und ihre Angehörigen belästigt würden,
dass sie in diesem Zusammenhang vier DVD's beziehungsweise CD's sowie verschiedene Internetausdrucke mit Fotografien von Demonstrationen und Kundgebungen, sowie Flugblätter zu den Akten gaben,
dass das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus am 1. Juli 2008 um Vornahme von Abklärungen und Verifizierungen im Heimatland der Beschwerdeführenden ersuchte,
dass die Schweizerische Botschaft in ihrem Antwortschreiben vom 27. Juli 2008 dem BFM das durch ihren Vertrauensanwalt gewonnene Abklärungsergebnis mitteilte, wonach die Beschwerdeführenden syrische Staatsangehörige seien, durch die syrischen Behörden nicht gesucht würden, Inhaber von im Jahre 2007 beziehungsweise 2008 in D._______ ausgestellten Reisepässen seien und Syrien am (...) mit Destination Deutschland legal verlassen hätten,
dass den Beschwerdeführenden im Rahmen der Anhörungen vom 14. Mai 2009 das rechtliche Gehör zu diesen Erkenntnissen gewährt wurde,
dass sie - der Beschwerdeführer nach anfänglicher Bestreitung - dabei einräumten, Syrien mit ihren eigenen und gegen eine hohe Geldsumme erhältlich gemachten Reisepässen am (...) auf dem Luftweg legal verlassen zu haben, wobei sie die beiden Dokumente nach der Ankunft in Italien vernichtet hätten,
dass sie weiter geltend machten, die syrische Regierung gebe nie Informationen betreffend eine behördliche Suche preis beziehungsweise das Ergebnis laute stets auf "nicht gesucht", jedenfalls solange die betreffende Person auslandabwesend sei,
dass der Beschwerdeführer im Übrigen einen ärztlichen Bericht vom 18. Februar 2009 und weitere Unterlagen zu den Akten gab, wonach er ein leichtgradiges Nierensteinleiden habe und eine zufällig diagnostizierte Diskushernie aufweise und entsprechend physiotherapeutische Behandlung benötige,
dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 27. Mai 2009 - eröffnet am 28. Mai 2009 - ablehnte und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM den ablehnenden Asylentscheid damit begründete, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Vorfluchtgründe den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts und jene betreffend ihre Nachfluchtgründe den Anforderungen von von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten,
dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe insbesondere realitätsfremd, erfahrungswidrig und nicht logisch nachvollziehbar seien (Motiv und Intensität der behördlichen Benachteiligungen und Bedrohungen; unterlassene Zurwehrsetzung der Beschwerdeführenden dagegen; Behördenverhalten nach eigeninitiativer Fundmeldung durch den Beschwerdeführer; unterlassene behördliche Einleitung eines Strafverfahrens bei tatsächlichem Tatverdacht),
dass sich der Beschwerdeführer ferner in wesentlichen Punkten widersprochen (Anzahl und Dauer der Festnahmen, Inhaftierungen und Verhöre) und er die angebliche Haft und Folter vom Januar 2008 substanzarm, distanziert, angelernt und ohne persönlich gefärbte Realkennzeichen geschildert habe,
dass die Beschwerdeführenden im Weiteren erstelltermassen tatsachenwidrige Angaben zu ihren Reisepässen gemacht hätten und ihre diesbezüglichen Stellungnahmen unplausibel und zudem widersprüchlich (Ausstelldaten der Pässe) ausgefallen seien,
dass sich der Schluss aufdränge, die Beschwerdeführenden hätten Syrien auf dem normalen Weg und behördlich kontrolliert verlassen und sie seien nach wie vor im Besitze ihrer Reisepässe, welche sie zwecks Verheimlichung von Angaben und Erschwerung von Vollzugshandlungen den Asylbehörden vorenthalten würden,
dass diese Einschätzung durch das Abklärungsergebnis einer nicht bestehenden behördlichen Suche nach den Beschwerdeführenden bestätigt werde und die diesbezüglichen Stellungnahmen reine Schutzbehauptungen darstellten, zumal Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Vertretung in Damaskus in Einzelfällen auch immer wieder zu gegenteiligen Ergebnissen (behördliche Suchen) führten,
dass sodann die vorgebrachten und mit Beweismitteln unterlegten subjektiven Nachfluchtgründe (regimekritische politische Betätigung in der Schweiz) nicht zu einer im Sinne von Art. 3 AsylG zureichend und ernsthaft begründeten Furcht vor Verfolgung führten, zumal davon auszugehen sei, die syrischen Behörden beschränkten ihre Abklärungen hauptsächlich auf die Identifizierung von Personen, deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgingen und die Funktionen oder Aktivitäten entwickelten, welche sie als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen liessen,
dass eine exilpolitische Tätigkeit nur dann als erheblich anzusehen sei, wenn eine Person über einen beträchtlichen Zeitraum nach aussen erkennbar, exponiert und mit staatsuntergrabenden Absichten als Regimekritiker intensiv in Erscheinung trete,
dass die geltend gemachten Teilnahmen an drei Kundgebungen und Demonstrationen ([...]) und die in (...) ausgestrahlten Interviews der Beschwerdeführerin kein solches Bild vermittelten, da die Beschwerdeführenden einzig bei der Kundgebung in Zürich erkennbar, im Übrigen aber offensichtlich nicht identifizierbar seien,
dass zudem einige mittels CD eingereichter Dateien nicht hätten geöffnet werden können und mithin nicht überprüfbar seien,
dass gestützt auf diese Feststellungen ein gegen die syrische Regierung gerichteter und in führender Stellung begangener Exilaktivismus der Beschwerdeführenden ausgeschlossen werden könne, sie zudem nicht an gewalttätigen Aktionen gegen syrische Einrichtungen beteiligt gewesen seien und sie mit ihrem niederprofiligen, niemals staatssicherheitsgefährdenden Auftreten keinen Anlass für eine (äusserst aufwändige) Identifizierung durch die syrischen Behörden böten,
dass die angeblichen Belästigungen von Angehörigen reine und zudem substanzarme Parteibehauptungen darstellten und im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der bereits schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit zu betrachten seien,
dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzuges schliessen lassen könnten, zumal insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG (Grundsatz der Nichtrückschiebung) nicht anwendbar und keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erkennbar sei, die Beschwerdeführenden über ein umfassenden familiäres Beziehungsnetz in Syrien verfügten und die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers bei Bedarf ohne Weiteres in seiner Wohnregion behandelbar seien,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. Juni 2009 diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfochten und dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung für die Verfahrenskosten beantragen,
dass sie in der Begründung zunächst eine durchaus bestehende Logik und Nachvollziehbarkeit im Vorgehen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer erkennen, da hinter den regelmässigen Wiederfreilassungen des Beschwerdeführers eine Beobachtungsabsicht zum Zwecke der Beweisgewinnung und Tatüberführung stecke,
das die aufgetretenen Widersprüche auf den summarischen Charakter der Befragung im Empfangszentrum sowie auf Missverständnisse und Übersetzungsmängel zurückzuführen seien,
dass der Beschwerdeführer sodann seine einwöchige Haft entgegen der Auffassung des BFM überzeugend und glaubhaft geschildert habe, zumal er Emotionen gezeigt habe, die seitens der Hilfswerksvertretung auch vermerkt worden seien, jedoch von der Vorinstanz nicht in die Würdigung miteinbezogen worden seien,
dass der auch durch die gesundheitlichen Folgen der Folter (Rückenschmerzen, Schlaflosigkeit, kleine Narben von Elektroschocks) zu gewinnende Eindruck grosser Glaubwürdigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht mittels einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers zu den erlittenen Misshandlungen zu überprüfen sei, deren Durchführung er hiermit beantrage,
dass die Beschwerdeführenden sodann die Verlässlichkeit der botschaftlichen Abklärungsergebnisse in Frage stellen, da die Informationsquelle (Vertrauensanwalt) unter Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz nicht bestehender Geheimhaltungsinteressen nicht offengelegt werde und dadurch eine Qualitätsüberprüfung ausgeschlossen sei,
dass zudem die Aussagekraft einer nicht bestehenden Suche nach einer Person fraglich sei, da Ermittlungen gegen Kurden in Syrien hauptsächlich von Geheimdiensten geführt und ohne Anklage oder Prozess erledigt würden, wodurch einem Anwalt die Registereinsicht verunmöglicht sei,
dass das Bundesamt, indem es das Botschaftsergebnis für bare Münze nehme und als einzig verlässliches Beweismittel taxiere, das Prinzip der freien Beweiswürdigung und wiederum den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze, zumal sich verschiedentlich Botschaftsinformationen schon als falsch oder kompromittiert herausgestellt hätten,
dass sich die Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf subjektive Nachfluchtgründe als politisch interessierte und engagierte Menschen bezeichnen und sie in ihrer exilpolitischen Betätigung in der Schweiz durchaus eine flüchtlingsrechtlich relevante und zureichende Gefährdung für den Fall einer Rückkehr sehen,
dass das Engagement insbesondere durch zwei CD's mit Fernsehinterviews der unter ihrem Namen aufgetretenen und sich als Regimekritikerin ausgebenden Beschwerdeführerin in (...) ausgewiesen sei,
dass sie im Übrigen bemüht seien, lesbare Formate nachzuliefern beziehungsweise bereits eine nun lesbare CD vorlegen könnten, anderseits aber das BFM zu rügen sei, weil es in Missachtung der Gebote von Treu und Glauben und des rechtlichen Gehörs den Lesbarkeitsmangel nicht konkretisiert und ihnen keine Gelegenheit eingeräumt habe, den Mangel innert kurzer Frist zu beheben,
dass es eine gerichtsnotorische Tatsache sei, dass der Sender sowie im Ausland gedruckte, für die exilsyrische Gemeinschaft produzierte Zeitungen von den syrischen Behörden systematisch überwacht würden,
dass aufgrund der Willkür der syrischen Geheimdienste, welche exilpolitische Aktivisten profilunabhängig umfassend kontrollierten und überwachten, vorliegend in dubio pro refugio zu entscheiden und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, zumal sie nun weitere Fotos und ein Flugblatt betreffend ihre Beteiligung an einer neuen Protestaktion (...) einzureichen imstande seien,
dass die Asylvorbringen somit gesamthaft glaubhaft und asylrelevant seien, weshalb sie Anspruch auf Gewährung von Asyl oder zumindest auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten, woraus sich gleichsam zwingend die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges ergebe,
dass die Beschwerdeführenden nebst den bereits erwähnten Beweismitteln auch Abschriften der wesentlichen Zitate der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer beiden Fernsehinterviews zu den Akten geben,
dass die damals zuständig gewesene Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2009 den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz feststellte und ein Rückkommen auf die Beschwerde nach Prüfung der Akten in Aussicht stellte,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend, detailliert, umfassend und mit zutreffenden Aktenabstützungen auf die Unglaubhaftigkeit und fehlende flüchtlingsrechtliche Bedeutsamkeit der Verfolgungsvorbringen geschlossen hat und in den diesbezüglichen Erwägungen kein wesentliches Beanstandungspotenzial zu erkennen ist,
dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf vorstehende zusammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail auf den diesbezüglichen Inhalt der angefochtenen und aktenkundigen Verfügung (vgl. dort E. I) verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),
dass im Übrigen bereits der Ursprung der Verfolgungsgeschichte krass widersprüchlich geschildert wurde, indem der Beschwerdeführer die gefundenen Artefakte mal als "eine Vase ... und ein paar Bilder, die sehr als aussahen" (act. A1 S. 6) und mal als "Vasen ... und ein altes Steinbild" (act. A25 S. 4) bezeichnete,
dass der Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, eine andere Sichtweise zu begründen,
dass der erkannten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen im Wesentlichen mit blossen und pauschalen Gegenbehauptungen und nicht näher konkretisierten Missverständnissen und Übersetzungsmängeln begegnet wird,
dass der Einwand eines der Empfangsstellenbefragung immanenten Summarcharakters im Grundsatz berechtigt ist, in casu aber offensichtlich nicht zutrifft, da sich die Protokolle der beiden Befragungen im Empfangszentrum gerade auch hinsichtlich der Asylbegründung überaus detailliert und ausführlich präsentieren,
dass das BFM insbesondere auch in seiner Erkenntnis unglaubhafter Haft- und Foltervorbringen zu stützen und der Antrag betreffend eine weitere Anhörung zu diesem Thema abzuweisen ist, zumal den eingereichten medizinischen Unterlagen auch nicht ansatzweise eine in Misshandlungen bestehende Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu entnehmen ist,
dass die Kritik an der Verlässlichkeit der botschaftlichen Abklärungsergebnisse und an der Geheimhaltung der Informationsquelle in der vorgelegten pauschalen Form offensichtlich spekulativ und unberechtigt ist und in keiner Weise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich macht,
dass unter dem Aspekt der Beweiswürdigung mit aller Deutlichkeit und entgegen der anderslautenden Auffassung der Beschwerdeführenden festzuhalten ist, dass die Botschaftsantwort vom BFM zu Recht nicht als das zentrale Argumentationselement, sondern als ein Mosaikstein unter vielen im Rahmen einer gesamtheitlichen Glaubhaftigkeitsprüfung herangezogen wurde,
dass die Vorinstanz ebenso die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe gesetzes- und praxiskonform gewürdigt hat,
dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (vgl. Art. 54 AsylG),
dass die Behauptung, wonach die Beschwerdeführenden als politisch interessierte und engagierte Menschen zu qualifizieren seien, nicht zutrifft, zumal sie in den insgesamt vier Befragungen und Anhörungen jegliches politisches Engagement im Heimatstaat noch verneint haben und ihre exilpolitische Betätigung in der Schweiz offensichtlich weder langandauernd noch profiliert ist,
dass dieser Eindruck nicht nur aus einer fehlenden Parteizugehörigkeit sondern insbesondere auch aus der Visionierung der bis dato insgesamt fünf eingereichten CD's gewonnen wird, wovon zwei (Statement der Beschwerdeführerin in [...]) in identischer Form vorliegen und eine bei der Vorinstanz eingereichte CD nach wie vor nicht lesbar ist,
dass die Art und Form - inklusive technische Verwertbarkeit - der Beweismitteleinreichung in den Verantwortungsbereich eines Gesuchstellers fällt, solange nicht die Behörde diese im Rahmen einer spezifischen Beweismitteleinforderung festlegt,
dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz auch deshalb nicht ersichtlich ist, weil der Beschwerdeführer seiner Ankündigung einer umgehenden Nachreichung lesbarer Formate bis zum Urteilsdatum nicht nachgekommen ist,
dass unbesehen dessen die im Zentrum stehenden Fernsehauftritte der Beschwerdeführerin in Betrachtung der eingereichten Abschriften keine Inhalte aufweisen, die zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führen könnten,
dass nämlich (...), wobei die Beschwerdeführerin gemäss unbestrittenem Sachverhalt eindeutig zu keiner der angesprochenen spezifischen Gruppen gehört,
dass im Übrigen die neu eingereichten Beweismittel betreffend die Beteiligung an einer neuen Protestaktion vom (...) ebenfalls weder ein Politprofil noch eine besondere Funktionsträgerschaft oder gar staatsuntergrabende Absichten der Beschwerdeführenden erkennen lassen,
dass der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger von den syrischen Behörden beobachtet werden, für sich allein nicht ausreicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen,
dass zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen müssten, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zogen respektive als regimefeindliche Elemente namentlich identifiziert und registriert wurden,
dass derartige konkrete und glaubhafte Hinweise vorliegend nicht bestehen,
dass zusammenfassend und unter Berücksichtigung sämtlicher Akten, Vorbringen und Beweismittel festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden ihre Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen konnten, darüber hinaus in ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit erheblich beeinträchtigt sind und ihre geltend gemachten Nachfluchtgründe keine flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisen,
dass das Bundesamt somit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zutreffend verweigert und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,
dass auch diesbezüglich auf die zutreffenden und im Übrigen unbestrittenen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen und insbesondere das Bestehen eines umfangreichen familiären Beziehungsnetzes, günstiger Erwerbsaussichten und ausreichender medizinischer Strukturen im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführenden hervorzuheben ist,
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen und auf deren Inhalt und Anträge im Detail nicht näher einzugehen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 unbesehen einer allfällig bestehenden Bedürftigkeit abzuweisen ist, da sich die Rekursbegehren gemäss vorstehenden Erwägungen als aussichtslos präsentieren, welcher Umstand die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106