E-3443/2014 - 2015-06-15 - Asile - Asyl; Verfügung des BFM vom 20. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3443/2014

my

Urteil vom 15. Juni 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,

Syrien,

Parteien alle vertreten durch Bettina Surber,

Rechtsanwältin und Notarin,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat Syrien eigenen Angaben zufolge am (...) März 2012 und reisten zunächst in die Türkei, wo sie sich während ungefähr (...) Tagen aufhielten. Anschliessend gelangten sie auf dem Luftweg via ein ihnen unbekanntes Land am (...) April 2012 in die Schweiz und stellten gleichentags Asylgesuche. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. April 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am (...) 2012 im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit als (...) einen Mann ins Spital gebracht, der an einer Demonstration verletzt worden sei. Als die heimatlichen Behörden davon erfahren hätten, sei er von diesen verfolgt worden. Er sei deshalb nach B._______ geflohen und bei einem Bekannten seines Vaters untergekommen. In der Zwischenzeit hätten sich die Heimatbehörden mehrmals bei seinem Vater nach seinem Aufenthaltsort erkundigt.

B.
Am 26. Februar 2014 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei gaben die Beschwerdeführenden ihr syrisches Familienbuch, den Führerschein des Beschwerdeführers sowie zwei Zeitungsberichte der Stadt C._______ und ein Schreiben ihres Nachbars zu den Akten.

Zur Begründung der Asylgesuche gaben sie zu Protokoll, sie hätten als Kurden in Syrien viele Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der kurdischen Partei Yekiti gewesen und habe seit 1993 für diese getanzt und an einigen Sitzungen teilgenommen. Ausserdem habe er die Partei bei konkreten Anlässen unterstützt. Er sei sporadisch von den heimatlichen Behörden zur Yekiti befragt worden, wobei es sich jedoch um blosse Routine gehandelt habe. Ausschlaggebend für die Ausreise sei jedoch der Vorfall mit dem verletzten Demonstranten gewesen. Nachdem er diesen zum Krankenhaus gefahren habe, sei er zu einem öffentlichen Ort gerannt und sei dabei wohl nicht verfolgt worden, weil die Behördenmitglieder sich mit der Person im Krankenhaus beschäftigt hätten. Er könne nicht mit Sicherheit sagen, ob er lediglich wegen des Demonstranten verfolgt worden sei. Möglicherweise hätten sie ihn festgenommen, weil er im Verdacht gestanden sei, ebenfalls an der Demonstration teilgenommen zu haben. Jedenfalls habe man nach ihm gesucht, nachdem er nach B._______ geflohen sei.

C.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

D.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Asylgewährung.

E.
Der Instruktionsrichter bestätigte den Beschwerdeführenden am 24. Juni 2014 den Eingang ihrer Beschwerde und lud die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Juli 2014 zur Vernehmlassung ein.

F.
In der Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 21. Juli 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

3.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert.

3.2.2 Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinn einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BGVE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; BGVE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BGVE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vorwiegend mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorfall mit dem Demonstranten würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, weil sie nicht selbst erlebt, sondern realitätsfremd erscheinen würden. Insbesondere widerspreche es jeglicher Erwartung an einen Geheimdienst, dass das ihn verfolgende Geheimdienstauto klar erkennbar gewesen sei und es sich auch hupend zu erkennen gegeben habe. Die übrigen Vorbringen im Zusammenhang mit der ethnischen Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden seien dem Bundesamt zwar bekannt, und ein grosser Teil der kurdischen Bevölkerung habe entsprechende Nachteile zu erdulden; jedoch würden diese Nachteile keine individuell konkrete Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG darstellen und ausserdem ein menschenwürdiges Leben in Syrien nicht verunmöglichen. Folglich würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Aufgrund der aktuell schlechten Sicherheitslage in Syrien, erweise sich jedoch der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar, weshalb die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen würden.

4.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich in ihrer Beschwerdeschrift auf den Standpunkt, dass dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden könne, er habe als (...) keine genaueren Angaben zur Person des Demonstranten machen können, zumal dies der Lebensrealität eines
(...) entspreche und dieser Vorfall ausserdem völlig überhastet abgelaufen sei. Auch das beschriebene Vorgehen des Geheimdienstes sei keineswegs völlig unvorstellbar. Der vorinstanzlichen Verfügung fehle es schliesslich an einer Abwägung der als unglaubhaft und insbesondere der als glaubhaft erachteten Aussagen des Beschwerdeführers. Dabei wäre vorwiegend die grosse Deckungsgleichheit zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und derjenigen der Beschwerdeführerin zu beachten gewesen, aber auch die realitätsnahe Schilderung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der damaligen Situation in Damaskus und in ganz Syrien. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes sei zudem die Entwicklung der Situation politisch aktiver Kurden zu berücksichtigen. Es sei deshalb zu prüfen, wie sich die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Yekiti-Partei nach seiner Flucht auf die Familie auswirke.

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, es wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Beschwerdeführer während der (...) mit dem Demonstranten über die Vorkommnisse und die Ursache seiner Verletzung unterhalten hätte. Die Übereinstimmungen der Aussagen des Beschwerdeführers mit denjenigen der Beschwerdeführerin würden sich zudem lediglich auf die Berufsausübung und auf zeitliche Angaben beziehen, die durch die Vorinstanz nicht grundsätzlich angezweifelt würden. Jedenfalls genüge die kulturelle und politische Aktivität des Beschwerdeführers für die kurdische Sache alleine nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da darin keine begründete Furcht vor (staatlichen) Verfolgungsmassnahmen ersehen werden könne.

4.4 Die Beschwerdeführenden führten in der Replik vom 21. Juli 2014 aus, die Geheimdienstautos seien als solche sehr wohl erkennbar. Es handle sich um bestimmte Autotypen mit bestimmter Farbe und Militärkennzeichen, weshalb der Beschwerdeführer habe erkennen können, dass er verfolgt worden sei. Darüber hinaus sei es in seinem Umfeld fortwährend zu willkürlichen Verhaftungen gekommen, wovor er sich nach der geschilderten (...) mit dem verletzten Demonstranten ebenfalls gefürchtet habe.

5.

5.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, soweit sie die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen angeblichen Fluchtgründen als unglaubhaft erachtet.

5.1.1 In Bezug auf den als oberflächlich und unsubstanziiert erachteten Bericht des Beschwerdeführers betreffend den Vorfall mit dem verletzten Demonstranten ist vorab auf die nachvollziehbaren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. Akten SEM, A19, S. 3 f.). Auch das Gericht ist der Auffassung, dass angesichts der Brisanz des dargestellten Vorfalls, zu erwarten gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer die Situation - zumindest auf Nachfrage des Befragers hin - konkret und lebensnaher hätte beschreiben können. Stattdessen führte der Beschwerdeführer lediglich aus, er habe als (...) gearbeitet und einen Verletzten zum Krankenhaus gebracht (vgl. Akten SEM, A7, S. 9; A12, F106 f., F119). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden wird ausserdem nicht in erster Linie angezweifelt, dass der Beschwerdeführer den Geheimdienst in einem Wagen hinter sich hätte erkennen können. Vielmehr erscheint einerseits bereits zeitlich kaum möglich - und im Rahmen einer grossen Demonstration, die in allen Stadtteilen stattgefunden habe (vgl. Akten SEM, A12, F123), auch realitätsfremd -, dass während der Demonstrant in das (...) des Beschwerdeführers eingestiegen sei, eine andere unbeteiligte Person per Telefon dem Geheimdienst das Autokennzeichen (...) mitgeteilt haben und der Geheimdienst sogleich in der Nähe gewesen sein soll, um den Beschwerdeführer zu verfolgen (vgl. Akten SEM, A12, F186). Andererseits vermag nicht zu überzeugen, dass ein (...) in solch einer Lage nicht mit seinem verletzten (...) sprechen würde, obschon es sich um eine längere Fahrt gehandelt habe (vgl. Akten SEM, A12, F115).

5.1.2 Aus den Antworten des Beschwerdeführers ergeben sich zudem weitere Unklarheiten. So geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass ein Junge den Demonstranten zwar zum (...) gebracht habe, der Demonstrant jedoch alleine (...) mitgefahren sei (vgl. Akten SEM, A12, F119: "Ich kannte ihn nicht. Ich kam plötzlich und er hatte (...). Er war mit noch einem Jungen. Er brachte ihn zu meinem (...) und dann bin ich weitergefahren."; F126: "Der andere Junge brachte ihn zu meinem (...) und ich habe ihn zum Krankenhaus gebracht.", F106, F115). Später hingegen gab der Beschwerdeführer an, der Junge und der Verletzte seien mit ihm gewesen (vgl. Akten SEM, A12, F196: "[...] Ich glaube sie haben sich mit der Person, die ich hingebracht habe, beschäftigt."; F197: "Ich meinte die, die mit mir waren - der Junge und der Verletzte."). Wäre der Junge tatsächlich ebenfalls (...) mitgefahren, wäre davon auszugehen, dass während der (...) zumindest zwischen dem Jungen und dem Demonstranten ein Gespräch stattgefunden hätte, worüber der Beschwerdeführer hätte berichten können.

5.1.3 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer durch den geltend gemachten Sachverhalt somit nicht den Eindruck zu vermitteln, er hätte das Geschilderte selbst erlebt. Daran vermag auch der Hinweis in der Beschwerde auf die hohe Deckungsgleichheit zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Die Vorinstanz führte diesbezüglich in ihrer Vernehmlassung zu Recht aus, dass sich die Übereinstimmungen in den Aussagen nicht auf die geltend gemachten Fluchtgründe, sondern in erster Linie auf die Ausübung des Berufes des Ehemannes beziehen. Die Vorinstanz ist zwar gehalten, die als glaubhaft sowie die als unglaubhaft erachteten Angaben gegeneinander abzuwägen. Dies bezieht sich jedoch vorwiegend auf den rechtserheblichen Sachverhalt und damit auf die potenziell relevanten Asylvorbringen. Insoweit ist die vorinstanzliche Verfügung folglich ebenfalls nicht zu beanstanden.

5.1.4 Nach dem Gesagten vermögen die Darstellungen der Beschwerdeführenden zur Verfolgungssituation den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen.

5.2 Der Vollständigkeit halber bleibt Folgendes anzufügen: Auch wenn sich die Aussagen des Beschwerdeführers zum Kernvorbringen als glaubhaft erwiesen hätten, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb die heimatlichen Behörden ein Interesse an ihm haben sollten, nachdem er den verletzten Demonstranten lediglich im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit als (...) in Krankenhaus gebracht hätte. Diesbezüglich erscheint ebenfalls lebensfremd, dass er aufgrund dieses Vorfalls durch den Landesgeheimdienst einmal wöchentlich bei seinem Vater in B._______ gesucht worden sei und sie ihm dabei nur hätten ausrichten lassen, dass sie da gewesen seien. Bei ernsthafter Fahndung wäre vielmehr davon auszugehen, die Behörden hätten zumindest eine Vorladung oder ähnliches ausgehändigt. Stattdessen gab der Beschwerdeführer an, seit seiner Ausreise habe sein Vater nicht mehr erwähnt, dass er von den syrischen Behörden gesucht worden sei (vgl. Akten SEM, A12, F265).

5.3 Der Vorinstanz ist im Übrigen auch hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Yekiti Partei beizupflichten. Allgemeine Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung in Syrien stellen keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG dar. Der Beschwerdeführer bezeichnete zudem die Befragungen durch die heimatlichen Behörden zu seinen Aktivitäten zugunsten dieser Partei als Routineuntersuchungen, die ohne weitere Folgen geblieben seien (vgl. Akten SEM, A12, F148 und F166 f.). Er gab weiter an, er sei wegen des Vorfalls mit dem Demonstranten aus seinem Heimatland geflohen (vgl. Akten SEM, A12, F106, F268). Zuvor habe er keine solchen grossen Probleme gehabt und sei nicht vom syrischen Staat bedroht oder verfolgt worden, sie hätten aber als Kurden keine Rechte gehabt (vgl. Akten SEM, A12, F108, F239 und F260; A13, F60). Folglich standen diese geltend gemachten Beeinträchtigungen in keinem sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zur Flucht der Beschwerdeführenden aus ihrem Heimatstaat, da sie nicht derart intensiv gewesen sind und ihnen dadurch ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht worden wäre. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgestellt, dass den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine individuell konkrete Verfolgung durch die heimatlichen Behörden im Sinn von Art. 3 AsylG gedroht haben.

5.4 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer als politisch aktiver Kurde respektive wegen seiner Zugehörigkeit zur politischen Gruppierung Yekiti wäre heute einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt (vgl. Beschwerde S. 6 f.), ist Folgendes festzuhalten:

5.4.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich zwar die Frage nach einer vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen im Zeitpunkt der Ausreise. Im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ist jedoch ebenfalls die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; eine solchermassen verfolgte Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft und es ist ihr Asyl zu gewähren.

5.4.2 Einer Vielzahl von Berichten zufolge, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösser Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötungen betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.7.2, m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Den Lageberichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) aus den Jahren 2013 bis 2015 zufolge sind Regimegegner und Oppositionelle aus Staaten, in denen die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit eingeschränkt ist, und die sich in der Schweiz niedergelassen haben, Ziel der Ausforschung von Nachrichtendiensten aus deren Heimatländern (vgl. "Sicherheit Schweiz - Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes", S. 70; "Sicherheit Schweiz - Lagebericht 2014 des Nachrichtendienstes des Bundes", S. 66, "Sicherheit Schweiz - Lagebericht 2015 des Nachrichtendienstes des Bundes", S. 64; alle abrufbar unter http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/publication/snd_publ.html).

5.4.3 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung an, er habe sich an einer Partei "abonniert" - für eine bestimmte Gelegenheit, wie zum Beispiel das Newroz-Fest. Dabei habe er an einigen Sitzungen teilgenommen, sei aber einfaches Mitglied gewesen und habe als solches lediglich für die Partei getanzt (vgl. SEM-Akten, A12, F129, F132 ff., insbesondere F142). Angesichts dieser Darstellung erscheint kaum nachvollziehbar, weshalb sowohl der Militär- als auch der Landesgeheimdienst den Beschwerdeführer zu Hause hätte aufsuchen sollen (vgl. SEM-Akten, A12, F148 ff.). Ebenfalls realitätsfremd erscheint, dass der Geheimdienst über eine Zeitspanne von 17 Jahren den Beschwerdeführer zu Hause aufgesucht haben soll (vgl. SEM-Akten, A12, F152 und F168).

5.4.4 Die Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens braucht vorliegend allerdings gar nicht abschliessend beurteilt zu werden. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, die syrischen Behörden hätten ein erhöhtes Interesse an der Überwachung des Beschwerdeführers, da er nach dem Gesagten keine bedeutende Stellung oder auch nur eine konkrete Funktion innerhalb der Yekiti-Partei wahrnahm. Auch hat er weder vor noch nach Ausbruch des derzeitigen Konflikts an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen, sodass er von den staatlichen Sicherheitskräften als Regimegegner hätte wahrgenommen werden können. Bei ernsthaftem Überwachsungsinteresse seitens des Geheimdienstes, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer innerhalb von 17 Jahren mehr als (...) Mal aufgesucht worden wäre.

5.4.5 Im aktuellen Zeitpunkt erscheint folglich die geltend gemachte Furcht der Beschwerdeführenden, wegen der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Yekiti-Partei bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer Verfolgung durch die syrischen Behörden im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein, nicht begründet.

5.4.6 Die Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. So beruht jede Beurteilung der Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft, die eine Gefährdung aufgrund von Ereignissen seit dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts geltend machen, lediglich auf einer momentanen Faktenlage, deren Gültigkeit bereits innert vergleichsweise kurzer Zeit wieder hinfällig sein kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5779/2013, a.a.O., E. 5.4.1). Soweit sich die objektive Gefährdungssituation der Beschwerdeführenden - beispielsweise wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit - nachträglich verschärfen sollte, würde es ihnen frei stehen, dies im Rahmen eines Folgegesuches beim SEM geltend zu machen. Zudem wäre im Falle der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden eine allfällige Veränderung der Sachlage durch das SEM von Amtes wegen zu beurteilen.

5.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ihre Furcht vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

Da die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anordnete und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.