E-4174/2009 - 2009-07-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Mai 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4174/2009
{T 0/2}

Urteil vom 15. Juli 2009

Besetzung
Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;
Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien
A._______,
B._______,
Syrien,
beide vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi,
Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2009 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 9. Juni 2008 verliessen und am 20. Juni 2008 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten,
dass sie anlässlich der Kurzbefragungen im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ vom 24. Juni 2008 sowie der Anhörungen vom 14. Mai 2009 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend machten,
dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie seien, aus der Region D._______ stammten, seit dem (...) verheiratet seien und in guten ökonomischen Verhältnissen gelebt hätten, zumal der Beschwerdeführer als Dekorateur und Bauarbeiter in Syrien sowie im Libanon und die Beschwerdeführerin als studierte Apothekerin und Künstlerin erwerbstätig gewesen sei,
dass sie nie politisch tätig gewesen seien und mit den syrischen Behörden bis zum 2. Januar 2008 keine Probleme gehabt hätten,
dass der Beschwerdeführer an jenem Tag zusammen mit einem Freund bei Bauarbeiten auf wertvolle und archäologisch bedeutsame Kulturgüter gestossen sei, deren Fund er den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend sofort auf dem örtlichen Polizeiposten deklariert habe,
dass er von der Polizei jedoch ohne begründete Veranlassung verdächtigt worden sei, Teile des Kulturgüterfundes unterschlagen beziehungsweise gestohlen zu haben, weshalb er rund eine Woche auf dem Posten festgehalten, verhört und gefoltert worden sei,
dass er nach seiner mangels Beweisen erfolgten Freilassung ständig beobachtet und in verschiedener Weise von den Behörden benachteiligt worden sei (Beschlagnahmung eines neu erworbenen Motorrades; weitere Inhaftierungen, Verhöre und Folterungen; mehrere Hausdurchsuchungen; Drohungen betreffend seine Frau; Belästigung von Angehörigen),
dass der Beschwerdeführer sich aus Furcht vor weiteren Benachteiligungen und Bedrohungen in den Berge versteckt gehalten habe und in jener Zeit zu Hause mehrmals gesucht worden sei,
dass sich die Beschwerdeführerin hauptsächlich auf die Verfolgung ihres Ehemannes berief und sich deswegen unter Druck gefühlt habe,
dass der Bruder des Beschwerdeführers die Ausreise organisiert habe und die Beschwerdeführenden Syrien am 9. Juni 2008 in Begleitung eines Schleppers illegal in Richtung Türkei verlassen hätten und am 20. Juni 2008 auf dem Landweg unkontrolliert über unbekannte Länder in die Schweiz gelangt seien, wobei sie nicht im Besitze irgendwelcher Reisepapiere gewesen seien,
dass die Beschwerdeführenden als Beweismittel ihre Identitätskarten und ihr Familienbüchlein zu den Akten gaben und die Existenz von Reisepässen, Visa und weiteren Auslandaufenthalten ausdrücklich verneinten,
dass sie im Weiteren geltend machten, in der Schweiz exilpolitisch tätig zu sein, wobei sie an Kundgebungen in Zürich und in Genf gegen die Regierung Syriens teilgenommen hätten und die Beschwerdeführerin zwei regimekritische Interviews im (...) gegeben habe, wodurch sie nun in der Heimat zusätzlich verfolgt und ihre Angehörigen belästigt würden,
dass sie in diesem Zusammenhang vier DVD's beziehungsweise CD's sowie verschiedene Internetausdrucke mit Fotografien von Demonstrationen und Kundgebungen, sowie Flugblätter zu den Akten gaben,
dass das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus am 1. Juli 2008 um Vornahme von Abklärungen und Verifizierungen im Heimatland der Beschwerdeführenden ersuchte,
dass die Schweizerische Botschaft in ihrem Antwortschreiben vom 27. Juli 2008 dem BFM das durch ihren Vertrauensanwalt gewonnene Abklärungsergebnis mitteilte, wonach die Beschwerdeführenden syrische Staatsangehörige seien, durch die syrischen Behörden nicht gesucht würden, Inhaber von im Jahre 2007 beziehungsweise 2008 in D._______ ausgestellten Reisepässen seien und Syrien am (...) mit Destination Deutschland legal verlassen hätten,
dass den Beschwerdeführenden im Rahmen der Anhörungen vom 14. Mai 2009 das rechtliche Gehör zu diesen Erkenntnissen gewährt wurde,
dass sie - der Beschwerdeführer nach anfänglicher Bestreitung - dabei einräumten, Syrien mit ihren eigenen und gegen eine hohe Geldsumme erhältlich gemachten Reisepässen am (...) auf dem Luftweg legal verlassen zu haben, wobei sie die beiden Dokumente nach der Ankunft in Italien vernichtet hätten,
dass sie weiter geltend machten, die syrische Regierung gebe nie Informationen betreffend eine behördliche Suche preis beziehungsweise das Ergebnis laute stets auf "nicht gesucht", jedenfalls solange die betreffende Person auslandabwesend sei,
dass der Beschwerdeführer im Übrigen einen ärztlichen Bericht vom 18. Februar 2009 und weitere Unterlagen zu den Akten gab, wonach er ein leichtgradiges Nierensteinleiden habe und eine zufällig diagnostizierte Diskushernie aufweise und entsprechend physiotherapeutische Behandlung benötige,
dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 27. Mai 2009 - eröffnet am 28. Mai 2009 - ablehnte und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM den ablehnenden Asylentscheid damit begründete, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Vorfluchtgründe den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines asylbegründenden Sachverhalts und jene betreffend ihre Nachfluchtgründe den Anforderungen von von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten,
dass die geltend gemachten Vorfluchtgründe insbesondere realitätsfremd, erfahrungswidrig und nicht logisch nachvollziehbar seien (Motiv und Intensität der behördlichen Benachteiligungen und Bedrohungen; unterlassene Zurwehrsetzung der Beschwerdeführenden dagegen; Behördenverhalten nach eigeninitiativer Fundmeldung durch den Beschwerdeführer; unterlassene behördliche Einleitung eines Strafverfahrens bei tatsächlichem Tatverdacht),
dass sich der Beschwerdeführer ferner in wesentlichen Punkten widersprochen (Anzahl und Dauer der Festnahmen, Inhaftierungen und Verhöre) und er die angebliche Haft und Folter vom Januar 2008 substanzarm, distanziert, angelernt und ohne persönlich gefärbte Realkennzeichen geschildert habe,
dass die Beschwerdeführenden im Weiteren erstelltermassen tatsachenwidrige Angaben zu ihren Reisepässen gemacht hätten und ihre diesbezüglichen Stellungnahmen unplausibel und zudem widersprüchlich (Ausstelldaten der Pässe) ausgefallen seien,
dass sich der Schluss aufdränge, die Beschwerdeführenden hätten Syrien auf dem normalen Weg und behördlich kontrolliert verlassen und sie seien nach wie vor im Besitze ihrer Reisepässe, welche sie zwecks Verheimlichung von Angaben und Erschwerung von Vollzugshandlungen den Asylbehörden vorenthalten würden,
dass diese Einschätzung durch das Abklärungsergebnis einer nicht bestehenden behördlichen Suche nach den Beschwerdeführenden bestätigt werde und die diesbezüglichen Stellungnahmen reine Schutzbehauptungen darstellten, zumal Abklärungsergebnisse der Schweizerischen Vertretung in Damaskus in Einzelfällen auch immer wieder zu gegenteiligen Ergebnissen (behördliche Suchen) führten,
dass sodann die vorgebrachten und mit Beweismitteln unterlegten subjektiven Nachfluchtgründe (regimekritische politische Betätigung in der Schweiz) nicht zu einer im Sinne von Art. 3 AsylG zureichend und ernsthaft begründeten Furcht vor Verfolgung führten, zumal davon auszugehen sei, die syrischen Behörden beschränkten ihre Abklärungen hauptsächlich auf die Identifizierung von Personen, deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinausgingen und die Funktionen oder Aktivitäten entwickelten, welche sie als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen liessen,
dass eine exilpolitische Tätigkeit nur dann als erheblich anzusehen sei, wenn eine Person über einen beträchtlichen Zeitraum nach aussen erkennbar, exponiert und mit staatsuntergrabenden Absichten als Regimekritiker intensiv in Erscheinung trete,
dass die geltend gemachten Teilnahmen an drei Kundgebungen und Demonstrationen ([...]) und die in (...) ausgestrahlten Interviews der Beschwerdeführerin kein solches Bild vermittelten, da die Beschwerdeführenden einzig bei der Kundgebung in Zürich erkennbar, im Übrigen aber offensichtlich nicht identifizierbar seien,
dass zudem einige mittels CD eingereichter Dateien nicht hätten geöffnet werden können und mithin nicht überprüfbar seien,
dass gestützt auf diese Feststellungen ein gegen die syrische Regierung gerichteter und in führender Stellung begangener Exilaktivismus der Beschwerdeführenden ausgeschlossen werden könne, sie zudem nicht an gewalttätigen Aktionen gegen syrische Einrichtungen beteiligt gewesen seien und sie mit ihrem niederprofiligen, niemals staatssicherheitsgefährdenden Auftreten keinen Anlass für eine (äusserst aufwändige) Identifizierung durch die syrischen Behörden böten,
dass die angeblichen Belästigungen von Angehörigen reine und zudem substanzarme Parteibehauptungen darstellten und im Übrigen auch unter dem Gesichtspunkt der bereits schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit zu betrachten seien,
dass die Wegweisung ferner die Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs darstelle und keine Gründe ersichtlich seien, die auf Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit eines Wegweisungsvollzuges schliessen lassen könnten, zumal insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG (Grundsatz der Nichtrückschiebung) nicht anwendbar und keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) erkennbar sei, die Beschwerdeführenden über ein umfassenden familiäres Beziehungsnetz in Syrien verfügten und die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers bei Bedarf ohne Weiteres in seiner Wohnregion behandelbar seien,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 29. Juni 2009 diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfochten und dabei die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl unter Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung für die Verfahrenskosten beantragen,
dass sie in der Begründung zunächst eine durchaus bestehende Logik und Nachvollziehbarkeit im Vorgehen der syrischen Behörden gegen den Beschwerdeführer erkennen, da hinter den regelmässigen Wiederfreilassungen des Beschwerdeführers eine Beobachtungsabsicht zum Zwecke der Beweisgewinnung und Tatüberführung stecke,
das die aufgetretenen Widersprüche auf den summarischen Charakter der Befragung im Empfangszentrum sowie auf Missverständnisse und Übersetzungsmängel zurückzuführen seien,
dass der Beschwerdeführer sodann seine einwöchige Haft entgegen der Auffassung des BFM überzeugend und glaubhaft geschildert habe, zumal er Emotionen gezeigt habe, die seitens der Hilfswerksvertretung auch vermerkt worden seien, jedoch von der Vorinstanz nicht in die Würdigung miteinbezogen worden seien,
dass der auch durch die gesundheitlichen Folgen der Folter (Rückenschmerzen, Schlaflosigkeit, kleine Narben von Elektroschocks) zu gewinnende Eindruck grosser Glaubwürdigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht mittels einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers zu den erlittenen Misshandlungen zu überprüfen sei, deren Durchführung er hiermit beantrage,
dass die Beschwerdeführenden sodann die Verlässlichkeit der botschaftlichen Abklärungsergebnisse in Frage stellen, da die Informationsquelle (Vertrauensanwalt) unter Verletzung des rechtlichen Gehörs trotz nicht bestehender Geheimhaltungsinteressen nicht offengelegt werde und dadurch eine Qualitätsüberprüfung ausgeschlossen sei,
dass zudem die Aussagekraft einer nicht bestehenden Suche nach einer Person fraglich sei, da Ermittlungen gegen Kurden in Syrien hauptsächlich von Geheimdiensten geführt und ohne Anklage oder Prozess erledigt würden, wodurch einem Anwalt die Registereinsicht verunmöglicht sei,
dass das Bundesamt, indem es das Botschaftsergebnis für bare Münze nehme und als einzig verlässliches Beweismittel taxiere, das Prinzip der freien Beweiswürdigung und wiederum den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze, zumal sich verschiedentlich Botschaftsinformationen schon als falsch oder kompromittiert herausgestellt hätten,
dass sich die Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf subjektive Nachfluchtgründe als politisch interessierte und engagierte Menschen bezeichnen und sie in ihrer exilpolitischen Betätigung in der Schweiz durchaus eine flüchtlingsrechtlich relevante und zureichende Gefährdung für den Fall einer Rückkehr sehen,
dass das Engagement insbesondere durch zwei CD's mit Fernsehinterviews der unter ihrem Namen aufgetretenen und sich als Regimekritikerin ausgebenden Beschwerdeführerin in (...) ausgewiesen sei,
dass sie im Übrigen bemüht seien, lesbare Formate nachzuliefern beziehungsweise bereits eine nun lesbare CD vorlegen könnten, anderseits aber das BFM zu rügen sei, weil es in Missachtung der Gebote von Treu und Glauben und des rechtlichen Gehörs den Lesbarkeitsmangel nicht konkretisiert und ihnen keine Gelegenheit eingeräumt habe, den Mangel innert kurzer Frist zu beheben,
dass es eine gerichtsnotorische Tatsache sei, dass der Sender sowie im Ausland gedruckte, für die exilsyrische Gemeinschaft produzierte Zeitungen von den syrischen Behörden systematisch überwacht würden,
dass aufgrund der Willkür der syrischen Geheimdienste, welche exilpolitische Aktivisten profilunabhängig umfassend kontrollierten und überwachten, vorliegend in dubio pro refugio zu entscheiden und ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei, zumal sie nun weitere Fotos und ein Flugblatt betreffend ihre Beteiligung an einer neuen Protestaktion (...) einzureichen imstande seien,
dass die Asylvorbringen somit gesamthaft glaubhaft und asylrelevant seien, weshalb sie Anspruch auf Gewährung von Asyl oder zumindest auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten, woraus sich gleichsam zwingend die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges ergebe,
dass die Beschwerdeführenden nebst den bereits erwähnten Beweismitteln auch Abschriften der wesentlichen Zitate der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer beiden Fernsehinterviews zu den Akten geben,
dass die damals zuständig gewesene Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2009 den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz feststellte und ein Rückkommen auf die Beschwerde nach Prüfung der Akten in Aussicht stellte,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführenden durch die angefochtene Verfügung berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,
dass das BFM in der angefochtenen Verfügung überzeugend, detailliert, umfassend und mit zutreffenden Aktenabstützungen auf die Unglaubhaftigkeit und fehlende flüchtlingsrechtliche Bedeutsamkeit der Verfolgungsvorbringen geschlossen hat und in den diesbezüglichen Erwägungen kein wesentliches Beanstandungspotenzial zu erkennen ist,
dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf vorstehende zusammenfassende Darlegung dieser Erwägungen sowie im Detail auf den diesbezüglichen Inhalt der angefochtenen und aktenkundigen Verfügung (vgl. dort E. I) verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und Art. 4 VwVG),
dass im Übrigen bereits der Ursprung der Verfolgungsgeschichte krass widersprüchlich geschildert wurde, indem der Beschwerdeführer die gefundenen Artefakte mal als "eine Vase ... und ein paar Bilder, die sehr als aussahen" (act. A1 S. 6) und mal als "Vasen ... und ein altes Steinbild" (act. A25 S. 4) bezeichnete,
dass der Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel nicht geeignet sind, eine andere Sichtweise zu begründen,
dass der erkannten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen im Wesentlichen mit blossen und pauschalen Gegenbehauptungen und nicht näher konkretisierten Missverständnissen und Übersetzungsmängeln begegnet wird,
dass der Einwand eines der Empfangsstellenbefragung immanenten Summarcharakters im Grundsatz berechtigt ist, in casu aber offensichtlich nicht zutrifft, da sich die Protokolle der beiden Befragungen im Empfangszentrum gerade auch hinsichtlich der Asylbegründung überaus detailliert und ausführlich präsentieren,
dass das BFM insbesondere auch in seiner Erkenntnis unglaubhafter Haft- und Foltervorbringen zu stützen und der Antrag betreffend eine weitere Anhörung zu diesem Thema abzuweisen ist, zumal den eingereichten medizinischen Unterlagen auch nicht ansatzweise eine in Misshandlungen bestehende Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu entnehmen ist,
dass die Kritik an der Verlässlichkeit der botschaftlichen Abklärungsergebnisse und an der Geheimhaltung der Informationsquelle in der vorgelegten pauschalen Form offensichtlich spekulativ und unberechtigt ist und in keiner Weise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich macht,
dass unter dem Aspekt der Beweiswürdigung mit aller Deutlichkeit und entgegen der anderslautenden Auffassung der Beschwerdeführenden festzuhalten ist, dass die Botschaftsantwort vom BFM zu Recht nicht als das zentrale Argumentationselement, sondern als ein Mosaikstein unter vielen im Rahmen einer gesamtheitlichen Glaubhaftigkeitsprüfung herangezogen wurde,
dass die Vorinstanz ebenso die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe gesetzes- und praxiskonform gewürdigt hat,
dass Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (vgl. Art. 54 AsylG),
dass die Behauptung, wonach die Beschwerdeführenden als politisch interessierte und engagierte Menschen zu qualifizieren seien, nicht zutrifft, zumal sie in den insgesamt vier Befragungen und Anhörungen jegliches politisches Engagement im Heimatstaat noch verneint haben und ihre exilpolitische Betätigung in der Schweiz offensichtlich weder langandauernd noch profiliert ist,
dass dieser Eindruck nicht nur aus einer fehlenden Parteizugehörigkeit sondern insbesondere auch aus der Visionierung der bis dato insgesamt fünf eingereichten CD's gewonnen wird, wovon zwei (Statement der Beschwerdeführerin in [...]) in identischer Form vorliegen und eine bei der Vorinstanz eingereichte CD nach wie vor nicht lesbar ist,
dass die Art und Form - inklusive technische Verwertbarkeit - der Beweismitteleinreichung in den Verantwortungsbereich eines Gesuchstellers fällt, solange nicht die Behörde diese im Rahmen einer spezifischen Beweismitteleinforderung festlegt,
dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz auch deshalb nicht ersichtlich ist, weil der Beschwerdeführer seiner Ankündigung einer umgehenden Nachreichung lesbarer Formate bis zum Urteilsdatum nicht nachgekommen ist,
dass unbesehen dessen die im Zentrum stehenden Fernsehauftritte der Beschwerdeführerin in Betrachtung der eingereichten Abschriften keine Inhalte aufweisen, die zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führen könnten,
dass nämlich (...), wobei die Beschwerdeführerin gemäss unbestrittenem Sachverhalt eindeutig zu keiner der angesprochenen spezifischen Gruppen gehört,
dass im Übrigen die neu eingereichten Beweismittel betreffend die Beteiligung an einer neuen Protestaktion vom (...) ebenfalls weder ein Politprofil noch eine besondere Funktionsträgerschaft oder gar staatsuntergrabende Absichten der Beschwerdeführenden erkennen lassen,
dass der Umstand, wonach exilpolitische Aktivitäten syrischer Staatsangehöriger von den syrischen Behörden beobachtet werden, für sich allein nicht ausreicht, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen,
dass zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen müssten, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zogen respektive als regimefeindliche Elemente namentlich identifiziert und registriert wurden,
dass derartige konkrete und glaubhafte Hinweise vorliegend nicht bestehen,
dass zusammenfassend und unter Berücksichtigung sämtlicher Akten, Vorbringen und Beweismittel festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden ihre Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen konnten, darüber hinaus in ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit erheblich beeinträchtigt sind und ihre geltend gemachten Nachfluchtgründe keine flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit aufweisen,
dass das Bundesamt somit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zutreffend verweigert und das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- bzw. Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,
dass auch diesbezüglich auf die zutreffenden und im Übrigen unbestrittenen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen und insbesondere das Bestehen eines umfangreichen familiären Beziehungsnetzes, günstiger Erwerbsaussichten und ausreichender medizinischer Strukturen im Herkunftsgebiet der Beschwerdeführenden hervorzuheben ist,
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen und auf deren Inhalt und Anträge im Detail nicht näher einzugehen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 unbesehen einer allfällig bestehenden Bedürftigkeit abzuweisen ist, da sich die Rekursbegehren gemäss vorstehenden Erwägungen als aussichtslos präsentieren, welcher Umstand die Gewährung unentgeltlicher Prozessführung nach Gesetz ausschliesst.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Urs David

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 44 54 105 106 111 111^a
AuG:	83
BGG:	83 109
EMRK:	3
VGG:	31 34
VGKE:	1 3
VwVG:	4 5 48 50 52 63