E-3443/2014 - 2015-06-15 - Asyl - Asyl; Verfügung des BFM vom 20. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3443/2014

my

Urteil vom 15. Juni 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,

Syrien,

Parteien alle vertreten durch Bettina Surber,

Rechtsanwältin und Notarin,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat Syrien eigenen Angaben zufolge am (...) März 2012 und reisten zunächst in die Türkei, wo sie sich während ungefähr (...) Tagen aufhielten. Anschliessend gelangten sie auf dem Luftweg via ein ihnen unbekanntes Land am (...) April 2012 in die Schweiz und stellten gleichentags Asylgesuche. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 23. April 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am (...) 2012 im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit als (...) einen Mann ins Spital gebracht, der an einer Demonstration verletzt worden sei. Als die heimatlichen Behörden davon erfahren hätten, sei er von diesen verfolgt worden. Er sei deshalb nach B._______ geflohen und bei einem Bekannten seines Vaters untergekommen. In der Zwischenzeit hätten sich die Heimatbehörden mehrmals bei seinem Vater nach seinem Aufenthaltsort erkundigt.

B.
Am 26. Februar 2014 fand die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei gaben die Beschwerdeführenden ihr syrisches Familienbuch, den Führerschein des Beschwerdeführers sowie zwei Zeitungsberichte der Stadt C._______ und ein Schreiben ihres Nachbars zu den Akten.

Zur Begründung der Asylgesuche gaben sie zu Protokoll, sie hätten als Kurden in Syrien viele Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der kurdischen Partei Yekiti gewesen und habe seit 1993 für diese getanzt und an einigen Sitzungen teilgenommen. Ausserdem habe er die Partei bei konkreten Anlässen unterstützt. Er sei sporadisch von den heimatlichen Behörden zur Yekiti befragt worden, wobei es sich jedoch um blosse Routine gehandelt habe. Ausschlaggebend für die Ausreise sei jedoch der Vorfall mit dem verletzten Demonstranten gewesen. Nachdem er diesen zum Krankenhaus gefahren habe, sei er zu einem öffentlichen Ort gerannt und sei dabei wohl nicht verfolgt worden, weil die Behördenmitglieder sich mit der Person im Krankenhaus beschäftigt hätten. Er könne nicht mit Sicherheit sagen, ob er lediglich wegen des Demonstranten verfolgt worden sei. Möglicherweise hätten sie ihn festgenommen, weil er im Verdacht gestanden sei, ebenfalls an der Demonstration teilgenommen zu haben. Jedenfalls habe man nach ihm gesucht, nachdem er nach B._______ geflohen sei.

C.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2014 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

D.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 erhoben die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Asylgewährung.

E.
Der Instruktionsrichter bestätigte den Beschwerdeführenden am 24. Juni 2014 den Eingang ihrer Beschwerde und lud die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Juli 2014 zur Vernehmlassung ein.

F.
In der Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 21. Juli 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

3.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in
vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert.

3.2.2 Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinn einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BGVE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; BGVE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BGVE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vorwiegend mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorfall mit dem Demonstranten würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, weil sie nicht selbst erlebt, sondern realitätsfremd erscheinen würden. Insbesondere widerspreche es jeglicher Erwartung an einen Geheimdienst, dass das ihn verfolgende Geheimdienstauto klar erkennbar gewesen sei und es sich auch hupend zu erkennen gegeben habe. Die übrigen Vorbringen im Zusammenhang mit der ethnischen Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden seien dem Bundesamt zwar bekannt, und ein grosser Teil der kurdischen Bevölkerung habe entsprechende Nachteile zu erdulden; jedoch würden diese Nachteile keine individuell konkrete Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG darstellen und ausserdem ein menschenwürdiges Leben in Syrien nicht verunmöglichen. Folglich würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Aufgrund der aktuell schlechten Sicherheitslage in Syrien, erweise sich jedoch der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar, weshalb die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen würden.

4.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich in ihrer Beschwerdeschrift auf den Standpunkt, dass dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden könne, er habe als (...) keine genaueren Angaben zur Person des Demonstranten machen können, zumal dies der Lebensrealität eines
(...) entspreche und dieser Vorfall ausserdem völlig überhastet abgelaufen sei. Auch das beschriebene Vorgehen des Geheimdienstes sei keineswegs völlig unvorstellbar. Der vorinstanzlichen Verfügung fehle es schliesslich an einer Abwägung der als unglaubhaft und insbesondere der als glaubhaft erachteten Aussagen des Beschwerdeführers. Dabei wäre vorwiegend die grosse Deckungsgleichheit zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und derjenigen der Beschwerdeführerin zu beachten gewesen, aber auch die realitätsnahe Schilderung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der damaligen Situation in Damaskus und in ganz Syrien. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes sei zudem die Entwicklung der Situation politisch aktiver Kurden zu berücksichtigen. Es sei deshalb zu prüfen, wie sich die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Yekiti-Partei nach seiner Flucht auf die Familie auswirke.

4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, es wäre zu erwarten gewesen, dass sich der Beschwerdeführer während der (...) mit dem Demonstranten über die Vorkommnisse und die Ursache seiner Verletzung unterhalten hätte. Die Übereinstimmungen der Aussagen des Beschwerdeführers mit denjenigen der Beschwerdeführerin würden sich zudem lediglich auf die Berufsausübung und auf zeitliche Angaben beziehen, die durch die Vorinstanz nicht grundsätzlich angezweifelt würden. Jedenfalls genüge die kulturelle und politische Aktivität des Beschwerdeführers für die kurdische Sache alleine nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da darin keine begründete Furcht vor (staatlichen) Verfolgungsmassnahmen ersehen werden könne.

4.4 Die Beschwerdeführenden führten in der Replik vom 21. Juli 2014 aus, die Geheimdienstautos seien als solche sehr wohl erkennbar. Es handle sich um bestimmte Autotypen mit bestimmter Farbe und Militärkennzeichen, weshalb der Beschwerdeführer habe erkennen können, dass er verfolgt worden sei. Darüber hinaus sei es in seinem Umfeld fortwährend zu willkürlichen Verhaftungen gekommen, wovor er sich nach der geschilderten (...) mit dem verletzten Demonstranten ebenfalls gefürchtet habe.

5.

5.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, soweit sie die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen angeblichen Fluchtgründen als unglaubhaft erachtet.

5.1.1 In Bezug auf den als oberflächlich und unsubstanziiert erachteten Bericht des Beschwerdeführers betreffend den Vorfall mit dem verletzten Demonstranten ist vorab auf die nachvollziehbaren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (vgl. Akten SEM, A19, S. 3 f.). Auch das Gericht ist der Auffassung, dass angesichts der Brisanz des dargestellten Vorfalls, zu erwarten gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer die Situation - zumindest auf Nachfrage des Befragers hin - konkret und lebensnaher hätte beschreiben können. Stattdessen führte der Beschwerdeführer lediglich aus, er habe als (...) gearbeitet und einen Verletzten zum Krankenhaus gebracht (vgl. Akten SEM, A7, S. 9; A12, F106 f., F119). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden wird ausserdem nicht in erster Linie angezweifelt, dass der Beschwerdeführer den Geheimdienst in einem Wagen hinter sich hätte erkennen können. Vielmehr erscheint einerseits bereits zeitlich kaum möglich - und im Rahmen einer grossen Demonstration, die in allen Stadtteilen stattgefunden habe (vgl. Akten SEM, A12, F123), auch realitätsfremd -, dass während der Demonstrant in das (...) des Beschwerdeführers eingestiegen sei, eine andere unbeteiligte Person per Telefon dem Geheimdienst das Autokennzeichen (...) mitgeteilt haben und der Geheimdienst sogleich in der Nähe gewesen sein soll, um den Beschwerdeführer zu verfolgen (vgl. Akten SEM, A12, F186). Andererseits vermag nicht zu überzeugen, dass ein (...) in solch einer Lage nicht mit seinem verletzten (...) sprechen würde, obschon es sich um eine längere Fahrt gehandelt habe (vgl. Akten SEM, A12, F115).

5.1.2 Aus den Antworten des Beschwerdeführers ergeben sich zudem weitere Unklarheiten. So geht aus dem Anhörungsprotokoll hervor, dass ein Junge den Demonstranten zwar zum (...) gebracht habe, der Demonstrant jedoch alleine (...) mitgefahren sei (vgl. Akten SEM, A12, F119: "Ich kannte ihn nicht. Ich kam plötzlich und er hatte (...). Er war mit noch einem Jungen. Er brachte ihn zu meinem (...) und dann bin ich weitergefahren."; F126: "Der andere Junge brachte ihn zu meinem (...) und ich habe ihn zum Krankenhaus gebracht.", F106, F115). Später hingegen gab der Beschwerdeführer an, der Junge und der Verletzte seien mit ihm gewesen (vgl. Akten SEM, A12, F196: "[...] Ich glaube sie haben sich mit der Person, die ich hingebracht habe, beschäftigt."; F197: "Ich meinte die, die mit mir waren - der Junge und der Verletzte."). Wäre der Junge tatsächlich ebenfalls (...) mitgefahren, wäre davon auszugehen, dass während der (...) zumindest zwischen dem Jungen und dem Demonstranten ein Gespräch stattgefunden hätte, worüber der Beschwerdeführer hätte berichten können.

5.1.3 Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer durch den geltend gemachten Sachverhalt somit nicht den Eindruck zu vermitteln, er hätte das Geschilderte selbst erlebt. Daran vermag auch der Hinweis in der Beschwerde auf die hohe Deckungsgleichheit zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. Die Vorinstanz führte diesbezüglich in ihrer Vernehmlassung zu Recht aus, dass sich die Übereinstimmungen in den Aussagen nicht auf die geltend gemachten Fluchtgründe, sondern in erster Linie auf die Ausübung des Berufes des Ehemannes beziehen. Die Vorinstanz ist zwar gehalten, die als glaubhaft sowie die als unglaubhaft erachteten Angaben gegeneinander abzuwägen. Dies bezieht sich jedoch vorwiegend auf den rechtserheblichen Sachverhalt und damit auf die potenziell relevanten Asylvorbringen. Insoweit ist die vorinstanzliche Verfügung folglich ebenfalls nicht zu beanstanden.

5.1.4 Nach dem Gesagten vermögen die Darstellungen der Beschwerdeführenden zur Verfolgungssituation den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen.

5.2 Der Vollständigkeit halber bleibt Folgendes anzufügen: Auch wenn sich die Aussagen des Beschwerdeführers zum Kernvorbringen als glaubhaft erwiesen hätten, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb die heimatlichen Behörden ein Interesse an ihm haben sollten, nachdem er den verletzten Demonstranten lediglich im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit als (...) in Krankenhaus gebracht hätte. Diesbezüglich erscheint ebenfalls lebensfremd, dass er aufgrund dieses Vorfalls durch den Landesgeheimdienst einmal wöchentlich bei seinem Vater in B._______ gesucht worden sei und sie ihm dabei nur hätten ausrichten lassen, dass sie da gewesen seien. Bei ernsthafter Fahndung wäre vielmehr davon auszugehen, die Behörden hätten zumindest eine Vorladung oder ähnliches ausgehändigt. Stattdessen gab der Beschwerdeführer an, seit seiner Ausreise habe sein Vater nicht mehr erwähnt, dass er von den syrischen Behörden gesucht worden sei (vgl. Akten SEM, A12, F265).

5.3 Der Vorinstanz ist im Übrigen auch hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Yekiti Partei beizupflichten. Allgemeine Benachteiligungen der kurdischen Bevölkerung in Syrien stellen keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG dar. Der Beschwerdeführer bezeichnete zudem die Befragungen durch die heimatlichen Behörden zu seinen Aktivitäten zugunsten dieser Partei als Routineuntersuchungen, die ohne weitere Folgen geblieben seien (vgl. Akten SEM, A12, F148 und F166 f.). Er gab weiter an, er sei wegen des Vorfalls mit dem Demonstranten aus seinem Heimatland geflohen (vgl. Akten SEM, A12, F106, F268). Zuvor habe er keine solchen grossen Probleme gehabt und sei nicht vom syrischen Staat bedroht oder verfolgt worden, sie hätten aber als Kurden keine Rechte gehabt (vgl. Akten SEM, A12, F108, F239 und F260; A13, F60). Folglich standen diese geltend gemachten Beeinträchtigungen in keinem sachlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang zur Flucht der Beschwerdeführenden aus ihrem Heimatstaat, da sie nicht derart intensiv gewesen sind und ihnen dadurch ein menschenwürdiges Leben verunmöglicht worden wäre. Die Vorinstanz hat somit zu Recht festgestellt, dass den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine individuell konkrete Verfolgung durch die heimatlichen Behörden im Sinn von Art. 3 AsylG gedroht haben.

5.4 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer als politisch aktiver Kurde respektive wegen seiner Zugehörigkeit zur politischen Gruppierung Yekiti wäre heute einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt (vgl. Beschwerde S. 6 f.), ist Folgendes festzuhalten:

5.4.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich zwar die Frage nach einer vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen im Zeitpunkt der Ausreise. Im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ist jedoch ebenfalls die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Objektive Nachfluchtgründe liegen dann vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; eine solchermassen verfolgte Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft und es ist ihr Asyl zu gewähren.

5.4.2 Einer Vielzahl von Berichten zufolge, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösser Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötungen betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.7.2, m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Den Lageberichten des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) aus den Jahren 2013 bis 2015 zufolge sind Regimegegner und Oppositionelle aus Staaten, in denen die Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit eingeschränkt ist, und die sich in der Schweiz niedergelassen haben, Ziel der Ausforschung von Nachrichtendiensten aus deren Heimatländern (vgl. "Sicherheit Schweiz - Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes", S. 70; "Sicherheit Schweiz - Lagebericht 2014 des Nachrichtendienstes des Bundes", S. 66, "Sicherheit Schweiz - Lagebericht 2015 des Nachrichtendienstes des Bundes", S. 64; alle abrufbar unter http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/documentation/publication/snd_publ.html).

5.4.3 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung an, er habe sich an einer Partei "abonniert" - für eine bestimmte Gelegenheit, wie zum Beispiel das Newroz-Fest. Dabei habe er an einigen Sitzungen teilgenommen, sei aber einfaches Mitglied gewesen und habe als solches lediglich für die Partei getanzt (vgl. SEM-Akten, A12, F129, F132 ff., insbesondere F142). Angesichts dieser Darstellung erscheint kaum nachvollziehbar, weshalb sowohl der Militär- als auch der Landesgeheimdienst den Beschwerdeführer zu Hause hätte aufsuchen sollen (vgl. SEM-Akten, A12, F148 ff.). Ebenfalls realitätsfremd erscheint, dass der Geheimdienst über eine Zeitspanne von 17 Jahren den Beschwerdeführer zu Hause aufgesucht haben soll (vgl. SEM-Akten, A12, F152 und F168).

5.4.4 Die Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens braucht vorliegend allerdings gar nicht abschliessend beurteilt zu werden. Im heutigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, die syrischen Behörden hätten ein erhöhtes Interesse an der Überwachung des Beschwerdeführers, da er nach dem Gesagten keine bedeutende Stellung oder auch nur eine konkrete Funktion innerhalb der Yekiti-Partei wahrnahm. Auch hat er weder vor noch nach Ausbruch des derzeitigen Konflikts an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen, sodass er von den staatlichen Sicherheitskräften als Regimegegner hätte wahrgenommen werden können. Bei ernsthaftem Überwachsungsinteresse seitens des Geheimdienstes, wäre zudem zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer innerhalb von 17 Jahren mehr als (...) Mal aufgesucht worden wäre.

5.4.5 Im aktuellen Zeitpunkt erscheint folglich die geltend gemachte Furcht der Beschwerdeführenden, wegen der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur Yekiti-Partei bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer Verfolgung durch die syrischen Behörden im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein, nicht begründet.

5.4.6 Die Unübersichtlichkeit und Volatilität der Lage in Syrien und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren. So beruht jede Beurteilung der Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft, die eine Gefährdung aufgrund von Ereignissen seit dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts geltend machen, lediglich auf einer momentanen Faktenlage, deren Gültigkeit bereits innert vergleichsweise kurzer Zeit wieder hinfällig sein kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5779/2013, a.a.O., E. 5.4.1). Soweit sich die objektive Gefährdungssituation der Beschwerdeführenden - beispielsweise wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit - nachträglich verschärfen sollte, würde es ihnen frei stehen, dies im Rahmen eines Folgegesuches beim SEM geltend zu machen. Zudem wäre im Falle der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden eine allfällige Veränderung der Sachlage durch das SEM von Amtes wegen zu beurteilen.

5.5 Nach dem Gesagten ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ihre Furcht vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

Da die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden anordnete und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.